Roland Kurz

FDP.Die Liberalen | Bisher

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Das heutige System ist modern und hat sich bewährt.

Prämienverbilligungen ausbauen

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Kommentar

Es dürfen keine falschen Anreize geschaffen werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Diese Regelung ist bereits umgesetzt und wird eingeführt. Es ist aber auch wichtig, dass auch die Gemeinden und die Familien ihren Beitrag dazu beisteuern. Es muss jedoch für jede Familie möglich sein.

Hausarztpraxen unterstützen

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In Notfällen wir in Ruswil macht es Sinn. Es soll nur eine temporäre Lösung sein.

Spitalplanung verstärken

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Der Kanton hat die Verantwortung und trägt die Kosten. Deshalb muss der Kanton steuern können. Die Planung muss vernünftig, abgestimmt auf die Kantonsgrösse und langfristig/vorausschauen vorgenommen werden.

Schule & Bildung

Handyverbot einführen

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Der Kanton Obwalden hat bereits eine vernünftige Regelung. Die Gemeinden haben jedoch Spielraum und das ist gut so. Nicht jede Schule funktioniert gleich. Ebenso ist der Fortschritt mit Verboten nicht aufzuhalten. Die Schüler müssen allgemein mit den sozialen Medien lernen umzugehen.

Wiedereinführung Förderklassen

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Der integrative Unterricht muss sich immer weiterentwickeln und bietet so Möglichkeiten, die die Separierung nicht bieten kann. Speziallösungen im Einzelfall sind heute schon möglich. Zusätzliche Förderklassen sind ein Rückschritt.

Fremdsprachen-Klassen

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Kinder die schnell lernen können im heutigen System die Sprache erlernen. Für Lernschwache Schüler können Fördermöglichkeiten genutzt werden. Auch die Eltern müssen die deutsche Sprache erlernen und tragen so zur Förderung bei.

Verzicht Französisch in Primarschule

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Da sind die Fachpersonen die Personen, die es besser beurteilen können. Wichtig ist jedoch, dass die anderen Fächer nicht darunter leiden dürfen.

Bildungschancen

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Es wird schon viel geboten und geholfen. Nicht nur das Angebot ist entscheidend. Auch Schüler/-innen aus finanziell schwächeren Familien können sich entwickeln und ihren Lebensweg selber gestalten. Intelligenz ist nicht eine Frage des Geldes und des Angebotes.

Migration & Integration

Beziehungen zur EU

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Bin jedoch noch nicht einer Meinung zugetan

Ausländerstimmrecht

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Ausbau Integrationsförderung

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Es wird heute schon viel angeboten. Die Personen sollen die bestehenden Angebote nutzen.

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bilaterale Verträge künden

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Auch die Kultur hat einen Wert. Der Kanton investiert in die Kultur durchschnittlich.

Verbot Genderstern

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Jedoch sind die Texte nur noch schwer zu lesen. Schweizweit sollte eine bessere Lösung angestrebt werden. Deshalb nicht Sache der einzelnen Kantone

Trennung Staat & Kirche

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Strengerer Tierschutz

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Das Kostet den Konsumenten mehr, sollte es ihm aber wert sein. Deshalb auch keine Billigimporte von Fleisch und anderen Lebensmitteln.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zuerst müssten wieder genügend Reserven aufgebaut werden. Wenn danach die Langzeitentwicklung des Kantons es zulässt, kann man eine Senkung ich Betracht ziehen. Voraussichtlich wird das nicht vor den nächsten 10 Jahren der Fall sein.

Tiefsteuerpolitik

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Die Steuersätze haben sich bewährt. Eine Studie hat aufgezeigt, dass eine Veränderung in beide Richtungen nachteilig wäre.

