Balthasar Glättli
Grüne
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Commentari
Die bestehenden Limiten sind aber auch künftig durchzusetzen. Gestärkt werden muss aber die Einforderung korrekter (nicht überhöhter) MIetzinse. Dies fordert unter anderem die Mietpreis-Initiative des Mieter:innenverbands, die ich unterstütze.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Commentari
Die Subjektfinanzierung bringt bloss mehr Bürokratie für die Eltern.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Wichtig ist, dass genügend Ressourcen im Klassenzimmer zur Verfügung stehen (vgl. Frage 3 weiter unten).
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Schweiz hat laut OECD-Berichten die höchsten Kosten aller OECD-Staaten für familienergänzende Kinderbetreuung, die oft ca. 26 % bis 46 % des Einkommens verschlingen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Ja zu gleichen Bildungsschancen gerade für Kinder in Familien mit geringem Einkommen - dazu gehört zum Beispiel die Einführung der Tagesschule mit individueller Lernzeit (ILZ) in der Schule. Gute Betreuung und Lernunterstützung an der Schule ist aber vermutlich zielführender als die als Beispiel erwähnten Gutscheine.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Bilateralen Verträge müssen vielmehr mit den Bilateralen III zukunftssicher ausgestaltet werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Leider kann die Stadt Zürich dies nicht ohne eine Änderung der kantonalen Gesetze einführen. Ich plädiere - bis zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für hier ansässige Ausländer:innen - für eine Stärkung des Ausländer:innenrats und für die Einführung von losbasierten Bevölkerungsräten, welche verbindliche Inputs in die städtische Politik einbringen können. Bevölkerungsräte sollen die ganze Bevölkerung abbilden (Menschen mit/ohne CH-Pass, Geschlechter, Alter, Einkommen, BIldungsgrad etc.)
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Commentari
In unserer Zeit wird von Arbeitnehmenden verlangt, flexibel zu sein bei der Arbeitssuche. Dazu gehört auch die Bereitschaft, ggf. umzuziehen. Dies sollte die Einbürgerung nicht auf Feld eins zurücksetzen. Um kommunale Mindestwohnsitzdauer von 2 Jahren für über 25jährige aufzuheben, müsste aber das kantonale Bürgerrechtsgesetz geändert werden. Ich wäre hier dafür.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Commentari
Das Angebot muss aber genug attraktiv sein, zB auch für Mütter (oder Väter) mit Betreuungsaufgaben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Commentari
Im Wettbewerb von Produkten und Dienstleistungen sollten sich jene Angebote durchsetzen, die gut sind und weiter empfohlen werden - und nicht jene, welche besonders clevere oder laute Werbung machen.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Commentari
Die Politik der ruhigen Hand in Steuerfragen ist besser als ein Hüst und Hott. Zudem ist der Steuerfuss offensichtlich nicht die relevanteste Grösse für die Ansiedlung neuer Steuerzahlenden/Firmen.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Commentari
Ich setze mich aber ein für eine Obergrenze, welche weiterhin genügend hohe Investitionen in Kernbereichen (wie Klimaschutz/Wärmewende/Solaroffensive, aber auch Liegenschaftenkauf) ermöglicht und keine laufenden Projekte abwürgt. Die Aufnahme von Fremdkapital auch im Ausland ist zu prüfen.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Commentari
Der kommerzielle Missbrauch von Wohnraum ist zu stoppen. Zulässig sein soll nur noch echtes AirBnB, wenn also zB Menschen, die eine Wohnung bewohnen, diese während ihrer Ferien kurzzeitig anderen Menschen vermieten/untervermieten.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Commentari
Es ist für mich schwer verständlich, warum z.B. die Präsidentin der Kunsthausstiftung (das Kunsthaus ist städtisch subventioniert) mehr verdienen soll als die Stadtpräsidentin.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Commentari
Im Vordergrund stehen hier für mich die Arbeitsbedingungen, Planbarkeit von Einsätzen etc.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Commentari
Zusätzliche Ausnutzung muss zwingend verbunden werden mit der Pflicht, Wohnraum in Kostenmiete anzubieten und mit einer Überprüfung der Einhaltung der Kostenmiete. Andernfalls führt Verdichtung zwar allenfalls zu grösseren und vielleicht auch zu mehr Wohnungen, aber nicht zu mehr BEZAHLBAREN Wohnungen.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Entsiegelung und Begrünung ist zentral, um die Stadt resilienter (widerstandsfähiger) zu machen gegenüber den Herausforderungen der Klimakrise: mehr Hitzeperioden und mehr Starkniederschläge. Die Massnahmen machen die Stadt auch attraktiver.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Commentari
Die Stadt Zürich braucht eine Solaroffensive und auch eine Effizienzoffensive, damit weniger Strom ohne Nutzen verbraucht wird. Dazu braucht es einen guten Mix von Instrumenten (planerisch, Beratung, einfache Servicemodelle für die Eigentümer:innen, finanzielle Einmal-Förderung und/oder Fördertarife).
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Eigentlich wurde dies ja bereits beschlossen, leider ist die Umsetzung pendent...
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Ich bin stark für eine sichere und bürger:innennahe Digitalisierung. Gleichzeitig bin im Grundsatz für das Recht, staatliche Leistungen auf analogem Weg in Anspruch zu nehmen. Dies ist für nicht IT-affine Gruppen sinnvoll. In spezifischen Fällen soll es aber Ausnahmen geben können.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Klar dafür, Internationale Zusammenarbeit (IZA) durch die Stadt Zürich hat auch eine lange Tradition und wurde so auch von den Stimmberechtigten bestätigt. Allerdings ist IZA primär eine Aufgabe der Eidgenossenschaft: und sie darf dort nicht zusammengespart werden. Sprich: JA zu zusätzlicher IZA durch die Stadt. Nein zur Verlagerung der IZA vom Bund auf Kantone und Gemeinden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Wer von einer freien Marktwirtschaft profitiert, hängt wesentlich von der konkreten Ausgestaltung der Rahmenbedingungen ab. Ein zu schwaches Wettbewerbsrecht zum Beispiel ist zum Nutzen der Konzerne und zum Schaden der KMU. Und eine Marktwirtschaft nach dem Motto "Gewinne privat, die Lasten dem Staat" ist nicht zum Wohle aller.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Bestrafung von Kriminellen ist zwingend. Aber das Ziel muss die Resozialisierung sein.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Der hier aufgestellte Gegensatz zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ist falsch. Die teure Beseitigung von Umweltschäden trägt zwar zum BIP Wachstum bei (=Wirtschaftswachstum). Aber Umweltverschmutzung und Klimakrise schaffen langfristig nicht Wohlstand, sondern vernichten echten Wohlstand und führen auch zu hohen Gesundheitskosten (=Wirtschaftswachstum), die nicht im Interesse der Allgemeinheit sind.
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Erste Priorität haben gerechtere Prämien: also einkommensabhängige Prämien statt Pro-Kopf-Prämien. Die GRÜNEN verlangen auf eidgenössischer Ebene die Einführung von einkommensabhängigen Prämien. Als Zwischenlösung für bezahlbare Prämien unterstützten wir die von den Zürcher:innen am 25.11.2025 angenommene Stadtzürcher Prämienentlastungs-Initiative.