Roland Stuber
FDP.Die Liberalen | 02.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Sozialhilfe soll gezielt helfen und gleichzeitig Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt erhalten. Wo Fehlanreize bestehen oder Leistungen über das notwendige Mass hinausgehen, sollen diese überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das menschenwürdige Existenzminimum darf jedoch nicht infrage gestellt werden.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Pflegende Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag und entlasten das Gesundheitswesen. Eine direkte und gezielte Unterstützung kann sinnvoll sein, wenn sie dazu beiträgt, dass die Mittel direkt bei den Betroffenen ankommen. Gleichzeitig kann dadurch dem Geschäftsmodell privater Vermittlungsunternehmen entgegengewirkt werden
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich bin für einen effizienten Staat. Wenn der Kanton die relevanten Daten bereits besitzt, sollte er den Anspruch automatisch oder zumindest vereinfacht prüfen können. Das entspricht dem liberalen Grundsatz: Bürokratie abbauen, Digitalisierung nutzen und Leistungen effizient abwickeln
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Anhaltend hohe Budgetüberschüsse können genutzt werden, um die Bevölkerung über tiefere Krankenkassenkosten zu entlasten. Entscheidend ist jedoch, dass dadurch keine falschen Anreize geschaffen werden. Die Eindämmung des Kostenwachstums bleibt prioritär, und ambulante sowie stationäre Leistungen müssen gleich behandelt werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Grundsätzlich bin ich für die Integration in die Regelklasse. Dafür braucht es ausreichend heilpädagogische Unterstützung. Nicht jedes Kind profitiert jedoch von einer vollständigen Integration. Wenn einzelne Schülerinnen und Schüler den Unterricht stark beeinträchtigen oder besondere Unterstützung benötigen, können spezialisierte Förderklassen die bessere Lösung sein. Entscheidend ist, für jedes Kind die passende Lösung zu finden und seine bestmögliche Entwicklung zu ermöglichen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Deutsch ist der Schlüssel zur Integration und zu gleichen Bildungschancen. Auch Kinder aus Expat-Familien sollen beim Eintritt in den Kindergarten über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Wer in Zug lebt, soll sich in die Gesellschaft integrieren können.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Zugang zum Gymnasium soll sich an Leistung, Motivation und Eignung orientieren. Wichtig ist jedoch, dass der Entscheid über den Bildungsweg zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Das Kurzzeitgymnasium sollte dabei stärker berücksichtigt werden, da eine Selektion bereits in der 6. Klasse für viele Kinder sehr früh ist. In der Oberstufe können Jugendliche ihre Fähigkeiten und Interessen besser entwickeln und den für sie passenden Bildungsweg fundierter wählen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wer sich dauerhaft mit der Schweiz identifiziert, soll den Weg der Einbürgerung nutzen.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sprache, gesellschaftliches Engagement und die Teilnahme am Gemeindeleben sind für eine erfolgreiche Integration entscheidend und sollen stärker berücksichtigt werden. Eine starre Wohnsitzbindung innerhalb des kleinen Kantons Zug sehe ich jedoch kritisch. Nicht der Wohnort allein entscheidet über Zugehörigkeit, sondern die tatsächliche Integration und Verbundenheit mit unserer Gemeinschaft.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Entscheidung über Resettlement liegt beim Bund. Der Kanton Zug soll sich dort engagieren, wo er direkt Wirkung erzielen kann: bei einer guten Integration.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Unterstützung von vorläufig aufgenommenen Personen soll den notwendigen Lebensunterhalt sichern, aber gleichzeitig Anreize für Integration und Erwerbstätigkeit schaffen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Bilateralen sind für die Schweiz und den Wirtschaftsstandort Zug zentral. Neben dem Marktzugang sind auch Personenfreizügigkeit sowie Schengen, Dublin und die Zusammenarbeit beim Grenzschutz wichtig. Sie erleichtern das Reisen und stärken unsere Sicherheit. Frontex soll dabei konsequenter und sorgfältig umgesetzt werden, mit wirksamem Grenzschutz und klarer Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Staat soll weder vorschreiben noch verbieten, wie Sprache verwendet wird. Sprache entwickelt sich weiter. Die öffentliche Kommunikation muss jedoch klar, verständlich und für alle Menschen gut lesbar bleiben.