Thomas Wallimann-Sasaki

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Prämienverbilligung ausbauen

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Kommentar

So wie das System im Moment funktioniert- ist das wohl der einzige Weg. Besser wäre die Mechanismen der Gesundheitskosten ins Auge zu nehmen: zB bei der Prämienberechnung (Hinterfragen der Kopfprämie - und Prüfen einer einkommensabhängigen Prämie) bzw. Grundkasse für alle (à la Suva) bzw. Anreizüberprüfung im Gesundheitswesen (überall teure Maschinen) etc.

Förderung Kinderbetreuung

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Hausarztpraxen unterstützen

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Spitalplanung verstärken

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Schule & Bildung

Wiedereinführung Förderklassen

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Fremdsprachen-Klassen

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Verzicht Französisch in Primarschule

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Kommentar

Auf jegliche Fremdsprache verzichten - also auch auf Englisch. Es ist die Generation jener, die vor Lehrplan 21 in die Schule gingen, die es heute auch nicht besser schaffen in Sachen Lese- und Verständnisfähigkeit.

Bildungsschancen

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Bildung ist mehr als Auswendiglernen oder Lernen. Bildung hat mit Verständnis zu tun. Unsere (wert)vielfältige Welt wird nicht durch Vereinfachungen besser verstanden - daher: Mehr Philosophie auf allen Stufen - kritisches Denken üben - ist fundamental für eine Demokratie.

Migration & Integration

Ausländerstimmrecht

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Förderung Integration

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Auch hier: Elemente des gesellschaftlichen Funktionierens einbauen: Staatsverständnis, Geschichte ... Sprache ist wichtig, aber nicht alles. Die Resultate werden nicht schnell sein, aber es tut allen gut. Und Einbezug der Wirtschaft: man frage Pilatus Flugzeugwerke, wie viele Ausländer:innen dort arbeiten .... und müsste eben auch dort mit Integration ansetzen.

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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Das Ausschliessen von Leuten hat noch keiner Gesellschaft gut getan. Der Rückzug auf die "Einheimischen", die "Schweizer" mag vordergründig attraktiv sein - doch Ausschluss führt zu Unzufriedenheit und letztlich negativen Kräften.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bilaterale Verträge kündigen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Wer das Heute verstehen will - muss sich mit den kulturellen Fragen auseinandersetzen. Das Leben ist mehr als Leistung und Arbeit - auch mehr als das Private.

Verbot Genderstern

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Ist eine Scheindebatte! Wer Menschen wirklich ernst nimmt in ihrer Vielfalt zeigt dies in der Art und Weise des Umgangs - auch des sprachlichen.

Trennung Staat & Kirche

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KIrchen stehen für andere Weltensichten, aber auch Tradition und den Verweis, dass Geld, Besitz, Ansehen und Macht wohl nicht alles sind ... wer die Frage der Transzendenz, des Lebenssinns, des Umgangs mit Trauer, Schmerz und Abschied privatisiert, fördert indirekt auch weltanschaulichen und religiösen Extremismus.

Strengerer Tierschutz

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Finanzen & Steuern

Steuerreduktion hohe Einkommen

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Ein Gemeinwohl funktioniert nur, wenn alle einen Beitrag leisten. Die grossen Einkommen und Vermögen werden immer noch übermässig bevorteilt ... und die Steuerattraktivität ist nur einer von vielen Faktoren, in NW zu sein. Zudem ist lange nicht alles Geld, das so verdient wird, individuelle Leistung - oft hängt es mit Glück zusammen, mit Voraussetzungen, die man sich nicht selber gemacht hat. Steuern (für alle!) sind ein Zeichen, diesen Zusammenhalt ernst zu nehmen.

Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen

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Auf den ersten Blick mag es vernünftig erscheinen. Auf den zweiten Blick nutzen auch Unternehmen die Dienstleistungen von Kirchen - insbesondere wenn sie Mitarbeitende mit Sorgen haben, aber auch bei Schicksalsschlägen etc. Unternehmen sind nicht "Dinge", die ausserhalb der Gesellschaft funktionieren - sie sind Teil davon.

