Rui Bechtold

Es braucht eine Erhöhung der Rente für alle, und eine Anpassung an der Teuerung.

Damit auch Personen die nicht von einer Impfung profitieren können, geschützt sind. Ist eine Impfpflicht die auf Wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert sinnvoll. Trotzdem erachten wir repressive Konsequenzen als nicht sehr sinnvoll (z.b Bussen...)

Da solche Steuern meist direkt den Konsument*innen weitergegeben werden, betreffen solche Steuern auch Personen mit niedrigem einkommen. Eine Reduktion des Zuckergehaltes in Lebensmittel kann auch anders umgesetzt werden.

Es ist wichtig das der Bundesrat in gewissen Notsituationen schnell handeln kann. Trotzdem sollten Massnahmen die direkt das Privatleben der Bevölkerung betreffen sollten immer mit Zurückhaltung ausgesprochen werden.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Auch in den meisten Kantonen wird leider oft eine neoliberale Gesundheitspolitik verfolgt. Eine bundesweite Planng ist sinnvoll, es braucht aber mehr Ressourcen (und allenfalls Möglichkeiten für Kantone, zusätzliche Ressourcen zu finanzieren).

Ja, aber dies muss mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. So kann verhindert werden, dass die Arbeitgeber* innen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben können

Personen die in der Schweiz ihr Leben aufbauen sollten immer das Recht haben mitzubestimmen. Hierfür geht eine Frist von 10 Jahren nicht weit genug.

Wer unter gewissen Bedingungen sich dafür entscheidet sein Leben zu beenden sollte dies auch dürfen. Hierzu zählt auch das, dass medizinische Personal das am Freitot beteiligt ist durch ein Gesetzt geschützt währe. Hinzu kommt die Frage der Kosten. Das sich Jemand für oder gegen einen Freitot entschiedet sollte nie eine Frage der Kosten werden.

Dies sollte aber nur eine Kurzfristige Lösung darstellen. Ziel ist es das der Geschlechtseintrag ganz abgeschafft wird.

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Die Erbschaftssteuer sollte progressiv gestaltet werden. So das der Steuerfaktor bei hohen Beträgen höher als bei niedrigen Beträgen ist. Zusätzlich kann der Freibetrag noch etwas höher angesetzt werden.

Hier sollte der Öffentlicheverkehr ausgebaut werden. Er sollte so gestaltet sein das sich alle Menschen ihn leisten können.

Das ist eigentlich bis 2030 notwendig! Gleichzeitig ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser bezahlbar ist, um eine sozial gerechte Verlagerung zur Nutzung von Öv zu ermöglichen.

Der Ausbau von erneuerbaren Energien sollte nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Dennoch muss abgewogen werden können ob in gewissen Bereichen das Projekt trotzdem eine grössere Priorität als die Umwelt bekommt.

Dies darf nicht die Privathaushalte betreffen, da hier wider Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind.

So kann die Umstellung auf eine ökologischer Landwirtschaft beschleunigt werden.

Ja, die Mindestgarantiedauer sollte auf 10 Jahre erhöht werden, um die kurzfristige Profitlogik zu bekämpfen.

Hier sollte aber einer Vereinheitlichung des Mobilfunknetzes angestrebt werden. In der Schweiz werden 4 Mobilfunknetze gleichzeitig betrieben. Was eine unnötige Verschwendung von Energie und Ressourcen darstellt.

Die Initiative zielt darauf ab, die öffentlichen Medien anzugreifen. Allerdings sollte über die Radio- und Fernsehabgaben diskutiert werden, da sie sozial ungerecht sind. Über 300 CHF können sich Menschen, die nur knapp über die Runden kommen pro Monat kaum leisten.

Diese Art von Referendum erlaubt es die Finanzierung vieler sozialpolitischer Massnahmen oder ausgaben für den Klimaschutz anzugreifen.

Die Ukraine (und alle Länder, die militärischen Aggressionen ausgesetzt sind) haben das Recht auf Selbstverteidigung. In erster Linie müssen Oligarchen Gelder eingefroren werden (aktuell nur 7.5 von 200 Milliarden CHF) und Dual-Use-Güter stärker kontrolliert werden. Auch die Wiederausfuhr von Waffen muss möglich sein, allerdings darf das nicht das Kernthema sein + darf nicht passieren, dass Rechte Waffenexportbedingungen lockern durch Instrumentalisierung

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings ein Fehler und hätte grosse Auswirkungen (insbesondere auf die öffentlichen Dienstleistungen und das Arbeitsrecht - also Löhne und Arbeitsbedingungen). Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU: Wir sind für ein soziales und solidarisches Europa!

Freihandelsabkommen sind generell gute Instrumente die Wirtschaft zwischen zwei Länder zu fördern. Meist werden aber solche Freihandelsabkommen genutzt im Druck auf andere Staaten aus zu üben.

Superreiche und Multinationale Konzerne werden immer Reicher. Im Gegensatz zu Millionen von Menschen die an hungern. Langfristiges Profitieren sieht anders aus!

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Ob ein Elternteil ganz Zuhause bleibt oder das Kinder in einer bezahlbaren Kita betreut wird, sollte eine Entscheidung der Eltern sein. Und dies sollte nicht am Finanziellen stand der Eltern festgemacht werden.

Aber mit sehr klaren Vorschriften und primär für die Förderung von lokaler, ökologischer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen

Der Öffentliche Verkehr ist ein teil des Service Public, so sollte er auch für alle bezahlbar oder gar kostenlos sein.

Eine radikale Kürzung und damit auch eine neu Aufstellung der Armee ist nötig. Gleichzeitig sollte aber der Katastrophenschutz verstärkt und ausgebaut werden.

Als eines der reichsten Länder der Welt muss die Schweiz andere Länder unterstützen und ihr Know-how zur verfügung stellen.