Daniel Frei

Genügend bezahlbarer Wohnraum ist ein grosses Thema. Die Wohnungsmieten sind stark gestiegen. Etliche Personen suchen bezahlbaren Wohnraum. Von alleine regelt dies der Markt nicht (mehr). Es braucht gezielte und verhältnismässige Steuerungsmechanismen.

Leerkündigungen im grossen Stil sind unschön. Gleichzeitig sollen aber Erneuerungen, Sanierungen und Investitionen auch nicht durch übermässige Regulierung und staatliche Eingriffe gebremst werden (wie bspw. in Basel). Sinnvoller als starke staatliche Massnahmen gegen Leerkündigungen sind Vorgaben zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum.

Die Stadt hat gemäss aktueller Regelung die Möglichkeit, bei Verdacht auf Missbrauch Sozialdetektivinnen/Sozialdetektive einzusetzen. Die bestehende Regelung ist gut und ausreichend.

Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist im Interesse der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Familien.

Eine Ausgliederung in eine privatrechtliche Organisationsform in öffentlichem Besitz (bspw. Aktiengesellschaft in städtischem Besitz) ist prüfenswert. Eine Besitzübertragung an Private unterstütze ich nicht.

Zu beachten ist: Es wird bereits einiges getan. Eine Erweiterung ist immer sorgfältig zu prüfen und muss einen Mehrwert darstellen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die entscheidende Voraussetzung zur Integration und zum Schulerfolg. Deutschförderung ist daher wichtig und soll gemacht werden. Eine obligatorische vorschulische Deutschförderung ist derzeit aber im Kanton Zürich gesetzlich (noch) nicht möglich, aktuell ist dies nur auf freiwilliger Basis möglich.

Die bestehende Regelung ist sinnvoll.

Es wird bereits einiges gemacht. Eine Erweiterung ist sorgfältig zu prüfen und muss zielgerichtet sein. Eine funktionierende Integration gemäss dem Prinzip „fördern und fordern“ ist wichtig.

Personen, die lange hier wohnhaft sind, sollen sich einbürgern lassen.

Die Frage, ob sich die Schweiz an Resettlement-Programmen beteiligen soll, ist eine Sache des Bundes und keine kommunale Frage.

Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz und ihre Wirtschaft von grösster Bedeutung. Die Schweiz hat vom europäischen Integrationsprozess immer auch profitiert und er ist auch für die Schweiz wichtig.

Nach Möglichkeit sollen geschlechtsneutrale Formulierungen (ohne Sterne und Sonderzeichen) verwendet werden und ansonsten die weiblichen und männlichen Formen.

Sofern dafür ein ausgewiesenes Bedürfnis besteht und passende Möglichkeiten vorhanden sind.

Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich Sache des Bundes. Städte können - wie Uster dies hat - Städtepartnerschaften eingehen und dort Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen.

Das Ziel muss sein, mit dem bestehenden Steuerfuss auszukommen; er ist aktuell bereits der höchste im Bezirk Uster, eine Erhöhung „einfach so“ liegt nicht drin. Was nie ausgeschlossen werden kann, sind Volksentscheide, die zu höherem Finanzbedarf führen. Dann entspricht dies dem Volkswillen.

Entscheidend ist eine entsprechende Priorisierung der Vorhaben. Die Stadt Uster befindet sich im Wachstum; Investitionen einfach beliebig aufzuschieben, ist keine Lösung.

Ein Stellenausbau muss sorgfältig begründet sein, er muss aber gemäss Aufgabenvolumen der Stadt und Bevölkerungswachstum möglich sein. Ein starres Einfrieren des Stellenbestands ist realitätsfremd.

Die meisten diesbezüglichen Bestimmungen sind überkommunal geregelt. Die Stadt sollte sich mit weitergehenden Bestimmungen zurückhalten.

Lohngleichheit von Mann und Frau (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) sind wichtig und Teil der Gleichberechtigung. Leider ist dies immer noch nicht gegeben. Wenn Firmen öffentliche Gelder/Aufträge erhalten, soll die Lohngleichheit vorhanden sein.

Ich bin für anständige Löhne, die zum Leben ausreichend sind. Ein kommunaler Mindestlohn ist aber keine Lösung. Wenn, dann braucht es in der kleinräumigen Schweiz eine nationale Lösung.

Beim Fluglärm gilt es Interessen abzuwägen: Wohn- und Lebensqualität vs. volkswirtschaftliche Bedeutung und Notwendigkeit. Es soll keine übermässige Belärmung stattfinden und es braucht Grenzen (bspw. Nachtflugverbot). Ganz ohne Lärm geht es im kleinräumigen und dichtbesiedelten Kanton Zürich aber nicht, es gibt zwangsläufig immer Regionen, die Fluglärm haben.

Aber nicht auf Sammelstrassen.

Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden. Es muss aber zwingen möglich sein, alle relevanten Dienstleistungen auch physisch vor Ort in Anspruch nehmen zu können, da nicht alle Einwohnerinnen und Einwohnen digital unterwegs sind. Die Bürgernähe und Zugänglichkeit der Stadtverwaltung muss sichergestellt sein.

Engagement bedeutet aber nicht automatisch mehr finanzielle Mittel.

Videoüberwachung soll bei Bedarf an neuralgischen Punkten gemacht werden im Sinne der Sicherheit. Einen generellen Ausbau braucht es aber nicht.

Ich sehe derzeit keine generelle Notwendigkeit dafür. Wenn situativ eine Notwendigkeit vorhanden ist, muss die Polizei darauf reagieren können.

Es muss klar signalisiert werden: Vandalismus usw. wird nicht geduldet. Es darf keine Anreize für „Trittbrettfahrer“ geben.

Soziale Marktwirtschaft - wie sie in der Schweiz vorhanden ist - führt erwiesenermassen zu einer leistungsfähigen Wirtschaft, einem breiten Wohlstand und einem finanzierbaren Sozialstaat. Es gibt keine bessere Alternative. Selbstverständlich profitieren aber nicht alle immer und nicht immer alle gleich. Es haben auch nicht alle die gleichen Möglichkeiten. Deshalb ist ein funktionierender und starker Sozialstaat als Ergänzung wichtig.

Mit dem Steuersystem (Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit) und anderen Mechanismen gleicht der Staat zu recht Unterschiede im Sinne des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Friedens aus. Einen gewissen Ausgleich braucht es; es soll aber umgekehrt auch keine vollständige staatliche Gleichmacherei geben (Leistung und Einsatz bspw. sollen anerkannt und unterstützt werden). Es ist eine Frage des Masses.

Die Frage ist mir zu allgemein und zu unpräzise. Von welchen Kriminellen ist die Rede (bspw. Taschendieb, Wirtschaftskrimineller, Mörder) und welcher Form von Wiedereingliederung? Grundsätzlich braucht es beides: Bestrafung und Wiedereingliederung.

Es ist eine Frage des Masses und der Verhältnismässigkeit. Umweltschutz darf nicht per se wirtschaftliche Entwicklung verunmöglichen. Wirtschaftswachstum darf aber auch nicht um jeden Preis durchgesetzt werden. Im Zweifel ist prioritär auf den Umweltschutz bzw. die natürlichen Ressourcen Rücksicht zu nehmen; denn ohne funktionierende Umwelt gibt es mittel- und langfristig auch keine funktionierende Wirtschaft.