Jean-Daniel Strub

Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative fodert die SP schon lange, dass die Krankenkassenprämien für keinen Schweizer Haushalt 10% des verfügbaren Einkommens übersteigen dürfen. Leider verunmöglicht es die bürgerliche Mehrheit in Bern, dass ein griffiger Gegenvorschlag zu dieser Initiative (wie er im Nationalrat schon beschlossen wurde) verabschiedet werden könnte. Es braucht dringend Massnahmen gegen und eine Entlastung von den permanent steigenden Prämien!

Allem voran braucht es höhere Renten für alle, denn die Kosten (Mieten, Prämien, Preise) steigen stark. Die Änderung der Plafonierung ist für mich nicht prioritär. Grundsätzlich sollten die Renten jedoch nicht vom Zivilstand der Personen abhängig sein, genau so wie bei den Steuern. Im heutigen System gibt es verschiedene Massnahmen, die eine Benachteiligung von Verheirateten gegenüber Unverheirateten abmildern. Deshalb ist eine Änderung der Plafonierung sorgfältig ins Gesamtsystem einzupassen.

Es ist in meinen Augen irreführend, die heutige Regelung als "Elternzeit" zu bezeichnen. Eine solche bräuchte die Schweiz, um in der Gleichstellung voranzukommen - sie kann sich dabei an vielen europäischen Ländern ein Vorbild nehmen.

Ich stehe Impfungen positiv gegenüber. Entsprechend begrüsse ich eine hohe Durchimpfungsrate auch unter Kindern sehr, sowohl zum direkten Schutz der Kinder als auch aus epidemiologischen Gründen. Eine allgemeine Impfpflicht greift aber zu stark in individuelle Freiheitsrechte ein, weshalb ich ihr ablehnend gegenüberstehe.

Aus einer Public Health-Sicht ist es wünschenswert, dass Lebensmittel - namentlich Süssgetränke, die bei jungen Menschen beliebt sind - weniger Zucker enthalten. Es ist zu begrüssen, dass Hersteller:innen den Zuckergehalt ihrer Produkte teilweise bereits freiwillig reduzieren. Das Beispiel Grossbritannien zeigt, dass eine Zuckersteuer einen Nutzen erzielen kann, der langfristig im Interesse des Gesundheitssystems ist. Es braucht daher gesetzliche Massnahmen, aber auch Anreize wie eine Steuer.

Wichtig ist, dass vermehrt in Versorgungsregionen gedacht wird. Die Kantone sollten weiterhin eine zentrale Rolle spielen können bei der Eruierung des Bedarfs, der Planung des Angebots und bezüglich der Rücksichtnahme auf regionale Gegebenheiten. Aber eine vermehrte schweizweite Steuerung der Planung, der Standorte und der dort erbrachten Leistungen würde diese Aufgabe für die Kantone in Teilen auch vereinfachen.

Es ist aber unerlässlich, dass genügend - und das heisst heute: mehr - Ressourcen für die entsprechende Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Allzu oft wurde die integrierte Förderung als Sparmassnahme umgesetzt. Das kann zu Lasten der Kinder gehen (sowohl der betroffenen Kinder als auch der gesamten Klassen), verlangt aber auch ungemein viel von den Lehrpersonen. Es ist eine Fehlannahme, dass eine Abkehr von der integrierten Förderung ohne Zusatzressourcen die Situation verbessert.

Die Schweiz hat in meinen Augen eine gesunde Maturitätsquote.

Es brauch aus Gründen der Chancengerechtigkeit vor allem auch ein vermehrtes Engagement der öffentlichen Hand und mehr Verbindlichkeit für die vorschulische (Sprach-)Frühförderung, wie sie in manchen Städten und Agglomerationsgemeinden schon erfolgreich eingeführt wurden.

Ja, die Erhöhung der Kontingente darf aber auf keinen Fall dazu verleiten, den Zugang zur Schweiz und zum Arbeitsmarkt für andere Personen einzuschränken und eine verschärfte Migrationspolitik durchzusetzen. Auch darf die Schweiz sich nicht darauf verlassen, einfach Fachkräfte, die im Ausland ausgebildet wurden, abzuwerben. Es braucht eine Ausbildungsoffensive auch im Inland.

Das Beispiel Tunesien zeigt aktuell, wie sehr dies die unmenschlichen Zustände noch verschärft.

Unbedingt. Aus meiner Sicht müssten sie dieses Stimm- und Wahlrecht weit früher erhalten. Wer so viel zum Gemeinwesen beiträgt, soll in ihm auch mitbestimmen dürfen. Ich befürworte auch die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 oder tiefer, denn die Demokratie lebt von Partizipation.

Es muss aber in jedem Fall gewährleistet sein, dass diese Entscheidung selbstbestimmt und ohne äusseren Druck zustande kommt. Deshalb muss eine solche Zulassung in engen Grenzen erfolgen - und kein:e Ärzt:in darf zu einer Durchführung verpflichtet sein.

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat noch im Dezember 2022 die Meinung vertreten hat, die Schweizer Gesellschaft sei für einen dritten Geschlechtseintrag noch nicht bereit. Eine solche Regelung ist überfällig - und bspw. die Nationale Ethikkommission empfiehlt sie mit Nachdruck.

Ja, es gibt aber noch Lücken, etwa beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Diese sind zu schliessen!

