Rolf Schmid

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist das Problem der steigenden Prämien damit aber nicht gelöst. Primär sollte eine Prämienstruktur eingeführt werden, die nach Höhe von Einkommen und Vermögen erhoben wird und nicht wie heute eine "Kopfprämie", also eine Prämie, die einzig von Faktoren wie Geschlecht, Alter und Wohnort abhängt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Sinne der Gleichstellung von verheirateten Paaren und solchen im Konkubinat ist diese Massnahme zu befürworten. Ferner braucht es eine generelle Stärkung der 1. Säule, was z.B. auch den Teuerungsausgleich infolge der steigenden Preise (Inflation) betrifft.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Impfen ist für mich auch ein Akt der Solidarität. In der Vergangenheit konnte die Verbreitung div. (Kinder-) Krankheiten dank einer flächendeckenden Impfstrategie im Kindsalter massiv eingedämmt bis ausgerottet werden. Diese Strategien sollten primär freiwillig sein. Dass der Staat auf wissenschaftlichen Erkenntnissen im Ausnahmefall eine Pflicht beschliessen kann ist aber richtig.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wirkung der Zuckersteuer ist umstritten. Mit der Erhebung solcher Steuern gehen oft auf sozioökonomische Ungleichheiten einher. Dies bedeutet, dass sich nur noch Privilegierte das entsprechende Konsumverhalten leisten können. Das primäre Ziel muss die Reduktion von Zucker in Lebensmitteln bleiben, dort sollten Produzent:innen vermehrt in die Pflicht genommen werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Spitzenmedizin und die damit einhergehende Anschaffung und kostspieliger Ausstattung mit Spezialtechnologie muss gezielt organisiert und zentralisiert werden. Für die allg. Grundversorgung braucht es regionale Lösungen und die Förderung der Zusammenarbeit von Spitälern, Gesundheitszentren und Hausärzt:innen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wohnfristen für Kanton und Gemeinde müssen ganz abgeschafft werden!

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Inländer:innen-Vorrang ist berechtigt. Darum muss die Schweiz aus selbst genügend Fachkräfte ausbilden und sich der Konsequenzen des "Brain Drain", also dem Abzug von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten, auf diese Länder und Volkswirtschaften bewusst werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Bestrebungen widersprechen dem Völker- und Menschenrecht und sind auch aus ethischer Sicht absolut fragwürdig.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine funktionierende Demokratie ist nur eine vollständige Demokratie, in der alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, sich daran beteiligen können. Der Staat muss möglichst viele Hürden abschaffen und Massnahmen fördern um diesem Ziel gerecht zu werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Obschon mit der Individualbesteuerung neue Fragen auf die Auslegung der Steuergesetze zukommen. Insbesondere die Abfederung möglicher Steuerausfälle auf der Bundesebene müssen frühzeitig mit den anderen politischen Lagern diskutiert werden. Hier haben die Initiant:innen von links und rechts wohl nicht die gleichen Absichten.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Akkumulation von Kapital und die ungleiche Verteilung der Vermögen schaden der Volkswirtschaft. Das ist wissenschaftlich belegt. Die allermeisten Vermögen, vor allem die grössten, sind vererbt und nicht von den Begünstigten selbst erarbeitet. Im Sinne einer Leistungsgesellschaft wie sie Bürgerliche fordern, müssten darf es gar keine grösseren Erbschaften geben. Solche Ansätze gehen m.E. aber zu weit. Bezüglich Höhe der Freigrenze, die Berechnung und die Höhe der Steuer bin ich aber offen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Benennung als Mindestlohn trügerisch. Es braucht einen "Lohn zum Leben".

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lokal mögen gewisse Lockerungen durchaus Sinn ergeben, es braucht darum eher Härtefallregelungen. Grundsätzlich setzen wir uns gegen Renditemaximierung und eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität ein. Zum Beispiel beim Lärmschutz darf es darum keine Erleichterungen geben.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein weiterer Ausbau der Infrastruktur führt erwiesenermassen zu mehr Individualverkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EU und andere Staaten in Europa gehen diesen Weg und er ist berechtigt. Der Umstieg muss aber sozial gerecht ausgestaltet werden, d.h. Menschen, die zwingend ein Fahrzeug benötigen, sich aber den Kauf eines E-Fahrzeugs nicht leisten können, müssen unterstützt werden. Parallel muss der Staat das Carsharing, auch auf privater Ebene, fördern, damit es generell weniger Fahrzeuge gibt. Alleine mit der Elektrifizierung der Mobilität sind die Probleme nicht gelöst.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir werden kaum darum herum kommen gewisse Praktiken und Verhaltensweisen massiv einzuschränken oder zu verbieten. Im Grundsatz sollte der Staat aber zunächst unbedingt auf den Ausbau von Alternativen und zusätzliche Anreizen sowie Lenkungsversuche setzen, bevor er Verbote ausspricht.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur in absolut lohnenswerten Ausnahmefällen und mit Ausgleichmassnahmen. Grundsätzlich gibt es aber heute noch genug Flächen und Potenziale, um ohne grosse Eingriffe in die intakte Natur einzugreifen (Dachflächen, Kraftwerke, bereits versiegelte Flächen etc.).

