Markus Bäggli

Sozialdemokratische Partei | 01.287

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums

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Die Einkommensschere geht in der Schweiz drastisch auseinander. Damit Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, auch eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung haben, braucht es dringend preisgünstige Wohnungen.

Massnahmen gegen Leerkündigungen

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Toll wäre es, wenn das bereits existierende Mietgesetz endlich durchgesetzt und eingehalten wird. Es gibt immer noch zu viele Schlupföcher, dieses Gesetz zu umgehen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Wenn es sich als gravierendes Problem herausstellt, muss man eine Güterabwägung machen. Ist es teurer, die Detektivinnen zu beschäftigen oder den durch Missbrauch entstandenen Schaden in Kauf zu nehmen? Erzielt man damit eine Abschreckung?

Ausbau Kinderbetreuung

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Leider können es sich nicht alle vierköpfigen Familien leisten, die Kinderbetreuung vollständig selbst zu übernehmen. Viele sind daher auf ergänzende, kostengünstige Betreuungsangebote angewiesen.

Privatisierung Alters-und Pflegeheime

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Die Überführung unserer Alters- und Pflegeheime in die Hände profitorientierter Firmen führt zwangsläufig zu einer Pflege der zweiten Klasse und befeuert die soziale Segregation in unserer Gesellschaft.

Schule & Bildung

Gleiche Bildungschancen

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Die Schule ist am Lernerfolg unserer Kinder nur zu etwa 20 % beteiligt. Den Hauptteil von 80 % leistet das persönliche Umfeld des Kindes. Bei benachteiligten Kindern, die kein inspirierendes Daheim geniessen, ist ein zusätzlicher Förderunterricht sicher angezeigt.

Separativer Unterricht

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Die Integration aller Kinder in die Volksschule ist durch die Menschenrechtskonvention eine Verpflichtung. Bei der Abschaffung der ehemaligen Kleinklassen und der Schliessung der erzieherischen Institutionen und Heime dachte man aus bürgerlicher Sicht doch eher an Einsparungen. Jetzt merkt man, dass gerade für die genannten Kinder viel mehr geschultes Personal mit entsprechendem Arbeitspensum nötig ist, um die Integration zu einem Erfolg zu führen.

Sprachliche Frühförderung

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Das Angebot muss unbedingt bestehen. Zwang nützt nichts, aber kluge Eltern machen sicher davon Gebrauch, wenn sie entsprechend aufgeklärt werden, was das für die schulische Karriere ihrer Kinder bedeuten kann.

Tagesschulen

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Das Angebot soll bestehen und sich der Nachfrage anpassen. Es muss eine Kostenrechnung vorliegen, und die Gebühren den finanziellen Möglichkeiten der Eltern angepasst werden.

Migration & Integration

Verschärfung Einbürgerung

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Dabei stellen sich zentrale Fragen: Lassen sich damit Parallelgesellschaften vermeiden? Wie definieren und beurteilen wir gesellschaftliche Integration? Und welche Rolle spielen dabei die Normen des europäischen Sprachenportfolios?

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Welche Institutionen leisten einen Beitrag an die Integration der ausländischen Bevölkerung? Schule, Vereine, Kirchen, freiwillige Institutionen? Sie sollten Geld erhalten. Warum verhält sich die Schweiz gegenüber Menschen mit einem fremden Pass so unterschiedlich und unterteilt sie in (willkommene) Expats und (weniger willkommene) Ausländer/-innen?

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Klar. Sie zahlen Steuern und leisten Beiträge an unsere Sozialversicherungen. Sie sind von politischen Entscheidungen genauso betroffen wie CH - Bürger/-innen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Das ist aus menschlicher Sicht zu begrüssen. Ob das die ganze Bevölkerung mitträgt, ist fraglich.......und wohl nicht realistisch.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die sich abzeichnende Veränderung der Weltlage führt zu einem neuen europäischen Bewusstsein. Die Schweiz ist Teil Europas und keine Insel in der Mitte; sie wird sich auf die Länge nicht als solche halten können. Die Integration der Schweiz in ein föderatives Europa ist eine Frage der Zeit; es passiert vielleicht auf eine ähnliche Weise wie der Zusammenschluss der Kantone zu unserem Bundesstaat im Jahre 1848.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Warum denn? Es fehlt ja in unserer Stadt gerade daran, oder? Wo gehen wir ins Kino, in den Ausgang, ins Theater, in die Oper, ans Konzert, zur Lesung, ans Jodelkonzert?

Mehr Mittel für Jugendarbeit

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Wo es nötig ist und etwas bringt, sollte das möglich sein.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Warum denn?

Feuerwerkverbot

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Ich hatte als Kind Freude an bengalischen Zündhölzern, Frauenfürzen (sorry, so hiessen die halt) und Vulkanen in bescheidenem Rahmen. Heute sind die Jugendlichen finanziell viel besser gestellt und decken sich zum Teil reichlich mit Feuer- und Lärmwerk ein. Die Ware kommt verbotenerweise auch aus dem Ausland. Dieser Entwicklung muss aus Umwelt- und Lärmgründen ein Riegel geschoben werden.

