Petra Bättig
FDP.Die Liberalen | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Uster für neue Überbauungen mit mindestens fünf Wohneinheiten eine verbindliche Vorgabe für einen höheren Anteil (z. B. 20 Prozent) an preisgünstigem Wohnraum einführen?
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Massnahmen gegen Leerkündigungen
Soll die Stadt Uster verstärkte Massnahmen gegen Leerkündigungen bei Sanierungen von Wohnhäusern ergreifen (z. B. strengere Bewilligungspflichten oder Begrenzung von Mietzinserhöhungen)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Uster bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Unsere Mitarbeitenden sind sehr nah dran und treffen sich regelmässig mit ihren Klientinnen und Klienten. Dies ist wirkungsvoller als Sozialdetektiv/-innen.
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z. B. höhere Betreuungsgutscheine)?
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Commentari
Nach Annahme der neuen FEB Verordnung können wir genügend Kitaplätze subventionieren. Zudem werden diese verstärkt dort subventioniert, wo dies besonders nötig ist.
Privatisierung Alters-und Pflegeheime
Sollen die öffentlichen Alters- und Pflegeheime der Stadt Uster privatisiert werden (Auslagerung der Heime an private Organisationen)?
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Commentari
Diese Möglichkeit soll genauer untersucht werden.
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Die Stadt tut schon sehr viel, für gute Bildungschancen. So werden zum Beispiel möglichst alle Kinder von Asylsuchenden in Kitas betreut, damit sie rasch unsere Sprache und unsere Gegebenheiten kennenlernen und den Übergang in den Kindergarten gut schaffen.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Wir sehen, wie das aktuelle Schulmodell mit vielen Kindern mit speziellen Bedürfnissen an Grenzen stösst. Kinder mit mehr Unterstützungsbedarf können in Förderklassen gezielt gefördert werden. Somit ist auch das ein Beitrag zur Chancengleichheit.
Sprachliche Frühförderung
Soll die Stadt für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. verpflichtender, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Commentari
Je früher Kinder eine Sprache und den Umgang in einer Gruppe lernen, desto einfacher für alle - auch für die anschliessende Einschulung. Diese Massnahme ist deshalb effizient und kostengünstig, wenn sie nach Bedarf eingesetzt wird.
Tagesschulen
Sollen in Uster alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden?
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Commentari
Tagesschulen sind ein wichtiger Standortfaktor. Dank dem gut ausgebauten Betreuungssystem, das bereits vorhanden ist, braucht es diese aber nicht an jedem Standort.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u. a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
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Commentari
Uster verfügt bereits über wirksame Integrationsangebote – von Deutschkursen über soziale und berufliche Integration bis zur Bewerbungswerkstatt. Zusätzliche Mittel könnten eingesetzt werden für die frühe, verbindliche Sprachförderung von Kindern, damit Schule gelingt und spätere Folgekosten sinken.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Uster zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z. B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Commentari
Die Schweiz nimmt Schutzbedürftige nach festgelegten Kontingenten auf. Resettlement kann gefährliche Fluchtwege verhindern, Schlepper entziehen und besonders gefährdete Menschen (z.B. Frauen und Familien) geschützt in die Gemeinden bringen. Je früher der Start in Sprache, Schule und Arbeit gelingt, desto schneller die Integration – und desto geringer die Folgekosten. Voraussetzung: klare Kriterien und Aufnahme nur bei ausgewiesenem Schutzanspruch.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die bilateralen Verträge sind immer noch ein Erfolg und sichern der Schweiz Marktzugang, Forschung und Zusammenarbeit. Eine Kündigung wäre riskant und würde Unsicherheit für Wirtschaft und Arbeitsplätze schaffen. Darum lieber den bilateralen Weg stabilisieren und Bürokratie bei der Umsetzung wo immer möglich begrenzen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Uster die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Uster finanziell stärker unterstützen (z. B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Feuerwerkverbot
Soll die Stadt das Abbrennen von lärmverursachendem privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
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Halteplätze Fahrende
Soll die Stadt Uster Halteplätze für Fahrende schaffen, die von der Stadt kostendeckend betrieben werden?
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Finanzen & Steuern
Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Uster finanzielle Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
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Steuererhöhung
Soll die Stadt Uster angesichts bevorstehender Investitionen (z. B. in Schulhäuser) den kommunalen Steuerfuss erhöhen?
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Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Uster deutlich erhöht werden (z. B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. ungebundene Ausgaben)?
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Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie, dass die Stadt Uster den Stellenbestand einfriert und zusätzliche Stellen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Pflege) schafft?
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Commentari
Uster soll keinen unbegrenzten Personalausbau betreiben. Neue Stellen dürfen nur entstehen, wenn Aufgaben nachweislich zunehmen, wie z.B. durch neue gesetzliche Vorgaben, Entscheide von Gemeinderat/Volk oder ausserordentliche Lagen. Genau so prüfen wir heute bereits sehr konsequent. Durch Digitalisierung und effizientere Prozesse konnten wir zusätzliches Wachstum teilweise vermeiden. Ein starres Einfrieren würde jedoch nötige Weiterentwicklung blockieren.
