Alexander Schuler

Die heutige Regelung ist ein ausgewogener und finanzierbarer Kompromiss. Ein weiterer Ausbau würde zusätzliche Kosten für Wirtschaft und Sozialwerke verursachen und insbesondere KMU belasten. Statt neuer staatlicher Vorgaben setze ich auf Wahlfreiheit, flexible Arbeitsmodelle und Eigenverantwortung der Familien.

Prämienverbilligungen sollen gezielt Haushalten mit tiefen Einkommen zugutekommen. Ein genereller Ausbau durch den Kanton würde die Staatsausgaben weiter erhöhen, ohne die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Entscheidend sind strukturelle Reformen, mehr Effizienz und Kostenbewusstsein statt laufend neue Subventionen.

Familienergänzende Kinderbetreuung unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärkt die Erwerbstätigkeit. Die Förderung soll jedoch gezielt, effizient und möglichst marktnah erfolgen – mit Fokus auf Wahlfreiheit, private Angebote und tragbare Kosten für den Kanton.

Die Gesundheitsversorgung muss sich langfristig am Bedarf und am Markt orientieren. Staatliche Finanzhilfen oder steuerliche Vorteile verzerren den Wettbewerb und schaffen Abhängigkeiten. Stattdessen sollen Rahmenbedingungen verbessert werden (z.B. Bürokratieabbau, Ausbildung, Kooperationen), damit sich Hausarztpraxen aus eigener Kraft tragen können.

Eine stärkere kantonale Steuerung erhöht Bürokratie und reduziert die Leistungsvielfalt. Gesundheitsversorgung sollte primär über den Markt und die Nachfrage gesteuert werden. Der Kanton soll lediglich Rahmenbedingungen setzen, Transparenz fördern und Qualität sichern, aber keine zusätzliche zentrale Planung und Koordination ausbauen.

Separate Förderklassen können gezielt auf Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten eingehen und damit den Unterricht in der Regelklasse entlasten. Das erhöht die Effizienz und verbessert die Lernbedingungen für alle. Wichtig ist, dass solche Klassen klar zeitlich begrenzt, zielorientiert und ressourceneffizient geführt werden.

Kinder mit geringen Deutschkenntnissen lernen schneller, wenn sie in einer gezielten Sprachklasse konzentriert gefördert werden. Das verbessert die Integration und reduziert langfristig Nachholbedarf im regulären Unterricht. Entscheidend ist eine klare zeitliche Begrenzung und ein schneller Übergang in die Regelklasse, um Parallelwelten zu vermeiden.

In der Primarstufe soll der Fokus auf die Kernkompetenzen gelegt werden.

Bildungschancen sollten primär über Leistungsorientierung und Qualität der Schulen verbessert werden, nicht durch zusätzliche staatliche Subventionen. Förderunterrichtsgutscheine erhöhen die Ausgaben, schaffen Abhängigkeiten und verzerren den Markt. Der Kanton soll stattdessen Rahmenbedingungen für gute Bildung setzen und gezielt dort unterstützen, wo es klare, messbare Bedarfslagen gibt.

Das Stimm- und Wahlrecht ist ein Kernrecht der Staatsbürgerschaft. Eine Ausweitung auf Ausländerinnen und Ausländer würde die demokratische Legitimation verwässern und die Unterscheidung zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern aufheben.

Integration ist wichtig, aber staatliche Programme in diesem Umfang führen zu höheren Ausgaben und fördern eine Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen. Der Fokus sollte auf klaren Integrationspflichten liegen (z. B. Sprache, Arbeit, Selbständigkeit) und auf der Schaffung guter Rahmenbedingungen. Zusätzliche Sozialarbeiterinnen und staatlich finanzierte Programme sollen nur dort eingesetzt werden, wo ein klarer, nachweisbarer Bedarf besteht.

Einbürgerung ist ein Privileg, kein Automatismus. Höhere Sprachkenntnisse und klare Integrationskriterien stärken den Zusammenhalt und die Leistungsbereitschaft. Der Kanton soll deshalb die Anforderungen an die Einbürgerung konsequent erhöhen und sicherstellen, dass Einbürgerungswillige sich aktiv in die Gesellschaft integrieren.

Bezahlkarten erhöhen Transparenz, verhindern Missbrauch und sichern, dass Hilfe zweckgebunden eingesetzt wird. Sie senken Verwaltungskosten und schaffen Anreize zur Eigenverantwortung. Staatliche Unterstützung soll zielgerichtet und effizient erfolgen, nicht als frei verfügbares Bargeld.

