Gabriele Angelo Battiston

Wer Anspruch auf Unterstützung hat, soll sie erhalte, der Schritt dazu gehört aber zur Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Eine automatische Ermittlung bedeutet, dass die Verwaltung laufend Einkommens- und Vermögensdaten aller Einwohnerinnen und Einwohner abgleicht. Das ist ein grosser Aufwand und ein Eingriff in die Privatsphäre. Besser ist eine gute Information über die bestehenden Ansprüche.

Die Krankenkassenprämien belasten den Mittelstand heute stärker als die Steuern. Wenn der Kanton Überschüsse hat, entlastet er die Bevölkerung damit gezielter als über weitere Steuersenkungen, von denen vor allem hohe Einkommen profitieren. Für mich ist das der wirksamere Weg, auch wenn der Beitrag nach 2027 etwas kleiner ausfallen dürfte.

Das integrative Modell hat die erhofften Wirkungen bisher nicht gebracht. Lehrpersonen stossen an ihre Grenzen, und die ganze Klasse verliert Unterrichtszeit. Kinder mit besonderem Bedarf profitieren in kleinen, gut betreuten Gruppen oft mehr. Für mich heisst das nicht zurück zur alten Kleinklasse, sondern das integrative Modell ehrlich zu überprüfen und dort zu ergänzen, wo es nicht funktioniert.

Der Schweizer Pass ist der Abschluss einer gelungenen Integration, nicht deren Startpunkt. Wer Schweizerin oder Schweizer werden will, soll mindestens eine der vier Landessprachen sicher beherrschen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen und mit unserem politischen System vertraut sein. Sprache ist dabei der Schlüssel – ohne sie ist echte Teilhabe am Vereinsleben, im Beruf und in der Politik gar nicht möglich.

Über die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen entscheiden Bundesrat und Parlament, das ist keine kantonale Kompetenz. Der Kanton Zug trägt seinen Teil dort, wo er zuständig ist: bei Unterbringung, Betreuung und Integration der zugewiesenen Personen.

Ich mache mich für die bestehenden Bilateralen stark. Unser Land liegt mitten in Europa, wir sind auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen. Gerade der Wirtschaftsstandort Zug lebt vom Zugang zum europäischen Markt und von Fachkräften. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit wäre ein Rückschritt mit hohem Risiko und ungewissem Nutzen.

Behörden und Schulen müssen für alle verständlich schreiben. Sonderzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt entsprechen nicht den amtlichen Rechtschreibregeln und erschweren das Lesen – besonders für Menschen mit Leseschwäche oder nicht deutscher Muttersprache. Geschlechtergerecht formulieren lässt sich auch mit Paarformen und neutralen Begriffen.

Lokale Medien sind für unsere Demokratie wichtig: Sie berichten über Gemeindeversammlungen, Abstimmungen und das Vereinsleben, dort, wo sonst niemand mehr hinschaut. Ohne sie sinkt die politische Beteiligung. Eine massvolle und zielgerichtete Unterstützung befürworte ich deshalb. Wichtig ist, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen jederzeit gewahrt bleibt.

Die Steuerpolitik hat sich an den Interessen und Anliegen des einheimischen, familiären Mittelstandes auszurichten.

Die Solidarität unter den Zuger Gemeinden soll hochgehalten werden. Die hohen juristischen Steuereinnahmen stammen aus Baar und Zug. Die entsprechenden Fachkräfte wohnen dagegen oft in den kleineren Gemeinden.

Das Stellenwachstum hat mit Augenmass zu erfolgen, aber pauschal einfrieren ist wohl der falsche Weg.

Ein Kanton hat nicht über alleine über ein Mindestlohn zu entscheiden.

Kontrollen gegen Geldwäscherei gibt es bereits, über das Geldwäschereigesetz, die FINMA und das Handelsregister. Für mich ist entscheidend, dass diese Instrumente konsequent angewendet werden, statt dass der Kanton zusätzliche Vorschriften obendrauf legt. Doppelspurigkeiten schaden am Ende vor allem den vielen seriösen Firmen im Kanton Zug.

