Tanja Miljanović

Grüne | 06.17.3

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Nur weil die Menschen älter werden, heisst nicht, dass sie auch fitter werden. Gerade Menschen wie meine Mutter, die in der Produktion und im Schichtbetrieb arbeitet, sind ausgelaugt und können nicht bis 67 arbeiten. Aber eine Frührente können sie sich nicht leisten. Wer länger arbeiten kann und will, kann das heute schon. Und die Finanzierung? Bei den Lohnabzügen mehr Prozente für die AHV und etwas weniger für die Pensionskasse.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Das wirkungsvollste Mittel gegen die Schäre zwischen Arm und Reich sind existenzsichernde Löhne und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis aber die Politik endlich so weit ist, braucht es mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung, ja.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die heutigen AHV-Renten sind gerade für Menschen mit tiefem Einkommen (und damit oft für Migrant*innen und Frauen) nicht existenzsichernd. Eine Plafonierung auf 150% verschärft das Problem und sollte abgeschafft werden.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Diese Reform ist ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen und/oder tiefen Pensen. Sie werden in der BVG bereits heute durch die hohe Schwelle von 22 050 Franken benachteiligt, eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes um 0.8% verschlechtert ihre Lage weiter - das lehne ich ab. Ferner würden auch von dieser Reform Frauen und die Migrationsbevölkerung am stärksten benachteiligt werden - nein.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Die bezahlte Elternzeit sollte dringend ausgebaut und den europäischen Ländern angeglichen werden. Der Vaterschaftsurlaub sollte möglichst gleich lang sein wie der Mutterschaftsurlaub (paritätische Elternzeit von bspw. 18 Wochen) - nur so können wir echte Gleichstellung erreichen und die Diskriminierung von Müttern im bezahlten Arbeitssektor eliminieren. Erst wenn die potentiellen Abwesenheiten gleich lang sind, wird Anstellung, Beförderung und Bezahlung vom Geschlecht entkoppelt werden.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Nur so können wir Druck auf die Preise im Mietmarkt ausüben. Ein gutes Beispiel dafür ist die Stadt Wien.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Ich und meine Familie haben alle Impfungen von Polio über Covid bis zur Zeckenimpfung und ich empfehle sie auch allen weiter. Aber es ist eine sehr schwierige Frage, die das Kindswohl betrifft. doch wie weit darf der Staat hier eingreifen? Schwierig.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Das Ziel ist es den Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln zu senken. Da halte ich verbindliche Grenzwerte für zielführender als eine Steuer. Bei der internationalen Getränkeindustrie geht es wohl nur mit Steuern - Chile hatte zum Beispiel grossen Erfolg mit der Zuckersteuer.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist Pflasterli-Politik und schiesst am Problem vorbei. Ferner würde die Erhöhung der Mindestfranchise niedrig Verdienende sehr viel stärker belasten als Reiche - das ist ungerecht. Um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, müssen wir stattdessen auf Seiten der Patient*innen viel mehr in vorbeugende Massnahmen investieren. Regulatorisch und wirtschaftlich sollte eine örtliche Konzentrierung von Angeboten oder zum Beispiel eine Einheitskasse geprüft werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Im Fall einer Pandemie braucht auch ein föderaler Staat ein Gremium, das wichtige Entscheidungen schnell treffen kann und das Volk durch die Krise führt. Das ist in der Schweiz der Bundesrat.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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An sich bin ich sehr für integrative Schulen, dafür braucht es aber deutlich mehr Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) als heute zur Verfügung gestellt wird.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Bildung darf nicht einkommens- oder herkunftsabhängig sein.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Die Anforderungen sollen gelockert und schweizweit vereinheitlicht werden. Ich unterstütze entsprechend auch die Demokratie-Initiative von der Aktion Vierviertel und engagiere mich im Berner Lokalkomitee. Eine starke Demokratie muss breit getragen werden.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Die Wirtschaft braucht gute Leute, da spielt der Herkunftsnachweis keine Rolle.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Nein, das widerspricht allen Konventionen und ehrlich gesagt auch dem Anstand.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung ist heute nicht wahlberechtigt - für eine Demokratie ist das keine gute Ausgangslage. Darum setze ich mich a) für eine Ausweitung des Wahlrechts auf lokaler und kantonaler Ebene ein und b) für ein vereinfachtes und einheitliches Einbürgerungsverfahren auf nationaler Ebene.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Legalisierung schafft bessere Kontrollen und reduziert gleichzeitig die organisierte Kriminalität.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Die Existenz non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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nein, die Schweiz muss viel investieren. Stichwort, Energiewende, ÖV, Bildung - Steuersenkungen können wir uns nicht leisten.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Die Erbschaftssteuer ist ein Instrument um die Schäre zwischen Arm und Reich zu schliessen. Das ist wichtig, weil eine grosse Ungleichheit eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie darstellt.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Der Finanzausgleich ist unter anderem ein Resultat des Steuerwettbewerbs. Solange einige Kantone und Gemeinden Geld mit Briefkastenfirmen verdienen, die weder Infrastruktur noch Investitionen benötigen, sollen sie an jene Kantone Geld abliefern, die arbeits-, flächen, oder infrastrukturlastige Aufgaben für die Schweiz übernehmen.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen arbeiten gehen und ihre Existenz nicht gesichert ist.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Gleichzeitig braucht es Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht mehr in die fossile Industrie investiert.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn hohe ökologische Standards erfüllt werden, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Wir sind in einer Klimakrise und müssen den Verkehr reduzieren.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht einen Mix von Massnahmen, die a) wirksam, sozialverträglich und effizient sind und b) von Bevölkerung und Wirtschaft akzeptiert werden.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren. Beim Schutz der Biodiversität muss zwischen dem Schutz des betreffenden Habitats und dem Nutzen gegen die Klimakrise abgewogen und entschieden werden.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Für Industrien ja. Bei Privaten eher nein, da viele Geringverdienende oder von Armut betroffene Menschen in Wohnungen mit alten und ineffizienten Geräten wohnen und dadurch viel mehr Strom verbrauchen (müssen) als Menschen, die in einem Neubau oder einer sanierten Wohnung leben.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Schädliche Subventionen sollen gestrichen werden.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, wir müssen das sechste Massensterben stoppen.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Plastik wird aus fossilen Rohstoffen hergestellt und belastet unsere Umwelt gleich mehrfach.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Wir müssen so bald wie möglich von der Wegwerfgesellschaft loskommen.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme. Gleichzeitig sind sie kostengünstiger und für die Nutzer einfacher zu bedienen.

