Severin Lüscher

Grüne | 05a.15

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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... bei zusätzlicher individueller Flexibilisierung orientiert an Lebensarbeitszeit - aber "die Wirtschaft" ist gefordert, auch die nötigen Arbeitsstellen zur Verfügung zu stellen! Längere Ausbildungen + mehr Teilzeit + längere Lebenserwartung = höheres Pensionierungsalter

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Krankenkassen-Prämienverbilligung ist nötige Sozialpolitik. Die Gesundheitspolitik ihrerseits hat dafür zu sorgen, dass Nutzen und Effizienz im Gesundheitsversorgungssystem zunehmen, weniger Verschwendung passiert und die Versorgung gesichert ist

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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"Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken." (BV Art. 112 Abs. 2 Bst. b )

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Solange Sammelstiftungen und Pensionskassen pro Versicherte Person und Jahr 1'200 CHF einsacken, hat es noch Luft im System. Wenn schon, muss der Mindestumwandlungssatz versicherungsmathematisch an die Lebenserwartung gekoppelt und nicht einfach willkürlich (politisch) festgelegt werden.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Genügend Familienzeit ist wichtig für Eltern, Kinder und die ganze Gesellschaft - aber nicht einfach mehr davon am Anfang nach der Geburt, sondern über die ganze Spanne der Kinder- und Jugendzeit; durch familienfreundliche Arbeitsmodelle und gute Entlöhnung der Eltern sollen diese Freiräume individuell geschaffen und gestaltet werden können. Flexibler werden muss die Aufteilung von Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Es wird viel zu viel mit Wohnungsbau und Immobilien spekuliert und Geld verdient - mitunter durch Pensionskassen (vgl. Frage 4). Es braucht einen Ausbruch aus dem Hamsterrad "hohe Mieten damit die Pensionskasse rentiert".

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht überzeugende und nötigenfalls wiederholte Information der Eltern, adressatengerecht, wie wir das in der Praxis täglich machen. Impfpflicht erfordert einen Kontrollapparat, der dann wieder umgangen wird - nicht zielführend!

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Abgabe auf Süssgetränke wäre eine wirksame Massnahme im Kampf gegen Fettleibigkeit; mit der Abgabe könnten gesunde Lebensmittel verbilligt werden und zielgruppengerechte Informationen über nachhaltig gesunde Ernährung finanziert und verbreitet werden.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Franchise ist kein sozial gerechtes Steuerungsinstrument und verliert ihre Wirkung, nachdem sie ausgeschöpft ist. Bessere, sichtbarere und verbindlichere Steuerung der PatientInnen zu den richtigen Angeboten (nicht auf den Notfall wenn's die Apotheke auch tut), evt. auch eine Benützungsgebühr für Notfallstationen von ca. CHF 50 würde mehr bewirken.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Trotz der lautstarken Minderheit, die "lieber Tee" gehabt hätte: Der Bundesrat soll und muss regieren, auch und gerade wenn es schwierig wird. Nicht auszudenken, wenn nächstes Mal ein wirklich gefährliches Virus grassiert - das Gegenkonzept "Selbstverantwortung" hat jedenfalls auch nicht funktioniert. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Bei der Hochspezialisierten Medizin (HSM) würde das allenfalls Sinn machen, aber nicht bei der stationären Grundversorgung (Akutspitäler, Psychiatrien und Rehas). Was aber auch nicht funktionieren wird, ist die Strangulierung der Spitäler mit nicht kostendeckenden Tarifen - das wird nicht die erhoffte Bereinigung der Spitallandschaft bewirken, sondern eine flächendeckende Verschlechterung der Versorgungsqualität.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Im Sinn der Teilhabe gemäss UNO-Behindertenkonvention klar ja. Das hat aber klare Grenzen und ist nicht ein Sparprogramm. Es braucht trotzdem noch genügend separative Angebote und Entlastungsmöglichkeiten bei akuten Krisen.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Die Akademisierung des Bildungs-, v.a. des Berufsbildungswesens soll nicht einfach hingenommen werden. Es braucht gut ausgebildete Fachkräfte überall, deshalb sollen Bildungsgänge ohne (gymnasiale) Maturität attraktiv bleiben bzw. attraktiver werden.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Unbedingt! Ob das mit den Förderunterricht-Gutscheinen wirklich funktioniert, ist eine andere Frage - gibt es da Erfahrungswerte aus vergleichbaren Gesellschaften?

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Das bestehende Kontingent ausschöpfen und die "Richtigen" berücksichtigen! Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Stimm- und Wahlrecht macht Sinn, wenn die Betroffenen verstehen, worum es geht. Elementare Kenntnisse des politischen Systems und sprachlich-sachliches Verständnis braucht es.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Diese Detailfrage wird angesichts der rasanten Entwicklungen auf dem Drogenmarkt (Stichwort synthetische Drogen) überbewertet. Es braucht eine gute Suchtprävention und eine klare, glaubwürdige und verständliche Drogenpolitik unabhängig von der Frage, ob nun Cannabis legal sein soll oder nicht. Alle fordern im Fall einer Legalisierung Jugendschutz. Und wer glaubt wirklich, dass die Jugend dann wirksam "geschützt" werden kann?