Die Bilateralen sind ein zentraler wirtschaftlicher Vorteil für die Schweiz. Eine Kündigung würde Handel, Arbeitsplätze und den Wohlstand gefährden. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde den Zugang zum EU-Binnenmarkt massiv einschränken und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen. Die Schweiz braucht stabile, pragmatische Beziehungen zur EU statt Trennungsstrategien.

Kultur ist wichtig, aber staatliche Förderung führt zu Verzerrungen und begünstigt einzelne Projekte oder Gruppen. Der Kanton soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren und die Kultur weitgehend dem Markt, Stiftungen und privaten Initiativen überlassen. Wo Unterstützung erfolgt, muss sie klar begrenzt, transparent und leistungsorientiert sein.

Kantonsstellen sollen in der schriftlichen Kommunikation auf geschlechtsneutrale Zeichen wie Gendersternchen verzichten. Klare, verständliche Sprache ist wichtig, und die Verwaltung soll sich auf sachliche Kommunikation ohne ideologische Sprachregeln konzentrieren.

Staat und Kirche sollen getrennt sein, damit staatliche Neutralität und Chancengleichheit gewährleistet sind. Kirchliche Institutionen sollen ihre Rolle in der Gesellschaft frei ausüben können, ohne staatliche Bevorzugung oder Einflussnahme. Der Kanton soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und religiöse Fragen privat und gesellschaftlich regeln lassen.

Strengere Tierschutzregelungen erhöhen die Produktionskosten und belasten die Landwirtschaft, ohne dass der Nutzen immer im Verhältnis steht. Markt und Verbraucher sollen über Nachfrage und Preissignale steuern, welche Standards gelten. Der Kanton soll auf bestehende nationale Regelungen setzen und keine zusätzlichen, kostentreibenden Vorgaben schaffen.

Höhere Einkommen schaffen Arbeitsplätze, investieren in Unternehmen und tragen wesentlich zum Wohlstand bei. Eine Reduktion der Steuern für hohe Einkommen stärkt die Standortattraktivität, fördert Leistung und Innovation und führt langfristig zu mehr Wachstum. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken und die Steuerlast insgesamt reduzieren.

Kirchensteuern für Unternehmen sind eine zusätzliche Belastung und verzerren den Standortwettbewerb. Unternehmen sollen sich auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit konzentrieren, nicht auf religiöse Abgaben. Die Finanzierung der Kirche soll privat oder über freiwillige Beiträge erfolgen, nicht über Zwangsabgaben an Unternehmen.

Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument für nachhaltige Finanzen und Haushaltsdisziplin. Eine Lockerung würde zu höheren Ausgaben und steigender Steuer- und Abgabenlast in der Zukunft führen. Der Kanton soll Ausgaben konsequent priorisieren, effizienter werden und die Schuldenquote stabil halten.

Individualbesteuerung stärkt die Eigenverantwortung, beseitigt Heirats- und Einkommensverzerrungen und fördert die Arbeitsanreize, insbesondere bei Zweitverdienenden. Die Steuerbelastung soll nach Leistung und nicht nach Familienstand erfolgen. Das ist fairer und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Eine verbindliche Konzernverantwortung führt zu zusätzlicher Bürokratie, höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Unternehmen. Unternehmen sind bereits über Marktmechanismen und freiwillige Standards motiviert, Verantwortung zu übernehmen. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, aber keine unverhältnismässigen, international schwer durchsetzbaren Vorgaben erlassen.

Strengere Kontrollen erhöhen Bürokratie und Kosten, ohne dass sie automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Unternehmen sollen Lohntransparenz und Gleichbehandlung grundsätzlich sicherstellen, aber staatliche Eingriffe und zusätzliche Prüfpflichten sollten nur dort erfolgen, wo klare Missstände nachgewiesen sind. Der Fokus sollte auf Wettbewerb, Leistung und Selbstverantwortung liegen.

Neue Regulierungen müssen immer auf ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Standort geprüft werden. Nur so lassen sich unnötige Bürokratie, Kosten und Wettbewerbsnachteile vermeiden. Der Kanton soll wirtschaftsfreundlich handeln und sicherstellen, dass Vorschriften verhältnismässig, effizient und marktfähig sind.

Die Geschäftsöffnungszeiten sollen frei und marktorientiert geregelt werden, unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Unternehmen und Mitarbeitende können so flexibel auf Nachfrage reagieren, und der Standort wird gestärkt. Staatliche Einschränkungen sind unnötig und schränken Wettbewerb sowie Konsumentenfreiheit ein.

