Roland Stuber

FDP.Die Liberalen | 02.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien sollen in erster Linie durch gute Arbeitsbedingungen, bezahlbare Kinderbetreuung und steuerliche Entlastungen unterstützt werden. Neue Ergänzungsleistungen würden den Sozialstaat ausbauen und hohe Folgekosten verursachen. Arbeit muss sich weiterhin lohnen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Sozialhilfe soll gezielt helfen und gleichzeitig Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt erhalten. Wo Fehlanreize bestehen oder Leistungen über das notwendige Mass hinausgehen, sollen diese überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das menschenwürdige Existenzminimum darf jedoch nicht infrage gestellt werden.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Pflegende Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag und entlasten das Gesundheitswesen. Eine direkte und gezielte Unterstützung kann sinnvoll sein, wenn sie dazu beiträgt, dass die Mittel direkt bei den Betroffenen ankommen. Gleichzeitig kann dadurch dem Geschäftsmodell privater Vermittlungsunternehmen entgegengewirkt werden

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Ich bin für einen effizienten Staat. Wenn der Kanton die relevanten Daten bereits besitzt, sollte er den Anspruch automatisch oder zumindest vereinfacht prüfen können. Das entspricht dem liberalen Grundsatz: Bürokratie abbauen, Digitalisierung nutzen und Leistungen effizient abwickeln

Senkung Krankenkassenprämien

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Anhaltend hohe Budgetüberschüsse können genutzt werden, um die Bevölkerung über tiefere Krankenkassenkosten zu entlasten. Entscheidend ist jedoch, dass dadurch keine falschen Anreize geschaffen werden. Die Eindämmung des Kostenwachstums bleibt prioritär, und ambulante sowie stationäre Leistungen müssen gleich behandelt werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Grundsätzlich bin ich für die Integration in die Regelklasse. Dafür braucht es ausreichend heilpädagogische Unterstützung. Nicht jedes Kind profitiert jedoch von einer vollständigen Integration. Wenn einzelne Schülerinnen und Schüler den Unterricht stark beeinträchtigen oder besondere Unterstützung benötigen, können spezialisierte Förderklassen die bessere Lösung sein. Entscheidend ist, für jedes Kind die passende Lösung zu finden und seine bestmögliche Entwicklung zu ermöglichen.

Gleiche Bildungschancen

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Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden.

Obligatorische Frühförderung

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Deutsch ist der Schlüssel zur Integration und zu gleichen Bildungschancen. Auch Kinder aus Expat-Familien sollen beim Eintritt in den Kindergarten über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Wer in Zug lebt, soll sich in die Gesellschaft integrieren können.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Der Zugang zum Gymnasium soll sich an Leistung, Motivation und Eignung orientieren. Wichtig ist jedoch, dass der Entscheid über den Bildungsweg zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Das Kurzzeitgymnasium sollte dabei stärker berücksichtigt werden, da eine Selektion bereits in der 6. Klasse für viele Kinder sehr früh ist. In der Oberstufe können Jugendliche ihre Fähigkeiten und Interessen besser entwickeln und den für sie passenden Bildungsweg fundierter wählen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer sich dauerhaft mit der Schweiz identifiziert, soll den Weg der Einbürgerung nutzen.

Verschärfung Einbürgerung

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Sprache, gesellschaftliches Engagement und die Teilnahme am Gemeindeleben sind für eine erfolgreiche Integration entscheidend und sollen stärker berücksichtigt werden. Eine starre Wohnsitzbindung innerhalb des kleinen Kantons Zug sehe ich jedoch kritisch. Nicht der Wohnort allein entscheidet über Zugehörigkeit, sondern die tatsächliche Integration und Verbundenheit mit unserer Gemeinschaft.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Entscheidung über Resettlement liegt beim Bund. Der Kanton Zug soll sich dort engagieren, wo er direkt Wirkung erzielen kann: bei einer guten Integration.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Die Unterstützung von vorläufig aufgenommenen Personen soll den notwendigen Lebensunterhalt sichern, aber gleichzeitig Anreize für Integration und Erwerbstätigkeit schaffen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind für die Schweiz und den Wirtschaftsstandort Zug zentral. Neben dem Marktzugang sind auch Personenfreizügigkeit sowie Schengen, Dublin und die Zusammenarbeit beim Grenzschutz wichtig. Sie erleichtern das Reisen und stärken unsere Sicherheit. Frontex soll dabei konsequenter und sorgfältig umgesetzt werden, mit wirksamem Grenzschutz und klarer Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der Staat soll weder vorschreiben noch verbieten, wie Sprache verwendet wird. Sprache entwickelt sich weiter. Die öffentliche Kommunikation muss jedoch klar, verständlich und für alle Menschen gut lesbar bleiben.