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Demokratie braucht starke Medien, aber keine vom Staat abhängigen Medien.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, gezielt. Häusliche Gewalt darf nicht toleriert werden. Der Kanton soll dort ansetzen, wo konkrete Wirkung erzielt werden kann, beim Schutz der Opfer, bei niederschwelligen Beratungsangeboten und bei der Prävention von Wiederholungstaten. Auch Frauenhäuser und spezialisierte Fachstellen sollen bedarfsgerecht unterstützt werden. Entscheidend sind wirksame Massnahmen und nicht möglichst viele staatliche Angebote.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Staat und Kirche sollen grundsätzlich getrennt sein. Öffentliche Gelder sollen nicht aufgrund der Religionszugehörigkeit fliessen, sondern nur für klar definierte Leistungen zugunsten der Allgemeinheit.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja. Der Kanton Zug soll weitere Steuersenkungen anstreben, sofern die langfristige finanzielle Stabilität gewährleistet bleibt. Überschüsse sollen den Steuerzahlern zugutekommen. Attraktive Steuern stärken den Standort Zug, fördern Investitionen und schaffen Anreize für Unternehmen und Privatpersonen.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bei ausserordentlich hohen Überschüssen sollen befristete Steuerrabatte möglich sein. So profitieren die Steuerzahler direkt, ohne dass der Kanton aus einmalig hohen Einnahmen dauerhafte Ausgaben schafft. Das stärkt die finanzielle Disziplin und gibt dem Volk über das Referendum zusätzliche Kontrolle.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Finanzausgleich braucht keinen politischen Deckel, sondern einen fairen Mechanismus. Starke Gemeinden sollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig muss das System so ausgestaltet sein, dass Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft erhalten bleiben.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Stellenbestand der kantonalen Verwaltung soll grundsätzlich nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. https://www.fdp-zg.ch/positionen/verwaltungsbremse
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die öffentliche Volksschule hat Priorität. Privatschulen können jedoch eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn sie einen Mehrwert für die Bildungslandschaft bieten.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein starrer Mindestlohn von CHF 4'200 klingt zunächst attraktiv, kann aber gerade Menschen am Anfang ihres Berufslebens oder Quereinsteigern den Einstieg erschweren. Wer noch nicht die volle Leistung erbringen kann, braucht die Chance, Berufserfahrung zu sammeln und sich weiterzuentwickeln. Gute und ausgebildete Fachkräfte verdienen in Zug bereits heute entsprechend ihrer Leistung. Ich möchte Chancen ermöglichen, statt Einstiegshürden zu schaffen.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Föderalismus ist eine Stärke der Schweiz, weil Gemeinden lokale Gegebenheiten besser beurteilen können und Lösungen näher an den Betroffenen entwickelt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Festlegung der Geschäftsöffnungszeiten soll grundsätzlich den Unternehmen überlassen werden. Die Betreiber kennen ihre Kundschaft und können am besten beurteilen, wann sich Öffnungszeiten wirtschaftlich und organisatorisch lohnen. Bereits heute zeigt sich beispielsweise bei Tankstellenshops, dass nicht automatisch ein 24-Stunden-Betrieb entsteht. Die Öffnungszeiten werden vielmehr an die tatsächliche Nachfrage und die Kundenfrequenz angepasst.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In einer angespannten Wohnraumsituation wie im Kanton Zug ist kritisch zu beurteilen, wenn dauerhaft genutzte Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen und gewerblich kurzfristig vermietet werden. Gleichzeitig können Plattformen wie Airbnb sinnvoll sein, wenn sie zu einer besseren Auslastung bestehender Ferienwohnungen oder ungenutzter Wohnräume beitragen. Entscheidend ist deshalb die Unterscheidung zwischen einer sinnvollen Nutzung und einer gewerblichen Umnutzung von knappem Wohnraum.