Claudio Wiederkehr

Die Mitte | 01.10
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien mit tiefem Einkommen sollen weiterhin gezielt unterstützt werden. Neue Familienergänzungsleistungen schaffen jedoch zusätzliche staatliche Leistungen und können den Verwaltungsaufwand erhöhen. Vorrang sollten bestehende Unterstützungsangebote sowie Massnahmen haben, die Erwerbsarbeit fördern und den Weg in die wirtschaftliche Selbstständigkeit stärken.

Verschärfung Sozialhilfe

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Eine pauschale Senkung des Existenzminimums oder Begrenzung notwendiger Zulagen lehne ich ab. Sozialhilfe muss ein menschenwürdiges Leben sichern. Sinnvoll sind jedoch strengere Kontrollen, klare Mitwirkungspflichten, konsequente Arbeitsintegration und Sanktionen bei Missbrauch. Ziel muss sein, die Eigenverantwortung zu stärken und Betroffene möglichst rasch wieder in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu führen.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Eine zusätzliche kantonale Entschädigung pflegender Angehöriger würde neue Ausgaben und Abgrenzungsfragen schaffen. Vorrang sollen bestehende Leistungen wie Hilflosenentschädigung, Spitex-Angebote und gezielte Entlastungsmassnahmen haben. Eine weitergehende Unterstützung wäre nur bei klar ausgewiesenem Bedarf und nachweislicher Kostenersparnis zu prüfen.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Eher ja. Die Anspruchsprüfung soll möglichst automatisch anhand der bereits vorhandenen Steuerdaten erfolgen. Dadurch können separate Anträge vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Voraussetzung sind sichere digitale Schnittstellen, Datenschutz und eine einfache Lösung für Personen, deren aktuelle Verhältnisse von der letzten Steuerveranlagung abweichen.

Senkung Krankenkassenprämien

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Ja, sofern dies aus Sicht der öffentlichen Finanzen vertretbar ist. Budgetüberschüsse können genutzt werden, um die Prämienbelastung zu senken. Dies darf jedoch nicht zulasten notwendiger Rückstellungen und künftiger Verpflichtungen gehen. Über Umfang und Höhe der Beteiligung soll deshalb jährlich aufgrund der aktuellen Finanzlage entschieden werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Eher ja. Separate Förderklassen können sinnvoll sein, wenn sie professionell geführt und gezielt eingesetzt werden. In einem solchen Setting lassen sich die Ressourcen von Lehrpersonen sowie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen wirksamer einsetzen. Gleichzeitig erhalten betroffene Kinder mehr Struktur, Ruhe und eine individuellere Förderung.

Gleiche Bildungschancen

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Obligatorische Frühförderung

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Eine gezielte frühe Deutschförderung erleichtert betroffenen Kindern den Einstieg in den Kindergarten und das weitere Schulsystem. Sprachliche Defizite können frühzeitig erkannt und vermindert werden, was die Kinder, Lehrpersonen und Klassen entlastet. Die Förderung soll qualitativ gesichert und für die betroffenen Familien kostenlos sein.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerung

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Gute Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache sind eine wichtige Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu Arbeit und Bildung. Wer eingebürgert werden möchte, soll sich im Alltag verständigen können. Die Anforderungen müssen dabei klar, verhältnismässig und für alle nachvollziehbar sein.

Aufnahme Geflüchteter

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Dies ist Sache des Bundes.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Die Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen soll angemessen begrenzt sein und sich klar von der regulären Sozialhilfe unterscheiden. Gleichzeitig müssen die grundlegenden Bedürfnisse gedeckt bleiben. Wichtig sind verbindliche Integrationsbemühungen, insbesondere beim Spracherwerb und beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich von grosser Bedeutung. Unser Land ist auf stabile Beziehungen zur EU und den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt angewiesen. Eine Kündigung würde erhebliche Unsicherheiten schaffen. Die Personenfreizügigkeit soll jedoch weiterhin mit wirksamen Begleitmassnahmen verbunden sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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In der schriftlichen Kommunikation von Behörden und Schulen sollen Verständlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit im Vordergrund stehen. Auf Sonderzeichen wie Genderstern oder Doppelpunkt soll deshalb verzichtet werden. Eine respektvolle und möglichst geschlechtergerechte Sprache bleibt auch ohne solche Zeichen möglich.

Ausbau Medienförderung

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Eine gezielte Medienförderung kann dazu beitragen, die Vielfalt der lokalen Berichterstattung und damit eine ausgewogene Meinungsbildung sicherzustellen. Die Unterstützung muss transparent, politisch unabhängig und nach klaren Kriterien erfolgen, damit die redaktionelle Freiheit gewahrt bleibt.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Trennung Staat/Kirche

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Weitere Steuersenkungen sollen vor allem den Mittelstand entlasten. Trotz einzelner Anpassungen führen starre Einkommensgrenzen dazu, dass Haushalte knapp oberhalb der Schwelle keine Vergünstigungen erhalten, obwohl ihre Lebenshaltungskosten steigen. Die Grenzwerte sollen deshalb regelmässig an die Lohn- und Kostenentwicklung angepasst werden.

