Ueli Bamert

Selbstverständlich sollte eine Anpassung des Rentenalters nur als allerletzte Möglichkeit zur Sanierung des Rentensystems in Betracht gezogen werden. Ich befürchte jedoch, dass eine solche Massnahme aufgrund der demographischen Entwicklung langfristig unumgänglich sein wird, denn die aktiven Jahrgänge, die einzahlen, werden immer stärker belastet und das ganze System droht aus dem Gleichgewicht zu geraten.

Auch hier gilt: Soll das Rentensystem langfristig stabilisiert werden, müssen Einschränkungen in Kauf genommen werden. Da wir (glücklicherweise!) immer länger leben, halte ich eine Senkung des Umwandlungssatzes für eine sinnvolle Lösung.

Der gemeinnützige Wohnungsbau entpuppt sich bei näherem Hinschauen als unsozial und schädlich: letztlich entscheidet auch hier nur das Glück oder - schlimmstenfalls - gute Beziehungen darüber, wer eine verbilligte Wohnung erhält und wer nicht. Und wenn immer mehr Wohnungen subventioniert und dem freien Markt entzogen werden, werden "normale" Wohnungen nur noch teurer. Normalbürgerinnen und -bürger ohne Verbindungen in die linksgrüne Genossenschaftsszene haben somit am Ende das Nachsehen!

Politik und Verwaltung haben seit einigen Jahren die starke Tendenz, der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben hat. Ständig werden neue "Problemfelder" definiert, Massnahmen (wie bspw. Verbote oder neue Steuern) ergriffen und damit die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Ich lehne solche Eingriffe in die persönliche Freiheit dezidiert ab.

Dies kommt letztlich auf den Erreger an und muss im Einzelfall beurteilt werden. Die Situation kann sich in einer zukünftigen Pandemie mit einem neuartigen und heute noch unbekannten Erreger anders präsentieren, als während der Corona-Pandemie. Grundsätzlich gilt: Immer zuerst Eigenverantwortung; staatliche Massnahmen, Verbote und Einschränkungen nur im absoluten Notfall.

Die Kantone stehen hier in der Pflicht, sich besser untereinander abzustimmen. Eine Überversorgung mit Spitalkapazitäten ist ein grosser Treiber der Kostenexplosion im Gesundheitswesen und eine verbesserte überregionale Spitalplanung wäre dringend nötig.

Die Schweiz ist auf gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Eine Erhöhung der Drittstaatenkontingente wäre, wenn überhaupt, nur dann akzeptabel, wenn gleichzeitig die Zuwanderung aus der EU massiv eingeschränkt und der Asylvollzug gestrafft würde.

Die geltende Regelung ist ausreichend.

Die Ausgaben der öffentlichen Hand steigen seit Jahren und es ist kein Ende in Sicht. Jeder Franken, der nicht vom Staat verschwendet wird, bleibt in der Tasche der Bürgerinnen und Bürger. Dafür setze ich mich ein.

Das heutige Modell muss reformiert und die "Heiratsstrafe" abgeschafft werden. Ich lehne jedoch die Individualbesteuerung ab und würde dagegen das Modell des Ehegattensplittings bevorzugen.

Wer Geld verdient, muss dieses in der Schweiz heute bereits zwei Mal versteuern: als Einkommen und als Vermögen. Es gibt nicht geringsten Grund, weshalb der Staat beim Tod des Besitzers ein drittes Mal zugreifen sollte. Ausserdem liegt das Vermögen beim Tod in den meisten Fällen nicht als Bargeld auf dem Konto, sondern ist in Immobilien oder Firmen gebunden. Um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, müsste der Erbe im schlimmsten Fall Teile davon verkaufen. Dies ist unsozial und schädlich.

Ich lehne starre Mindestlöhne grundsätzlich ab. Ein flexibler und freier Arbeitsmarkt ist eine der grössten Stärken unseres Landes und hauptverantwortlich für unseren Wohlstand. Ausserdem hat das Stimmvolk auf nationaler Ebene einen Mindestlohn klar abgelehnt. Der Weg zu attraktiven Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen führt meiner Meinung nach über die Sozialpartnerschaft, d.h. über brancheninterne Gesamtarbeitsverträge.

Das Nein zum CO2-Gesetz hat gezeigt, dass die Bevölkerung einen Klimaschutz, der ausschliesslich auf Verbote, Vorschriften und Umverteilung setzt, ablehnt. Dem ist Rechnung zu tragen.

Das kommt ganz auf die Form der Energiegewinnung an. Bei der bewährten Wasserkraft halte ich es für sinnvoll, die Vorschriften zu lockern, damit die Stromproduktion erhöht werden kann. Bei der Windenergie hingegen steht der zu erwartende geringe Ertrag in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für die Bevölkerung und die Natur. Hier macht ein Ausbau "auf Biegen und Brechen" definitiv keinen Sinn.

Wie es die SVP seit jeher vorhergesagt hat, ist die "Energiestrategie 2050" krachend gescheitert. Es ist klar: Das reiche Industrieland Schweiz kann seinen Energiebedarf nicht ausschliesslich über erneuerbare Energien decken, insbesondere weil Strom aus Solar- und Windkraft nicht langfristig gespeichert werden kann. Auch der Stromimport wird zukünftig immer schwieriger werden. Man kann es drehen und wenden, wie man will: mittelfristig kommen wir um den Bau neuer Atomkraftwerke nicht herum.

Der Ukrainekrieg hat uns drastisch vor Augen geführt, dass es auch im 21. Jahrhundert noch eine Armee braucht. Die Armee wurde jedoch in den letzten Jahren beinahe zu Tode gespart, während andere Ausgabenbereiche regelrecht explodierten. Einen moderaten Ausbau der Armee halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für absolut sinnvoll.

Gesichtserkennungssoftware soll keinesfalls überall eingesetzt werden, sonst drohen "chinesische Verhältnisse". Sie soll aber dort durchaus zur Anwendung kommen, wo es sinnvoll ist (bspw. Hochrisiko-Fussballspiele). Ein generelles Verbot würde dies verunmöglichen.

Unsere Gesellschaft geht viel zu nachsichtig mit Gewalttätern um. Täterschutz darf niemals über dem Opferschutz stehen.