Thomas Wallimann-Sasaki
Grüne | 0301 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
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Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
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Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Auf jegliche Fremdsprache verzichten - also auch auf Englisch. Es ist die Generation jener, die vor Lehrplan 21 in die Schule gingen, die es heute auch nicht besser schaffen in Sachen Lese- und Verständnisfähigkeit.
Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Bildung ist mehr als Auswendiglernen oder Lernen. Bildung hat mit Verständnis zu tun. Unsere (wert)vielfältige Welt wird nicht durch Vereinfachungen besser verstanden - daher: Mehr Philosophie auf allen Stufen - kritisches Denken üben - ist fundamental für eine Demokratie.
Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Auch hier: Elemente des gesellschaftlichen Funktionierens einbauen: Staatsverständnis, Geschichte ... Sprache ist wichtig, aber nicht alles. Die Resultate werden nicht schnell sein, aber es tut allen gut. Und Einbezug der Wirtschaft: man frage Pilatus Flugzeugwerke, wie viele Ausländer:innen dort arbeiten .... und müsste eben auch dort mit Integration ansetzen.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
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Das Ausschliessen von Leuten hat noch keiner Gesellschaft gut getan. Der Rückzug auf die "Einheimischen", die "Schweizer" mag vordergründig attraktiv sein - doch Ausschluss führt zu Unzufriedenheit und letztlich negativen Kräften.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
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Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
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Wer das Heute verstehen will - muss sich mit den kulturellen Fragen auseinandersetzen. Das Leben ist mehr als Leistung und Arbeit - auch mehr als das Private.
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ist eine Scheindebatte! Wer Menschen wirklich ernst nimmt in ihrer Vielfalt zeigt dies in der Art und Weise des Umgangs - auch des sprachlichen.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
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KIrchen stehen für andere Weltensichten, aber auch Tradition und den Verweis, dass Geld, Besitz, Ansehen und Macht wohl nicht alles sind ... wer die Frage der Transzendenz, des Lebenssinns, des Umgangs mit Trauer, Schmerz und Abschied privatisiert, fördert indirekt auch weltanschaulichen und religiösen Extremismus.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
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Ein Gemeinwohl funktioniert nur, wenn alle einen Beitrag leisten. Die grossen Einkommen und Vermögen werden immer noch übermässig bevorteilt ... und die Steuerattraktivität ist nur einer von vielen Faktoren, in NW zu sein. Zudem ist lange nicht alles Geld, das so verdient wird, individuelle Leistung - oft hängt es mit Glück zusammen, mit Voraussetzungen, die man sich nicht selber gemacht hat. Steuern (für alle!) sind ein Zeichen, diesen Zusammenhalt ernst zu nehmen.
Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
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Auf den ersten Blick mag es vernünftig erscheinen. Auf den zweiten Blick nutzen auch Unternehmen die Dienstleistungen von Kirchen - insbesondere wenn sie Mitarbeitende mit Sorgen haben, aber auch bei Schicksalsschlägen etc. Unternehmen sind nicht "Dinge", die ausserhalb der Gesellschaft funktionieren - sie sind Teil davon.
Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
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Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
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Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Die Wohnbausituation ist unbefriedigend - aber komplex und darum schwierig zu lösen. Es hängt mit Steuern, Verkehr etc. zusammen. Vielleicht sind auch finanzielle Anreize nicht die wichtigsten ... und solange der Wohnungsbau die sichersten Renditen abwirft, wird sich da nichts ändern, selbst wenn das unsere eigenen Pensionskassen sind!
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Ein massvolles und in Absprache mit Betroffenen gewähltes Vorgehen braucht Zeit - könnte aber zum Ziel führen.
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
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Verbote sind selten wirklich erfolgreich. Es ist darum wichtig, nebst Verboten auch Anreize zu wählen - und diese sollen nicht nur finanziell sein.
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
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Das erleichtert sicher für viele eine solche Investition. Bei Solarstrom wäre ein Umdenken beim EWN nötig - d.h. der VR des EWN braucht andere Anreize !
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
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Der Kanton als Eigner des EWN muss dort Einfluss nehmen.
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
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Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
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Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
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Es ist schon gut, was geplant ist, umzusetzen. Dann ist schon viel erreicht.
Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Wir sind ein Teil Europas. Aus der eigenen Demokratie wissen wir, dass Mitsprache fundamental ist. Sonst werden wir einfach zu Übernahmen gezwungen. Wie das funktioniert demonstriert im Moment die USA mustergültig.
Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
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Völlige Transparenz ist eine Illusion - doch ein Schritt in diese Richtung ist wichtig - auch erhöht es die Glaubwürdigkeit des Politbetriebs.
Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
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Wer die Demokratie ernst nimmt, will das Volk informieren - damit es weiss, worum es geht. So einfach wie möglich, aber nicht einfacher!
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
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Digital ist oft auch unpersönlich. Demokratie jedoch lebt gerade in einem kl. Kanton von direkten Kontakten. Es braucht darum auch diese Möglichkeit. Zudem gibt es auch Menschen, die bewusst nicht digital unterwegs sein wollen - auch wenn das schwierig ist.
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein zum Werden der Neutralität (und weniger Mythenglauben) hilft schon viel!
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Dann soll man sich fragen, ob man die Einbürgerungsbedingungen nicht vereinfachen soll. Wer für den Staat Polizeidienst übernimmt, muss ein Bürger/eine Bürgerin mit allen Rechten und Pflichten sein. Alles andere ist scheinheilig.
Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
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Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
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Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Verbunden dann aber auch mit Mehrkosten - man darf Polizist:innen nicht überfordern.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Es gibt keine "freie" Marktwirtschft. Diese "Freiheit" ist immer reguliert - ob man will oder nicht. Die Frage ist, woran sich die Regulierung misst - und für mich muss sich diese an den Verlierer:innen messen.
Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Dies ist zu einfach - und v.a. stimmt es gerade für Familien mit kleinem Einkommen nicht - wie sollten sie eine Miete bezahlen können - wenn nicht beide Elternteile arbeiten.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Dies greift zu kurz. Es führt letztlich zu einer "Gefängnisindustrie" und zu noch mehr Kriminalisierung. Man weiss das. Zudem zeigt sich hier ein problematischer Umgang mit Fehlern - Rache statt vernünftiger Umgang mit abweichendem Verhalten ist keine Lösung.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wirtschaften ist nicht losgelöst von Umwelt und Menschen. Die Kosten eines Wirtschaftens, die keine Rücksicht auf Umwelt nimmt sind enorm - man denke an Sondermülldeponien, Waffenentsorgung auf Seegrund, Lärm etc.
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So wie das System im Moment funktioniert- ist das wohl der einzige Weg. Besser wäre die Mechanismen der Gesundheitskosten ins Auge zu nehmen: zB bei der Prämienberechnung (Hinterfragen der Kopfprämie - und Prüfen einer einkommensabhängigen Prämie) bzw. Grundkasse für alle (à la Suva) bzw. Anreizüberprüfung im Gesundheitswesen (überall teure Maschinen) etc.