Jan Müller

Die Mitte | 01.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Der Kanton Zug sollte Familien mit tiefem Einkommen durch Ergänzungsleistungen unterstützen, um Kinderarmut zu reduzieren und Chancengleichheit zu fördern.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die aktuelle Ausgestaltung der Sozialhilfe sollte beibehhalten werden. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes würde zusätzliche Belastungen für bereits vulnerable Gruppen bedeuten.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Personen, die Angehörige mit Behinderungen pflegen, leisten wichtige gesellschaftliche Arbeit und sollten stärker finanziell unterstützt werden.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Senkung Krankenkassenprämien

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Die Mitte unterstützt grundsätzlich eine weiterführende Übernahme dieser Gesundheitskosten, wenn auch mit einem kleineren Betrag. Dies wird als eine geeignete Massnahme gegen reine Steuersenkungen angesehen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Aus Sicht der Mitte hat das integrative Modell bisher noch nicht die erhofften positiven Wirkungen erzielt, stattdessen sind häufig Überforderungen und Qualitätseinbussen die Folge. Das Modell der integrativen Schule soll kritisch analysiert und hinterfragt werden.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind zentral für eine gerechte Gesellschaft. Der Kanton sollte gezielt Schulkinder aus Familien mit tiefem Einkommen unterstützen, um Chancenungleichheit zu verringern.

Obligatorische Frühförderung

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Die Mitte forderte dies in einer Motion, welche am 27.11.2025 im Kantonsrat erheblich erklärt wurde.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Aufnahmeprüfungen für die Gymnasien würden Chancengleichheit gefährden, da sie nicht die akademische Fähigkeit, sondern die finanzielle Möglichkeit von Vorbereitungskursen abbilden. Dies zeigt sich in vielen Ländern in denen solche Prüfungen zum Auswahlverfahren benutzt werden. Die Mitte hat einen ausgewogeneren Gegenvorschlag unterstützt.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Personen, die zehn oder mehr Jahre in der Schweiz leben, sollten Stimm- und Wahlrechte auf Kantonsebene erhalten. Dies unterstützt Integration und folgt demokratischen Grundprinzipien.

Verschärfung Einbürgerung

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Sprachliche Anforderungen für Einbürgerungen sind sinnvoll. Allerdings müssen alle Anforderungen realistisch und vergleichbar mit den tatsächlich geforderten Niveaus sein. Viele der aktuellen Anforderungen entsprechen nicht dem erklärten Ziel.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus Lagern ist eine Bundesaufgabe. Der Kanton Zug kann sich trotzdem dafür stark machen und die nötige Infrastruktur bereitstellen.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig Aufgenommene lehne ich ab. Dies würde zu zusätzlichen sozialen Problemen und Abhängigkeiten führen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Mitte macht sich für die bestehenden Bilateralen Verträge stark und wird das auch in Zukunft tun. Unser Land liegt mitten in Europa, wir sind auf gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Genderneutrale Sprache ist wichtig, um alle Menschen in der Kommunikation einzubeziehen. Dies kann aber sinnvoll auch ohne spezielle Sonderzeichen wie Genderstern umgesetzt werden. Die Mitte lehnt die Verwendung solcher Zeichen in amtlicher Kommunikation ab. Sprache zu verbieten ist jedoch ein massiver Übergriff.

Ausbau Medienförderung

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Lokale Medien brauchen gezielte Unterstützung, um ihren wichtigen Beitrag zur Informationsversorgung leisten zu können. Die Mitte unterstützt grundsätzlich eine zielgerichtete, massvolle Unterstützung von lokalen Medien.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Der Kanton sollte sich aktiv gegen häusliche Gewalt engagieren durch Präventionsprojekte und Unterstützung von Frauenhäusern. Die Mitte befürwortet dies und unterstützte immer wieder Forderungen gegen häusliche Gewalt im Kantonsrat.

Trennung Staat/Kirche

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Die Trennung von Staat und Kirche sollte konsequent umgesetzt werden. Der Kanton Zug sollte keine direkten Zahlungen an religiöse Institutionen wie das Bistum Basel leisten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen sollten gezielt erfolgen. Pauschale Reduktionen ohne Fokus sind nicht zielführend.

Befristete Steuerrabatte

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Bei Budgetüberschüssen sollten befristete Steuerrabatte gewährt werden. Dies entlastet Haushalte temporär. Die Mitte unterstützt diesen Vorschlag.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der aktuelle Finanzausgleich unter den Zuger Gemeinden sollte beibehalten werden. Die Stadt Zug profitiert bereits stark vom Zuzug von Arbeitskräften aus dem übrigen Kanton, ohne diese wohnpolitisch zu tragen.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Der Stellenbestand bei der kantonalen Verwaltung sollte mit Augenmass erfolgen, nicht pauschal eingefroren werden. Ein differenzierter Ansatz ist notwendig.

