Peter Vetsch

Eine Fang-Frage: denn nicht der Staat sollte für diese Verbilligungen aufkommen! Die Krankenkassen horten über 10 Milliarden Franken an brachliegenden Reservern; wir alle haben bisher zu hohe Prämien bezahlt.

Wer viel Geld erwirtschaftete, konnte gut für das Alter vorsorgen. Die Sicherung der Minderbemittelten hat Vorrang.

Mit unserem Kapital der BVG verdient sich die Versicherungsbranche eine goldene Nase. Die Verwaltung und Sicherung des Kapitals gehört in nicht profitorientierte Hände.

Beide Elternteile verdienen gleichlange Urlaubslänge.

Im Speziellen da, wo akute Wohnungsnot herrscht.

Grundsätzlich Ja für die gefährlichen Kinderkrankheiten.

Das Recht auf Gesundheit gehört allen zugestanden. Es soll als Teil eines demokratisch verwalteten Service publique aus dem Staatsetat finanziert werden.

Es bleibt relevant, wie und durch wen Statistiken zu Pandemien erstellt werden. Die Gefährlichkeit einer neu eintretenden Pandemie kann durch die in der Politik eingenistete Macht der Pharma-Industrie zu ihren Gunsten gerne höher als existent eingestuft werden.

Gesundheit betrifft alle, egal, wo sie leben. Der Bund hat für eine optimale Versorgung aufzukommen, auch für Menschen in entlegenen Gebieten.

Wir sind eine vielschichtige Gesellschaft, die sich gegenseitig unterstützt. Es ist wichtig, dass Kinder die Möglichkeit erhalten, mit dieser Vielschichtigkeit umzugehen lernen können.

Die nachfolgenden Bildungsstufen kann jede*r Matura-Absolvent*in bis zur gewünschten Stufe selbst festlegend wählen und absolvieren.

Die Teilprivatisierung der Elektrizitätsversorgung ist rückgängig zu machen und die Versorgung als Teil eines demokratisch kontrollierten Service publique sicherzustellen. Anreize für stromsparenden Energieverbrauch sind zu schaffen.

Die Klimaerwärmung geht schneller voran, als die Wissenschaft progostizierte. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei allen Mitverursacher*innen.

Die im Geld schwimmenden Öl- und Atom-Lobbies werden mit allen Mitteln versuchen, Krisen zu verursachen, um die Notwendigkeit ihrer Energieträger vorzugaukeln. Die Zeche wollen Sie uns Endverbraucher*innen bezahlen lassen.

Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender gehören als Teil des Service publique unter demokratische Kontrolle und sollen aus Steuergeldern finanziert werden, ohne Gebühren für die Haushalte.

Friedenspolitik mit Waffen ist Kriegspolitik; für Konfliktparteien wie Unterstützer*innen von Kriegsparteien. Eine sofortige Demilitarisierung und die Rückkehr sämtlicher Vertriebener und Verschleppter soll ermöglicht werden. Umkämpfte und unrechtmässig besetzte Gebiete sind unter internationale Kontrolle zu stellen; der Handlungsspielraum der UNO und der OSZE sind auszubauen. Die Schweiz als multikultureller Staat soll für Friedensförderung ihren aussenpolitischen Einsatz ausbauen.

Grenzen abbauen, Dialog statt Abschottung. Wir sind Teil von Europa; die Schweiz kann die Prozesse von ihrem Staat und der EU von einer wirtschaftsabhängigen Politik zurück in eine sozial ausgleichende Politik führen.

Es soll nicht mit Bevorzugungen oder Diskriminierungen Politik betrieben werden, wie die Profitwirtschaft der Superreichen dies durchsetzen möchte.

Wir sind Teil Europas, Schranken abbauen.

So generell eine schwierige Fragestellung. In Bezug zu den russischen Oligarchengeldern in der Schweiz stehen unsere Banken, unser Staat und unser Justizsystem in der Pflicht, für einem Volk in rauhen Mengen entzogenes Kapital gesetzlich als ein Verbrechen gegen soziale Prinzipien zu ahnden. Doch da ist der politische Verstand und unsere Klientelpolitik noch weit davon entfernt.

Die Wirtschaft konzentriert sich durch Fusionen auf monopolistische Konzerne. Ihre Machtfülle diktiert in zunehmendem Masse die Politik und muss beschnitten werden. Nur viele verschiedene Anbieter*innen schaffen eine gesunde Konkurrenzsituation und die Konsument*innen erhalten eine vielfältige und ihnen nützliche Auswahl an Leistungen und Produkten.

Die Gesetze halten mit der fortschreitenden Digitalisierung nicht Schritt. Dreiste digitale Überwachungsmethoden nehmen Überhand.

Die Subventionspolitik ist verstärkt auf Nachhaltigkeit auszurichten.