Befristete Steuerrabatte

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Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Die kantonale Verwaltung muss ihren Stellenbestand an neue gesetzliche Vorgaben, zusätzliche Aufgaben und steigende Anforderungen anpassen können. Eine pauschale Einfrierung würde die Mehrbelastung auf das bestehende Personal verlagern und könnte Qualität, Effizienz und Gesundheit der Mitarbeitenden beeinträchtigen. Neue Stellen sollen jedoch weiterhin sorgfältig begründet und geprüft werden.

Unterstützung Privatschulen

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Dies soll durch die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände mit Gesamtarbeitsvertärgen geregelt werden bzw. wenn es diese nicht gibt für berufsstände dann über den bund

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Kanton und Gemeinden sollen unnötige Regulierungen und Auflagen für Unternehmen abbauen. Dabei müssen der Schutz der Mietenden und die Lebensqualität gewährleistet bleiben. Bei Lärmvorschriften ist zwischen zeitlich begrenzten und dauerhaften Belastungen zu unterscheiden. Dauerhafter Lärm soll klar begrenzt werden, da er die Gesundheit beeinträchtigen und krank machen kann.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Unternehmen sollen ihre Geschäftsöffnungszeiten unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes grundsätzlich selbst festlegen können. Dadurch werden unternehmerische Freiheit und Kundenorientierung gestärkt. Der Schutz der Mitarbeitenden sowie berechtigte Ruhebedürfnisse der Anwohnerschaft müssen jedoch weiterhin gewährleistet bleiben.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts im Kanton Zug soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen stärker eingeschränkt werden. Wohnraum soll in erster Linie der dauerhaft ansässigen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Gelegentliche Vermietungen durch Privatpersonen sollen weiterhin möglich bleiben.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Gegen missbräuchlich genutzte Briefkastenfirmen und Geldwäscherei soll konsequenter vorgegangen werden. Verstärkte Kontrollen sind jedoch nur wirksam, wenn den zuständigen Stellen genügend personelle und fachliche Ressourcen zur Verfügung stehen. Seriöse Unternehmen dürfen dabei nicht unnötig belastet werden.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Zusätzliche ökologische Vorgaben für verpachtete Landwirtschaftsflächen könnten die Bewirtschaftung unnötig erschweren und die Betriebe stärker belasten. Bestehende Umwelt- und Gewässerschutzvorschriften sollen konsequent eingehalten werden. Weitergehende Einschränkungen sind nur sinnvoll, wenn sie fachlich begründet, praxistauglich und wirtschaftlich tragbar sind.

Bau von Windrädern

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Windräder auf dem Zugerberg würden Landschaft, Natur und Naherholungsgebiet stark beeinträchtigen. Aufgrund der begrenzten geeigneten Flächen im Kanton Zug sollen andere erneuerbare Energien, insbesondere Solarenergie auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen, stärker gefördert werden.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Klimaziele sollen primär mit wirksamen Anreizen, Zielvereinbarungen und technologischer Offenheit erreicht werden. Verbote sind oft wenig flexibel und können unnötige Belastungen schaffen. Wo freiwillige Massnahmen nicht ausreichen, sollen gezielte Vorgaben jedoch weiterhin möglich bleiben.

Förderung Solarausbau

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Der Solarausbau wird bereits stark gefördert. Priorität sollte nun der besseren Speicherung und Nutzung des produzierten Solarstroms eingeräumt werden. Investitionen in Speicherlösungen, intelligente Netze und den Eigenverbrauch erhöhen die Versorgungssicherheit und machen bestehende Solaranlagen wirksamer.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Ein kommunales Vorkaufsrecht greift stark in die Eigentumsfreiheit ein. Sinnvoller wäre ein freiwilliges Erstangebot an Zugerinnen und Zuger sowie anschliessend an Kanton oder Gemeinde. Als Anreiz könnte bei einem solchen Verkauf eine Reduktion der Grundstückgewinnsteuer gewährt werden.

Schaffung eines Wohnfonds

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Ein Wohnfonds könnte Kanton und Gemeinden ermöglichen, geeignete Grundstücke zu erwerben und im Baurecht für langfristig bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Damit liesse sich auch ein freiwilliges Erstangebot sinnvoll nutzen. Über die Höhe von 750 Millionen Franken muss jedoch diskutiert werden; die Finanzierung soll etappiert, bedarfsgerecht und tragbar ausgestaltet sein.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Gemeindeeigene Wohnungen sollen vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens zehn Jahren im Kanton Zug leben. Damit wird die Verbundenheit mit dem Kanton berücksichtigt und langjährig ansässige Personen erhalten bessere Chancen auf bezahlbaren Wohnraum. Für besondere Härtefälle sollen Ausnahmen möglich bleiben.

