Thomas Tribelhorn

Es sollte eher eine Flexibilisierung des Rentenalters angestrebt werden. Zudem müssten bei einer allfälligen Erhöhung flankierende Massnahmen für eine Verminderung der Arbeitslosigkeit von Ü50+ ergriffen werden. Trotz Fachkräftemangel ist es für diese Altersgruppe schwierig eine Stelle zu finden. Lösungen für die hohen Pensionskassenbeiträge müssten hier gefunden werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligungen stellen Symptombekämpfung dar, wesentlich wichtiger wäre eine signifikante und dauerhafte Bremsung oder Reduktion des Kostenwachstums. insbesondere der Mittelstand leidet unter den hohen Krankenkassenprämien, kommt aber nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen.

Die Anforderungen an Deutschkenntnisse und gelebter Integration sollen dagegen nicht gelockert werden.

Aber nur unter restriktiven Bedingungen, z.B. dass keine lokalen Arbeitskräfte mit ähnlichen Qualifikationen verfügbar sind (auch ältere Arbeitnehmer Ü50+ !). Zudem müssten ähnliche Konzepte wie in USA, Australien oder Kanada (Greencard o.ä.) für diese Arbeitskräfte angewandt werden.

Stattdessen solle die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist, siehe Frage oben).

Unter der Bedingung, dass der THC-Gehalt strikt kontrolliert wird.

Ausnutzungsziffer zur Förderung von verdichtetem Bau befürworte ich, Reduktion von Lärmschutzvorschriften hingegen nicht (Ruhe und Stille ist zentral für die körperliche Erholung).

Administrativer Aufwand muss aber stark begrenzt sein (insbesondere für KMU und Gewerbe).

Ist zwar egal, ob die Schweiz Verbrennungsmotoren verbietet, da es eh kaum mehr Verbrenner in der Schweiz zu kaufen geben wird, falls die EU dieses Verbot einführen wird.

Es wird auch Gebote wie zum Beispiel Stromerzeugungspflicht bei Gebäuden geben müssen (im Rahmen von Neubauten oder Sanierungen). Dagegen wird immer argumentiert, es handle sich dabei um einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit, bei der jahrzehntelangen Pflicht zur Erstellung von Schutzräumen bei Neubauten, deren Mehrkosten im Gegensatz zu Photovoltaikmodulen nie amortisiert werden konnten, war dies nie ein Thema !

Ein starker Service Public im Bereich Nachrichten/Information finde ich äusserst wichtig.

Dies stärkt das Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und damit die Volksrechte und die Demokratie.

Das Zaudern des Bundesrates und Teilen des Parlaments im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Waffen an europäische Staaten im Ukrainekrieg ist beschämend. Dies kommt einer indirekten Unterstützung von Putins Regime in Russland gleich. Gleichzeitig exportiert die Schweiz Waffen nach Saudi-Arabien, das im Bürgerkrieg von Jemen stark engagiert ist, in der Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken.

oder nur sehr strikt zur Anwendung kommen dürfen.

Eine Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative, die vom Volk angenommen wurde (nicht aber von den Ständen) ist nach der Einführung von strengeren Vorschriften in diesem Bereich in der EU dringend geboten. Dies wurde ja auch von BR Karin Keller-Sutter im Abstimmungskampf so versprochen !

In Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) soll die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in andere Staaten erlaubt sein (siehe Frage weiter oben).