Marco Nuzzi
FDP.Die Liberalen | Precedenta
Sozialstaat & Familie
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Illnau-Effretikon bei Neubauprojekten einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben?
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Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Die Stadt betreibt bereits eine aktive Bodenpolitik (insbesondere für städtische Aufgaben wie z.B. Sozialwohnungen oder für strategische Zwecke z.B. als Tauschobjekt), jedoch nicht ausschliesslich für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.
Barrierefreies Wohnen
Soll die Stadt Illnau-Effretikon die Fördermassnahmen zugunsten des altersgerechten und barrierefreien Wohnens ausbauen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Die Bestrebungen in dieser Thematik von Seiten Stadt und Private sind m.E. bereits sehr weit fortgeschritten. Einen weiteren Ausbau sehe ich aktuell als nicht notwendig.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Illnau-Effretikon bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Entspricht der heutigen Praxis.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Kinderwunsch ist eine persönliche Angelegenheit. Entsprechend sehe ich hier auch die Eltern in der Pflicht, selber etwas dazu beizutragen. Wir haben drei Kinder und haben uns damals eine zusätzliche Auszeit genommen (unbezahlter Urlaub).
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Schule der Stadt Illnau-Effretikon hat bereits heute ein sehr ausgebautes und breites Angebot, welches insbesondere Familien mit geringem Einkommen oder Fremdsprachen unterstützt. Einen weiteren Ausbau sehe ich aktuell als nicht notwendig.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Grundsätzlich ja. Aktuell erscheinen mir die Herausforderungen im Schulalltag für viele Beteiligten als sehr hoch. Entsprechend sind gewisse eingeführten Strukturen zu überdenken. Die gänzliche Abschaffung der integrativen Schule würde ich hingegen ablehnen. Es braucht eine gesunde Balance und Verhältnismässigkeit.
Sprachliche Frühförderung
Befürworten Sie eine städtisch finanzierte Frühförderung für Kinder mit sprachlichem Förderbedarf (z.B. Finanzierung Spielgruppenbesuch während eines Jahres)?
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Die künftigen Vorteile überwiegen die Aufwendungen, entsprechend soll weiterhin daran festgehalten werden.
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen eingesetzt werden (z.B. erweiterte Betreuungszeiten)?
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Die Stadt leistet bereits heute einen wesentlichen Beitrag dazu, insbesondere für Eltern mit schwächerem Einkommen. In der Pflicht sehe ich diesbezüglich vermehrt die Wirtschaft, welche besonders von einer ausgebauten Betreuung profitiert. Einen weiteren rein finanziellen Ausbau sehe ich aktuell als nicht notwendig. Das Angebot der schulergänzenden Betreuung wird unabhängig davon regelmässig geprüft und angepasst.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
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Die Anforderungen an die Kenntnisse der Landessprache wirken heute eher als zu tief und sollten erhöht werden (betrifft primär die gesprochene Sprache). Zur gesellschaftlichen Integration gehören auch gewisse Pflichten, wie z.B. die Wehrpflicht; es braucht hürden, damit diese Pflicht nicht umgangen werden kann.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u.a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
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Das Angebot ist bereits heute sehr gut ausgebaut in Illnau-Effretikon. Ein Ausbau sehe ich aktuell als nicht notwendig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Das Stimmrecht ist in der Schweiz ein hohes Gut. Der Abschluss der Integration erfolgt über das Bürgerrecht, mit diesem sind Pflichten und Rechte verbunden, wie z.B. das Stimmrecht.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Illnau-Effretikon zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z.B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Es liegt in der Kompetenz des Bundes, entsprechend steht er in der Pflicht. Die aktuelle Quote im Kanton Zürich ist bereits sehr hoch und schafft viele Herausforderungen für die Stadt.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Eine Kündigung der aktuellen Verträge, notabene ohne den Ausgang der neuen Verhandlungen zu kennen, wäre fatal für die gesamte Schweiz.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Kulturförderung
Soll die Stadt Illnau-Effretikon mehr finanzielle Mittel für die Kulturförderung bereitstellen (z.B. durch zusätzliche Mittel für Kulturschaffende oder ein erweitertes Kulturangebot)?
