Romain Jeannottat

Die Mitte | 01.32

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État social & famille

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kontrolle Sozialhilfebeziehende

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Es gibt bereits strikte Kontrollen. Ausserdem müssen Sozialhilfebezüger das Geld zurückzahlen, wenn Sie Arbeit gefunden haben.

Menstruationsurlaub

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Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, sich 3 Tage vom Dienst freistellen zu lassen wegen Krankheit; ohne nähere Begründung.

Förderung Kinderbetreuung

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Barrierefreier Zugang

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Éducation & formation

Strassenschliessung vor Schulen

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Bei Strassen vor Schulen gibt es bereits Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 Kmh.

Integrative Schule

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Die bisherigen Erfahrungen sind eher schlecht. Es besteht die Gefahr, dass das Niveau der ganzen Klasse abgesenkt wird. Für die Lehrkräfte ist das zu kompliziert. Und für die Kinder mit Lernschwierigkeiten ist das mit Stress verbunden.

Stärkung digitale-&mediale Kompetenzen

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Das wird bereits auf Bundesebene gemacht.

Chancengerechtigkeit

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Es muss hier Aufwand und Ertrag gut abgewogen werden. Förderunterrichtsgutscheine scheinen mir allerdings eine sinnvoll und sehr gezielte Massnahme zu sein.

Unterstützung Zweisprachigkeit

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In der Zweisprachigkeit liegt eine Chance für die Kinder, da Fribourg hier gute Voraussetzungen bietet.

Migration & intégration

Sprachanforderungen bei Einbürgerungen

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Für die Integration ist die Beherrschung der Sprache zentral.

Schengen-Abkommen kündigen

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Die Schweiz ist keine Insel. Das Abkommen ist von Vorteil, sowohl was den Personenverkehr betrifft wie auch den Grenzschutz. Die Schweiz profitiert vom Grenzschutz an den europäischen Grenzen, welcher in Zukunft noch ausgebaut wird.

Bilaterale Verträge kündigen

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Insgesamt bringen die Bilateralen III, so wie ausgehandelt wurden, Vorteile. Die direktdemokratischen Rechte werden nicht stärker eingeschränkt als derzeit beim "autonomen Nachvollzug" von EU Recht.

Förderung Ausländerstimmrecht

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Das Wahlrecht soll mit der Einbürgerung verbunden bleiben. Damit ist auch ein Incentive gesetzt, u.a. zur Integration und zum Spracherwerb.

Einführung «City Card»

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Damit würden falsche Anreize und eine Sogwirkung erzeugt. Es stünde auch im Widerspruch zum Migrationsrecht. Dieses sollte wie bisher auf Bundesebene geregelt bleiben.

Société, culture & sport

Nachhaltige Ernährung

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Der Staat, auf den verschiedenen föderalen Ebenen, sollte nicht zu sehr in die Privatsphäre der Bürger eingreifen.

Injektionsräume für Drogenabhängie

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Es ist eine Möglichkeit, um den Kreislauf von Drogenabhängigkeit und Kriminalität zu durchbrechen. Diese Zentren sollten aber nicht zu zentral liegen und sicher nicht in der Nähe von Schulen und Wohnvierteln.

Sportförderung ausbauen

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Dieses Projekt ist schon lange geplant und wird von der Bevölkerung befürwortet. Allerdings sind die finanziellen Spielräume der Stadt zu beachten.

Kulturförderung ausbauen

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Die Kulturförderung ist ausreichend entwickelt. Kultur muss auch eine eigenständige Dynamik entwickeln, und darf nicht zu sehr am Tropf des Staates hängen. Die Stadt hat nicht das Geld, um alles zu fördern.

Inklusive Sprache

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Zu kompliziert. Damit wird nicht mehr Inklusivität geschaffen. Entsprechende Nachweise konnten von den Befürworten bisher nicht erbracht werden. Es ist darüber hinaus eine Verunstaltung der Sprache damit verbunden.

Finances & impôts

Sparmassnahmen verstärken

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Die Stadt hat sich in den vergangen zwei Legislaturperioden zusehends verschuldet. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

Steuererhöhung

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Bereits jetzt muss der Mittelstand die Finanzierung des Steueraufkommens massgeblich schultern. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist Freiburg von den Steuern eher hoch; eine Erhöhung würde auf etwaige Zuzüger abschreckend wirken.

Kompensation kantonaler Kürzungen beim ÖV

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Der öffentliche Verkehr ist generell gut ausgebaut in der Schweiz und auch in der Stadt. Wenn es einen Ausbau bräuchte, dann eher in den umliegenden Gemeinden des Kantons. Die Stadt kann aber nicht Versäumnisse des Kantons kompensieren ausserhalb des Stadtgebiets.