Individualbesteuerung

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Haushaltsüberschüsse ausschliesslich zum Schuldenabbau

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Man muss je nach Dringlichkeit entscheiden. Investitionen müssen auch in schwierigen Zeiten getätigt werden. Die Schulden müssen jedoch prioritär behandelt werden und Reserven wieder aufgebaut werden. Lohnsteigerungen und Aufbau vom Staatsapparat behindern dies.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Es gelten die jeweiligen Vorgaben der Standorte. Jedoch hat es Standarts, die nicht verletzt werden dürfen. Dann muss sich ein Unternehmen überlegen, den Standort oder den Zulieferer zu wechseln.

Prüfung Regulierungsauswirkung

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Unser Standort muss die unter den Kantonen sich behaupten können.

Liberalisierung Öffnungszeiten

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Stellenbestand einfrieren

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Die Aufgaben müssen so modernisiert und reduziert werden, dass in Zukunft wieder Personal abgebaut werden kann. Der Stellenbestand sollte nur so viel wachsen, wie der Bestand der Einwohner.

Steuerreduktion für Firmen bei Neuansiedlung

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Ja. Der Kanton braucht gute Unternehmen die Arbeitsplätze und Lehrstellen anbieten.

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Eigentlich ist es Sache der Gemeinden. Jedoch müssen neue Anstrengungen von allen Seiten unternommen werden, damit bezahlbarer Wohnraum möglich ist. Der soziale Frieden ist wichtig. Jeder Bürger muss ein Plätzchen finden. Regulierungen, Anreize und Marktwirtschaft müssen vorsichtig abgestimmt werden.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Jedoch muss jeder Fall vorsichtig geprüft werden.

Verdichteter Bauen

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Nur so können wir das Freiland und die Umwelt schonen.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Klimaschutz muss uns Bürger etwas wert sein. Das delegieren an den Kanton lehne ich ab. Anschubfinanzierungen finde ich aber ein erlaubtes Mittel.

Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Zur Zeit lassen das die Kantonsfinanzen nicht zu.

Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Diese Hindernisse müssen vorausschauend beseitigt werden. Der Bypass Luzern wie auch der Tiefbahnhof müssen schnell in Angriff genommen werden.

Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Nur wenn nötig und wenn es hilft

Ausbau ÖV

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Service public. Unrentable Strecken müssen durch rentable Strecken mitfinanziert werden. Gratis ÖV lehne ich ab.

Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Mit Augenmass. Langfristige Investitionen müssen laufend ausgeführt werden.

Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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Die Gemeinden sollen das situativ entscheiden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Politikfinanzierung

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Weniger Regulierungen. Jedoch finde ich die freiwillige Offenlegung gut.

Einfache Sprache

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Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Jedoch muss die Digitalisierung dazu führen, dass weniger Personal in den Schnittstellen benötigt wird, Also, eine Vereinfachung der Prozesse. Die Verführung danach mehr Aufgaben zu kreiren ist halt ein Fakt und muss strickte bekämpft werden.

Neutralität strikt auslegen

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Das ist nicht mehr zeitgemäss

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Leider ist das ein probates Mittel in der Täterschaftermittlung.

Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Die Person steht für mich im Vordergrund. Wenn es eine geeignete Person ist.

Prävention häusliche Gewalt

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Prävention ist mit Augenmass ein sehr gutes Mittel und schont langfristig Kosten.

Zusammenarbeit mit NW beim Bevölkerungsschutz

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Ist ein klares Anliegen der FDP Obwalden.

Polizeipräsenz

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Mit Augenmass

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Das Familienbild hat sich gewandelt. Früher hatte man oft Grossfamilien

Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Nein, beides ist wichtig. So lange man eine Person sozialisieren kann, sollte es versucht werden. Bei schweren Verbrechen wo es um Leib und Leben geht, bin ich dafür, die Verwahrung strikter aunzuwenden

Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Beides ist wichtig. Starke Unternehmen führen zu mehr Steuergeld und so zu mehr Finanzen mit denen der Umweltschutz finanziert werden kann.

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