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Firmen grundsätzlich ja. Bei Privatpersonen hingegen kommt es dadurch zu sozialen Verwerfungen, z.B. bei Mieter:innen, deren günstige Wohnung mit Elektroheizungen beheizt wird. Es braucht vielmehr öffentliche Investitionen in energetische Sanierungen, den Umbau und die Umrüstung der Wohnungen, damit die Kosten für das Wohnen reduziert werden können und gleichzeitig nicht der Energieverbrauch im Haushalt grösser wird. Sobald diese Massnahmen umgesetzt sind, können solche Tarife geprüft werden

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen guten Kompromiss, damit die Landwirtschaft und die Bergregionen weiterhin existieren können.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern wissenschaftlich erwiesen ist, dass diese Massnahmen das Tierwohl verbessern. Die allgemeinen Vorstellung guter Lebensbedingungen von (Nutz-) Tieren entsprechen, nicht immer den effektiven Bedürfnissen und Verhaltensweisen (Bsp. Freilandhaltung von Legehennen).

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ob 30% die richtige Grösse ist, kann ich nicht beurteilen. Es erscheint mir sehr viel, aber ich befürworte ganz klar die Sicherung der Biodiversität. Diese kann jedoch auch auf Flächen gefördert werden, die nicht zwingend als solche ausgeschieden sind (z.B. Dächer, Verbauungen an Kraftwerken, Strassen o.ä.).

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern überall Alternativen gefunden werden können, die dem ökologischen Vergleich und der Tatsache, dass diese Plastikabfälle nicht endgültig entsorgt werden können, standhalten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

unter Einhaltung der Grenzwerte für nicht ionisierende Strahlung

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei einzelnen Projekten macht die Zusammenarbeit absolut Sinn, z.B. der Cybersicherheit, der Überwachung des Luftraums

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur unter sehr restriktiven Bestimmungen wie etwa der UN-Resolution "Uniting for Peace" und in eindeutigen Fällen

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

nur unter strengen Auflagen für Klima- und Umweltschutz sowie der strikten Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt!

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kann nicht den "Foifer" und "s Weggli" geben. Wir profitieren bei allen Herausforderungen massiv von beiden Massnahmen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es gibt genug Hinweise und Evidenz, dass sich diese Behauptung nicht bewahrheitet hat. Die Krisen der jüngeren Zeit, die ansteigende Ungleichheit und die drohende Klimakatastrophe bedürfen klaren staatlichen Gesetzen und Eingriffen in die Wirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Sie bietet klare Chancen und kann unser aller Leben massiv entlasten. Es braucht aber demokratische Kontrolle, die Einhaltung der Grundrechte und Zugang für alle. Der Staat muss Ungleichheiten und Übervorteilung ausgleichen bzw. einschränken.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Für bessere Infrastruktur, mehr Anbindungen und tiefere Ticketkosten gehen wir wichtige Schritte in der Abkehr vom motorisierten Individualverkehr. Wenn wir flächendeckend attraktive Angebote schaffen, ist der Umstieg weg vom Auto schneller gemacht und allfällige Lenkungsabgaben werden nicht sofort zur sozialen Belastung.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ein Ausbau ist nicht mehr zeitgemäss. Investition sollen dort erfolgen, wo sich Menschen bewegen, die effektiv keine anderen Möglichkeiten haben als den motorisierten Individualverkehr.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Weniger und vor allem an den richtigen Orten (Cybersicherheit, Schutz vor Umweltkatastrophen und für den Wiederaufbau und die Bergungsarbeiten, soziale Einsätze zu Gunsten der Bevölkerung), weniger in Bewaffnung / Aufrüstung.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Bürgerlichen predigen stets von "Massnahmen vor Ort" und knausern dann bei der Entwicklungszusammenarbeit oder wollen diese sogar an erpresserische Bedingungen knüpfen. Es braucht mehr koordinierte Bestrebungen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und zu verhindern, dass Menschen auch in (leider ferner) Zukunft ihre Heimat nicht verlassen müssen.