Sabine Kuhn

FDP.Die Liberalen | 02.06

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Weniger Bürokratie / Verhinderung des Bauens ist sinnvoller, als staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die nur Wenigen zu Gute kommen.

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Weniger Bürokratie / Verhinderung des Bauens ist sinnvoller, als staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die nur Wenigen zu Gute kommen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, dies ist wichtig

Erhöhung Sozialausgaben

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Punktuell - aktuell ist das Angebot bereits sehr vielfältig

Senkung Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wenn wir die Kosten nicht senken, können wir uns mittelfristig unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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siehe Initiative der FDP https://www.kein-preisguenstiger-wohnraum-fuer-vielverdiener.ch/

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Entsprechender Vorstoss der FDP: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detail.php?gid=18e3f148e235475aae215fd09065ba54

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
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FDP Initative: https://www.schule-mit-zukunft.ch/

Beibehaltung Schulnoten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Förderklassen sind eher zielführend: https://www.mehblau.ch/FDPZMehBlau/media/Content/Positionen/Agenda-Zurich-GR26.pdf

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gleiche Bildungsschancen sind ein liberales Anliegen

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Würde dem übergeordneten Recht aus dem Kanton widersprechen.

Ausbau Integrationsangebote

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Das Angebot ist bereits sehr vielfältig vorhanden.

Obligatorische Integrationskurse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein Eher nein Eher ja Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Ich sehe viele negative Folgen bei einem Werbeverbot, u.a. für die Wirtschaft, Reduktion von Arbeitsplätzen etc.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Schutz des Eigentums hat hohe Priorität.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Die Finanzen der Stadt laufen sonst aus dem Ruder, Schulden und -zinsen steigen.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Bürokratischen Aufwand für das Gewerbe ist bereits jetzt unverhältnismässig.

Lohnobergrenze

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Eine gesetzliche Obergrenze wird dem individuellen Bedarf und der Marktsituation der jeweiligen Unternehmen nicht gerecht.

Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Entsprechende Vorschläge von der FDP: https://www.mehblau.ch/FDPZMehBlau/media/Content/Positionen/Agenda-Zurich-GR26.pdf

Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Autofreier Hauptbahnhof

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Der autofreie Hauptbahnhof entspringt einer idealisieten Vorstellung von Mobilität und wird in der Realität viele Probleme schaffen. Umverkehr via Rosengarten ist nicht zielführend.

Vorrang Veloverkehr

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Punktuell kann ein Ausbau Sinn machen, nicht aber als Grundsatz -> Zugang zu allen Liegenschaften für ältere Menschen, Handwerker, Notfalldienste muss sicher gestellt sein. Die konkreten Projekte der Stadt scheinen fälschlicherweise primär darauf ausgelegt, Parkplätze zu vernichten statt die Verkehrssicherheit zu steigern.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhalt Parkplätze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Nachtflugverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Der Zürcher Flughafen hat im internationalen Vergleich bereits sehr weitgehende Nachtflug-Beschränkungen. Die Hubfunktion wäre gefährdet und damit ein entscheidender Standortfaktor

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Punktuell zu entscheiden

Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Sperrgut soll man mit dem Auto anliefern können mit ERZ Coupons wie früher im Hagenholz

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Im internationalen Wettbewerb ist es von Vorteil starke Partner an seiner Seite zu haben - zB gegenüber USA

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz ist grundsätzlich positiv. Verhindert werden muss jedoch eine Überregulierung.

Digitale Stadtverwaltung

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Digitalisierung ist positiv, es darf aber nicht zu Diskriminierung kommen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Primär Sache des Bundes, dennoch leistet die Stadt bereits heute sehr viel.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet nicht, dass auf wirtschaftliche Sanktionen verzichtet werden muss (siehe Vorgaben des Haager Neutralitätsrechts)

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Unklar, was alles unter dem Begriff der "automatisierten Gesichtserkennung" verstanden wird und ob die Polizei nicht realitätsblind behindert würde.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Ich gehe davon aus, dass die meisten Stadtpolizisten kein "Problem" mit Rasissismus oder Deeskalation haben.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Der Schutz der Gesellschaft ist mindestens so wichtig wie die Persönlichkeitsrechte der Täter.

Umweltschutz

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Kommentar

Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, können wir uns gar keinen Umweltschutz leisten.

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