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Briefkastenfirmen, die einzig der Verschleierung oder Umgehung von Gesetzen dienen, müssen konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig dürfen seriöse Unternehmen nicht durch übermässige Kontrollen und Bürokratie belastet werden.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich stehe für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft. Bei der Vergabe von Pachtland soll darauf geachtet werden, dass der Landwirt professionell und verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmitteln umgeht. Diese sollen nur als letzte Massnahme eingesetzt werden, wenn andere Methoden nicht ausreichen. Denn sinken die Erträge, müssen wir mehr Lebensmittel importieren.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Windkraft kann einen wertvollen Beitrag zur heimischen Stromproduktion leisten, insbesondere während der Wintermonate, wenn die Stromversorgung stärker gefordert ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien stärkt die Versorgungssicherheit. Entscheidend sind jedoch Wirtschaftlichkeit, Standortqualität und eine sorgfältige Interessenabwägung.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton soll Klimaziele primär mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, Anreizen und Zielvereinbarungen statt mit Verboten erreichen. Die CO₂-Abgabe ist ein gutes Beispiel: Sie schafft Anreize zur Emissionsreduktion und wird teilweise über die Krankenkassenprämien zurückverteilt. Diesen Ansatz finde ich richtig. Zug soll Vorbild sein, dabei aber Massnahmen mit den Nachbarkantonen abgleichen, um Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu sichern.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Solarausbau soll vor allem über planbare, mehrjährige und verlässliche Rahmenbedingungen statt über zusätzliche Subventionen vorangetrieben werden. Im Fokus steht der Nutzen für das Gesamtsystem: Winterstrom, Anlagen über der Nebelgrenze und Fassaden-PV ergänzen die Dach-PV. Produktion, Speicher, Verbraucher und Netze sind gemeinsam zu betrachten. Kanton und Gemeinden sollen ihren Einfluss auf Energieversorger nutzen, damit Solarstrom fair und verlässlich vergütet wird.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein kommunales Vorkaufsrecht ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsgarantie und den Grundstücksmarkt. Bezahlbarer Wohnraum entsteht langfristig nicht durch staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt, sondern durch mehr Angebot.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
750 Millionen Franken für einen staatlichen Wohnfonds sind der falsche Weg. Der Kanton würde als zusätzlicher Käufer auf dem knappen Zuger Bodenmarkt auftreten und könnte die Preise weiter erhöhen. Stattdessen müssen wir Verdichtung ermöglichen, Bauzonen besser nutzen und ungenutzte Büroflächen, wo sinnvoll, in Wohnraum umwandeln. Auch private und gemeinnützige Bauträger brauchen gute Rahmenbedingungen.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wer seit vielen Jahren im Kanton lebt und hier verwurzelt ist, soll bei knappem Wohnraum berücksichtigt werden können. Gleichzeitig darf eine starre 10-Jahres-Regel nicht dazu führen, dass Familien, junge Berufstätige oder dringend benötigte Fachkräfte grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir reden seit Jahren über zu hohe Baukosten und langwierige Verfahren. Es ist sinnvoll, neue Ansätze zu testen. Wenn sich zeigt, dass weniger Vorschriften zu mehr und günstigeren Wohnungen führen, sollten diese Erkenntnisse auch in das ordentliche Baurecht einfliessen.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton Zug braucht eine Verkehrspolitik, die den Menschen und der Wirtschaft dient. Gute Veloinfrastruktur gehört dazu, genauso wie ein leistungsfähiges Strassennetz und ein zuverlässiger öffentlicher Verkehr.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wo Tempo 30 einen nachweisbaren Nutzen für die Verkehrssicherheit oder die Lebensqualität bringt, soll es möglich sein, beispielsweise im Umfeld von Schulen wie in Risch und Holzhäusern. @Redaktion, Doppelt verneinte Fragestellungen sind mühsam und können zu Missverständnissen führen.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nicht pauschal. Der ÖV soll bedarfsgerecht und wirtschaftlich ausgebaut werden. Das Darlehen des Kantons an die ZVB zeigt, dass gezielte Investitionen sinnvoll sein können. Auch stärkere Vergünstigungen für Jugendliche finde ich sinnvoll: Wer früh regelmässig ÖV fährt, nutzt ihn eher auch später. Das fördert nachhaltige Mobilität, entlastet die Strassen und verbessert die Lebensqualität. Davon profitieren auch Gewerbe und Autofahrende.