Es braucht im Gegenteil schweizweit die Einführung einer Erbschaftssteuer.

Die gewählte Lösung muss aber gewährleisten, dass sie nicht zu Steuerausfällen führt, denn diese sind unsozial und begünstigen diejenigen, die ohnehin schon gut verdienen.

Ich begrüsse die Einführung einer Erbschaftssteuer. Der Freibetrag muss aber hoch genug angesetzt sein, damit die Steuer keine Fehlanreize setzt, und damit sie von der Bevölkerung angenommen wird.

Dies insbesondere dann, wenn der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiterhin kaum gebremst wird.

Es ist zu begrüssen, dass nun Kantone und teils Gemeinden (Winterthur und Zürich) mit Mindestlöhnen vorangehen.

Eine allgemeine Lockerung der Vorschriften wäre der falsche Weg. Diese muss gezielt erfolgen, auch sind die heute sehr zahlreichen Einsprachemöglichkeiten zu überdenken, die viele Projekte ungemein verzögern. Punktuell stehe ich Lockerungen der Vorschriften aber positiv gegenüber, insbesondere was Mehrausnützung im Zuge der Verdichtung betrifft. Das darf aber nicht dazu führen, dass einfach von den Eigentümern die Renditen maximiert werden können.

Es braucht - klima- und umweltpolitisch, aber auch allgemein mit Blick auf die Lebensqualität der Bevölkerung (Lärm) - eine signifikante und spürbare Reduktion des Autoverkehrs. Jede Investition in grössere Kapazitäten bringt mehr Verkehr. Das ist der falsche Weg.

Das sollte schon früher geschehen, angesichts der Tatsache, dass die 2035 neu zugelassenen Wagen lange in Betrieb sein werden. Es gilt, Netto Null so schnell wie möglich zu erreichen - und dafür ist die Dekarbonisierung des Verkehrs unverzichtbar. Ein gutes Beispiel, wie Verbote zu mehr Freiheit führen können.

Die Klimapolitik ist ein gutes Beispiel, das zeigt, wie Verbote auch Freiheiten fördern können. Ohne Verbote wird es nicht möglich sein, Netto Null zu erreichen. Natürlich sollte aber nicht immer als erstes auf Verbote gesetzt werden, sondern in erster Linie Investitionen getätigt werden für eine fossilfreie Zukunft.

Es wird unverzichtbar sein, auch Kompromisse einzugehen. Das betrifft das Landschaftsbild (wo wir aber z.B. mit Seilbahnen oder Tourismusbauten schon viele Eingriffe tolerieren), ebenso wie das Ortsbild (es gilt, massiv mehr Solaranlagen auf Dächern zu installieren und solche zuzulassen).

Diese Technologie ist nicht nachhaltig - es ist auch nicht absehbar, wer überhaupt bereit wäre, neue solche Anlagen zu finanzieren oder zu versichern.

Insbesondere das Recht auf Reparatur wäre eine grosse Errungenschaft.

Das ist ein direkter Angriff auf den Service Public und die ausgewogene politische Information. Diese Initiative ist unbedingt zu bekämpfen!

Es ist dringend notwendig, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können - und 16-jährige sind perfekt in der Lage, sich ein eigenständiges politisches Urteil zu bilden.

Es gibt aber gewisse Bereiche, in denen eine Kooperation aufgrund der zwischenstaatlichen Natur der Aufgabe, etwa was die Cybersicherheit betrifft, sinnvoll ist. Das bedingt aber keinen Ausbau der Zusammenarbeit mit einer rein militärischen Organisation wie der NATO.

Dies unter den Bedingungen, die von der SP vorgeschlagen worden sind, als es um die Wiederausfuhr von Waffen an die Ukraine ging. Das bedeutet: Die Völkerrechtswidrigkeit des Angiffs muss von der UN-Vollversammlung festgestellt worden sein.

Die Konzernverantwortungsinititiave, die dies gefordert hat, hat bei der Stimmbevölkerung (leider nicht bei den Kantonen) eine Mehrheit gefunden.

Es ist absolut zentral, dass Menschen unüberwachte Räume zur Verfügung haben. Mit dieser Aussage wird der zunehmenden Überwachung aber Tür und Tor geöffnet.

Es bedarf griffiger Massnahmen, die eine Umverteilung des Wohlstands gewährleisten.

Es braucht die richtigen Rahmenbedingungen, die unter anderem gewährleisten, dass - die Produktivitätsgewinne, die durch die Digitalisierung erzielt werden, wirksam umverteilt werden; - bei der Nutzung digitaler Systeme, namentlich der sogenannten Künstlichen Intelligenz, Grund- und Menschenrechte strikt gewahrt werden; - die Überwachung der Bevölkerung minimiert wird; - die Chanen gerecht verteilt werden, was vor allem den Zugang zu digitalen Hilfsmitteln und Infrastrukturen betrifft.

Netz und Angebot müssen stark ausgebaut und verbessert werden, um den fossil betriebenen motorisierten Individualverkehr eindämmen zu können, was klima- und umweltpolitisch unverzichtbar ist.

Es ist unverständlich, weshalb auch heute noch so hoe Kredite für den Autobahnausbau beschlossen werden.

Es besteht in meinen Augen aktuell weder Bedarf für einen grossen Ausbau, noch für eine Reduktion.