Schaffung von Sonderbauzonen

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In klar definierten Sonderbauzonen können vereinfachte Bau- und Planungsvorschriften helfen, schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Voraussetzung ist, dass mindestens 40 Prozent der Wohnungen dauerhaft zu bezahlbaren Konditionen angeboten werden. Umwelt-, Sicherheits- und Qualitätsstandards müssen weiterhin eingehalten werden.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr soll rasch, sicher und lückenlos ausgebaut werden. Dabei braucht es kantonsweit einheitliche Regeln und Standards, damit nicht jede Gemeinde eigene Vorgaben erlässt. Dies erhöht die Sicherheit, erleichtert die Nutzung und sorgt für eine verständliche und durchgängige Verkehrsführung.

Verbot Tempo 30

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Ausbau öffentlicher Verkehr

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Zusätzliche Mittel sollen gezielt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in schlecht erschlossenen Regionen eingesetzt werden, nicht primär zur Senkung der Abonnementspreise. Dabei sind die Reduktion von CO₂-Emissionen sowie der Einsatz neuer Technologien, etwa autonomer Busse, zu berücksichtigen.

Erhalt Parkplätze

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Die Zahl der öffentlichen Parkplätze soll mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten bleiben. Sie sind für Bevölkerung, Gewerbe und Tourismus wichtig. Bei Umgestaltungen sollen wegfallende Plätze möglichst ersetzt werden. Ergänzend können Park-and-Ride-Anlagen geschaffen werden, damit der Stadtverkehr entlastet und der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr erleichtert wird.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Dienstleistungen des Kantons sollen primär digital angeboten und digitale Prozesse konsequent priorisiert werden. Gleichzeitig muss für Personen ohne ausreichenden digitalen Zugang weiterhin eine analoge Möglichkeit bestehen. Digitalisierung soll vereinfachen, darf aber niemanden vom Zugang zu staatlichen Leistungen ausschliessen.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Ist Aufgabe des Bundes

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Bei der Besetzung von Kaderstellen sollen Qualifikation, Erfahrung und persönliche Eignung entscheidend sein. Verbindliche Geschlechtervorgaben können die Auswahl unnötig einschränken. Ziel muss sein, für jede Stelle die bestgeeignete Person zu gewinnen und gleichzeitig faire Chancen für alle sicherzustellen.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Eine stärkere sichtbare Polizeipräsenz erhöht das Sicherheitsgefühl, wirkt präventiv und ermöglicht ein rasches Eingreifen. Sie soll gezielt an stark frequentierten Orten und zu relevanten Zeiten eingesetzt werden. Dabei sind Bürgernähe, Verhältnismässigkeit und ausreichend personelle Ressourcen sicherzustellen.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Moderne Überwachungsmöglichkeiten können die Fahndung verbessern, Straftaten schneller aufklären und die Sicherheit erhöhen. Ihr Einsatz muss jedoch klar gesetzlich geregelt, verhältnismässig und auf konkrete Zwecke beschränkt sein. Datenschutz, Transparenz und eine wirksame Kontrolle müssen jederzeit gewährleistet bleiben.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Präventive Durchsuchungen sollen in Asylunterkünften möglich sein, wenn konkrete Sicherheitsrisiken bestehen. Sie müssen gesetzlich klar geregelt, verhältnismässig und respektvoll durchgeführt werden. Ziel ist es, Waffen, gefährliche Gegenstände und andere Risiken frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit aller Bewohnenden sowie des Personals zu gewährleisten.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft fördert Innovation, Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wohlstand. Damit langfristig möglichst alle profitieren, braucht es jedoch klare Rahmenbedingungen, fairen Wettbewerb sowie einen angemessenen sozialen Ausgleich.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Entscheidend ist, welches Betreuungsmodell zur jeweiligen Familie passt. Nicht alle Eltern möchten Vollzeit zu Hause bleiben; viele schätzen auch ihre berufliche Tätigkeit. Wichtig sind genügend bezahlbare und qualitativ gute Betreuungsangebote, damit Familien frei wählen können.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung von Straftätern ist wichtig, um die Gesellschaft zu schützen und klare Grenzen zu setzen. Gleichzeitig darf die Wiedereingliederung nicht vernachlässigt werden, da sie dazu beitragen kann, Rückfälle zu verhindern.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist wichtig, muss jedoch wirtschaftlich tragbar und sozial ausgewogen umgesetzt werden. Massnahmen dürfen Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Wohlstand nicht unverhältnismässig gefährden. Nachhaltigkeit gelingt langfristig nur, wenn ökologische und wirtschaftliche Interessen gemeinsam berücksichtigt werden.

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