Felix Helg

Die Stadt Winterthur soll nicht über eine Stiftung die Arbeit der lokalen Wohnbaugenossenschaften konkurrenzieren.

Die Sozialen Dienste haben seit einigen Jahren das Instrumentarium für die Aufdeckung von Sozialhilfemissbrauch mit eigenen Mittel verfeinert. Sie können so den Sozialhilfemissbrauch wirksam bekämpfen. Der Einsatz von zusätzlichen Sozialdetektiven erscheint nicht unbedingt nötig.

Bei öffentlichen Bauten (z.B. städtische Alterszentren) ist eine barrierefreie Bauweise bereits vorgeschrieben. Bei privaten Bauten richtet sich die Bauweise nach den geltenden Baunormen.

Die freiwilligen Leistungen machen einen eher kleinen Teil der gesamten Sozialhilfeleistungen aus. Es kommt auf den Einzelfall an. Eine freiwillige Leistung kann möglicherweise zur Integration und zur raschen Ablösung aus der Sozialhilfeabhängigkeit führen.

Es gibt bereits ein etabliertes Angebot an sogenannten Aufnahmeklassen (Anfangsunterricht in Deutsch als Zweitsprache, DaZ). Dies führt zu einer Entlastung des Unterrichts in den Regelklassen.

Wichtig ist die Freiwilligkeit des Angebots. Die Einführung soll schrittweise erfolgen und den finanziellen Mitteln, welche die Stadt Winterthur dazu aufzuwenden hat, Rechnung tragen.

Ein Handyverbot in der Winterthurer Volksschule gibt es bereits. Insofern kann es nicht um eine «Einführung» eines Verbots, sondern um dessen Durchsetzung gehen. Für gewisse Unterrichtssequenzen soll der Einsatz des Handys aber möglich sein, wenn dies pädagogisch ausgewiesen ist.

Das aktuelle Schulsystem bietet sehr differenzierte Unterrichtsangebote. Sie gewährleisten für alle Schüler und Schülerinnen gute Bedingungen zur Förderung je nach den Bedürfnissen. Die Verwaltung von Förderunterrichtsgutscheinen wäre mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.

Wer die Voraussetzungen der Dauer des Aufenthalts in der Schweiz für die Einbürgerung erfüllt hat und integriert ist, kann ein Gesuch um Einbürgerung stellen. Ein Automatismus ist abzulehnen.

Mit dem Wohnsitz in der Stadt während der vorgeschriebenen Dauer kann sich die einbürgerungswillige Person mit den hiesigen Verhältnissen vertraut machen. Für eine gute Integration ist dies bedeutungsvoll.

Eine generelle Unentgeltlichkeit ist zu pauschal. Denkbar ist allenfalls eine reduzierte Gebühr je nach den finanziellen Verhältnissen der oder des jungen Erwachsenen.

Für die Integration sind sprachliche Kenntnisse wichtig. Eine finanzielle Eigenleistung darf erwartet werden.

Das Projekt wird momentan (Januar 2026) in der vorberatenden Kommission diskutiert. Zu prüfen sind noch die genauen Kosten.

Winterthur verfügt bereits über ein breites subventioniertes Kulturangebot. Sporadisch ist zu überprüfen, ob das Verhältnis der Unterstützungsleistungen an grosse Institutionen, kleinere Betriebe und an einzelne Projekte stimmig ist.

Die Stadt unterstützt die Kurzfilmtage aktuell mit Fr. 1,76 Mio. pro Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Kurzfilmtage mit grosser Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus wieder weitere Sponsoren- und Gönnerbeiträge erhalten werden.

Genderstern oder ähnliche Zeichen gehören offiziell nicht zum Regelwerk der deutschen Sprache.

Durch Steuergelder erworbene städtische Wohnliegenschaften dürfen eine marktgerechte Miete generieren. Der Ertrag fliesst der Stadtkasse und damit den Winterthurer Steuerzahlenden wieder zu.

Die FDP Winterthur hat im August 2024 die Volksinitiative «Ja zu weniger Schulden» eingereicht. Sie wird aktuell (Januar 2026) in der vorberatenden Kommission diskutiert.

Der Bestand des städtischen Personals soll grundsätzlich nicht stärker wachsen als der Bevölkerungszuwachs.

Die Lohngleichheit von Frauen und Männern ist schon jetzt vorgeschrieben. Die Kontrollen sind bereits etabliert, insbes. bei Ausschreibungen von Aufträgen. Eine zusätzliche städtische Kontrolle ist daher nicht nötig.

Die Anstellungsbedingungen sind gut und wurden in den letzten Jahren bereits verbessert.

Das Verdichtungspotenzial ist gross, insbes. durch das Bauen in die Höhe. «Verdichten am richtigen Ort» spielt andernorts Flächen frei, welche der Erholung der Bevölkerung dienen.

Energetische Bauvorschriften sind grösstenteils kantonal und erreichen ein hohes Niveau. Weitergehende städtische Vorgaben sind daher – wenn überhaupt zulässig – nicht notwendig.

Aktuell gehen die Vorgaben durch den Denkmal- und Ortsbildschutz sehr weit.

Das aktuelle Projekt (Volksabstimmung im Verlauf des Jahrs 2026) strebt eine Luxus-Sanierung an. In Winterthur genügt ein gut unterhaltener Campingplatz auf einem bescheideneren Niveau.

Wenn beim Ausbau von Velowegen Parkplätze z.B. aus Sicherheitsgründen reduziert werden müssen, so sind sie in der Nähe zu kompensieren.

Es darf kein Denkverbot für neue öV-Lösungen geben. Innerstädtische S-Bahnen (Durchmesserlinien mit neuen Haltestellen) hätten Potenzial. Zu denken ist auch an eine Quartiererschliessung mittels Seilbahn.

Insbesondere ein verbesserter Verkehrsfluss auf den Hauptachsen der Stadt ist wichtig. Die Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Wirtschaftlichkeit der Anlage ist im Auge zu behalten.

Aktuell gibt es Fördergelder. Eine vollständige Kostenübernahme ist nicht geboten.

Die städtischen Stimmberechtigten haben mit der Annahme des Gegenvorschlags zur «Gute Luft-Initiative» (Juni 2024) das quantitative Ziel der Umwandlung von befestigten Strassenflächen in Grünflächen fixiert. Der Stadtrat soll das Vorgehen so etappieren, dass Synergien mit anderen Tiefbauarbeiten genutzt werden können.

Der momentane bilaterale Weg ist weiterzuführen.

Personen, die digital nicht geübt sind (z.B. ältere Generation), sollen durch das Digital-First-Prinzip, nicht benachteiligt werden. Auch sie sollen Zugang zu den städtischen Leistungen haben.

Auslandhilfe ist keine Kernaufgabe der Stadt. Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär Sache des Bundes.

Der Einsatz durch die Stadtpolizei hat innerhalb klarer rechtlicher Vorgaben zu erfolgen.