Rolf Schmid

Grundsätzlich ist das Problem der steigenden Prämien damit aber nicht gelöst. Primär sollte eine Prämienstruktur eingeführt werden, die nach Höhe von Einkommen und Vermögen erhoben wird und nicht wie heute eine "Kopfprämie", also eine Prämie, die einzig von Faktoren wie Geschlecht, Alter und Wohnort abhängt.

Im Sinne der Gleichstellung von verheirateten Paaren und solchen im Konkubinat ist diese Massnahme zu befürworten. Ferner braucht es eine generelle Stärkung der 1. Säule, was z.B. auch den Teuerungsausgleich infolge der steigenden Preise (Inflation) betrifft.

Impfen ist für mich auch ein Akt der Solidarität. In der Vergangenheit konnte die Verbreitung div. (Kinder-) Krankheiten dank einer flächendeckenden Impfstrategie im Kindsalter massiv eingedämmt bis ausgerottet werden. Diese Strategien sollten primär freiwillig sein. Dass der Staat auf wissenschaftlichen Erkenntnissen im Ausnahmefall eine Pflicht beschliessen kann ist aber richtig.

Die Wirkung der Zuckersteuer ist umstritten. Mit der Erhebung solcher Steuern gehen oft auf sozioökonomische Ungleichheiten einher. Dies bedeutet, dass sich nur noch Privilegierte das entsprechende Konsumverhalten leisten können. Das primäre Ziel muss die Reduktion von Zucker in Lebensmitteln bleiben, dort sollten Produzent:innen vermehrt in die Pflicht genommen werden.

Die Spitzenmedizin und die damit einhergehende Anschaffung und kostspieliger Ausstattung mit Spezialtechnologie muss gezielt organisiert und zentralisiert werden. Für die allg. Grundversorgung braucht es regionale Lösungen und die Förderung der Zusammenarbeit von Spitälern, Gesundheitszentren und Hausärzt:innen.

Die Wohnfristen für Kanton und Gemeinde müssen ganz abgeschafft werden!

Der Inländer:innen-Vorrang ist berechtigt. Darum muss die Schweiz aus selbst genügend Fachkräfte ausbilden und sich der Konsequenzen des "Brain Drain", also dem Abzug von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten, auf diese Länder und Volkswirtschaften bewusst werden.

Diese Bestrebungen widersprechen dem Völker- und Menschenrecht und sind auch aus ethischer Sicht absolut fragwürdig.

Eine funktionierende Demokratie ist nur eine vollständige Demokratie, in der alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, sich daran beteiligen können. Der Staat muss möglichst viele Hürden abschaffen und Massnahmen fördern um diesem Ziel gerecht zu werden.

Obschon mit der Individualbesteuerung neue Fragen auf die Auslegung der Steuergesetze zukommen. Insbesondere die Abfederung möglicher Steuerausfälle auf der Bundesebene müssen frühzeitig mit den anderen politischen Lagern diskutiert werden. Hier haben die Initiant:innen von links und rechts wohl nicht die gleichen Absichten.

Die Akkumulation von Kapital und die ungleiche Verteilung der Vermögen schaden der Volkswirtschaft. Das ist wissenschaftlich belegt. Die allermeisten Vermögen, vor allem die grössten, sind vererbt und nicht von den Begünstigten selbst erarbeitet. Im Sinne einer Leistungsgesellschaft wie sie Bürgerliche fordern, müssten darf es gar keine grösseren Erbschaften geben. Solche Ansätze gehen m.E. aber zu weit. Bezüglich Höhe der Freigrenze, die Berechnung und die Höhe der Steuer bin ich aber offen.

Die Benennung als Mindestlohn trügerisch. Es braucht einen "Lohn zum Leben".

Lokal mögen gewisse Lockerungen durchaus Sinn ergeben, es braucht darum eher Härtefallregelungen. Grundsätzlich setzen wir uns gegen Renditemaximierung und eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität ein. Zum Beispiel beim Lärmschutz darf es darum keine Erleichterungen geben.

Ein weiterer Ausbau der Infrastruktur führt erwiesenermassen zu mehr Individualverkehr.

Die EU und andere Staaten in Europa gehen diesen Weg und er ist berechtigt. Der Umstieg muss aber sozial gerecht ausgestaltet werden, d.h. Menschen, die zwingend ein Fahrzeug benötigen, sich aber den Kauf eines E-Fahrzeugs nicht leisten können, müssen unterstützt werden. Parallel muss der Staat das Carsharing, auch auf privater Ebene, fördern, damit es generell weniger Fahrzeuge gibt. Alleine mit der Elektrifizierung der Mobilität sind die Probleme nicht gelöst.

