Gabriele Zimmermann

Grüne | 15.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es müsste klar sein, dass es nicht nur eine Rentenkürzung ist, sondern Stellen zur Verfügung stehen und ArbeitnehmerInnen, die überdurchschnittlich beanspruchende Arbeit haben, früher ohne Abstriche in Pension gehen dürfen, was die Attraktivität solcher Berufe erhöht. Die Renten müssen auf Dauer als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anders finanziert werden, zum Beispiel Transaktionsteuer oder ähnliches.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Dies ist sozial nötige Symptombehandlung. System muss reformiert werden: Bei Kopfprämien bleiben?

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepaaren sind so gegenüber anderen Paaren im Nachteil, ausser es gäbe Vorteile durch Familienzulagen oder anderen Leistungen

BVG-Renten senken

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Es sollte einen Mindestsatz geben, dazu einen Satz, der die Inflation berücksichtigt wie den Kapitalmarkt. Ich befürworte generell eine Stärkung der AHV gegenüber dem BVG

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau und Genossenschaften können, da nicht gewinnorientiert, zu bezahlbarem Wohnraum beitragen. Förderung kann auch durch Darlehen oder Baurecht oder ähnliches geschehen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommt drauf an für was alles...aber der Impfschutz wirkt bei vielen Krankheiten nur, wenn eine Mindestanzahl von Menschen immunisiert ist.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Vor allem für einkommensschwache Gruppen wäre dies nicht zumutbar. Abschaffung der Kopfprämie könnte helfen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die demokratischen Institutionen funktionieren gut, das hat die Pandemie gezeigt und es kann sein, dass in einer ausserordentlichen begrenzten Situation solche Kompetenzen dem Gemeinwohl mehr dienen als schaden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kompetenz der Kantone sollte nicht übergangen werden.

Bildung

Integrative Schule

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Die Lehrperson darf nicht menschlich überfordert werden und Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen brauchen oft spezielle Förderung und Erfolgserlebnisse, dies ist je nach Klassenzusammensetzung nicht möglich.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Soweit ich weiss, ist diese in der CH hoch

Gleiche Bildungschancen

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Dies würde die Chancen von SuS aus bildungsfernen und finanzschwachen Schichten erhöhen und trüge zur Chancengleichheit bei. Es müsste aber überprüft werden, was tatsächlich Wirkung zeigt und was nicht.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Menschen wollen oder müssen flexibler sein als früher, darum ist Anpassung der Wohnsitzpflicht in der gleichen Gemeinde sinnvoll. Eine Landessprache sollte beherrscht werden, sonst ist Teilnahme am alltäglichen und zivilgesellschaftlichen Leben kaum möglich.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wobei zu klären ist, was mit ihnen geschieht, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert, die Arbeitslosigkeit wieder zunimmt, was ja sicher geschehen wird, die Frage ist nur wann.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Nur, falls es menschenwürdige Zustände garantiert und überwacht werden und damit gefährliche Fluchtwege verhindert werden können. Ich bin mir nicht sicher, ob das damit möglich ist. Ich befürworte aber, für bessere Verhältnisse und gerechtere Weltmarktbedingungen für Fluchtländer zu sorgen, dazu gehört auch das Stichwort Konzernverantwortung.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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auf Antrag und mit Sprachkundenachweis.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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schwierig, kenne ich mich zuwenig aus, wie es mit der Gesundheitsgefährdung ist, darum eher nein, aber wenn damit Dealerkriminalität bekämpft werden kann, eher ja.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die Gefahr ist (noch) zu gross, dass alte und kranke Menschen aus eigenem oder gesellschaftlichen Druck sich für diese Form entscheiden (müssen)

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Falls das Bedürfnis besteht, es nimmt niemandem etwas weg. Wegen praktischer Konsequenzen, z.B. Toiletten, sind Frauenorganisationen zu konsultieren.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Bundesfinanzen erlauben das nicht und die Aufgaben, die schon infolge von Krisen, Krieg und Energiewende, Flüchtlingsströne auf die Gesellschaft zukommen, dürften kostenintensiv werden und den Gestaltungsspielraum verringern.

Ehepaare einzeln besteuern

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wenn auch bei anderen Paaren die Haushaltbesteuerung gälte.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Dies reduziert vermutlich auch den Einsatz von Sozialhilfe.