Ausbau Medienförderung

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Eine Demokratie braucht starke Medien, aber keine vom Staat abhängigen Medien.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Ja, gezielt. Häusliche Gewalt darf nicht toleriert werden. Der Kanton soll dort ansetzen, wo konkrete Wirkung erzielt werden kann, beim Schutz der Opfer, bei niederschwelligen Beratungsangeboten und bei der Prävention von Wiederholungstaten. Auch Frauenhäuser und spezialisierte Fachstellen sollen bedarfsgerecht unterstützt werden. Entscheidend sind wirksame Massnahmen und nicht möglichst viele staatliche Angebote.

Trennung Staat/Kirche

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Staat und Kirche sollen grundsätzlich getrennt sein. Öffentliche Gelder sollen nicht aufgrund der Religionszugehörigkeit fliessen, sondern nur für klar definierte Leistungen zugunsten der Allgemeinheit.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ja. Der Kanton Zug soll weitere Steuersenkungen anstreben, sofern die langfristige finanzielle Stabilität gewährleistet bleibt. Überschüsse sollen den Steuerzahlern zugutekommen. Attraktive Steuern stärken den Standort Zug, fördern Investitionen und schaffen Anreize für Unternehmen und Privatpersonen.

Befristete Steuerrabatte

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Bei ausserordentlich hohen Überschüssen sollen befristete Steuerrabatte möglich sein. So profitieren die Steuerzahler direkt, ohne dass der Kanton aus einmalig hohen Einnahmen dauerhafte Ausgaben schafft. Das stärkt die finanzielle Disziplin und gibt dem Volk über das Referendum zusätzliche Kontrolle.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der Finanzausgleich braucht keinen politischen Deckel, sondern einen fairen Mechanismus. Starke Gemeinden sollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig muss das System so ausgestaltet sein, dass Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft erhalten bleiben.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Der Stellenbestand der kantonalen Verwaltung soll grundsätzlich nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. https://www.fdp-zg.ch/positionen/verwaltungsbremse

Unterstützung Privatschulen

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Die öffentliche Volksschule hat Priorität. Privatschulen können jedoch eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn sie einen Mehrwert für die Bildungslandschaft bieten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ein starrer Mindestlohn von CHF 4'200 klingt zunächst attraktiv, kann aber gerade Menschen am Anfang ihres Berufslebens oder Quereinsteigern den Einstieg erschweren. Wer noch nicht die volle Leistung erbringen kann, braucht die Chance, Berufserfahrung zu sammeln und sich weiterzuentwickeln. Gute und ausgebildete Fachkräfte verdienen in Zug bereits heute entsprechend ihrer Leistung. Ich möchte Chancen ermöglichen, statt Einstiegshürden zu schaffen.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Der Föderalismus ist eine Stärke der Schweiz, weil Gemeinden lokale Gegebenheiten besser beurteilen können und Lösungen näher an den Betroffenen entwickelt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Festlegung der Geschäftsöffnungszeiten soll grundsätzlich den Unternehmen überlassen werden. Die Betreiber kennen ihre Kundschaft und können am besten beurteilen, wann sich Öffnungszeiten wirtschaftlich und organisatorisch lohnen. Bereits heute zeigt sich beispielsweise bei Tankstellenshops, dass nicht automatisch ein 24-Stunden-Betrieb entsteht. Die Öffnungszeiten werden vielmehr an die tatsächliche Nachfrage und die Kundenfrequenz angepasst.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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In einer angespannten Wohnraumsituation wie im Kanton Zug ist kritisch zu beurteilen, wenn dauerhaft genutzte Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen und gewerblich kurzfristig vermietet werden. Gleichzeitig können Plattformen wie Airbnb sinnvoll sein, wenn sie zu einer besseren Auslastung bestehender Ferienwohnungen oder ungenutzter Wohnräume beitragen. Entscheidend ist deshalb die Unterscheidung zwischen einer sinnvollen Nutzung und einer gewerblichen Umnutzung von knappem Wohnraum.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Briefkastenfirmen, die einzig der Verschleierung oder Umgehung von Gesetzen dienen, müssen konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig dürfen seriöse Unternehmen nicht durch übermässige Kontrollen und Bürokratie belastet werden.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Ich stehe für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft. Bei der Vergabe von Pachtland soll darauf geachtet werden, dass der Landwirt professionell und verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmitteln umgeht. Diese sollen nur als letzte Massnahme eingesetzt werden, wenn andere Methoden nicht ausreichen. Denn sinken die Erträge, müssen wir mehr Lebensmittel importieren.