Économie & travail

Förderung lokaler Konsum

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Der lokale Konsum sollte durch entsprechend lukrative Angebote auf Anbieterseite attraktiv sein. Lokale Währungen können ein Mittel sein, sollten aber von der heimischen Wirtschaft initiiert und getragen werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Regelungen auf Bundesebene sind ausreichend streng.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es ergeben sich dadurch Chancen für die Konsumenten, die Gechäfte und aber auch für Angestellte.

Mindestlohn

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Es wurde hinreichend aufgezeigt, dass Mindestlöhne im Endeffekt zulasten von dem Angebot an Arbeitsplätzen gehen. Ein zu stark reglementierter Arbeitsmarkt ist von Nachteil wie man an den Beispielen in Frankreich und Deutschland sehen kann.

Verbot von Werbung im öffentlichen Raum

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Werbeplakate sind ein Mittel Unternehmen, um für Ihre Produkte zu werben. Das ist Bestandteil unseres Wirtschaftssystems. Davon abgesehen kann man Reklame für bestimmte Produkte (z.B. Tabak) verbieten.

Transport & aménagement

Tempo 50 auf Hauptstrassen

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Das entspricht den Vorgaben des Bundes.

Ausbau Velowege

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Velos führen zu einer Entlastung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens.

Lockerung Vorschriften Wohnungsbau

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Die Vorschriften sind derzeit sehr rigide. Das führt u.a. dazu, dass das Angebot an Wohnungen nicht dem Bedarf entspricht.

Tiefgarage im Stadtzentrum

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Es ist zunächst zu prüfen, ob die derzeit vorhandenen öffentlichen Tiefgaragen dem Bedarf entsprechen und ob die beschlossenen Massnahmen (insbesondere Verkehrsberuhigung um den Bahnhof herum) zum Wegfall weiterer Parkplätze führen. Davon abhängig sollte eine zusätzlichen Tiefgarage gebaut werden. Der Bau wird von privaten Investoren finanziert. Diese werden darauf achten, dass sich dieses Projekt langfristig rentiert.

Ausweitung kostenloses ÖV-Abo

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Personen in Ausbildung profitieren schon heute von einem niederen Tarif.

Environnement & énergie

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Förderung nachhaltiger Gebäudebau

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Es gibt hier ausreichend Bundesprogramme seitens EnergieSwiss. Die Stadt kann hingegen (wie sie es auch macht) erneuerbare Energien und die Isolierung von öffentlichen Gebäuden durch entsprechende Fonds fördern, welche Private dazu einladen, Gelder mit einer interessanten Verzinsung ihrer Einlage zur Verfügung zu stellen.

Begrünung des städtischen Gebiets

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Angesichts der steigenden Temperaturen ist es von Vorteil, wenn grössere asphaltierte Plätze mit Grünflächen versehen werden, um eine Überhitzung zu vermeiden.

Verbot von Einwegkunststoff

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Damit z.B. Trinkbecher nicht weggeschmissen werden, hat sich die Erhebung eines Depots bewährt.

Entsiegelung der Böden

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Es ist schon heute schwierig Bauprojekte voranzubringen.

Institutions & médias

Strikte Neutralität

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Die Schweiz ist eingebunden in Europa. Wenn ein Agressor wie Russland die Ukraine angreift, so sollte die Schweiz dazu Position beziehen und mit der Ukraine solidarisch sein.

Digital-First-Prinzip

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Grundsätzlich macht es Sinn die Digitalisierung für Effizienzsteigerungen zu nutzen. Für die ältere Bevölkerung sollte aber ein Minimalangebot aufrechterhalten werden.

Unterstützung Berichterstattung

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Die Gefahr einer Abhängigkeit der Berichterstattung von dem Auftraggeber bzw. Geldgeber würde zulasten einer unabhängigen Berichterstattung gehen.

Stellungnahme Gaza

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Aussenpolitik ist Bundespolitik.

Obergrenze für Anstellungen

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Es gibt generell die Versuchung von Verwaltungen, sich zu vermehren. Es muss hier ab und zu korrigierend eingegriffen werden. Eine Obergrenze, welche mit sinnvollen Messkriterien verbunden ist, ist eine Möglichkeit, um die Anzahl begrenzt zu halten.

Sécurité & police

Ausbau Videoüberwachung

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Es lässt sich eine gewisse Verwahrlosung an bestimmten Plätzen beobachten. Die Videoüberwachung muss natürlich strengen Datenschutzvorschriften unterliegen.

Massnahmen gegen illegale Entsorgung

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Polizeipräsenz erhöhen

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Grundsätzlich ist die Polizeipräsenz ausreichend.

Valeurs

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

1 2 3 4 5 6 7

Priorität des Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7
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