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Grundsätzlich ist die Anzahl öffentlicher Parkplätze eine Gemeindeaufgabe und soll nicht kantonal vorgegeben werden. Öffentliche Parkplätze sollen angemessen bewirtschaftet und im Umfeld abgestimmt bepreist werden. Bei Neubauprojekten ist darauf zu achten, dass der notwendige Parkplatzbedarf auf dem eigenen Grundstück abgedeckt wird und nicht zulasten des öffentlichen Raums geht.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton soll digitale Dienstleistungen konsequent ausbauen und als bevorzugten Weg anbieten. Gleichzeitig müssen wichtige Dienstleistungen zumindest vorerst auch für Menschen ohne digitale Möglichkeiten zugänglich bleiben. Langfristig soll der digitale Zugang zum Standard werden.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die humanitäre Hilfe im Ausland ist grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Der Kanton Zug soll sich dort engagieren, wo er direkt Wirkung erzielen kann, insbesondere bei der Aufnahme und Integration von Menschen, die Schutz suchen. Kantonale Beiträge an internationale Hilfe müssen gezielt und mit klarer Wirkung erfolgen.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Chancengleichheit ja, starre Quoten nein. Unterschiedliche Lebenssituationen und Erfahrungen können ein Team bereichern und neue Perspektiven einbringen. Das ist bei der Zusammensetzung von Teams durchaus wertvoll. Aus liberaler Sicht sollen Kaderstellen jedoch nach Kompetenz, Leistung, Erfahrung und Eignung besetzt werden, nicht aufgrund verbindlicher Vorgaben zum Geschlechterverhältnis.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine sichtbare Polizeipräsenz kann wertvoll sein, wenn sie den Austausch mit der Bevölkerung stärkt und die Polizei als verlässliche Ansprechpartnerin vor Ort wahrgenommen wird. Die Wiedereinführung des Dorfpolizisten in Rotkreuz zeigt, dass Bürgernähe und persönliche Kontakte einen wichtigen Beitrag zum Sicherheitsgefühl leisten können. Eine Präsenz, die jedoch primär zu mehr Kontrollen und Bürokratie führt, ist nicht das Ziel.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Bei neuen Überwachungsmöglichkeiten muss der Sicherheitsgewinn in einem klaren Verhältnis zum Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stehen. Wenn der Nutzen für die Strafverfolgung begrenzt ist, während der Eingriff in die Privatsphäre und mögliche Nebenwirkungen gross sind, ist darauf zu verzichten.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Sicherheit in Asylunterkünften ist wichtig. Präventive Durchsuchungen ohne konkreten Anlass sind jedoch ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte. Wo konkrete Hinweise auf eine Gefährdung oder Straftaten bestehen, müssen die Behörden konsequent handeln. Generelle Durchsuchungen ohne Anlass lehne ich aus rechtsstaatlichen Gründen ab.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Die freie Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands. Sie schafft Anreize für Innovation, Investitionen und Arbeitsplätze. Entscheidend sind faire Rahmenbedingungen, Bildung und ein funktionierender Wettbewerb, damit möglichst viele Menschen daran teilhaben können.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commentaire
Familien sollen selbst entscheiden können, welches Modell zu ihrer Situation passt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commentaire
Ein starker Rechtsstaat muss Straftaten konsequent ahnden. Gleichzeitig ist die Wiedereingliederung ein wichtiger Bestandteil, weil sie hilft, Rückfälle zu vermeiden und die Sicherheit langfristig zu erhöhen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Ein stärkerer Umweltschutz ist grundsätzlich sinnvoll. Entscheidend ist jedoch eine ausgewogene Umsetzung: Die Massnahmen dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts nicht unverhältnismässig schwächen. Nachhaltige Lösungen entstehen durch Innovation und Fortschritt, nicht durch eine einseitige Belastung von Wirtschaft und Bevölkerung.
Commentaire
Familien sollen in erster Linie durch gute Arbeitsbedingungen, bezahlbare Kinderbetreuung und steuerliche Entlastungen unterstützt werden. Neue Ergänzungsleistungen würden den Sozialstaat ausbauen und hohe Folgekosten verursachen. Arbeit muss sich weiterhin lohnen.