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Die aktuellen Mittel für die Kultuförderung sind adäquat eingesetzt. Punktuell wird in Jahren mit mehr bzw. grösseren Anlässen das Budget entsprechend angepasst. Mehr finanzielle Mittel würde das Angebot nicht automatisch erhöhen. Hingegen sollte geprüft werden, ob über den Finanzausgleich mehr Mittel für Kulturangebote fliessen bzw. das Angebot entsprechend berücksichtigt wird.
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Illnau-Effretikon finanziell stärker unterstützen (z.B. offene Jugendtreffs, aufsuchende und mobile Jugendarbeit)?
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Der Idee der aufsuchenden und mobilen Jugendarbeit stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Ein höhere Finanzierung des heutigen Angebots ist aktuell jedoch nicht realistisch.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Ein Verbot ergibt für die Stadt Illnau-Effretikon keinen Sinn, zumal sich die aktuelle Praxis der Stadt an die Schreibregelung des Bundes orientiert (ohne Genderstern oder ähnlichen Zeichen).
Legalisierung von Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Finanzen & Steuern
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Illnau-Effretikon auch künftig ausgewählte Projekte in Entwicklungsländern finanziell unterstützen?
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Eine bewährte Praxis und Tradition, welche beibehalten werden soll.
Steuererhöhung
Erachten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) angesichts der prognostizierten steigenden Verschuldung als notwendig?
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Gemäss Finanzplan des Stadtrates.
Verkauf Werkhofareal ohne Auflagen
Befürworten Sie den Verkauf des Werkhofareals ohne Auflagen (wie z.B. Mietzinsbeschränkungen, Vorgaben zum vergünstigten Wohnungsbau oder zur Kostenmiete)?
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Gemäss Gegenvorschlag des Stadtrates zum Verkauf des Areals mit Auflagen.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Illnau-Effretikon deutlich erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. Ausgaben)?
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Aktuell sehe ich (noch) keine Notwendigkeit. Die Lage muss jedoch weiterhin beobachtet werden. Zudem muss zwingend der kantonale Finanzausgleich überprüft werden, hinsichtlich der Berücksichtigung der Ausgaben der Gemeinden im Bereich Soziales, Kultur und Sport (wird aktuell gar nicht berücksichtigt).
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Illnau-Effretikon (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Die Stadt Illnau-Effretikon muss weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen funktionieren können.
Wirtschaft & Arbeit
Unterstützung lokales Gewerbe
Soll die Stadt das lokale Gewerbe stärker finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
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Eine direkte Beteiligung lehne ich klar ab und ist m.W. auch gar nicht erwünscht, da diese wohl auch an Auflagen gebunden wäre. Die Stadt soll weiterhin optimale Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe schaffen und wenn immer möglich bei Vergaben berücksichtigen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Es gelten die übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (soweit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Wobei zu berücksichtigen ist, dass Firmen auch dankbar sind, wenn andere Gemeinden ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Illnau-Effretikon (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
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Im Rahmen der bisher beschlossenen Massnahmen.
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten (z.B. Schulhäuser oder Sportanlagen) auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
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Nachhaltigkeit beinhaltet stets auch die Dimension der Ökonomie. Entsprechend ist es selbstredend, dass ein Bauwerk über die Lebensjahre nachhaltig in allen drei Dimensionen (Öklogie, Ökonomie und Gesellschaft) sein muss.
Förderung nachhaltiger Ernährung
Soll sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung einsetzen (z.B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
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Ist bereits heute Bestandteil vom Lehrplan, einen weiteren Ausbau sehe ich als nicht notwendig und verdrängt andere Lektionen. Hingegen soll frühzeitig und aufklärend (wertneutral und ohne Ideologie/Missionierung) auf die aktuelle Bedrohungslagen der Welt/Schweiz hingewiesen werden (Klimawandel, Ernährungssicherheit, Konflikte/Kriege, etc.).
Ausbau Fernwärme
Befürworten Sie ein stärkeres Engagement der Stadt bei der Etablierung resp. Erweiterung von Wärmeverbünden (Fernwärme)?
