Gilbert Lordong
GRÜNE | 03.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Commentari
Eine verlässliche (!) Finanzierung der bestehenden Beratungs-Angebote (insb. für soziale Integration) ist äusserst wichtig. Bzgl. der Höhe der freiwilligen Ausgaben mangelt es jedoch an Transparenz.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Commentari
Grundsätzliches Ja zu Sparmassnahmen, jedoch Nein zu Bettenabbau.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Commentari
Analog zum Thema "Sozialdetektiv/-innen"
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Commentari
Betreuungsgutscheine erlauben eine gezieltere finanzielle Unterstützung dort, wo sie benötigt wird.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Es muss sichergestellt sein, dass auf die spezielle Bedürfnisse der Kinder eingegangen wird. Dies ist im integrativen Unterricht manchmal kaum möglich, mit negativen Effekten für die ganze Klasse - inklusive der bedürftigen Kinder.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Commentari
Schulnoten sind hauptsächlich ein Mittel zur Selektion, ansonsten wenig hilfreich. Gerade in der Unterstufe kann es zudem enorme Unterschiede geben in der Entwicklung ("Spätzünder"). In der 1. bis 3. Klasse (evtl. auch in der 4. Klasse) ist daher auf Schulnoten zu verzichten.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Schweiz ist keine Insel - und wenn sie es auf diese Art werden würde, würde es ihr enorm schaden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Wer Steuern zahlt, sollte z.B. auch ein Mitspracherecht darüber haben, was mit diesem Geld geschieht.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Commentari
Das Angebot von Integrationskursen muss da sein, und in der Regel kostenlos. Eine pauschale Pflicht halte ich jedoch für unnötig bis schädlich. Für eine gelungene Integration müssen beiden "Seiten" - Schweizer und Nicht-Schweizer - aufeinander zu kommen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Commentari
Ein gesundes Augenmass ist wichtig. Mit historisch gewachsenen Namen und Begriffen verbindet niemand rassistische Gefühle (Beispiel "Mohrenkopf").
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Commentari
Die freie Kulturszene ist der Humus, auf dem die "Hochkultur" wächst, und daher unterstützungswürdig.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Commentari
Plakatwerbung kann nicht für den überbordenden Konsumismus verantwortlich gemacht werden. Ausserdem kann die Stadt die Einnahmen gut gebrauchen. Allenfalls müssten die Gesetze gegen unlautere Werbung (insb. im Internet) verschärft werden.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Commentari
Besetzungen füllen "Lücken im System"; sie sind ein wichtiges Ventil aus vielen Gründen, von Wohnungsnot bis zur Kommerzialisierung der Kultur.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Commentari
Die Löhne müssen konkurrenzfähig sein. Die Entwicklung der Löhne muss jedoch überwacht werden.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Commentari
Energie 360° wird in der Stadt Zürich mittelfristig sowieso nicht mehr tätig sein. Das Geld, was die Stadt durch den Verkauf einnimmt, kann für andere, wichtige Massnahmen eingesetzt werden (z.B. Bekämpfung von Hitzeinseln).
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Commentari
Bestehende Bausubstanz sollte aus ökologischen Gründen wo immer möglich erhalten bleiben.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Commentari
Das würde zukünftige Entwicklungen und Massnahmen willkürlich einschränken.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Commentari
Nein, aber es muss über begleitende Massnahmen nachgedacht werden, zum Bsp. gegen den Trend, Sperrgut mit einem "Zum Mitnehmen"-Schild an den Strassenrand zu stellen.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Commentari
Zum Bsp. Erhöhung der Tarife für die Stromrücklieferung
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Commentari
Ja, dies ist eine wichtige begleitende Massnahme zur Abschaffung der Entsorgungscoupons.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Commentari
Digital-First-Prinzip Ja, aber trotzdem sollten alle Leistungen weiterhin auch am Schalter angeboten werden.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Commentari
Ja an ausgewählten Orten und begleitet durch "sip züri" (Sozialarbeit). Bedarf für die sichtbare Präsenz muss regelmässig und von Fall zu Fall geprüft werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Freie Marktwirtschaft per se fördert die Bildung von Monopolen und die Ungleichheit zwischen arm und reich.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Siehe vorherige Frage
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Von Strafen im Sinne von Rache ist abzusehen; die Gesellschaft muss jedoch geschützt werden vor unbelehrbaren oder unheilbaren Verbrechern.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Das "Wirtschaftswachstum" wird oft gleichgesetzt mit dem Wohlergehen und dem Wohlstand einer Gesellschaft. Das ist ein fataler Trugschluss.
Commentari
Die Kosten für den Einsatz von Sozialdetektiv*innen müssen "gedeckelt" sein und in einem guten Verhältnis zum "Ertrag" stehen.