Ein Einfrieren des Stellenbestands ist ein wichtiges Instrument, um den Staat zu begrenzen und die Ausgaben im Griff zu behalten. Der Kanton soll effizienter werden und Prioritäten setzen, statt ständig neue Stellen zu schaffen. So bleibt die Steuer- und Abgabenlast für die Bevölkerung tragbar.

Der gemeinnützige Wohnungsbau verzerrt den Markt und führt zu zusätzlicher staatlicher Belastung. Wohnraum soll über den privaten Markt, Wettbewerb und weniger Regulierung geschaffen werden. Der Kanton soll Rahmenbedingungen verbessern (z. B. Baurecht, Infrastruktur), statt selbst aktiv in den Wohnungsbau einzugreifen oder Subventionen zu gewähren.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig für die Versorgungssicherheit und den Standort. Umwelt- und Landschaftsschutz darf dabei nicht zum Dauerhindernis werden. Vorschriften sollen sinnvoll und verhältnismässig angepasst werden, damit Projekte effizient realisiert werden können, ohne unnötige Bürokratie und Verzögerungen zu verursachen.

Eine stärkere Verdichtung in bestehenden Bauzonen ist sinnvoll, um Bodenverbrauch zu reduzieren, die Infrastruktur effizient zu nutzen und den Wohnungsmarkt zu entlasten. Der Kanton soll Rahmenbedingungen schaffen, die Nachverdichtung ermöglichen und zugleich klare, marktgerechte Vorgaben setzen, damit Projekte rasch realisiert werden können.

Klimapolitik soll auf marktwirtschaftlichen Anreizen statt auf Verboten basieren. Finanzielle Anreize fördern Innovation, Investitionen und freiwillige Verhaltensänderungen, ohne Wirtschaft und Freiheit unnötig zu belasten. Verbote führen zu Bürokratie und ineffizienten Lösungen; der Kanton soll Rahmenbedingungen setzen und auf Anreize und Technologie setzen.

Steuerliche Abzüge für energieeffiziente Investitionen schaffen Anreize für private Modernisierungen und reduzieren langfristig den Energieverbrauch. Der Staat sollte solche Massnahmen fördern, weil sie marktwirtschaftlich wirken, Innovationen anstossen und die Eigenverantwortung stärken, statt mit direkten Subventionen in den Markt einzugreifen.

Kantonale Förderbeiträge verzerren den Markt und führen zu zusätzlichen Staatsausgaben. Erneuerbare Energien sollen über Wettbewerb, technologische Fortschritte und marktwirtschaftliche Anreize vorangetrieben werden, nicht durch staatliche Subventionen. Der Kanton soll sich auf Rahmenbedingungen und effiziente Genehmigungsverfahren konzentrieren.

Der motorisierte Individualverkehr ist ein wichtiger Teil der Mobilität und der Wirtschaft. Engpässe und fehlende Infrastruktur behindern Pendler, Gewerbe und den Standort. Der Kanton soll daher gezielt in Ausbauprojekte investieren, um Verkehrsfluss, Sicherheit und Erreichbarkeit zu verbessern, ohne dabei unnötige Regulierungen oder Einschränkungen zu schaffen.

Ausweichverkehr belastet Gemeinden, erhöht Lärm und gefährdet die Sicherheit. Der Kanton soll deshalb gezielte Massnahmen prüfen und umsetzen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren, ohne den Wirtschaftsverkehr unnötig zu beeinträchtigen. Wichtig sind pragmatische, verkehrs- und ortsverträgliche Lösungen statt symbolische Massnahmen.

Ein attraktiver öffentlicher Verkehr stärkt die Standortqualität und entlastet Strassen, wenn er effizient und bedarfsorientiert ausgebaut wird. Wichtig ist, dass Ausbauprojekte wirtschaftlich tragbar sind, sich an der Nachfrage orientieren und nicht zu unverhältnismässigen Kosten für den Kanton führen.

Eine bessere Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr stärkt die Mobilität, entlastet Strassen und verbessert die Lebensqualität. Der Ausbau soll jedoch zielgerichtet, kosteneffizient und bedarfsorientiert erfolgen, ohne unnötige staatliche Überregulierung oder unverhältnismässige Ausgaben.

Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts sollte Tempo 30 nicht generell vorgeschrieben werden, da es den Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit beeinträchtigt. Der Kanton soll auf pragmatische, ortsbezogene Lösungen setzen und Tempo 30 dort zulassen, wo es wirklich sinnvoll ist, aber nicht flächendeckend auf Hauptachsen.