Bau von Windrädern

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Windkraft kann einen wertvollen Beitrag zur heimischen Stromproduktion leisten, insbesondere während der Wintermonate, wenn die Stromversorgung stärker gefordert ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien stärkt die Versorgungssicherheit. Entscheidend sind jedoch Wirtschaftlichkeit, Standortqualität und eine sorgfältige Interessenabwägung.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Der Kanton soll Klimaziele primär mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, Anreizen und Zielvereinbarungen statt mit Verboten erreichen. Die CO₂-Abgabe ist ein gutes Beispiel: Sie schafft Anreize zur Emissionsreduktion und wird teilweise über die Krankenkassenprämien zurückverteilt. Diesen Ansatz finde ich richtig. Zug soll Vorbild sein, dabei aber Massnahmen mit den Nachbarkantonen abgleichen, um Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu sichern.

Förderung Solarausbau

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Der Solarausbau soll vor allem über planbare, mehrjährige und verlässliche Rahmenbedingungen statt über zusätzliche Subventionen vorangetrieben werden. Im Fokus steht der Nutzen für das Gesamtsystem: Winterstrom, Anlagen über der Nebelgrenze und Fassaden-PV ergänzen die Dach-PV. Produktion, Speicher, Verbraucher und Netze sind gemeinsam zu betrachten. Kanton und Gemeinden sollen ihren Einfluss auf Energieversorger nutzen, damit Solarstrom fair und verlässlich vergütet wird.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Ein kommunales Vorkaufsrecht ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsgarantie und den Grundstücksmarkt. Bezahlbarer Wohnraum entsteht langfristig nicht durch staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt, sondern durch mehr Angebot.

Schaffung eines Wohnfonds

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750 Millionen Franken für einen staatlichen Wohnfonds sind der falsche Weg. Der Kanton würde als zusätzlicher Käufer auf dem knappen Zuger Bodenmarkt auftreten und könnte die Preise weiter erhöhen. Stattdessen müssen wir Verdichtung ermöglichen, Bauzonen besser nutzen und ungenutzte Büroflächen, wo sinnvoll, in Wohnraum umwandeln. Auch private und gemeinnützige Bauträger brauchen gute Rahmenbedingungen.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Wer seit vielen Jahren im Kanton lebt und hier verwurzelt ist, soll bei knappem Wohnraum berücksichtigt werden können. Gleichzeitig darf eine starre 10-Jahres-Regel nicht dazu führen, dass Familien, junge Berufstätige oder dringend benötigte Fachkräfte grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Wir reden seit Jahren über zu hohe Baukosten und langwierige Verfahren. Es ist sinnvoll, neue Ansätze zu testen. Wenn sich zeigt, dass weniger Vorschriften zu mehr und günstigeren Wohnungen führen, sollten diese Erkenntnisse auch in das ordentliche Baurecht einfliessen.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Der Kanton Zug braucht eine Verkehrspolitik, die den Menschen und der Wirtschaft dient. Gute Veloinfrastruktur gehört dazu, genauso wie ein leistungsfähiges Strassennetz und ein zuverlässiger öffentlicher Verkehr.

Verbot Tempo 30

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Wo Tempo 30 einen nachweisbaren Nutzen für die Verkehrssicherheit oder die Lebensqualität bringt, soll es möglich sein, beispielsweise im Umfeld von Schulen wie in Risch und Holzhäusern. @Redaktion, Doppelt verneinte Fragestellungen sind mühsam und können zu Missverständnissen führen.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Nicht pauschal. Der ÖV soll bedarfsgerecht und wirtschaftlich ausgebaut werden. Das Darlehen des Kantons an die ZVB zeigt, dass gezielte Investitionen sinnvoll sein können. Auch stärkere Vergünstigungen für Jugendliche finde ich sinnvoll: Wer früh regelmässig ÖV fährt, nutzt ihn eher auch später. Das fördert nachhaltige Mobilität, entlastet die Strassen und verbessert die Lebensqualität. Davon profitieren auch Gewerbe und Autofahrende.

