Benedikt Aregger

Kanton und Bund sollen gleich viel Mittel zur Entlastung bereitstellen, wie es der Gegenvorschlag der Prämienentlastungsinitiative besagt. Steigende Gesundheitskosten sind ein Problem in diesem Land, das sich mit der Kostenbremse-Initiative an der Wurzel packen lässt. Sie fordert tiefe Medikamentenkosten; vermehrte ambulante Eingriffe, die bisher stationär vollzogen wurden, und der Datenerfassung durch das elektronische Patientendossier. Jene drei Massnahmen sparen zirka 1 700 Millionen Fr. ein.

Zwingend, denn aktuell werden Ehepaare ihrer Rente benachteiligt. Der einem zustehende AHV-Satz darf keine Frage des Zivilstandes sein. Zumal sie für viele Menschen die einzige Altersvorsorge ist.

Nur unter der Bedingung, dass Kompensationsmassnahmen in das Gesetzt integriert wurden. So sollen Personen, die bei Inkrafttreten der Reform zwischen 50 und 65 Jahre alt sind, einen Rentenzuschlag erhalten. Ziel dieser Vorlage ist es, die Umverteilung in der Altersvorsorge zwischen Alt und Jung voranzubringen, was entscheidend ist. Ohne die Sanierung der 2. Säule laufen wir sehr bald in zu grosse Finanzierungslöcher, die uns noch teurer zu stehen kommen.

Eine 20-wöchige Elternzeit, die unter den Elternteilen frei verteilbar sein soll, ist ein Kernanliegen der Jungen Mitte.

Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Sie können Bsp. Optimierungen an Quadratmeterzahlen vornehmen, um das Angebot zu erhöhen. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Ein zu hoher Zuckerkonsum ist gesundheitsschädlich. Das ist Teil der Selbstverantwortung, das Mass nicht zu überschreiten. Zu hoher Konsum anderer Lebensmittel ist ebenso gesundheitsschädlich, es gilt sich ausgewogen zu ernähren.

Die Prämienexplosion wird zur Last vieler Haushalte. Problem an der Wurzel packen, die Kostenbremse muss kommen. Kosten können dort eingespart werden, wo sie unnötigerweise viel hoch sind, was unsere Prämien entlastet. Zu teure Medikamentenpreise, stationäre Behandlungen, die auch ambulant möglich gewesen wären und das elektronische Patientendossier erspart uns Kosten in Milliardenhöhe.

Die Kompetenz sollte verstärkt bei den Kantonen liegen. Eine überkantonale Zusammenarbeit soll weiterhin Bestand haben, damit Qualität und optimale Koordination garantiert werden können.

Eine integrative Schule ist zu begrüssen, solange es den Normalbetrieb nicht tangiert. Doch die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass sich dies vielerorts als Schwierigkeit herausstellt.

Für die Attraktivierung der Berufsbildung muss das duale System gestärkt werden, statt Hürden für die Maturität zu erhöhen. Die Kompetenz liegt hierbei auf kantonaler Ebene. Primär sollten Massnahmen wie den einheitlichen Vergleichsstandart (NQR, EQR: Nationaler-, Europäischer Qualifikationsrahmen Berufsbildung) eingeführt und Vorbereitungen auf Vorstellungsgespräche verbessert geschult werden.

Qualifizierte Arbeitsplätze ermöglichen, dort wo dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Nach 10-jähriger Aufenthaltsdauer in der Schweiz sollte Mitbestimmung auf kommunaler Ebene möglich sein.

Erstmals gilt es die Testläufe in Schweizer Städte abzuwarten. Auf ihr Bestand getestete Ware, die an kontrollierten Abgabeorte angeboten werden, bietet mehrere Vorteile. Der Verkauf kann gelenkt, der Schwarzmarkt eingedämmt und Steuern erhoben werden. Bei der Frage nach dem Konsum einer Droge ist Eigenverantwortung gefragt!

Bereits heute leisten Organisationen wie EXIT Suizidhilfe im Rahmen des Gesetztes Art 115 StGB. Dies ist nicht strafbar, solange keine selbstsüchtigen Motive vorgeworfen werden können.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Der Bund ist mit hohen Ausgaben in vielen Bereichen konfrontiert: Soziale Wohlfahrt, Bildung- und Forschung sowie sicherheitspolitische Massnahmen. Der Steuerausfall würde ein Finanzierungsloch hinterlassen, das zum aktuellen Zeitpunkt fahrlässig wäre und ein zu grosses Risiko darstellt.

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Praktikums- sowie Lehrlingslöhne sind bei jener Forderung auszunehmen. Die Höhe des Betrages sollte auf Grundlage dessen festgelegt werden, was ein erwachsener Mensch braucht, um über der Armutsgrenze leben zu können. Besondere Wichtigkeit ist den Aufsichtsbehörden in Grenzkantonen zuzuschreiben, um Lohndumping zu verhindern.

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Fehlender Wettbewerb führt zu höheren und das "Gebundensein" an das lokale Netz zu ungleichen Preisen. Chance der vollständigen Liberalisierung ist das Vorankommen in den bilateralen Verhandlungen mit der EU im Bereich des Stromabkommens, das der Schweiz den Zugang zum europäischen Strommarkt sicherstellt.

Lohngleichheit der Geschlechter muss gewährleistet werden. Dort, wo sie nicht besteht, ist die Devise, ungerechtfertigte Lohndifferenzen zu beseitigen und Einführung von strengeren Kontrollen.

Nadelöhre entlasten zugunsten des Werkverkehrs, der zu einem Teil auf der Strasse verkehrt. Langfristig auf Schienen denken.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Anreize und Zielvereinbarungen wie sie im angenommenen Klimaschutzgesetz stehen, sind der richtige Weg. Drohen die Klimaziele verfehlt zu werden, müsste dann über weitere Massnahmen diskutiert werden.

Um unabhängiger vom Ausland Strom produzieren zu können, womit der Import von fossilen Energieträgern in Milliardenhöhe stetig verringert wird, bedarf es rasche Grossprojekte im Bereich der Förderung von erneuerbaren Energien.

Forschung in Bereichen Kernspaltung und -fusion weiter hochhalten.

Wer Bundesfinanzen beansprucht, also Steuergelder, sollte einen tiergerechten ökologischen Nachweis vorlegen können.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern, sind unterstützenswerte Massnahmen.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Mitbestimmung ist Grundpfeiler einer Demokratie. Der Fakt, dass viele 16- und 17-jährige sich für Politik begeistern lassen und deren Teilhabe aktuell nicht gewährleistet werden kann, ist eine verpasste Chance. Zumal das Alter auf den Zeitraum der politischen Bildung in der Schule trifft; Gelerntes kann sogleich in der Praxis umgesetzt werden.

Wir sind geografisch, wirtschaftlich und politisch stark mit der Westlichen Welt verbunden. Wir tun gut daran, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit ebenso zu pflegen.

Die Wiederausfuhr von Kriegsmaterialien sollte im Spezialfall der Ukraine ermöglicht werden. In der Ukraine werden unsere Werte tagtäglich verteidigt, beteiligen wir uns daran.

Mit unserem nächsten und bedeutendsten Partner, der Europäischen Union, sind Verhandlungen zur Verlängerung der Bilateralen Verträgen von entscheidender Bedeutung. Dabei müssen Lohnschutz und der Schutz unserer Sozialwerke von seitens EU garantiert werden.

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Die soziale Marktwirtschaft ist für unsere Schweiz der beste Weg. Halten wir die soziale Tradition der Schweiz hoch; dabei muss die Wirtschaft ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Bsp. Cybersicherheit