Halteplätze Fahrende

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Fahrende sind schon lange Schweizer Bürgerinnen und Bürger, und unsere Gesellschaft ist sicher tolerant genug, diese tradierte Lebensgestaltung mitzutragen.

Finanzen & Steuern

Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ausland ist sinnvoll und friedensfördernd. Sie ist eine nationale Aufgabe und sollte auch durch den Bund koordiniert und gesteuert werden.

Steuererhöhung

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Wenn der Bedarf nach mehr Schulraum oder Unterhalt ausgewiesen ist und nicht durch den gegenwärtigen Steuerfuss gestemmt werden kann, dann muss der Souverän darüber befinden, ob er sich dies leisten will oder kann.

Verschärfte Sparmassnahmen

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Die Ausgaben im Griff zu haben, ist für die öffentliche Hand relevant. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist nur schon der Begriff "dringend" im Zusammenhang mit Investitionen dehnbar. Sparen um des Sparens willen ist zu wenig beweglich argumentiert. Es geht um die Frage der Priorisierung in den gegebenen Möglichkeiten und ein Aushandeln, was wir als Stadt zusammen erreichen wollen.

Einfrierung Stellenbestand

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Einfrieren ist radikal. Man muss unternehmerisch prüfen, wo Stellen geschaffen werden sollen (z. B. in den Schulen bei wachsenden Kinderzahlen, aufgrund gesetzlicher Vorgaben u. a. m.) oder wo durch zusätzliche Arbeitskräfte ein eindeutiger Mehrwert erzielt wird.

Wirtschaft & Arbeit

Weniger Regulierungen für Gewerbe

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Das Gewerbe klagt über den hohen administrativen Aufwand, den es zu leisten hat. Kann dieser reduziert werden, um gleichzeitig den Gesetzen und Regulierungen zu entsprechen? Lassen sich Möglichkeiten finden und den Interpretationsspielraum so ausnützen, dass bürokratische Hürden entfallen?“

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Das muss aber in einem Verhältnis zum Auftragsvolumen stehen....

Einführung Mindestlohn

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Public-Private-Partnerships

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Auf gar keinen Fall. Man gibt die Fäden aus der Hand...siehe England oder USA.

Umwelt & Energie

Massnahmen für Biodiversität

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Tiefe Investitionskosten

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Die Kosten im Auge zu behalten, ist richtig; aber nicht um jeden Preis. In die Nachhaltigkeit zu investieren, zahlt sich meist aus.

Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen

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Förderung erneuerbarer Energien

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Engagement gegen Fluglärm

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Viele Menschen nutzen das Flugzeug. Dazu gehört leider auch der Fluglärm. Wie geht man jetzt damit um? Ein halbes Jahrhundert hat man den Fluglärm den Süddeutschen zugemutet. Jetzt müssen wir ihn vermehrt unter uns verteilen. Die Kapazitäten sind beschränkt. Die Frage nach einem sicheren operationellen Betrieb der An- und Abflüge gestaltet sich immer schwieriger. Das müssen wir als Gesellschaft in Kauf nehmen und damit auch zu einem bestimmten Grad den Fluglärm.

Raumplanung

Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)

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Selbstverständlich. Die Stadt muss die Liegenschaften im Baurecht den Genossenschaften abtreten. Nur diese können garantieren, dass die Wohnungen langfristig preisgünstig bleiben und nicht in die Hände von Spekulanten geraten.

Lockerung Denkmal- und Heimatschutz

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Eine dichtere Ausnutzung sowie die Installation alternativer Energieträger (Photovoltaik) sollten auch bei schützenswerten Objekten vermehrt ermöglicht werden.

Verdichtetes Bauen

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Verkehr

Ausbau Tempo 20/30

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Wissenschaftlich erwiesen führen Tempo 30 / 20 zu weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit.

Velowege statt Parkplätze

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ÖV-Ausbau

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Das Angebot muss aber durch die Nachfrage erwiesen sein.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

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Fachliche Qualifikation muss bei der Stellenbesetzung oberste Priorität haben.

Digitale Stadtverwaltung

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Sicherheit & Polizei

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Ausbau Videoüberwachung

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Gibt es in Uster einen Brennpunkt, der das nötig macht?

Erhöhte Polizeipräsenz

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Dort wo es Sinn macht und der Verbrechensvorbeugung, resp. - verhinderung nützlich ist.

Härtere Strafen für Sachbeschädigungen

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft löst bei weitem nicht alle Probleme.

Staatliche Umverteilung

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Die Einkommens- und Vermögensschere geht gegenwärtig rasant auseinander. Dieser Entwicklung muss die Gesellschaft dezidiert entgegentreten.

Bestrafung von Kriminellen

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Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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