Wir werden kaum darum herum kommen gewisse Praktiken und Verhaltensweisen massiv einzuschränken oder zu verbieten. Im Grundsatz sollte der Staat aber zunächst unbedingt auf den Ausbau von Alternativen und zusätzliche Anreizen sowie Lenkungsversuche setzen, bevor er Verbote ausspricht.

Nur in absolut lohnenswerten Ausnahmefällen und mit Ausgleichmassnahmen. Grundsätzlich gibt es aber heute noch genug Flächen und Potenziale, um ohne grosse Eingriffe in die intakte Natur einzugreifen (Dachflächen, Kraftwerke, bereits versiegelte Flächen etc.).

Für Firmen grundsätzlich ja. Bei Privatpersonen hingegen kommt es dadurch zu sozialen Verwerfungen, z.B. bei Mieter:innen, deren günstige Wohnung mit Elektroheizungen beheizt wird. Es braucht vielmehr öffentliche Investitionen in energetische Sanierungen, den Umbau und die Umrüstung der Wohnungen, damit die Kosten für das Wohnen reduziert werden können und gleichzeitig nicht der Energieverbrauch im Haushalt grösser wird. Sobald diese Massnahmen umgesetzt sind, können solche Tarife geprüft werden

Es braucht einen guten Kompromiss, damit die Landwirtschaft und die Bergregionen weiterhin existieren können.

Sofern wissenschaftlich erwiesen ist, dass diese Massnahmen das Tierwohl verbessern. Die allgemeinen Vorstellung guter Lebensbedingungen von (Nutz-) Tieren entsprechen, nicht immer den effektiven Bedürfnissen und Verhaltensweisen (Bsp. Freilandhaltung von Legehennen).

Ob 30% die richtige Grösse ist, kann ich nicht beurteilen. Es erscheint mir sehr viel, aber ich befürworte ganz klar die Sicherung der Biodiversität. Diese kann jedoch auch auf Flächen gefördert werden, die nicht zwingend als solche ausgeschieden sind (z.B. Dächer, Verbauungen an Kraftwerken, Strassen o.ä.).

Sofern überall Alternativen gefunden werden können, die dem ökologischen Vergleich und der Tatsache, dass diese Plastikabfälle nicht endgültig entsorgt werden können, standhalten.

unter Einhaltung der Grenzwerte für nicht ionisierende Strahlung

Bei einzelnen Projekten macht die Zusammenarbeit absolut Sinn, z.B. der Cybersicherheit, der Überwachung des Luftraums

Nur unter sehr restriktiven Bestimmungen wie etwa der UN-Resolution "Uniting for Peace" und in eindeutigen Fällen

nur unter strengen Auflagen für Klima- und Umweltschutz sowie der strikten Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten

Unbedingt!

Es kann nicht den "Foifer" und "s Weggli" geben. Wir profitieren bei allen Herausforderungen massiv von beiden Massnahmen.

Es gibt genug Hinweise und Evidenz, dass sich diese Behauptung nicht bewahrheitet hat. Die Krisen der jüngeren Zeit, die ansteigende Ungleichheit und die drohende Klimakatastrophe bedürfen klaren staatlichen Gesetzen und Eingriffen in die Wirtschaft.

Sie bietet klare Chancen und kann unser aller Leben massiv entlasten. Es braucht aber demokratische Kontrolle, die Einhaltung der Grundrechte und Zugang für alle. Der Staat muss Ungleichheiten und Übervorteilung ausgleichen bzw. einschränken.

Für bessere Infrastruktur, mehr Anbindungen und tiefere Ticketkosten gehen wir wichtige Schritte in der Abkehr vom motorisierten Individualverkehr. Wenn wir flächendeckend attraktive Angebote schaffen, ist der Umstieg weg vom Auto schneller gemacht und allfällige Lenkungsabgaben werden nicht sofort zur sozialen Belastung.

Ein Ausbau ist nicht mehr zeitgemäss. Investition sollen dort erfolgen, wo sich Menschen bewegen, die effektiv keine anderen Möglichkeiten haben als den motorisierten Individualverkehr.

Weniger und vor allem an den richtigen Orten (Cybersicherheit, Schutz vor Umweltkatastrophen und für den Wiederaufbau und die Bergungsarbeiten, soziale Einsätze zu Gunsten der Bevölkerung), weniger in Bewaffnung / Aufrüstung.

Die Bürgerlichen predigen stets von "Massnahmen vor Ort" und knausern dann bei der Entwicklungszusammenarbeit oder wollen diese sogar an erpresserische Bedingungen knüpfen. Es braucht mehr koordinierte Bestrebungen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und zu verhindern, dass Menschen auch in (leider ferner) Zukunft ihre Heimat nicht verlassen müssen.