Severin Lüscher

Grüne | 05a.15

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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... bei zusätzlicher individueller Flexibilisierung orientiert an Lebensarbeitszeit - aber "die Wirtschaft" ist gefordert, auch die nötigen Arbeitsstellen zur Verfügung zu stellen! Längere Ausbildungen + mehr Teilzeit + längere Lebenserwartung = höheres Pensionierungsalter

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Krankenkassen-Prämienverbilligung ist nötige Sozialpolitik. Die Gesundheitspolitik ihrerseits hat dafür zu sorgen, dass Nutzen und Effizienz im Gesundheitsversorgungssystem zunehmen, weniger Verschwendung passiert und die Versorgung gesichert ist

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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"Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken." (BV Art. 112 Abs. 2 Bst. b )

BVG-Renten senken

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Solange Sammelstiftungen und Pensionskassen pro Versicherte Person und Jahr 1'200 CHF einsacken, hat es noch Luft im System. Wenn schon, muss der Mindestumwandlungssatz versicherungsmathematisch an die Lebenserwartung gekoppelt und nicht einfach willkürlich (politisch) festgelegt werden.

Elternzeit ausbauen

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Genügend Familienzeit ist wichtig für Eltern, Kinder und die ganze Gesellschaft - aber nicht einfach mehr davon am Anfang nach der Geburt, sondern über die ganze Spanne der Kinder- und Jugendzeit; durch familienfreundliche Arbeitsmodelle und gute Entlöhnung der Eltern sollen diese Freiräume individuell geschaffen und gestaltet werden können. Flexibler werden muss die Aufteilung von Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es wird viel zu viel mit Wohnungsbau und Immobilien spekuliert und Geld verdient - mitunter durch Pensionskassen (vgl. Frage 4). Es braucht einen Ausbruch aus dem Hamsterrad "hohe Mieten damit die Pensionskasse rentiert".

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Es braucht überzeugende und nötigenfalls wiederholte Information der Eltern, adressatengerecht, wie wir das in der Praxis täglich machen. Impfpflicht erfordert einen Kontrollapparat, der dann wieder umgangen wird - nicht zielführend!

Zuckersteuer einführen

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Eine Abgabe auf Süssgetränke wäre eine wirksame Massnahme im Kampf gegen Fettleibigkeit; mit der Abgabe könnten gesunde Lebensmittel verbilligt werden und zielgruppengerechte Informationen über nachhaltig gesunde Ernährung finanziert und verbreitet werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Franchise ist kein sozial gerechtes Steuerungsinstrument und verliert ihre Wirkung, nachdem sie ausgeschöpft ist. Bessere, sichtbarere und verbindlichere Steuerung der PatientInnen zu den richtigen Angeboten (nicht auf den Notfall wenn's die Apotheke auch tut), evt. auch eine Benützungsgebühr für Notfallstationen von ca. CHF 50 würde mehr bewirken.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Trotz der lautstarken Minderheit, die "lieber Tee" gehabt hätte: Der Bundesrat soll und muss regieren, auch und gerade wenn es schwierig wird. Nicht auszudenken, wenn nächstes Mal ein wirklich gefährliches Virus grassiert - das Gegenkonzept "Selbstverantwortung" hat jedenfalls auch nicht funktioniert. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bei der Hochspezialisierten Medizin (HSM) würde das allenfalls Sinn machen, aber nicht bei der stationären Grundversorgung (Akutspitäler, Psychiatrien und Rehas). Was aber auch nicht funktionieren wird, ist die Strangulierung der Spitäler mit nicht kostendeckenden Tarifen - das wird nicht die erhoffte Bereinigung der Spitallandschaft bewirken, sondern eine flächendeckende Verschlechterung der Versorgungsqualität.

Bildung

Integrative Schule

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Im Sinn der Teilhabe gemäss UNO-Behindertenkonvention klar ja. Das hat aber klare Grenzen und ist nicht ein Sparprogramm. Es braucht trotzdem noch genügend separative Angebote und Entlastungsmöglichkeiten bei akuten Krisen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Akademisierung des Bildungs-, v.a. des Berufsbildungswesens soll nicht einfach hingenommen werden. Es braucht gut ausgebildete Fachkräfte überall, deshalb sollen Bildungsgänge ohne (gymnasiale) Maturität attraktiv bleiben bzw. attraktiver werden.

Gleiche Bildungschancen

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Unbedingt! Ob das mit den Förderunterricht-Gutscheinen wirklich funktioniert, ist eine andere Frage - gibt es da Erfahrungswerte aus vergleichbaren Gesellschaften?

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Das bestehende Kontingent ausschöpfen und die "Richtigen" berücksichtigen! Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Stimm- und Wahlrecht macht Sinn, wenn die Betroffenen verstehen, worum es geht. Elementare Kenntnisse des politischen Systems und sprachlich-sachliches Verständnis braucht es.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Diese Detailfrage wird angesichts der rasanten Entwicklungen auf dem Drogenmarkt (Stichwort synthetische Drogen) überbewertet. Es braucht eine gute Suchtprävention und eine klare, glaubwürdige und verständliche Drogenpolitik unabhängig von der Frage, ob nun Cannabis legal sein soll oder nicht. Alle fordern im Fall einer Legalisierung Jugendschutz. Und wer glaubt wirklich, dass die Jugend dann wirksam "geschützt" werden kann?

