Martin Leu

Sozialstaat & Familie

Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückzahlung von Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonales Vorkaufsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung des Sozialhilfegesetzes

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vergütung für pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Prämienverbilligungen erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Einheitskrankenkasse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung der Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Chancengleichheit in der Ausbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zweisprachige Schulzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung der kantonalen Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung für Ausländer*innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Mitglied der Einbürgerungskommission der Gemeinde Murten habe ich Einblick in diese Einbürgerungsverfahren. Die Anforderungen sind bereits sehr hoch. Eine Erhöhung derselben scheint mir nicht zielführend.

Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Drogenprüfung in Konsumräumen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Trennung von Staat und Kirche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wöchentliche vegetarische Speisepläne

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat muss eine Vorbildfunktion einnehmen. Mit einer solchen Massnahme in durch öffentliche Gelder subventionierten Mensas kann er ein Zeichen setzen. Niemand wir damit in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt - es besteht auch an solchen Tagen immer eine Alternative, wenn jemand Fleisch essen will (anderes Restaurant, selber mitnehmen etc.)

Finanzen & Steuern

Höherer Steuersatz für hohe Einkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung des ökologischen Wandels

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist unklar. Ich verstehe die Frage so, dass der Staat diese 200 Mio Franken zur Verfügung stellen soll. Das macht er bereits, deshalb sage ich hier "eher ja". Beziehungsweise ist das Ganze eine Definitionsfrage: welche ausgegebenen Franken dienen exakt dem "ökologischen Wandel"?

Sanierung der Finanzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Überprüfung der Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr, Energie & Raumplanung

Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbindung zwischen Marly und Matran

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Windparks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Naturschutz

Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund stellt diese Mittel bereits zur Verfügung. Zudem sind andere Ansätze zu verfolgen.

Beschleunigung der Klimaneutralität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anreize statt Verbote beim Klimaschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht alle Arten von Massnahmen. Diese sind jedoch sozial verträglich auszugestalten

Entsiegelung und Begrünung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Medien

"Digital Only"-Prinzip

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung für lokale Medien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Haushalt für internationale Entwicklung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entwicklungszusammenarbeit ist Kompetenz Bund (Art. 54 Bundesverfassung). Daher stellt sich die Frage nicht wirklich.

Sicherheit & Polizei

Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verstärkte Überwachungsmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein eher ja im Sinne einer effizienten Polizeiarbeit. Aber nicht als Stärkung eines Überwachungsstaates zu verstehen.

Genehmigung von präventiven Durchsuchungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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