Unterstützung Privatschulen

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Die finanzielle Unterstützung von Privatschulen sollte kritisch bewertet werden. Eine halbe Normpauschale pro Schüler/in ist vertretbar, Darlehen sind weniger geeignet.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ein kantonaler Mindestlohn ist sinnvoll und notwendig. Idealerweise sollte diese Regelung aber auf Bundesebene erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kantonen zu vermeiden.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Regulierungen für Unternehmen sollten gezielt überprüft werden. Eine pauschale Reduktion ohne Fokus ist nicht sinnvoll.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Eine gewerbliche Vermietung nimmt dem schon sehr trockenen Zuger Wohnungsmarkt zusätzliche offene Wohnungen weg. Eine strängere Regulierung sehe ich daher als Sinnvoll.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Der Kanton Zug sollte restriktiver gegen Briefkastenfirmen vorgehen und die Kontrollen bezüglich Geldwäscherei verschärfen. Dies schützt die Integrität unseres Wirtschaftssystems.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Die ökologischen Anforderungen für landwirtschaftliche Flächen sollten erhöht werden. Ein Verbot synthetischer Pestizide trägt zum Umweltschutz bei.

Bau von Windrädern

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Neben den zu geringen Windgeschwindigkeiten ist der Zugerberg auch ein wichtiges Naherholungsgebiet der Zuger Bevölkerung und eine bedeutende nationale Moorlandschaft mit entsprechendem eidgenössischem Schutzstatus.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Bei der Erreichung von Klimazielen sollte der Schwerpunkt auf Anreize und Zielvereinbarungen liegen, nicht auf pauschale Verbote. Ein differenzierter Ansatz ist effizienter. Der diesjährige Hitzesommer hat jedoch gezeigt, dass schnell gehandelt werden muss. Daher sind gewisse Verbote notwendig.

Förderung Solarausbau

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Der Kanton Zug fördert bereits PV- und Solaranlagen. Dieses System hat durchaus noch Ausbaupotential. Eine Ausdehnung der Unterstützung auf Kleinstanlagen (Plug-In-Systeme an Balkone) sehen wir nicht als zielführend.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Die Mitte lehnte eine entsprechende Forderung am 29.11.2024 im Kantonsrat ab.

Schaffung eines Wohnfonds

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Ein kantonaler Wohnfonds von 750 Millionen Franken könnte ein wirksames Instrument sein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Wohnungen, die von Gemeinden vergeben werden, sollten vorrangig an Personen gehen, die seit mindestens zehn Jahren im Kanton leben. Zusätzlich sollte auch der Arbeitsort berücksichtigt werden, um Pendelverkehr in und aus dem Kanton Zug zu reduzieren.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Die Lockerung von Bau- und Planungsvorschriften in Sonderbauzonen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist grundsätzlich sinnvoll. Dabei sollten aber bestehende Standards nicht zu stark aufgeweicht werden.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Der rasche Ausbau der Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr ist wichtig und kommt allen Verkehrsteilnehmenden zugute. Dies sollte prioritär erfolgen.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 sollte nicht pauschal auf verkehrsorientierten Straßen eingeführt werden. Das Ziel ist es den Verkehr auf Erschliessungsstrassen zu bündeln. Tempo 50 ist ein einfaches und effektives Mittel um dies zu erreichen. Eine differenzierte Betrachtung bestimmter Straßenabschnitte ist notwendig.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der Kanton sollte mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr bereitstellen. Insbesondere sollte ein Modell wie es der Kanton Genf kennt eingeführt werden. Für unter 25-Jährige kostenlos und Rentnerinnen und IV-Bezüger zum halben Preis.

Erhalt Parkplätze

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Die Anzahl öffentlicher Parkplätze sollte nicht eingefroren werden. Mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sollten Parkplätze perspektivisch reduziert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Ausbau von Online-Diensten ist wichtig. Ein vollständiger Verzicht auf physische Schalter wäre aber sozial ungerecht gegenüber älteren Generationen.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Humanitäre Hilfe für die Ukraine ist wichtig, sollte aber auf Bundesebene koordiniert werden, nicht auf Kantonsebene.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung sollten keine verbindlichen Geschlechterquoten eingeführt werden. Die Qualifikation muss das entscheidende Kriterium sein, nicht das Geschlecht.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei ist nicht prioritär. Andere Maßnahmen der Kriminalprävention sind effizienter.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Der Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten, etwa durch automatisierte Fahrzeugfahndung, muss kritisch bewertet werden. Der Schutz der Privatsphäre muss gewahrt bleiben.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Präventive Durchsuchungen in Asylunterkünften sind ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Mitte setzt sich für die soziale Marktwirtschaft ein, damit langfristig alle profitieren.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Die Mitte setzt sich für Familien ein, ungeachtet des Familienmodelles.

Bestrafung Krimineller

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Wichtig ist, dass Krimminelle nach der Freilassung nicht rückfällig werden. EIne Bestrafung ist wichtig, eine Wiedereingliederung jedoch effizienter um das gewünschte Ziel zu erreichen.

Umweltschutz

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Der diesjährige Hitzesommer hat uns aufgezeigt wie wichtig der Umweltschutz ist. Neben den schäden an Natur und Landwirtschaft gab es auch viele Hitzetote. Es ist durchaus möglich, dass dieser Sommer der kälteste der nächsten zehn Jahre sein wird. Schnelles Handeln und starkes Durchgreifen ist nötig, auch wenn dies zu Lasten der Wirtschaft geschieht.

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