Direkte aktive Sterbehilfe

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Es stellen sich in diesem Zusammenhang sehr schwierige ethische Fragen (z.B. nach dem "freien Willen" in einem sozialen Kontext, nach direktem aktivem Handeln angesichts der Endgültigkeit und Unumkehrbarkeit des Todes etc. Ich halte die Gesellschaft, wie ich sie auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie erlebt habe, für noch nicht reif für einen solchen Schritt.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Wenn es dafür Bedarf gibt, soll es zumindest geprüft werden. Ich denke aber, die Umsetzung hält noch einige Überraschungen bereit.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Einen Bereich nehme ich jedoch aus: Die Reproduktionsmedizin (nicht aber das Adoptionswesen).

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Finanzministerin KKS kann dem Bundespersonal den Teuerungsausgleich nicht ausgleichen - der falsche Zeitpunkt für globale Steuersenkungen. Ich habe aber nichts gegen eine Senkung der MwSt und kompensatorische Erhöhung progressiver Steuern.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Grundsätzlich ja - wenn verhindert werden kann, dass die Tieflohnjobs dann einfach verschwinden und die Arbeitslosigkeit wenig Qualifizierter steigt. Ich sehe eher marktgerechte Löhne und eine Art "Ergänzungsleistung", wenn nicht CHF 4000 erwirtschaftet werden können - ist aber in der Anwendung sicher anspruchsvoll und benötigt auf staatlicher Seite BürolistInnen ...

Finanzsektor strenger regulieren

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Solides Banking für die wertschöpfende Realwirtschaft soll sich lohnen, Spekulation und eingehen von hohen Risiken zulasten Dritter oder der Allgemeinheit sollen erschwert und sanktioniert werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Ich will nicht meinen Stromanbieter wählen können/müssen, sondern ich will einen gemeinnützigen Stromanbieter, der mir eine sichere Stromversorgung aus regenerierbaren Quellen zu einem vernünftigen Preis garantiert.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Regulierungsdichte im Bausektor ist sehr hoch und verteuert die Bautätigkeit, es sollten unnötige Detailregelungen hinterfragt, vereinfacht und ggf. abgeschafft werden. Der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner/Nutzerinnen und Nutzer der Bauten v.a. in gesundheitlicher Hinsicht muss jedoch gewährleistet bleiben.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ich stelle fest, dass die Lohngleichheit in vielen Bereichen und Branchen bereits heute erreicht ist. Dort muss nicht weiter kontrolliert werden. Gezielte Kontrollen dort, wo Missbräuche oder Fehlentwicklungen bestehen oder vermutet werden sind effizienter und wirksamer als flächendeckende Routinen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Punkto Mobilität leben wir deutlich über unsere Verhältnisse, die Mobilität deckt ihre externen Kosten bei weitem nicht.. Es braucht raumplanerische Massnahmen und ein Umdenken bei den Menschen, damit sie näher an ihrer Arbeit wohnen können und in der Freizeit nicht dauernd unterwegs sein "müssen". Autobahnausbau geht in die falsche Richtung.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Kategorisierung in "gute" Anreize und Zielvereinbarungen" und "schlechte" Verbote und Einschränkungen bedient zwar eine Wohlfühlhaltung und (neo)liberale Vorstellungen vom Funktionieren der Gesellschaft, sie lässt jedoch die Eignung und Angemessenheit der Massnahmen im Hinblick auf die Erreichung der gesetzten Ziele völlig ausser Acht. Wenn die Klimaziele wirklich erreicht werden sollen, wird es neben Anreizen und Zielvereinbarungen AUCH Verbote und Einschränkungen brauchen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es muss eine Güterabwägung möglich sein. Und es darf in der Summe nicht immer nur "gegen" Umwelt- und Landschaftsschutz entschieden werden. Rigide Vorschriften helfen nicht beim Lösen der anstehenden Probleme.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Atomkraftwerke sind teuer, ein Klumpenrisiko, das nicht versicherbar ist(!), das Uran stammt aus Ländern mit zweifelhaftem Ruf, und AKW hinterlassen kommenden Generationen für tausende Jahre strahlenden Abfall. Zudem wäre auch bei sofortigem Beginn einer Projektplanung zu viel Zeit nötig für den Bau. Wir konzentrieren uns besser auf die Alternativen, die heute schon zur Verfügung stehen, um Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen..

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Frage ist, was alles dazu zählt. Es müssen nicht 30 % des Kulturlandes, des Waldes oder der Siedlungsfläche sein, wenn wir die (nicht vergletscherten) Berggebiete in die Rechnung aufnehmen und das Schutzniveau im Sinn einer optimalen Wirkung festlegen.

Einwegplastik verbieten

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Einwegplastik klar ja; bei den nicht-rezyklierbaren Kunststoffen bin ich mir über die Folgen nicht klar. Auf jeden Fall wo immer möglich Mehrweggebinde!

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Glasfaser (verbreitet keine Strahlung) aber zügig bis in die Peripherie!

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ausnahme: Da schon sämtliche Haushalte Gebühren zahlen, sollten die Unternehmen nicht auch noch belastet werden - die dort anwesenden Menschen zahlen das ja schon zu Hause!

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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