Beim Pflanzenschutz auf öffentlichem Boden hat der Kanton als Verpächter eine besondere Verantwortung hier kann er direkt Vorbild sein, ohne allen Landwirten etwas vorzuschreiben.

Der Zugerberg eignet sich schlicht nicht: zu wenig Wind, national geschützte Moorlandschaft und ein wichtiges Naherholungsgebiet. Erneuerbare ja, aber am richtigen Ort.

Anreize wirken erfahrungsgemäss besser als Verbote: Wer freiwillig investiert, bleibt auch dabei. Förderprogramme für Gebäudesanierungen oder Zielvereinbarungen mit Unternehmen bringen mehr als Vorschriften. Ganz ohne Regeln geht es aber nicht, dort, wo Anreize nachweislich nicht greifen, braucht es verbindliche Vorgaben.

Der Kanton Zug fördert Photovoltaik bereits wirksam. Solaranlagen rechnen sich heute auch ohne zusätzliche Subventionen. Bei Balkon-Kleinanlagen ist der Nutzen pro Förderfranken gering, das Geld ist bei grossen Dachflächen deutlich besser eingesetzt.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Zug ein echtes Problem, und das Anliegen dahinter verstehe ich. Ein Vorkaufsrecht greift aber stark ins Eigentumsrecht ein, schafft Rechtsunsicherheit bei jedem Verkauf und bindet viel Gemeindekapital. Wirksamer sind aktive Bodenpolitik der Gemeinden und Zusammenarbeit mit Genossenschaften bei Einzonungen und Arealentwicklungen.

Das Ziel teile ich, der Weg überzeugt mich nicht. 750 Millionen binden sehr viel öffentliches Kapital, und wenn der Kanton als Grosskäufer auftritt, steigen die Bodenpreise zusätzlich. Bauland ist in Zug knapp und wird auch von Gewerbe und Arbeitsplätzen gebraucht. Statt Geld in den Bodenmarkt zu pumpen, sollten wir bei Verdichtung, schnelleren Verfahren und gezielter Bodenpolitik der Gemeinden ansetzen.

Ich habe die Motion «Mehr Wohnraum für unsere einheimische Bevölkerung – Vormietrecht» federführend erarbeitet. In Risch, Cham, Hünenberg und Steinhausen wurde sie bereits angenommen, in weiteren Gemeinden ist sie in Vorbereitung. Junge Familien und ältere Menschen sollen in ihrer Heimat wohnen bleiben können, sie tragen Vereine und Dorfleben mit. Wer hier verwurzelt ist, soll bei gemeindeeigenen Wohnungen vorrangig berücksichtigt werden.

Genau so stelle ich mir wirksame Wohnpolitik vor: ein Anreiz statt einer Vorschrift. Wer bezahlbaren Wohnraum schafft, soll schneller und einfacher bauen dürfen. Das kostet den Kanton nichts, beschleunigt dringend nötige Projekte und bringt mehr Wohnungen für den Mittelstand, wichtig ist einzig, dass die Kostenmiete langfristig gesichert bleibt.

Sichere, durchgehende Velo- und Fusswege kommen allen zugute: Wer kurze Strecken zu Fuss oder mit dem Velo zurücklegt, entlastet die Strassen für jene, die aufs Auto angewiesen sind. Besonders wichtig sind mir sichere Schulwege und eine saubere Trennung der Verkehrsarten, dort passieren die meisten Konflikte.

Verkehrsorientierte Strassen haben die Aufgabe, den Verkehr zu bündeln. Wird dort flächendeckend Tempo 30 eingeführt, weicht der Verkehr in die Quartiere aus – dort, wo Kinder unterwegs sind. In Wohnquartieren und vor Schulen unterstütze ich Tempo 30 klar. Auf den Hauptachsen soll aber Tempo 50 die Regel bleiben, mit gezielten Ausnahmen wo Lärmschutz oder Sicherheit es erfordern.