Erhalt Parkplätze

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Grundsätzlich ist die Anzahl öffentlicher Parkplätze eine Gemeindeaufgabe und soll nicht kantonal vorgegeben werden. Öffentliche Parkplätze sollen angemessen bewirtschaftet und im Umfeld abgestimmt bepreist werden. Bei Neubauprojekten ist darauf zu achten, dass der notwendige Parkplatzbedarf auf dem eigenen Grundstück abgedeckt wird und nicht zulasten des öffentlichen Raums geht.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Kanton soll digitale Dienstleistungen konsequent ausbauen und als bevorzugten Weg anbieten. Gleichzeitig müssen wichtige Dienstleistungen zumindest vorerst auch für Menschen ohne digitale Möglichkeiten zugänglich bleiben. Langfristig soll der digitale Zugang zum Standard werden.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Die humanitäre Hilfe im Ausland ist grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Der Kanton Zug soll sich dort engagieren, wo er direkt Wirkung erzielen kann, insbesondere bei der Aufnahme und Integration von Menschen, die Schutz suchen. Kantonale Beiträge an internationale Hilfe müssen gezielt und mit klarer Wirkung erfolgen.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Chancengleichheit ja, starre Quoten nein. Unterschiedliche Lebenssituationen und Erfahrungen können ein Team bereichern und neue Perspektiven einbringen. Das ist bei der Zusammensetzung von Teams durchaus wertvoll. Aus liberaler Sicht sollen Kaderstellen jedoch nach Kompetenz, Leistung, Erfahrung und Eignung besetzt werden, nicht aufgrund verbindlicher Vorgaben zum Geschlechterverhältnis.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz kann wertvoll sein, wenn sie den Austausch mit der Bevölkerung stärkt und die Polizei als verlässliche Ansprechpartnerin vor Ort wahrgenommen wird. Die Wiedereinführung des Dorfpolizisten in Rotkreuz zeigt, dass Bürgernähe und persönliche Kontakte einen wichtigen Beitrag zum Sicherheitsgefühl leisten können. Eine Präsenz, die jedoch primär zu mehr Kontrollen und Bürokratie führt, ist nicht das Ziel.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Bei neuen Überwachungsmöglichkeiten muss der Sicherheitsgewinn in einem klaren Verhältnis zum Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stehen. Wenn der Nutzen für die Strafverfolgung begrenzt ist, während der Eingriff in die Privatsphäre und mögliche Nebenwirkungen gross sind, ist darauf zu verzichten.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Die Sicherheit in Asylunterkünften ist wichtig. Präventive Durchsuchungen ohne konkreten Anlass sind jedoch ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte. Wo konkrete Hinweise auf eine Gefährdung oder Straftaten bestehen, müssen die Behörden konsequent handeln. Generelle Durchsuchungen ohne Anlass lehne ich aus rechtsstaatlichen Gründen ab.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands. Sie schafft Anreize für Innovation, Investitionen und Arbeitsplätze. Entscheidend sind faire Rahmenbedingungen, Bildung und ein funktionierender Wettbewerb, damit möglichst viele Menschen daran teilhaben können.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Familien sollen selbst entscheiden können, welches Modell zu ihrer Situation passt.

Bestrafung Krimineller

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Ein starker Rechtsstaat muss Straftaten konsequent ahnden. Gleichzeitig ist die Wiedereingliederung ein wichtiger Bestandteil, weil sie hilft, Rückfälle zu vermeiden und die Sicherheit langfristig zu erhöhen.

Umweltschutz

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Ein stärkerer Umweltschutz ist grundsätzlich sinnvoll. Entscheidend ist jedoch eine ausgewogene Umsetzung: Die Massnahmen dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts nicht unverhältnismässig schwächen. Nachhaltige Lösungen entstehen durch Innovation und Fortschritt, nicht durch eine einseitige Belastung von Wirtschaft und Bevölkerung.

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