Romain Jeannottat
Die Mitte | 01.32
État social & famille
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Freiburg den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
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Kontrolle Sozialhilfebeziehende
Sollen Sozialhilfebeziehende strikteren Kontrollen unterliegen (z.B Sozialdetektive)?
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Menstruationsurlaub
Seit Kurzem können sich Angestellte der Stadt Freiburg bei Menstruationsbeschwerden monatlich 3 Tage vom Dienst freistellen lassen, ohne ein Arztzeugnis vorlegen zu müssen. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, sich 3 Tage vom Dienst freistellen zu lassen wegen Krankheit; ohne nähere Begründung.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Freiburg die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern (z.B. Ausbau von KITA-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
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Barrierefreier Zugang
Befürworten Sie Massnahmen zur Umsetzung eines barrierefreien Zugangs für Menschen mit Behinderungen (z.B. die Verwendung einfacher Sprache in bestimmten offiziellen Dokumenten, die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude)?
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Éducation & formation
Strassenschliessung vor Schulen
Sollen Strassen direkt vor den Schulen während der Schulzeit für einen bestimmten Zeitraum für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden?
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Commentari
Bei Strassen vor Schulen gibt es bereits Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 Kmh.
Integrative Schule
Soll die Stadt Freiburg Massnahmen ergreifen, die die Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in Regelklassen ermöglichen?
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Commentari
Die bisherigen Erfahrungen sind eher schlecht. Es besteht die Gefahr, dass das Niveau der ganzen Klasse abgesenkt wird. Für die Lehrkräfte ist das zu kompliziert. Und für die Kinder mit Lernschwierigkeiten ist das mit Stress verbunden.
Stärkung digitale-&mediale Kompetenzen
Sollte die Stadt Freiburg das Bewusstsein ihrer Bevölkerung für digitale und mediale Kompetenzen stärken (Funktionsweise von Algorithmen und KI, Erkennen von Falschinformationen, Risikoprävention usw.)?
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Commentari
Das wird bereits auf Bundesebene gemacht.
Chancengerechtigkeit
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Es muss hier Aufwand und Ertrag gut abgewogen werden. Förderunterrichtsgutscheine scheinen mir allerdings eine sinnvoll und sehr gezielte Massnahme zu sein.
Unterstützung Zweisprachigkeit
Soll die Stadt Freiburg mehr Massnahmen ergreifen, um die Zweisprachigkeit in der Schule zu fördern?
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Commentari
In der Zweisprachigkeit liegt eine Chance für die Kinder, da Fribourg hier gute Voraussetzungen bietet.
Migration & intégration
Sprachanforderungen bei Einbürgerungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z.B. sprachliche Anforderungen)?
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Commentari
Für die Integration ist die Beherrschung der Sprache zentral.
Schengen-Abkommen kündigen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Schweiz ist keine Insel. Das Abkommen ist von Vorteil, sowohl was den Personenverkehr betrifft wie auch den Grenzschutz. Die Schweiz profitiert vom Grenzschutz an den europäischen Grenzen, welcher in Zukunft noch ausgebaut wird.
Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Insgesamt bringen die Bilateralen III, so wie ausgehandelt wurden, Vorteile. Die direktdemokratischen Rechte werden nicht stärker eingeschränkt als derzeit beim "autonomen Nachvollzug" von EU Recht.
Förderung Ausländerstimmrecht
Sind Sie der Meinung, dass die Wahlbeteiligung von Ausländer/-innen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) stärker gefördert werden sollte?
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Commentari
Das Wahlrecht soll mit der Einbürgerung verbunden bleiben. Damit ist auch ein Incentive gesetzt, u.a. zur Integration und zum Spracherwerb.
Einführung «City Card»
Sollte die Stadt Freiburg eine «City Card» einführen, mit der Personen ohne Aufenthaltsbewilligung (sog. «Sans-Papiers») Zugang zu verschiedenen öffentlichen Dienstleistungen (Kultur-, Sport- und Verkehrsangebote usw.) erhalten?
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Damit würden falsche Anreize und eine Sogwirkung erzeugt. Es stünde auch im Widerspruch zum Migrationsrecht. Dieses sollte wie bisher auf Bundesebene geregelt bleiben.
Société, culture & sport
Nachhaltige Ernährung
Sollte sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung engagieren (z. B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
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Commentari
Der Staat, auf den verschiedenen föderalen Ebenen, sollte nicht zu sehr in die Privatsphäre der Bürger eingreifen.
Injektionsräume für Drogenabhängie
Befürworten Sie die Einrichtung von Injektionsräumen für Drogenabhängige?
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Commentari
Es ist eine Möglichkeit, um den Kreislauf von Drogenabhängigkeit und Kriminalität zu durchbrechen. Diese Zentren sollten aber nicht zu zentral liegen und sicher nicht in der Nähe von Schulen und Wohnvierteln.
Sportförderung ausbauen
Soll die Sportförderung durch die Stadt verstärkt werden (z.B durch den Bau eines überdachten 50m-Schwimmbeckens)?