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Es stellen sich in diesem Zusammenhang sehr schwierige ethische Fragen (z.B. nach dem "freien Willen" in einem sozialen Kontext, nach direktem aktivem Handeln angesichts der Endgültigkeit und Unumkehrbarkeit des Todes etc. Ich halte die Gesellschaft, wie ich sie auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie erlebt habe, für noch nicht reif für einen solchen Schritt.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn es dafür Bedarf gibt, soll es zumindest geprüft werden. Ich denke aber, die Umsetzung hält noch einige Überraschungen bereit.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Einen Bereich nehme ich jedoch aus: Die Reproduktionsmedizin (nicht aber das Adoptionswesen).

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Finanzministerin KKS kann dem Bundespersonal den Teuerungsausgleich nicht ausgleichen - der falsche Zeitpunkt für globale Steuersenkungen. Ich habe aber nichts gegen eine Senkung der MwSt und kompensatorische Erhöhung progressiver Steuern.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich ja - wenn verhindert werden kann, dass die Tieflohnjobs dann einfach verschwinden und die Arbeitslosigkeit wenig Qualifizierter steigt. Ich sehe eher marktgerechte Löhne und eine Art "Ergänzungsleistung", wenn nicht CHF 4000 erwirtschaftet werden können - ist aber in der Anwendung sicher anspruchsvoll und benötigt auf staatlicher Seite BürolistInnen ...

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Solides Banking für die wertschöpfende Realwirtschaft soll sich lohnen, Spekulation und eingehen von hohen Risiken zulasten Dritter oder der Allgemeinheit sollen erschwert und sanktioniert werden.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Ich will nicht meinen Stromanbieter wählen können/müssen, sondern ich will einen gemeinnützigen Stromanbieter, der mir eine sichere Stromversorgung aus regenerierbaren Quellen zu einem vernünftigen Preis garantiert.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Die Regulierungsdichte im Bausektor ist sehr hoch und verteuert die Bautätigkeit, es sollten unnötige Detailregelungen hinterfragt, vereinfacht und ggf. abgeschafft werden. Der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner/Nutzerinnen und Nutzer der Bauten v.a. in gesundheitlicher Hinsicht muss jedoch gewährleistet bleiben.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Ich stelle fest, dass die Lohngleichheit in vielen Bereichen und Branchen bereits heute erreicht ist. Dort muss nicht weiter kontrolliert werden. Gezielte Kontrollen dort, wo Missbräuche oder Fehlentwicklungen bestehen oder vermutet werden sind effizienter und wirksamer als flächendeckende Routinen.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Punkto Mobilität leben wir deutlich über unsere Verhältnisse, die Mobilität deckt ihre externen Kosten bei weitem nicht.. Es braucht raumplanerische Massnahmen und ein Umdenken bei den Menschen, damit sie näher an ihrer Arbeit wohnen können und in der Freizeit nicht dauernd unterwegs sein "müssen". Autobahnausbau geht in die falsche Richtung.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kategorisierung in "gute" Anreize und Zielvereinbarungen" und "schlechte" Verbote und Einschränkungen bedient zwar eine Wohlfühlhaltung und (neo)liberale Vorstellungen vom Funktionieren der Gesellschaft, sie lässt jedoch die Eignung und Angemessenheit der Massnahmen im Hinblick auf die Erreichung der gesetzten Ziele völlig ausser Acht. Wenn die Klimaziele wirklich erreicht werden sollen, wird es neben Anreizen und Zielvereinbarungen AUCH Verbote und Einschränkungen brauchen.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Es muss eine Güterabwägung möglich sein. Und es darf in der Summe nicht immer nur "gegen" Umwelt- und Landschaftsschutz entschieden werden. Rigide Vorschriften helfen nicht beim Lösen der anstehenden Probleme.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Atomkraftwerke sind teuer, ein Klumpenrisiko, das nicht versicherbar ist(!), das Uran stammt aus Ländern mit zweifelhaftem Ruf, und AKW hinterlassen kommenden Generationen für tausende Jahre strahlenden Abfall. Zudem wäre auch bei sofortigem Beginn einer Projektplanung zu viel Zeit nötig für den Bau. Wir konzentrieren uns besser auf die Alternativen, die heute schon zur Verfügung stehen, um Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen..

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Frage ist, was alles dazu zählt. Es müssen nicht 30 % des Kulturlandes, des Waldes oder der Siedlungsfläche sein, wenn wir die (nicht vergletscherten) Berggebiete in die Rechnung aufnehmen und das Schutzniveau im Sinn einer optimalen Wirkung festlegen.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Einwegplastik klar ja; bei den nicht-rezyklierbaren Kunststoffen bin ich mir über die Folgen nicht klar. Auf jeden Fall wo immer möglich Mehrweggebinde!

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Glasfaser (verbreitet keine Strahlung) aber zügig bis in die Peripherie!

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Ausnahme: Da schon sämtliche Haushalte Gebühren zahlen, sollten die Unternehmen nicht auch noch belastet werden - die dort anwesenden Menschen zahlen das ja schon zu Hause!

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

1 2 3 4 5 6 7

Compensate for differences in income and wealth

1 2 3 4 5 6 7

Parent stays at home full time

1 2 3 4 5 6 7

Digitization offers more opportunities than risks

1 2 3 4 5 6 7

Punish criminals

1 2 3 4 5 6 7

Stronger environmental protection

1 2 3 4 5 6 7

Federal budget

Social protection: spend more/less

1 2 3 4 5

Education and research: spend more/less

1 2 3 4 5

Agriculture: spend more/less

1 2 3 4 5

Public transportation: spend more/less

1 2 3 4 5

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

1 2 3 4 5

Public safety: spend more/less

1 2 3 4 5

National defense: spend more/less

1 2 3 4 5

Development cooperation: spend more/less

1 2 3 4 5
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