Engere Beziehungen zur EU sind zentral für den Wohlstand der Schweiz. Der Zugang zum Binnenmarkt sichert Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Schweiz sollte pragmatische, bilaterale Lösungen suchen und die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Forschung und Sicherheit vertiefen ohne die eigene Unabhängigkeit aufzugeben.

Eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung und Kampagnenfinanzierung erhöht Bürokratie und kann die politische Meinungsbildung einschränken. Spenden und politische Unterstützung sind Teil der freien Meinungsäusserung. Der Kanton soll auf Transparenz durch freiwillige Selbstregulierung setzen und keine zusätzlichen Pflichtvorgaben einführen.

Zusätzliche Anforderungen wie einfache Sprache oder visuelle/auditive Aufbereitung erhöhen Aufwand und Kosten ohne klaren Mehrwert für die Mehrheit. Der Kanton soll Informationen klar und verständlich kommunizieren, aber zusätzliche Formate sollten primär durch private Anbieter oder bei Bedarf erfolgen, nicht als Pflichtaufgabe der Behörden.

Digital-First erhöht Effizienz, reduziert Bürokratie und spart Kosten für Verwaltung und Bürger. Der Kanton soll Verwaltungsprozesse konsequent digitalisieren, wo es sinnvoll ist, und gleichzeitig sicherstellen, dass Datenschutz und IT-Sicherheit gewährleistet sind. Digitalisierung stärkt den Standort und erleichtert den Alltag der Bevölkerung.

Die Schweiz soll Neutralität konsequent wahren und wirtschaftliche Sanktionen nur zurückhaltend einsetzen. Sanktionen schaden oft der eigenen Wirtschaft und führen zu geopolitischen Risiken. Stattdessen soll die Schweiz auf Diplomatie, Handel und internationale Zusammenarbeit setzen, ohne sich in Konflikte hineinziehen zu lassen.

Eine gezielte Videoüberwachung im öffentlichen Raum kann die Sicherheit erhöhen und die Aufklärung von Straftaten verbessern. Der Staat soll dabei verhältnismässig und rechtsstaatlich vorgehen, klare Regeln einhalten und den Einsatz auf besonders sensible Bereiche beschränken, um Freiheit und Sicherheit auszubalancieren.

Der Polizeidienst ist eine hoheitliche Aufgabe, die eng mit staatlicher Loyalität und Verantwortung verbunden ist. Die Schweizer Staatsangehörigkeit als Voraussetzung sichert diese Loyalität und das Vertrauen der Bevölkerung. Eine Ausweitung auf Ausländerinnen und Ausländer, auch mit C-Bewilligung, ist daher nicht sinnvoll.

Häusliche Gewalt ist ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem, das Schutz und Prävention erfordert. Der Kanton soll gezielt in Präventionsmassnahmen und Unterstützung für Betroffene investieren, dabei aber effizient und wirkungsorientiert vorgehen und klare Prioritäten setzen. Staatliches Handeln ist hier gerechtfertigt, weil es um Sicherheit und Schutz von Individuen geht.

Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Obwalden in Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten kann Synergien nutzen, Kosten senken und die Effizienz verbessern. Der Kanton soll dort kooperieren, wo gemeinsame Strukturen zu besseren Leistungen bei tieferen Kosten führen, ohne die Verantwortung des Kantons zu vernachlässigen.

Eine sichtbare Polizeipräsenz stärkt das Sicherheitsgefühl, verhindert Straftaten und unterstützt eine schnelle Reaktionsfähigkeit. Der Kanton soll die Polizei dort sichtbar und präsent einsetzen, wo es sinnvoll ist, und dabei Effizienz und Verhältnismässigkeit sicherstellen.

Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Wettbewerb. Langfristig profitieren Konsumentinnen und Konsumenten durch bessere Produkte und tiefere Preise, und die Gesellschaft insgesamt durch Wachstum und Arbeitsplätze.

Familienmodelle sollten frei wählbar sein. Es gibt kein „einzig richtiges“ Modell, sondern verschiedene Lebensrealitäten und Bedürfnisse. Wichtig sind Flexibilität, individuelle Entscheidung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Beruf und Familie vereinbar machen.

Sicherheit und klare Strafandrohungen sind wichtig, aber die Rückführung in die Gesellschaft ist ebenfalls zentral, um Rückfallquoten zu senken und langfristig Kosten zu reduzieren. Die Balance liegt bei konsequenter Strafe und wirksamer Resozialisierung.

Umweltschutz ist wichtig, aber er darf nicht automatisch auf Kosten von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durchgesetzt werden. Effiziente, marktorientierte Lösungen und Innovationen sind der bessere Weg, statt rigide Vorgaben, die Wirtschaft und Arbeitsplätze belasten.