Schuldenbremse lockern

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Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Kontrolle Lohngleichheit

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Prüfung Regulierungswirkung

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Liberalisierung Öffnungszeiten

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Stellenbestand einfrieren

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Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Wohnbausituation ist unbefriedigend - aber komplex und darum schwierig zu lösen. Es hängt mit Steuern, Verkehr etc. zusammen. Vielleicht sind auch finanzielle Anreize nicht die wichtigsten ... und solange der Wohnungsbau die sichersten Renditen abwirft, wird sich da nichts ändern, selbst wenn das unsere eigenen Pensionskassen sind!

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Ein massvolles und in Absprache mit Betroffenen gewähltes Vorgehen braucht Zeit - könnte aber zum Ziel führen.

Verdichteter Bauen

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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Verbote sind selten wirklich erfolgreich. Es ist darum wichtig, nebst Verboten auch Anreize zu wählen - und diese sollen nicht nur finanziell sein.

Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Das erleichtert sicher für viele eine solche Investition. Bei Solarstrom wäre ein Umdenken beim EWN nötig - d.h. der VR des EWN braucht andere Anreize !

Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Der Kanton als Eigner des EWN muss dort Einfluss nehmen.

Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Ausbau ÖV

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Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Es ist schon gut, was geplant ist, umzusetzen. Dann ist schon viel erreicht.

Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir sind ein Teil Europas. Aus der eigenen Demokratie wissen wir, dass Mitsprache fundamental ist. Sonst werden wir einfach zu Übernahmen gezwungen. Wie das funktioniert demonstriert im Moment die USA mustergültig.

Offenlegung Finanzierung

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Völlige Transparenz ist eine Illusion - doch ein Schritt in diese Richtung ist wichtig - auch erhöht es die Glaubwürdigkeit des Politbetriebs.

Zugänglichkeit Behördeninformationen

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Wer die Demokratie ernst nimmt, will das Volk informieren - damit es weiss, worum es geht. So einfach wie möglich, aber nicht einfacher!

Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Digital ist oft auch unpersönlich. Demokratie jedoch lebt gerade in einem kl. Kanton von direkten Kontakten. Es braucht darum auch diese Möglichkeit. Zudem gibt es auch Menschen, die bewusst nicht digital unterwegs sein wollen - auch wenn das schwierig ist.

Neutralität strikt auslegen

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Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein zum Werden der Neutralität (und weniger Mythenglauben) hilft schon viel!

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Dann soll man sich fragen, ob man die Einbürgerungsbedingungen nicht vereinfachen soll. Wer für den Staat Polizeidienst übernimmt, muss ein Bürger/eine Bürgerin mit allen Rechten und Pflichten sein. Alles andere ist scheinheilig.

Prävention häusliche Gewalt

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Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung

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Polizeipräsenz

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Verbunden dann aber auch mit Mehrkosten - man darf Polizist:innen nicht überfordern.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt keine "freie" Marktwirtschft. Diese "Freiheit" ist immer reguliert - ob man will oder nicht. Die Frage ist, woran sich die Regulierung misst - und für mich muss sich diese an den Verlierer:innen messen.

Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Dies ist zu einfach - und v.a. stimmt es gerade für Familien mit kleinem Einkommen nicht - wie sollten sie eine Miete bezahlen können - wenn nicht beide Elternteile arbeiten.

Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Dies greift zu kurz. Es führt letztlich zu einer "Gefängnisindustrie" und zu noch mehr Kriminalisierung. Man weiss das. Zudem zeigt sich hier ein problematischer Umgang mit Fehlern - Rache statt vernünftiger Umgang mit abweichendem Verhalten ist keine Lösung.

Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaften ist nicht losgelöst von Umwelt und Menschen. Die Kosten eines Wirtschaftens, die keine Rücksicht auf Umwelt nimmt sind enorm - man denke an Sondermülldeponien, Waffenentsorgung auf Seegrund, Lärm etc.

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