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Hass und Missinformationen im Netz gefährden unsere Demokratie.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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jede demokratische Gesellschaft braucht unabhängige Medien.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Schwierig. Ein konventioneller Angriff auf die Schweiz ist unwahrscheinlich. Darum braucht es keinen Ausbau der konventionellen Streitkräfte. Gleichwohl ist mit Blick auf die Klimakrise (z. Bsp. Katastophenhilfe) klar, dass die Armee in den nächsten Jahrzehnten alle Hände voll zu tun haben und neben dem Sicherheitsbereich vermutlich auch einen stärkeren Zivilsektor benötigen wird. Gleichwohl braucht es nicht einfach einen Ausbau, sondern viel mehr eine Neuorientierung der Schweizer Armee.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz kann sich alleine nicht verteidigen. Im Kriegsfall ist sie auf ihre Partner*innen insbesondere in Europa stark angewiesen, diese Zusammenarbeit sollte gepflegt werden.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz sollte bei Verstössen gegen das Völkerrecht immer klar auf der Seite des Völkerrechts und des Opfers stehen und aktive Hilfe leisten dürfen. Die aktuelle Berufung des Bundesrats und des Parlaments auf die Haager Konvention und damit die Vorkriegsordnung ist überholt. Die Schweiz sollte sich an der UN-Charta der Nachkriegsordnung richten und bei klaren Völkerrechtsbrüchen unter anderem die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Keine gläsernen Bürger.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Im Gegenteil müssen wir uns Europa weiter annähern.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Wir brauchen vor allem ein starkes und vernetztes Europa.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Konzernverantwortung ist eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige und sozial verträgliche Wirtschaft. Konzernverantwortung ist damit auch eine Voraussetzung für eine klimafreundliche Wirtschaft.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Bewegungsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegszeit in Europa.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz sollte immer auf der Seite des Völkerrechts stehen und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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Trickle Down hat nie funktioniert. Darum brauchen wir keine "Freie Marktwirtschaft" sondern eine "Soziale Marktwirtschaft"

Compensate for differences in income and wealth

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Parent stays at home full time

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Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Stronger environmental protection

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Federal budget

Social protection: spend more/less

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Wir müssen die Schwächsten stärken und heute ist die Armut auch in der Schweiz weit verbreitet und steigend.

Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Die Subventionen sollen stärker an der Nachhaltigkeit orientiert werden. Bäuerinnen und Bauern sollten gezielter für Leistungen wie die Förderung der Biodiversität oder der Landschaftsqualität entschädigt werden.

Public transportation: spend more/less

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Hier ist es besonders wichtig, dass die Agglomeration und das Land besser an die Städte angeschlossen wird.

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Die Schweiz gibt aktuell weniger als 1% vom BIP für die Armee aus. Das ist weniger als die Hälfte von dem, was von unseren europäischen und atlantischen Partnern erwartet wird. Die Schweiz braucht zwar sicher keine Panzer oder Flugzeuge, dafür aber sehr wohl eine starke Cybersicherheit und auch einen Plan gegen die kommenden Naturkatastrophen aufgrund der Klimakrise (wie sie zum Beispiel auch das Department of Defence in den USA vorsieht). Hierfür wird es vermutlich zusätzliche Mittel brauchen.

Development cooperation: spend more/less

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Die Schweiz muss vor allem mehr für den globalen Klimaschutz und die globale Klimagerechtigkeit ausgeben. Traditionelle Entwicklungshilfe hat nur einen begrenzten Impact - echte Konzernverantwortung, ausgewogene und faire Handelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit sind die wichtigsten Hebel im Kampf gegen das Nord-Süd Gefälle.

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