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Commentari
Dieses Projekt ist schon lange geplant und wird von der Bevölkerung befürwortet. Allerdings sind die finanziellen Spielräume der Stadt zu beachten.
Kulturförderung ausbauen
Soll die Kulturförderung der Stadt Freiburg ausgebaut werden?
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Die Kulturförderung ist ausreichend entwickelt. Kultur muss auch eine eigenständige Dynamik entwickeln, und darf nicht zu sehr am Tropf des Staates hängen. Die Stadt hat nicht das Geld, um alles zu fördern.
Inklusive Sprache
Soll die gesamte offizielle Kommunikation der Stadt Freiburg in geschlechterinklusiver Sprache verfasst werden?
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Zu kompliziert. Damit wird nicht mehr Inklusivität geschaffen. Entsprechende Nachweise konnten von den Befürworten bisher nicht erbracht werden. Es ist darüber hinaus eine Verunstaltung der Sprache damit verbunden.
Finances & impôts
Sparmassnahmen verstärken
Sollen die Sparmassnahmen der Stadt Freiburg verstärkt werden (z.B. durch den Verzicht auf nicht-dringliche Leistungen oder Ausgaben)?
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Commentari
Die Stadt hat sich in den vergangen zwei Legislaturperioden zusehends verschuldet. Dieser Trend muss umgekehrt werden.
Steuererhöhung
Sollen angesichts des defizitären Budgets die Steuern der Stadt Freiburg erhöht werden?
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Bereits jetzt muss der Mittelstand die Finanzierung des Steueraufkommens massgeblich schultern. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist Freiburg von den Steuern eher hoch; eine Erhöhung würde auf etwaige Zuzüger abschreckend wirken.
Kompensation kantonaler Kürzungen beim ÖV
Der Kanton sieht im Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen eine Kürzung der Mittel für den öffentlichen Verkehr vor (Reduktion des Angebots um rund 20%). Soll die Stadt diese Kürzung kompensieren?
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Der öffentliche Verkehr ist generell gut ausgebaut in der Schweiz und auch in der Stadt. Wenn es einen Ausbau bräuchte, dann eher in den umliegenden Gemeinden des Kantons. Die Stadt kann aber nicht Versäumnisse des Kantons kompensieren ausserhalb des Stadtgebiets.
Économie & travail
Förderung lokaler Konsum
Soll die Stadt den lokalen Konsum der Bevölkerung fördern (z.B durch Gutscheine oder eine lokale Währung)?
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Der lokale Konsum sollte durch entsprechend lukrative Angebote auf Anbieterseite attraktiv sein. Lokale Währungen können ein Mittel sein, sollten aber von der heimischen Wirtschaft initiiert und getragen werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie strengere Kontrollen der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, insbesondere wenn Unternehmen Aufträge von öffentlichen Einrichtungen erhalten?
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Die Regelungen auf Bundesebene sind ausreichend streng.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (die Festlegung wird den Geschäften überlassen, unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes)?
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Es ergeben sich dadurch Chancen für die Konsumenten, die Gechäfte und aber auch für Angestellte.
Mindestlohn
Befürworten Sie einen städtischen Mindestlohn von mindestens CHF 4'200 in Freiburg?
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Es wurde hinreichend aufgezeigt, dass Mindestlöhne im Endeffekt zulasten von dem Angebot an Arbeitsplätzen gehen. Ein zu stark reglementierter Arbeitsmarkt ist von Nachteil wie man an den Beispielen in Frankreich und Deutschland sehen kann.
Verbot von Werbung im öffentlichen Raum
Würden Sie Massnahmen zur Abschaffung von Werbeplakaten befürworten, wie sie in einigen Gemeinden der Romandie (Le Mont-sur-Lausanne, Vernier, Lancy) umgesetzt wurden?
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Werbeplakate sind ein Mittel Unternehmen, um für Ihre Produkte zu werben. Das ist Bestandteil unseres Wirtschaftssystems. Davon abgesehen kann man Reklame für bestimmte Produkte (z.B. Tabak) verbieten.
Transport & aménagement
Tempo 50 auf Hauptstrassen
Befürworten Sie die Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf den Hauptstrassen, die ins Stadtzentrum führen (aktuell 30 km/h)?
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Das entspricht den Vorgaben des Bundes.
Ausbau Velowege
Sollte die Gemeinde mehr Mittel für den Ausbau und die Erhöhung der Sicherheit von Velowegen bereitstellen?
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Velos führen zu einer Entlastung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens.
Lockerung Vorschriften Wohnungsbau
Sollten die Vorschriften für den Wohnungsbau gelockert werden (z. B. hinsichtlich Denkmalschutz, Lärmschutz und Ausnutzungsziffern)?
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Die Vorschriften sind derzeit sehr rigide. Das führt u.a. dazu, dass das Angebot an Wohnungen nicht dem Bedarf entspricht.
Tiefgarage im Stadtzentrum
Befürworten Sie die rasche Umsetzung des Projekts einer Tiefgarage im Stadtzentrum, die von verschiedenen Verkehrsachsen aus zugänglich ist („Verbindungsgarage“)?