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Im Rahmen der aktuellen Massnahmen.
Förderung Elektromobilität
Soll die Stadt Elektromobilität bei Autos stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
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Im Rahmen der bisher beschlossenen Massnahmen und Förderprogramms. Ladestationen werden bereits vermehrt ausgebaut. Alles weitere ist Sache von Drittanbietern, zumal die Stadt über kein eigenes Werk verfügt. Die Verbilligung von Strom und Parkplätzen würde ich klar ablehnen, da ich keine Notwendigkeit sehe.
Verkehr & Raumplanung
Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
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Der Denkmalschutz greift heute zu stark und zu detailliert ein, es braucht zwingend wieder etwas mehr Gestaltungsspielraum für Stadt und Private.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Förderung Fuss- und Veloverkehr
Soll die Stadt den Fuss- und Veloverkehr zusätzlich fördern (z.B. Ausbau Velowege, breitere Trottoirs, sichere Strassenübergänge)?
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Im Rahmen der aktuell vorgesehenen Massnahmen (z.B. Schwachstellenanalyse). Kein weiterer Ausbau als bereits vorgesehen. Evtl. punktuelle Ergänzungen / Verbesserungen insbesondere bezüglich Sicherheit.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Illnau-Effretikon zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Ausbau Parkplatzangebot, Verbesserung Verkehrsfluss)?
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Im Rahmen der aktuell vorgesehenen Massnahmen (z.B. Schwachstellenanalyse). Kein zusätzlichen Massnahmen. Evtl. punktuelle Ergänzungen / Verbesserungen insbesondere bezüglich Sicherheit. Im Zentrum Effretikon stehen die Schaffung von oberirdischen Kurzzeitparkplätzen im Vordergrund, welche sich jedoch teilweise auf kantonalem Grundstück befinden. Die Stadt muss sich für beim Kanton dafür einsetzen.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Illnau-Effretikon (z.B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
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Im Rahmen der aktuell vorgesehenen Massnahmen. Es findet in naher Zukunft bereits ein Ausbau statt.
Ausbau Tempo 30
Sollen in der Stadt Illnau-Effretikon vermehrt Tempo-30-Strecken eingerichtet werden?
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Nur punktuell und sofern von besonderem Interesse, wie z.B. Bahnhofstrasse im Zentrum Effretikon.
Politisches System & Digitalisierung
Geschlechterbalance in Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Es zählen einzig Leistung, Kompetenzen und Fähigkeiten.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Gemäss der aktuell geplanten Massnahmen, wobei Dienstleistungen weiterhin auch physisch bzw. persönlich vor Ort (zumindest in naher Zukunft) angeboten werden müssen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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im Rahmen der aktuellen Interpretation.
Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Im Rahmen der aktuellen Massnahmen und gestützt auf übergeordnete Kampagnen.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Illnau-Effretikon?
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Keinen generellen Ausbau. Höchstens an punktuellen Hot-Spots, nachdem alle anderen, milderen Massnahmen nicht gegriffen haben.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Im Rahmen der bisher beschlossenen Massnahmen und verfügbaren Ressourcen.
Ausbau Geschwindigkeitskontrollen
Sollen die Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt Illnau-Effretikon ausgebaut werden?
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Im Rahmen der bisher beschlossenen Massnahmen und wo die Sicherheit gefährdet ist.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Der aktuelle Handelskrieg mit den USA zeigt exemplarisch, dass eine Abkehr der freien Marktwirtschaft zur Vernichtung von weltweitem Wohlstand führt.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Bei höherem Schweregrad des Delikts ist die Bestrafung (und v.a. Verwahrung) der Person wichtiger.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wirtschaftswachstum bedingt Sicherheit (inkl. Umweltschutz), entsprechend schliesst das Eine das Andere langfristig nicht aus.
Commentari
Einen generellen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum bei Neubauprojekten lehne ich ab. Der Anteil an Genossenschaftswohnungen ist in Illnau-Effretikon weiterhin überdurschnittlich. Punktuelle Massnahmen auf städtischem Grund sind jedoch denkbar und sinnvoll (z.B. Areal Grendelbachstrasse).