Laura Marty-Iten
Alternative - die Grünen | 04.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
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Commentari
Diese Arbeit hat einen hohen Wert, sozial, gesellschaftlich, persönlich. Die pflegenden Angehörigen verzichten auf Einkommen und befinden sich häufig in Situationen mit sehr hoher Belastung. Dem soll angemessen Rechnung getragen werden.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
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Commentari
Hier können Prozesse vereinfacht werden, der Staat entlastet, Ressourcen eingespart und der häufig schwierige Warteprozess bis zu einem Entscheid verkürzt werden. Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung!
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
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Commentari
Wir brauchen Lösungen für die steigenden Krankenkassenprämien, die eine grosse Belastung für Familien mit mittleren und tiefen Einkommen sind. Überschüsse dafür einzusetzen sehe ich als sinnvoll. Einfach nur Prämien zu verbilligen finde ich jedoch kritisch. Es braucht weitere Massnahmen für ein effizientes Gesundheitssystem mit dem Patienten im Zentrum.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Vielleicht sollte man von "integrativ und separativ" sprechen. Wo möglich sollte man versuchen Kinder integrativ zu beschulen. Dazu braucht es die nötigen Ressourcen und Unterstützung von Lehrpersonen, Kindern und Eltern. Wird das integrative Setting zu einem zu hohen Stress (besonders auch für das Kind selber), sollte eine Auszeit oder dann auch die separative Beschulung möglich sein.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Bildung ist das a. und o. Bildungserfolg ist eng gekoppelt an das familiäre Umfeld. Hier möglichst allen die selben Karten zu geben, ist zentral. Gute Bildungschancen machen auch volkswirtschaftlich Sinn.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
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Integration beginnt bei der Sprache. Das die Kinder Deutsch lernen ist in ihrem Interesse, genauso wie im Interesse der Schule.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
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Es gibt keinen Grund das bewährte System zu verändern. Prüfungssituationen schaffen neue Herausforderungen und negative Nebeneffekte (Riesiger Markt für Prüfungsvorbereitungen, die sich nicht alle leisten können). Gymnasial Bildung soll keine Geldfrage werden. Auch sind Prüfungen Momentaufnahmen. Das duale Bildungssystem ist top und es darf mehr über die Chancen einer Lehre gesprochen werden. Auch änder sich der Jobmarkt mit KI dramatisch, dass es hier zu einer Stärkung der Handwerksberufe.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Das Erfolgsmodell unseres Kantons ist die Mischung aus Internationalem und bodenständig Schweizerischem. Beide Teile sollen ihren Beitrag leisten können und auch in die Verantwortung für die Zukunft unseres Kantons genommen werden.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Wenn es sich um Flüchtlinge mit einem Anspruch auf Asyl handelt und es die lokalen Strukturen und Kapazitäten zulassen. Diese Personen haben häufig unglaubliche Leidenswege und Geschichten hinter sich und sind schwer traumatisiert. Ein sicheres Umfeld ermöglicht überhaupt erst die Verarbeitung und Rückkehr in ein normales Leben. Weitere Fluchtwege und ein weiteres Verweilen in diesem unsicheren Zustand erschweren die spätere Integration.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
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Sozialhilfe -auch im Asylbereich- richtet sich nach der Sicherung des Existenzminimums. Dieses würde nicht kleiner, nur weil man den Betrag reduziert. Die Lebensbedingungen aber unwürdiger.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
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Grundsätzlich ist Medienvielfalt und qualitativ hochwertiger Journalismus ein wichtiger Pfeiler für die Meinungsbildung und die direkte Demokratie und soll gefördert werden. Solche Unterstützung müsste aber an klare Kriterien gebunden werden.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
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Häusliche Gewalt ist nach wie vor eine Realität.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
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Ich bin bei dieser Frage etwas unentschieden. Grundsätzlich unterstütze ich die Trennung von Kirche und Staat. Eine Trennung schafft Klarheit und reduziert Abhängigkeiten. Nichtsdestotrotz sehe ich die Vielfalt an sozialen Angeboten und den Mehrwert, den die Kirche in vielen Bereichen schafft. Bei einer Trennung von Kirche und Staat sollte also eine Unterstützung konkreter Angebote trotzdem noch möglich sein, wie man es auch bei anderen sozialen Akteuren macht.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
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Nein. Wir haben noch genügen "Baustellen" im Kanton. Zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Thema Alter (bsp. Pflegeplätze oder Betreuungsfinanzierung), sichere Routen für den Langsamverkehr, Anpassung vo Städten und Dörfern an den Klimawandel, bezahlbarer Wohnraum etc. Überschüsse bedeuten also nicht, dass wir zu viele Steuern eingenommen haben, sondern, dass wir einen Stau an Aufgaben und Projekten haben.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Commentari