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Es ist zunächst zu prüfen, ob die derzeit vorhandenen öffentlichen Tiefgaragen dem Bedarf entsprechen und ob die beschlossenen Massnahmen (insbesondere Verkehrsberuhigung um den Bahnhof herum) zum Wegfall weiterer Parkplätze führen. Davon abhängig sollte eine zusätzlichen Tiefgarage gebaut werden. Der Bau wird von privaten Investoren finanziert. Diese werden darauf achten, dass sich dieses Projekt langfristig rentiert.
Ausweitung kostenloses ÖV-Abo
Sollte das kostenlose Jahresabonnement für öffentliche Verkehrsmittel (Zone 10 TPF) auf alle Personen in Ausbildung ausgeweitet werden?
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Personen in Ausbildung profitieren schon heute von einem niederen Tarif.
Environnement & énergie
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Förderung nachhaltiger Gebäudebau
Sollte die Stadt Freiburg erneuerbare Energien und die Isolierung von Gebäuden auf ihrem Gebiet stärker fördern?
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Es gibt hier ausreichend Bundesprogramme seitens EnergieSwiss. Die Stadt kann hingegen (wie sie es auch macht) erneuerbare Energien und die Isolierung von öffentlichen Gebäuden durch entsprechende Fonds fördern, welche Private dazu einladen, Gelder mit einer interessanten Verzinsung ihrer Einlage zur Verfügung zu stellen.
Begrünung des städtischen Gebiets
Sollte die Stadt Freiburg in den städtischen Gebieten mehr begrünt werden (z. B. mit mehr Grünflächen, begrünten Fassaden, klimaresistenten Bäumen und Pflanzungen)?
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Angesichts der steigenden Temperaturen ist es von Vorteil, wenn grössere asphaltierte Plätze mit Grünflächen versehen werden, um eine Überhitzung zu vermeiden.
Verbot von Einwegkunststoff
Sollen Einweg- und nicht recycelbare Kunststoffe bei Veranstaltungen in der Stadt Freiburg verboten werden?
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Damit z.B. Trinkbecher nicht weggeschmissen werden, hat sich die Erhebung eines Depots bewährt.
Entsiegelung der Böden
Sollte die Stadt Freiburg die Entsiegelung von Böden beschleunigen, auch wenn dies zu Lasten einzelner Bauprojekte geht?
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Es ist schon heute schwierig Bauprojekte voranzubringen.
Institutions & médias
Strikte Neutralität
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz ist eingebunden in Europa. Wenn ein Agressor wie Russland die Ukraine angreift, so sollte die Schweiz dazu Position beziehen und mit der Ukraine solidarisch sein.
Digital-First-Prinzip
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter) zugunsten eines Online-Schalters/Angebots abgebaut werden (Digital-First-Prinzip)?
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Grundsätzlich macht es Sinn die Digitalisierung für Effizienzsteigerungen zu nutzen. Für die ältere Bevölkerung sollte aber ein Minimalangebot aufrechterhalten werden.
Unterstützung Berichterstattung
Sollte die Berichterstattung über die Lokalpolitik von der Stadt finanziell unterstützt werden?
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Commentari
Die Gefahr einer Abhängigkeit der Berichterstattung von dem Auftraggeber bzw. Geldgeber würde zulasten einer unabhängigen Berichterstattung gehen.
Stellungnahme Gaza
Die Stadt Freiburg unterzeichnete eine Erklärung, in der sie den Bundesrat aufforderte, zur Lage in Gaza Stellung zu nehmen. Befürworten Sie die Unterzeichnung solcher Erklärungen durch die Stadt?
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Aussenpolitik ist Bundespolitik.
Obergrenze für Anstellungen
Sollte die Stadt Freiburg eine Obergrenze für die Anzahl der städtischen Angestellten festlegen?
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Es gibt generell die Versuchung von Verwaltungen, sich zu vermehren. Es muss hier ab und zu korrigierend eingegriffen werden. Eine Obergrenze, welche mit sinnvollen Messkriterien verbunden ist, ist eine Möglichkeit, um die Anzahl begrenzt zu halten.
Sécurité & police
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (an Bahnhöfen, Schulen, etc.)?
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Es lässt sich eine gewisse Verwahrlosung an bestimmten Plätzen beobachten. Die Videoüberwachung muss natürlich strengen Datenschutzvorschriften unterliegen.
Massnahmen gegen illegale Entsorgung
Befürworten Sie strengere Massnahmen gegen die illegale Entsorgung von Abfall?
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Polizeipräsenz erhöhen
Soll die Polizeipräsenz im Stadtzentrum erhöht (Tag und Nacht) werden?
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Grundsätzlich ist die Polizeipräsenz ausreichend.
Valeurs
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Priorität des Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es gibt bereits strikte Kontrollen. Ausserdem müssen Sozialhilfebezüger das Geld zurückzahlen, wenn Sie Arbeit gefunden haben.