Frank Bauer

Das käme für mich einer Separation gleich. Und Separation hat Nebenwirkungen: Kinder lernen weniger selbstverständlich mit unterschiedlichen Menschen umzugehen; betroffene Schüler können stigmatisiert werden. Eine Rückkehr in die Regelklasse wird schwieriger, je länger die Trennung dauert. Inklusion funktioniert nur, wenn die notwendigen Ressourcen vorhanden sind. Eine Lehrperson kann nicht gleichzeitig unterrichten und dauerhaft intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung leisten.

Ein Kind, das beim Kindergarteneintritt kaum Deutsch versteht, startet mit einem erheblichen Nachteil. Sprache ist dort nicht einfach ein Unterrichtsfach. Sie ist Voraussetzung für Verstehen und Kommunikation, mit anderen Kindern zu spielen, Konflikte auszutragen, Fragen zu stellen und später den Unterrichtsinhalten folgen zu können.

Der entscheidende Punkt ist hier die Formulierung „zur Senkung der Gymnasialquote“. Eine Aufnahmeprüfung kann man durchaus befürworten, wenn sie dazu dient, transparent und möglichst fair festzustellen, ob Schüler die Voraussetzungen fürs Gymnasium mitbringen. Etwas anderes ist es aber, eine Prüfung mit dem ausdrücklichen politischen Ziel einzuführen, weniger Jugendliche ins Gymnasium zu lassen.

Auf kantonaler Ebene entscheidet man v.a. über lebensnahe Dinge wie z.B. Schulen, Steuern, Verkehr, Raumplanung, Gesundheitsversorgung oder Polizei. Wer dauerhaft Teil der Gesellschaft ist, sollte auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden können.

Gefragt wird hier nicht, ob Zug unbegrenzt zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen soll, sondern ob sich der Kanton dafür einsetzen soll, mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge über einen kontrollierten Resettlement-Weg aufzunehmen. Voraussetzung muss sein, dass ausreichende Unterbringungs- und Integrationskapazitäten sichergestellt sind.

Behörden sollen verständlich, korrekt und möglichst inklusiv kommunizieren. Dafür können verbindliche Sprachstandards festgelegt werden. Ein politisches Verbot einzelner Formen geschlechtergerechter Sprache halte ich für unnötig und unangemessen. Schulen sollen sich zudem kritisch mit Sprachentwicklungauseinandersetzen können.

Bei dieser Frage ist auf das Wort „Beitragsobergrenze“ zu fokussieren, als auf das Wort „Reform“. Eine Sonderdeckelung zugunsten der finanzstärksten Gemeinde wäre nicht der richtige Weg.

Theoretisch heisst es: „Jeder Laden darf länger öffnen.“ In der Praxis wird daraus: „Jeder Laden mus länger öffnen, weil die Konkurrenz es tut.“ Kleine inhabergeführte Geschäfte hätten wesentlich mehr Schwierigkeiten als die grossen Detailhändler, längere Öffnungszeiten abzudecken.

Ich wäre nur dann für ein Ja, wenn „geeignete Standorte“ gemeint wären. Beim Zugerberg bin ich skeptisch. Ausserdem gehört Zug einer Untersuchung zufolge nicht zu den Gebieten in der Schweiz mit günstigen Voraussetzungen für Windkraft.

Ein solches Vorgehen schlösse all jene aus, die Dienstleistungen nicht digital nutzen können (ältere Personen, Menschen mit geringen digitalen Kompetenzen, Personen mit Behinderungen). Das wäre kein gleichberechtigter Zugang zum Staat. Gleichzeitig unterstütze ich aber eine Digitalisierung der Angebote und Dienstleistungen.

Hier muss klargestellt werden, dass humanitäre Hilfe keine finanzielle Unterstützung einer Kriegspartei ist. Sie soll Hilfe zu medizinischer Versorgung, Lebensmitteln, Trinkwasser, Notunterkünften, Schutz der Zivilbevölkerung oder Aufbau zerstörter ziviler Infrastruktur bedeuten. Eine Finanzierung von Waffen oder militärischer Ausrüstung befürworte ich nicht.

Bei konkreten Sicherheitsgründen müssen Durchsuchungen selbstverständlich möglich sein. Was mich an der Frage stört, ist das Wort „präventiv“, wenn damit verdachtsunabhängige Durchsuchungen gemeint sind. „Präventiv“ hiesse, dass eine Person ohne konkreten Anlass durchsucht werden darf, allein weil sie in einer Asylunterkunft lebt oder diese betritt.

Familien sollen eine echte Wahl haben. Eine Familie kann ihre Erwerbsarbeit reduzieren, aber sie sollte nicht deshalb dazu gezwungen sein, weil bezahlbare und qualitativ gute Kinderbetreuung fehlt.

Eine Strafe muss Konsequenz haben, aber Wiedereingliederung ist ein wesentlicher Teil des Schutzes der Gesellschaft.

Umweltschutz darf meines Erachtens Wirtschaftswachstum begrenzen, wenn erhebliche ökologische Schäden anders nicht verhindert werden können.