Tanja Miljanović
Grüne | 06.17.3
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wirkungsvollste Mittel gegen die Schäre zwischen Arm und Reich sind existenzsichernde Löhne und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis aber die Politik endlich so weit ist, braucht es mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung, ja.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutigen AHV-Renten sind gerade für Menschen mit tiefem Einkommen (und damit oft für Migrant*innen und Frauen) nicht existenzsichernd. Eine Plafonierung auf 150% verschärft das Problem und sollte abgeschafft werden.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Reform ist ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen und/oder tiefen Pensen. Sie werden in der BVG bereits heute durch die hohe Schwelle von 22 050 Franken benachteiligt, eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes um 0.8% verschlechtert ihre Lage weiter - das lehne ich ab. Ferner würden auch von dieser Reform Frauen und die Migrationsbevölkerung am stärksten benachteiligt werden - nein.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bezahlte Elternzeit sollte dringend ausgebaut und den europäischen Ländern angeglichen werden. Der Vaterschaftsurlaub sollte möglichst gleich lang sein wie der Mutterschaftsurlaub (paritätische Elternzeit von bspw. 18 Wochen) - nur so können wir echte Gleichstellung erreichen und die Diskriminierung von Müttern im bezahlten Arbeitssektor eliminieren. Erst wenn die potentiellen Abwesenheiten gleich lang sind, wird Anstellung, Beförderung und Bezahlung vom Geschlecht entkoppelt werden.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nur so können wir Druck auf die Preise im Mietmarkt ausüben. Ein gutes Beispiel dafür ist die Stadt Wien.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich und meine Familie haben alle Impfungen von Polio über Covid bis zur Zeckenimpfung und ich empfehle sie auch allen weiter. Aber es ist eine sehr schwierige Frage, die das Kindswohl betrifft. doch wie weit darf der Staat hier eingreifen? Schwierig.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Ziel ist es den Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln zu senken. Da halte ich verbindliche Grenzwerte für zielführender als eine Steuer. Bei der internationalen Getränkeindustrie geht es wohl nur mit Steuern - Chile hatte zum Beispiel grossen Erfolg mit der Zuckersteuer.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist Pflasterli-Politik und schiesst am Problem vorbei. Ferner würde die Erhöhung der Mindestfranchise niedrig Verdienende sehr viel stärker belasten als Reiche - das ist ungerecht. Um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, müssen wir stattdessen auf Seiten der Patient*innen viel mehr in vorbeugende Massnahmen investieren. Regulatorisch und wirtschaftlich sollte eine örtliche Konzentrierung von Angeboten oder zum Beispiel eine Einheitskasse geprüft werden.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Fall einer Pandemie braucht auch ein föderaler Staat ein Gremium, das wichtige Entscheidungen schnell treffen kann und das Volk durch die Krise führt. Das ist in der Schweiz der Bundesrat.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
An sich bin ich sehr für integrative Schulen, dafür braucht es aber deutlich mehr Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) als heute zur Verfügung gestellt wird.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung darf nicht einkommens- oder herkunftsabhängig sein.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen sollen gelockert und schweizweit vereinheitlicht werden. Ich unterstütze entsprechend auch die Demokratie-Initiative von der Aktion Vierviertel und engagiere mich im Berner Lokalkomitee. Eine starke Demokratie muss breit getragen werden.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wirtschaft braucht gute Leute, da spielt der Herkunftsnachweis keine Rolle.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, das widerspricht allen Konventionen und ehrlich gesagt auch dem Anstand.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung ist heute nicht wahlberechtigt - für eine Demokratie ist das keine gute Ausgangslage. Darum setze ich mich a) für eine Ausweitung des Wahlrechts auf lokaler und kantonaler Ebene ein und b) für ein vereinfachtes und einheitliches Einbürgerungsverfahren auf nationaler Ebene.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Legalisierung schafft bessere Kontrollen und reduziert gleichzeitig die organisierte Kriminalität.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Existenz non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
nein, die Schweiz muss viel investieren. Stichwort, Energiewende, ÖV, Bildung - Steuersenkungen können wir uns nicht leisten.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erbschaftssteuer ist ein Instrument um die Schäre zwischen Arm und Reich zu schliessen. Das ist wichtig, weil eine grosse Ungleichheit eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie darstellt.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Finanzausgleich ist unter anderem ein Resultat des Steuerwettbewerbs. Solange einige Kantone und Gemeinden Geld mit Briefkastenfirmen verdienen, die weder Infrastruktur noch Investitionen benötigen, sollen sie an jene Kantone Geld abliefern, die arbeits-, flächen, oder infrastrukturlastige Aufgaben für die Schweiz übernehmen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen arbeiten gehen und ihre Existenz nicht gesichert ist.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Gleichzeitig braucht es Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht mehr in die fossile Industrie investiert.