Thierry Burkart

Es braucht eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahre Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen als eine moderate Erhöhung resp. eine periodische Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Die Bildungschancen sind heute bereits stark egalitär. Daher bedarf allenfalls ein einzelnen Kantonen noch Massnahmen, auf Bundesebene allerdings nicht.

Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, weshalb es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung braucht.

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Ich begrüsse jedoch die EU-Bestrebungen, an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen zu wollen.

Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Eigenverantwortung umfasst auch selbstbestimmtes Sterben. Zugleich muss aber – durch klare staatliche Vorgaben – sichergestellt sein, dass es zu keinem Missbrauch einer liberalen Sterbehilferegelung kommen kann.

Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

Was heisst "umfassend"? Wichtig ist, dass der Service Public bedarfsgerecht erfolgt und damit durchaus regional unterschiedlich ausgestaltet sein kann.

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Die Initiative geht in die richtige Richtung, was für einen Gegenvorschlag des Parlaments spricht. Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Ich bin gegen einen NATO-Beitritt. Eine engere Kooperation ist aber im Interesse der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Ein singulärer Angriff gegen die Schweiz ist sehr unwahrscheinlich, eine weite Bedrohung Europas inkl. der Schweiz aber schon. In diesem Fall müssen wir zusammenarbeiten können. Wenn wir das wollen, müssen wir vorher auch gemeinsame Übungen abhalten können (so wie jetzt bereits bei der Luftwaffe).

Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger).

Jede Familie soll selber entscheiden.

Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.