Mathias Schürmann
FDP.Die Liberalen
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Prämienverbilligungen ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre eine Symptombekämpfung. Die Ursache der höhreren Kosten müssen bei der Verursachung geregelt werden.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Kinder zeitlich umfangreicher institutionell betreut werden, kann der jeweilige Elternteil schneller und besser wieder in den Arbeitsprozess integriert werden, wovon langfristig die gesamte Volkswirtschaft profitiert.
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Obwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Problem des Mangels an Hausärzten/-Innen muss über die Attraktivität des Berufs gelöst werden und nicht über staatlich finanzierte kurzfristige Einmal-Anreize.
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt Gesundheitsversorgungen, die nicht rentabel betrieben werden können in einem kleinen Einzugsgebiet wie Obwalden. Da ist es wichtig, dass der Kanton diese zugunsten der Bevölkerung sicherstellt.
Schule & Bildung
Handyverbot einführen
Soll der Kanton Obwalden ein einheitliches Handyverbot an allen Volksschulen beschliessen (wie zum Beispiel im Kanton Nidwalden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein bewusster Umgang mit den elektronischen Medien ist insbesondere für Kinder sehr wichtig und zentral im erlernen gewisser Sozialkompetenzen.
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zum Wohle der Kinder sollten diese minimale Deutschkenntnisse aufweisen bevor sie in die Regelklassen integriert werden. Einerseits kann dies ansonsten zu einer Überforderung der zu integrierenden Kinder führen, weil sie dem Unterricht nicht folgen können. Andererseits kann es den Unterricht beeinträchtigen wenn einige Kinder diesem nicht in der Lage sind zu folgen auf Grund mangelnder Sprachkenntnissen.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Integrationsförderung
Soll der Kanton Obwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bilaterale Verträge künden
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die deutsche Sprache kennt bereits jetzt weitesgehend genderneutrale Bezeichnungen. Dazu werden keine neuen zusätzlichen Zeichen benötigt.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Obwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die finanzielle Lage im Kanton Obwalden ist angespannt. Eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt würde diese verschärfen. Nachdem die Finanzen des Kantons stabilisiert sind, soll dies durchaus überprüft werden.
Tiefsteuerpolitik
Es ist eine Priorität des Kantons Obwalden im Vergleich zu anderen Kantonen sehr tiefe Steuersätze anzubieten. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zugunsten der Familien und zu Gunsten der gerechten Besteuerung soll die Heiratsstrafe abgeschafft werden. Unter dieser Prämisse darf dies aber nicht dazu führen, dass neue Ungerechtigkeiten entstehen.
Haushaltsüberschüsse ausschliesslich zum Schuldenabbau
Sollen Haushaltsüberschüsse des Kantons ausschliesslich zum Abbau von Schulden eingesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Grundsatz Ja. Aber, Neuinvestitionen in z.B. Infrastruktur müssen nachwievor getätigt werden können. Ansonsten werden potentielle Probleme aufgeschoben anstatt gelöst.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Prüfung Regulierungsauswirkung
Soll der Kanton Obwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Obwalden eingefroren werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Stellenbestand soll den stetig wachsenden Aufgaben, dem Bevölkerungswachstum und dem wachsenden Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen Rechnung tragen. Sprich der Kanton muss seine Aufgaben wahrnehmen können. Trotz dem muss dieses Wachstum verhältnissmässig sein.
Steuerreduktion für Firmen bei Neuansiedlung
Soll der Kanton Obwalden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Obwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der A8 entlang des Loppers ergreifen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Obwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Obwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Kanton befinden sich viele Schulen direkt an den Hauptstrassen oder zumindest führen viele Schulwege über/entlang der Kantonalstrasse. In diesen Bereichen macht eine reduzierte Höchstgeschwindigkein u.U. auch zeitlich limitiert durchaus sinn. Generell allerdings nicht.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Politikfinanzierung
Soll im Kanton Obwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einfache Sprache
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache (schriftlich und zum Anhören) zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Obwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zusammenarbeit mit NW beim Bevölkerungsschutz
Soll der Kanton Obwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten mit dem Kanton Nidwalden stärker zusammenarbeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Obwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Dies ist sehr individuell und kommt sehr auf die familiären Verhältnisse an. Insbesondere kommt es auf die Bedürfnisse des Kindes an, was für dieses am Besten ist.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Vor allem für die Mutter wäre ein leicht längerer Mutterschaftsurlaub sinnvoll, insbesondere wenn es nicht das erste Kind ist, da die Belastung mit dem 2ten und 3ten Kind steigt.