Entscheidend ist für mich, wofür das Geld eingesetzt wird. Dichtere Takte auf stark genutzten Linien, eine bessere Erschliessung der ländlichen Gemeinden und der Umstieg auf CO2-neutrale Busse sind sinnvolle Investitionen. Ein Ausbau nach dem Giesskannenprinzip dagegen nicht, jeder zusätzliche Franken muss einen spürbaren Nutzen für die Fahrgäste bringen.

Den Ausbau digitaler Angebote unterstütze ich, sie sind bequem und sparen Kosten. Der Schalter darf aber nicht ganz verschwinden. Nicht alle sind digital unterwegs, gerade ältere Menschen nicht, und Verwaltungsleistungen müssen für alle zugänglich bleiben. Digital als Standard ja, digital als einziger Weg nein.

Das Leid in der Ukraine lässt niemanden kalt. Aussen- und Entwicklungspolitik ist aber Sache des Bundes, der sich bereits substanziell engagiert.

Bei einer Anstellung muss die Qualifikation entscheiden, nicht das Geschlecht. Starre Vorgaben stellen die Betroffenen in ein falsches Licht und schaden am Ende jenen, die sie fördern sollen. Wirksamer sind gute Rahmenbedingungen: Teilzeit- und Jobsharing-Modelle auf Kaderstufe, flexible Arbeitszeiten und verlässliche Kinderbetreuung. Damit steigt der Frauenanteil aus eigener Kraft.

Eine Polizei, die man im Dorf und im Quartier sieht, wirkt vorbeugend und schafft Vertrauen. Gerade ältere Menschen, Frauen aber auch Männer fühlen sich abends in Bahnhofsnähe oft unwohl dort hilft Präsenz mehr als jede Kamera. Sichtbarkeit heisst für mich Ansprechbarkeit: Wer die Polizistin/den Polizisten im Dorf kennt, meldet auch eher etwas.

Mit der automatisierten Fahrzeugfahndung lassen sich Einbruchstouren und gestohlene Fahrzeuge deutlich schneller aufklären, das entlastet auch die Polizeiarbeit. Solche Instrumente brauchen aber klare Leitplanken: gesetzliche Grundlage, kurze Löschfristen und Zugriff nur im konkreten Fahndungsfall. Eine anlasslose Dauerüberwachung lehne ich ab.

In Asylunterkünften leben viele Menschen auf engem Raum, oft auch Familien mit Kindern. Wenn Waffen oder Drogen im Umlauf sind, sind die Bewohnerinnen und Bewohner selber die Ersten, die gefährdet werden. Kontrollen schützen also in erster Linie sie und das Betreuungspersonal.

Am schönsten ist es für mich, wenn beide Elternteile einen Teil der Betreuung übernehmen und Beruf und Familie teilen. Finanziell liegt das aber nicht für jede Familie drin. Ob nun ein Elternteil zu Hause bleibt oder beide Teilzeit arbeiten, wichtig ist, dass Kinder in den ersten Jahren viel Zeit mit ihren Eltern haben. Eine überwiegend externe Betreuung sehe ich kritischer.

Wer eine Straftat begeht, muss die Konsequenzen tragen, das schuldet der Staat den Opfern. Strafe allein macht unsere Gesellschaft aber nicht sicherer. Wer nach der Haft Arbeit und ein Umfeld findet, wird seltener rückfällig. Für mich gehört deshalb beides zusammen, mit klarem Vorrang für eine konsequente Strafverfolgung.

Ich engagiere mich selber in der Igelhilfe und sehe dort täglich, wie stark Wildtiere durch Bauten und Verkehr verdrängt werden. Natur- und Artenschutz sind mir ein echtes Anliegen. Finanzieren können wir das aber nur mit einer starken Wirtschaft. Für mich ist das kein Gegensatz, sondern eine Frage des Masses, beides muss zusammen funktionieren.