Nein. Wir haben noch genügen "Baustellen" im Kanton. Zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Thema Alter (bsp. Pflegeplätze oder Betreuungsfinanzierung), sichere Routen für den Langsamverkehr, Anpassung vo Städten und Dörfern an den Klimawandel, bezahlbarer Wohnraum etc. Überschüsse bedeuten also nicht, dass wir zu viele Steuern eingenommen haben, sondern, dass wir einen Stau an Aufgaben und Projekten haben.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
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Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Solch starre Regeln würden einem dynamischen Kanton nicht gerecht.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Ich bin unbedingt für eine administrative Verschlankung und Vereinfachung von Regulierungen. Grundsätzlich sollte in pragmatisches Vorgehen gewählt werden. Die 20% der Regeln, die 80% vom Effekt erzielen, braucht es weitere. Dann vielleicht noch weitere 20%, die weitere 5% Effekt erzielen. Die verbleibenden könnte man wohl in vielen Fällen weglassen, vereinfachen oder zusammenfassen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Es gibt sehr viele Arbeitnehmende in Abhängigkeitsverhältnissen zu ihren Arbeitgebenden. Eine vollständige Liberalisierung finde ich da heikel. Auch finde ich die ständige m Möglichkeit zu konsumieren/ einzukaufen nicht notwendig.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
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Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Ja. Der Kanton soll sich überlegen zu welchen übergeordneten Zielen seine Flächen beitragen sollen und hier entsprechende Entwicklungen gemeinsam mit den LandwirtInnen anstreben. Z.B. Erhalt der Biodiversität, intakte Böden mit hohem Humusgehalt und hoher Wasserspeicherkapazität (Schutz vor Trockenheit und Überschwemmungen), oder auch Klimaschonende Lebensmittelproduktion.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
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Grundsätzlich ja. Die Notwendigkeit der Energiewende gewichte ich sehr hoch. Natürlich muss dann eine Einzelfallprüfung stattfinden, bei der verschiedene Interessen ernsthaft gegeneinander abgewogen werden.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
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Ich bin grundsätzlich für Anreizsysteme. Hier sollten z.B. Anreize für ein nachhaltigeres Bauen geschaffen werden. Gerne würde ich die Idee einer höheren Ausnützungsziffer für klimafreundlichen Gebäude prüfen. Es gibt aber durchaus auch Bereiche bei denen das nicht reicht und es staatliche Vorgaben braucht. Z.B. ein Verbot von Ölheizungen. Es hat früher auch ein Verbot von FCKW als Kühlmittel in Kühlschränken gebraucht. Heute ist das unbestritten.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Und den Bewilligungsprozess vereinfachen, sowie den Netzausbau vorantreiben.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
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Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Ob es dann genau 10 Jahre sind oder ob es nicht auch die Möglichkeit für Rückkehrer geben soll, sollte diskutiert werden. Grundsätzlich haben wir aus meiner Sicht aber einen Auftrag primär Lösungen für unsere Bevölkerung zu finden.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
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Commentari
Ich kann dir Konsequenten eines "Aufheben der Planungs- und Bauvorschriften" nicht ganz abschätzen. Wer entscheidet dann? Anreizsysteme finde ich aber im Grundsatz sinnvoll.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Die entsprechenden Gemeinden sollen entscheiden können.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
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Ich finde so starre Zahlen passen nicht in einen dynamischen Kanton. Ich erkenne aber an, dass viele Menschen im Kanton auf ein Auto angewiesen sind (Wohnen am Hang, Alter, ländlicher Raum, fehlender ÖV). Hier braucht es Lösungen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
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Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
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Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
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Automatisierung bedeutet Einsparung von Ressourcen, Effizienz Gewinn, verminderte Administrative Tätigkeiten,. etc.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
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Commentari
Aber nur auf konkrete Verdachtsmomente hin.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ganz im Gegenteil. Ich sehe in meinem Familiensystem den grossen Vorteil von zwei präsenten Eltern, die gleichermassen Bezugsperson sind. Vorteil für Eltern und Kinder gleichermassen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Denn kein Umweltschutz wird uns und der Wirtschaft noch viel mehr kosten.
Commentari
Die Beiträge im aktuellen Sozialhilfe Gesetz (resp. den SKOS-Richtlinien) sind angemessen und differenziert, um den individuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und ein Existenzminimum sicher zu stellen - mehr nicht. Eine Schlechterstellung würde dieses Existenzminimums gefährden. Das Ziel soll sein, neben der finanziellen Unterstützung die individuelle Förderung und Forderung mit dem Ziel die Personen von der Sozialhilfe abzulösen. Erreicht man dies, spart man viel mehr Geld als.