Markus Bäggli
Sozialdemokratische Partei | 01.287
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Uster für neue Überbauungen mit mindestens fünf Wohneinheiten eine verbindliche Vorgabe für einen höheren Anteil (z. B. 20 Prozent) an preisgünstigem Wohnraum einführen?
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Massnahmen gegen Leerkündigungen
Soll die Stadt Uster verstärkte Massnahmen gegen Leerkündigungen bei Sanierungen von Wohnhäusern ergreifen (z. B. strengere Bewilligungspflichten oder Begrenzung von Mietzinserhöhungen)?
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Toll wäre es, wenn das bereits existierende Mietgesetz endlich durchgesetzt und eingehalten wird. Es gibt immer noch zu viele Schlupföcher, dieses Gesetz zu umgehen.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Uster bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Wenn es sich als gravierendes Problem herausstellt, muss man eine Güterabwägung machen. Ist es teurer, die Detektivinnen zu beschäftigen oder den durch Missbrauch entstandenen Schaden in Kauf zu nehmen? Erzielt man damit eine Abschreckung?
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z. B. höhere Betreuungsgutscheine)?
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Leider können es sich nicht alle vierköpfigen Familien leisten, die Kinderbetreuung vollständig selbst zu übernehmen. Viele sind daher auf ergänzende, kostengünstige Betreuungsangebote angewiesen.
Privatisierung Alters-und Pflegeheime
Sollen die öffentlichen Alters- und Pflegeheime der Stadt Uster privatisiert werden (Auslagerung der Heime an private Organisationen)?
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Die Überführung unserer Alters- und Pflegeheime in die Hände profitorientierter Firmen führt zwangsläufig zu einer Pflege der zweiten Klasse und befeuert die soziale Segregation in unserer Gesellschaft.
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Schule ist am Lernerfolg unserer Kinder nur zu etwa 20 % beteiligt. Den Hauptteil von 80 % leistet das persönliche Umfeld des Kindes. Bei benachteiligten Kindern, die kein inspirierendes Daheim geniessen, ist ein zusätzlicher Förderunterricht sicher angezeigt.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Die Integration aller Kinder in die Volksschule ist durch die Menschenrechtskonvention eine Verpflichtung. Bei der Abschaffung der ehemaligen Kleinklassen und der Schliessung der erzieherischen Institutionen und Heime dachte man aus bürgerlicher Sicht doch eher an Einsparungen. Jetzt merkt man, dass gerade für die genannten Kinder viel mehr geschultes Personal mit entsprechendem Arbeitspensum nötig ist, um die Integration zu einem Erfolg zu führen.
Sprachliche Frühförderung
Soll die Stadt für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. verpflichtender, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Das Angebot muss unbedingt bestehen. Zwang nützt nichts, aber kluge Eltern machen sicher davon Gebrauch, wenn sie entsprechend aufgeklärt werden, was das für die schulische Karriere ihrer Kinder bedeuten kann.
Tagesschulen
Sollen in Uster alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden?
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Das Angebot soll bestehen und sich der Nachfrage anpassen. Es muss eine Kostenrechnung vorliegen, und die Gebühren den finanziellen Möglichkeiten der Eltern angepasst werden.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
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Dabei stellen sich zentrale Fragen: Lassen sich damit Parallelgesellschaften vermeiden? Wie definieren und beurteilen wir gesellschaftliche Integration? Und welche Rolle spielen dabei die Normen des europäischen Sprachenportfolios?
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u. a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
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Welche Institutionen leisten einen Beitrag an die Integration der ausländischen Bevölkerung? Schule, Vereine, Kirchen, freiwillige Institutionen? Sie sollten Geld erhalten. Warum verhält sich die Schweiz gegenüber Menschen mit einem fremden Pass so unterschiedlich und unterteilt sie in (willkommene) Expats und (weniger willkommene) Ausländer/-innen?
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Klar. Sie zahlen Steuern und leisten Beiträge an unsere Sozialversicherungen. Sie sind von politischen Entscheidungen genauso betroffen wie CH - Bürger/-innen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Uster zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z. B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Das ist aus menschlicher Sicht zu begrüssen. Ob das die ganze Bevölkerung mitträgt, ist fraglich.......und wohl nicht realistisch.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die sich abzeichnende Veränderung der Weltlage führt zu einem neuen europäischen Bewusstsein. Die Schweiz ist Teil Europas und keine Insel in der Mitte; sie wird sich auf die Länge nicht als solche halten können. Die Integration der Schweiz in ein föderatives Europa ist eine Frage der Zeit; es passiert vielleicht auf eine ähnliche Weise wie der Zusammenschluss der Kantone zu unserem Bundesstaat im Jahre 1848.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Uster die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Warum denn? Es fehlt ja in unserer Stadt gerade daran, oder? Wo gehen wir ins Kino, in den Ausgang, ins Theater, in die Oper, ans Konzert, zur Lesung, ans Jodelkonzert?
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Uster finanziell stärker unterstützen (z. B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
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Wo es nötig ist und etwas bringt, sollte das möglich sein.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Warum denn?
Feuerwerkverbot
Soll die Stadt das Abbrennen von lärmverursachendem privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
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Ich hatte als Kind Freude an bengalischen Zündhölzern, Frauenfürzen (sorry, so hiessen die halt) und Vulkanen in bescheidenem Rahmen. Heute sind die Jugendlichen finanziell viel besser gestellt und decken sich zum Teil reichlich mit Feuer- und Lärmwerk ein. Die Ware kommt verbotenerweise auch aus dem Ausland. Dieser Entwicklung muss aus Umwelt- und Lärmgründen ein Riegel geschoben werden.