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn hohe ökologische Standards erfüllt werden, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir sind in einer Klimakrise und müssen den Verkehr reduzieren.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht einen Mix von Massnahmen, die a) wirksam, sozialverträglich und effizient sind und b) von Bevölkerung und Wirtschaft akzeptiert werden.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren. Beim Schutz der Biodiversität muss zwischen dem Schutz des betreffenden Habitats und dem Nutzen gegen die Klimakrise abgewogen und entschieden werden.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für Industrien ja. Bei Privaten eher nein, da viele Geringverdienende oder von Armut betroffene Menschen in Wohnungen mit alten und ineffizienten Geräten wohnen und dadurch viel mehr Strom verbrauchen (müssen) als Menschen, die in einem Neubau oder einer sanierten Wohnung leben.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schädliche Subventionen sollen gestrichen werden.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, wir müssen das sechste Massensterben stoppen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Plastik wird aus fossilen Rohstoffen hergestellt und belastet unsere Umwelt gleich mehrfach.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen so bald wie möglich von der Wegwerfgesellschaft loskommen.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme. Gleichzeitig sind sie kostengünstiger und für die Nutzer einfacher zu bedienen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hass und Missinformationen im Netz gefährden unsere Demokratie.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
jede demokratische Gesellschaft braucht unabhängige Medien.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schwierig. Ein konventioneller Angriff auf die Schweiz ist unwahrscheinlich. Darum braucht es keinen Ausbau der konventionellen Streitkräfte. Gleichwohl ist mit Blick auf die Klimakrise (z. Bsp. Katastophenhilfe) klar, dass die Armee in den nächsten Jahrzehnten alle Hände voll zu tun haben und neben dem Sicherheitsbereich vermutlich auch einen stärkeren Zivilsektor benötigen wird. Gleichwohl braucht es nicht einfach einen Ausbau, sondern viel mehr eine Neuorientierung der Schweizer Armee.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz kann sich alleine nicht verteidigen. Im Kriegsfall ist sie auf ihre Partner*innen insbesondere in Europa stark angewiesen, diese Zusammenarbeit sollte gepflegt werden.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz sollte bei Verstössen gegen das Völkerrecht immer klar auf der Seite des Völkerrechts und des Opfers stehen und aktive Hilfe leisten dürfen. Die aktuelle Berufung des Bundesrats und des Parlaments auf die Haager Konvention und damit die Vorkriegsordnung ist überholt. Die Schweiz sollte sich an der UN-Charta der Nachkriegsordnung richten und bei klaren Völkerrechtsbrüchen unter anderem die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine gläsernen Bürger.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegenteil müssen wir uns Europa weiter annähern.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen vor allem ein starkes und vernetztes Europa.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Konzernverantwortung ist eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige und sozial verträgliche Wirtschaft. Konzernverantwortung ist damit auch eine Voraussetzung für eine klimafreundliche Wirtschaft.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bewegungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegszeit in Europa.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz sollte immer auf der Seite des Völkerrechts stehen und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Trickle Down hat nie funktioniert. Darum brauchen wir keine "Freie Marktwirtschaft" sondern eine "Soziale Marktwirtschaft"
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wir müssen die Schwächsten stärken und heute ist die Armut auch in der Schweiz weit verbreitet und steigend.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Subventionen sollen stärker an der Nachhaltigkeit orientiert werden. Bäuerinnen und Bauern sollten gezielter für Leistungen wie die Förderung der Biodiversität oder der Landschaftsqualität entschädigt werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Hier ist es besonders wichtig, dass die Agglomeration und das Land besser an die Städte angeschlossen wird.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Schweiz gibt aktuell weniger als 1% vom BIP für die Armee aus. Das ist weniger als die Hälfte von dem, was von unseren europäischen und atlantischen Partnern erwartet wird. Die Schweiz braucht zwar sicher keine Panzer oder Flugzeuge, dafür aber sehr wohl eine starke Cybersicherheit und auch einen Plan gegen die kommenden Naturkatastrophen aufgrund der Klimakrise (wie sie zum Beispiel auch das Department of Defence in den USA vorsieht). Hierfür wird es vermutlich zusätzliche Mittel brauchen.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Schweiz muss vor allem mehr für den globalen Klimaschutz und die globale Klimagerechtigkeit ausgeben. Traditionelle Entwicklungshilfe hat nur einen begrenzten Impact - echte Konzernverantwortung, ausgewogene und faire Handelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit sind die wichtigsten Hebel im Kampf gegen das Nord-Süd Gefälle.
Kommentar
Nur weil die Menschen älter werden, heisst nicht, dass sie auch fitter werden. Gerade Menschen wie meine Mutter, die in der Produktion und im Schichtbetrieb arbeitet, sind ausgelaugt und können nicht bis 67 arbeiten. Aber eine Frührente können sie sich nicht leisten. Wer länger arbeiten kann und will, kann das heute schon. Und die Finanzierung? Bei den Lohnabzügen mehr Prozente für die AHV und etwas weniger für die Pensionskasse.