Wirtschaft & Arbeit
Weniger Regulierungen für Gewerbe
Soll sich die Stadt bei Regulierungen und Auflagen für kommunales Gewerbe stärker zurückhalten (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Das ist nicht Aufgabe der Stadt sondern ist bereits staatlich geregelt.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Uster in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
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Commentari
Das wäre wünschenswert, soll aber nicht als als zusätzliche Auflage Innovation verhindern.
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Uster (z. B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
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Commentari
Es gibt bereits sehr viele Massnahmen, die funktionieren. Diese sollen weitergeführt werden.
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z. B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
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Commentari
Entscheidend ist die Wirtschaftlichkeit über den ganzen Lebenszyklus: Bau, Betrieb, Unterhalt und Energie. Billige Lösungen können später hohe Folgekosten verursachen. Uster soll solide, zweckmässig und kostenbewusst bauen und dort in Nachhaltigkeit investieren, wo sie nachweislich am meisten bringt und langfristig Kosten spart.
Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen
Soll die Stadt Mittel für Kampagnen und Massnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit kürzen (z. B. Verzicht auf Nachhaltigkeitswochen oder nachhaltige Beschaffungsrichtlinien)?
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Commentari
Uster hat bei der Nachhaltigkeit heute eine gute Balance. Kampagnen und Massnahmen sollen n einen klaren Nutzen bringen: messbar, zielorientiert und verhältnismässig. Deshalb: regelmässig kritisch prüfen, Prioritäten setzen und Unwirksames streichen. Auf nachhaltige Beschaffung und wirksame Massnahmen zu verzichten wäre jedoch kurzsichtig.
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Uster die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
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Commentari
Mit dem Ökofonds der Energie Uster AG wird hier bereits viel getan.
Engagement gegen Fluglärm
Soll sich die Stadt grundsätzlich gegen Fluglärm engagieren (z. B. Nachtflugverbot, Verbot von Südstarts)?
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Raumplanung
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Commentari
Es geht nicht nur um bezahlbaren Wohnraum, sondern auch um eine sinnvolle städtische Weiterentwicklung.
Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Verkehr
Ausbau Tempo 20/30
Sollen in der Stadt Uster vermehrt Tempo 30- und Tempo 20-Zonen (Begegnungszonen) eingerichtet werden?
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Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
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ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Uster (z. B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Uster zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Commentari
Wir brauchen eine weitere Unterführung für den Individualverkehr und ÖV.
Politisches System & Digitalisierung
Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis
Soll die Stadt bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung auf Vorgaben zum Geschlechterverhältnis verzichten?
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Commentari
Entscheidend sind Qualifikation und Leistung. Aber eine Zielvorgabe für ausgewogene Teams ist sinnvoll: Gemischte Führungsteams bringen unterschiedliche Perspektiven, treffen bessere Entscheidungen und erhöhen die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin. Deshalb sollen wir weiterhin aktiv dafür sorgen, dass bei gleicher Eignung beide Geschlechter faire Chancen haben.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Commentari
Häusliche Gewalt ist ein gravierendes Problem. Uster unterstützt das Frauenhaus und arbeitet im Austausch mit Fachstellen, u.a. für Weiterbildungen und Prävention.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Uster?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Härtere Strafen für Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Ein gutes soziales Netz ist nötig, damit Menschen bei Krankheit, Behinderung oder schlechten Startchancen aufgefangen werden. Es geht vor allem um Chancengerechtigkeit und Hilfe zur Selbstständigkeit, nicht aber um eine zusätzliche Ausweitung der Umverteilung. Entscheidend sind gute Bildung, effektive Integration in den Arbeitsmarkt und effiziente, finanzierbare Sozialwerke.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
In einem liberalen Rechtsstaat sind Sicherheit und Konsequenzen zentral, aber Wiedereingliederung senkt Rückfälle und schützt damit langfristig besser. Schutz der Bevölkerung und klare Konsequenzen sind zentral: schwere Gewalt- und Sexualdelikte müssen konsequent sanktioniert werden, mit wirksamen Massnahmen und ev. langfristiger Verwahrung.
Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ein wirksamer Umweltschutz ist nötig, darf aber Wachstum nicht um jeden Preis bremsen. Ziel muss sein, Klima- und Umweltschutzziele mit Innovation und Effizienz zu erreichen. Dafür brauchen wir Technologieneutrale Regeln, klare Anreize und eine pragmatische Umsetzung. Umwelt schützen und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze schützen!
Commentari
Leerkündigungen sind für Betroffene hart. Zusätzliche Bewilligungspflichten oder Mietzinsdeckel lösen das Grundproblem aber kaum und bremsen nötige Sanierungen sowie Investitionen. Sinnvoller sind mehr Wohnraum durch Verdichtung und schnellere Verfahren, und Unterstützung in Härtefällen, wie es das bereits gibt, statt neue städtische Regulierungen.