Halteplätze Fahrende
Soll die Stadt Uster Halteplätze für Fahrende schaffen, die von der Stadt kostendeckend betrieben werden?
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Fahrende sind schon lange Schweizer Bürgerinnen und Bürger, und unsere Gesellschaft ist sicher tolerant genug, diese tradierte Lebensgestaltung mitzutragen.
Finanzen & Steuern
Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Uster finanzielle Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
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Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ausland ist sinnvoll und friedensfördernd. Sie ist eine nationale Aufgabe und sollte auch durch den Bund koordiniert und gesteuert werden.
Steuererhöhung
Soll die Stadt Uster angesichts bevorstehender Investitionen (z. B. in Schulhäuser) den kommunalen Steuerfuss erhöhen?
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Wenn der Bedarf nach mehr Schulraum oder Unterhalt ausgewiesen ist und nicht durch den gegenwärtigen Steuerfuss gestemmt werden kann, dann muss der Souverän darüber befinden, ob er sich dies leisten will oder kann.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Uster deutlich erhöht werden (z. B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. ungebundene Ausgaben)?
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Die Ausgaben im Griff zu haben, ist für die öffentliche Hand relevant. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist nur schon der Begriff "dringend" im Zusammenhang mit Investitionen dehnbar. Sparen um des Sparens willen ist zu wenig beweglich argumentiert. Es geht um die Frage der Priorisierung in den gegebenen Möglichkeiten und ein Aushandeln, was wir als Stadt zusammen erreichen wollen.
Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie, dass die Stadt Uster den Stellenbestand einfriert und zusätzliche Stellen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Pflege) schafft?
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Einfrieren ist radikal. Man muss unternehmerisch prüfen, wo Stellen geschaffen werden sollen (z. B. in den Schulen bei wachsenden Kinderzahlen, aufgrund gesetzlicher Vorgaben u. a. m.) oder wo durch zusätzliche Arbeitskräfte ein eindeutiger Mehrwert erzielt wird.
Wirtschaft & Arbeit
Weniger Regulierungen für Gewerbe
Soll sich die Stadt bei Regulierungen und Auflagen für kommunales Gewerbe stärker zurückhalten (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Das Gewerbe klagt über den hohen administrativen Aufwand, den es zu leisten hat. Kann dieser reduziert werden, um gleichzeitig den Gesetzen und Regulierungen zu entsprechen? Lassen sich Möglichkeiten finden und den Interpretationsspielraum so ausnützen, dass bürokratische Hürden entfallen?“
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Das muss aber in einem Verhältnis zum Auftragsvolumen stehen....
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Uster in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
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Auf gar keinen Fall. Man gibt die Fäden aus der Hand...siehe England oder USA.
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Uster (z. B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
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Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z. B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
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Die Kosten im Auge zu behalten, ist richtig; aber nicht um jeden Preis. In die Nachhaltigkeit zu investieren, zahlt sich meist aus.
Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen
Soll die Stadt Mittel für Kampagnen und Massnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit kürzen (z. B. Verzicht auf Nachhaltigkeitswochen oder nachhaltige Beschaffungsrichtlinien)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Uster die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
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Engagement gegen Fluglärm
Soll sich die Stadt grundsätzlich gegen Fluglärm engagieren (z. B. Nachtflugverbot, Verbot von Südstarts)?
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Viele Menschen nutzen das Flugzeug. Dazu gehört leider auch der Fluglärm. Wie geht man jetzt damit um? Ein halbes Jahrhundert hat man den Fluglärm den Süddeutschen zugemutet. Jetzt müssen wir ihn vermehrt unter uns verteilen. Die Kapazitäten sind beschränkt. Die Frage nach einem sicheren operationellen Betrieb der An- und Abflüge gestaltet sich immer schwieriger. Das müssen wir als Gesellschaft in Kauf nehmen und damit auch zu einem bestimmten Grad den Fluglärm.
Raumplanung
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Selbstverständlich. Die Stadt muss die Liegenschaften im Baurecht den Genossenschaften abtreten. Nur diese können garantieren, dass die Wohnungen langfristig preisgünstig bleiben und nicht in die Hände von Spekulanten geraten.
Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
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Eine dichtere Ausnutzung sowie die Installation alternativer Energieträger (Photovoltaik) sollten auch bei schützenswerten Objekten vermehrt ermöglicht werden.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Verkehr
Ausbau Tempo 20/30
Sollen in der Stadt Uster vermehrt Tempo 30- und Tempo 20-Zonen (Begegnungszonen) eingerichtet werden?
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Wissenschaftlich erwiesen führen Tempo 30 / 20 zu weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit.
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
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ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Uster (z. B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
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Das Angebot muss aber durch die Nachfrage erwiesen sein.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Uster zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis
Soll die Stadt bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung auf Vorgaben zum Geschlechterverhältnis verzichten?
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Fachliche Qualifikation muss bei der Stellenbesetzung oberste Priorität haben.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Uster?
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Commentari
Gibt es in Uster einen Brennpunkt, der das nötig macht?
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Dort wo es Sinn macht und der Verbrechensvorbeugung, resp. - verhinderung nützlich ist.
Härtere Strafen für Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die freie Marktwirtschaft löst bei weitem nicht alle Probleme.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Die Einkommens- und Vermögensschere geht gegenwärtig rasant auseinander. Dieser Entwicklung muss die Gesellschaft dezidiert entgegentreten.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Einkommensschere geht in der Schweiz drastisch auseinander. Damit Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, auch eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung haben, braucht es dringend preisgünstige Wohnungen.