Finanzsektor strenger regulieren

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Dies ist notwendig, aber vermutlich nicht hinreichend, um den Finanzsektor krisenfester zu machen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Das bringt mehr Verkehr und nicht weniger, was das Ziel sein muss

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Vielleicht wird das gar nicht mehr nötig sein, weil es kaum noch solche Autos gibt...

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Produkte, Dienstleistungen, Verfahren, die besonders umweltschädlich und klimaschädlich sind, müssen verboten werden können. Die Entscheidungsfreiheit hört da auf, wo das Gemeinwohl, auch die Umwelt geschädigt wird, besonders, wenn es Alternativen gibt, wozu auch Verzicht gehört.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Umwelt- und Landschaftsschutz hat die weitaus schwächere Stellung, weil damit wenig verdient werden kann im Gegensatz zu Energie. Das Gebot der Stunde ist zuerst Energiesparen, bis zu 40% wären möglich.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Allein das Atommüllproblem belastet nachfolgende Generationen mit einem unzumutbaren tödlichen Potenzial, obwohl sie nichts davon hatten. Die Erde ist im Uebrigen schon vermüllt genug.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Damit beispielsweise der Umstieg auf den ÖV überhaupt möglich ist.

Progressive Stromtarife einführen

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Dies hätte einen grossen Spareffekt!

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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mit einer Uebergangsfrist und Förderungen, die konventionellen Betrieben die Umstellung möglich und attraktiv macht.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Regeln für die konventionelle Haltung sind aus tierethischen Gründen nicht ausreichend, aber auch aus anderen sollte der Tierbestand/ Fleischkonsum sinken: Klimaschutz,Bodenbelastung (Gülle), Gesundheit, Antibiotikaresistenzen, Flächenverbrauch (Lebensraumzerstörungen für Futtermittelmonokulturen...)

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Ja, die Regenerationsfähigkeit der Natur ist das wichtigste Kapital fürs Ueberleben! Dafür braucht sie Platz und Zeit und Ungestörtheit.

Einwegplastik verbieten

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Dies wäre nötig und machbar, das Plastikproblem ist in seiner Menge und Zerfall bereits jetzt schon kaum zu lösen. Darum muss die Ursache geändert werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Dies würde Konsumenten helfen, es ist nicht zumutbar, sich um all das selber kümmern zu müssen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Wichtiger ist, dass es funktioniert, erschwinglich ist. Der Mehrwert wird für die meisten Nutzenden kaum erkennbar sein.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Das können Bund und Kantone zusammen lösen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Auch hier hat der einzelne User, der nicht Informatiker ist, keine Chance.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Der öffentlich rechtliche Rundfunk muss seine kritische Funktion ohne Profit und Quotendruck als vierte Gewalt behalten.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Volljährigkeit und Stimmrechtsalter sollten übereinstimmen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Ich weiss zuwenig darüber, wie die gegenwärtige Zusammenarbeit ist, um das zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen zu können.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Partei ist man immer, wenn schon, dann wäre auf Seiten des Völkerrechtes besser.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Dies führt weiter in eine Ueberwachungsgesellschaft, in der Schweiz wohl weniger durch den Staat als durch Firmen und Konzerne

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Es sind die Nachbarländer, das bietet sich an.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Dass der Transport von Gütern insbesondere landwirtschaftlichen weiter forciert wird, ist allein aus ökologischen Gründen abzulehnen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Diese Standards brauchen wir unbedingt, um Menschenrechte einzuhalten, Fluchtursachen zu bekämpfen, Klimaziele zu erreichen, die Umwelt zu schützen. Geschäftsmodelle, die auf der Missachtung dieser wesentlichen Standard beruhen, müssen verschwinden.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Dies dürfte kaum möglich sein

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Ob die Sanktionen wirklich etwas bewirken, oder die Falschen durch die Umgehung profitieren, kann ich nicht beurteilen. Die Neutralität soll aber nicht im Wege stehen, um sich an Sanktionen beteiligen zu können oder nicht.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Stimmt leider nicht immer, dafür gibt es u.a. auch Gesetze und Gerichte, um die Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit staatlicher Sicherheitsmassnahmen zu beurteilen. Es ist aber auch gut, wenn der, der sich sogar Schlimmes und Rücksichsloses zuschulden kommen liess, mit staatlichen Massnahmen rechnen muss.

Freie Marktwirtschaft

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Der sogenannte freie Markt fördert Waren und Dienstleistungen, die möglichst viel Gewinn erwirtschaften, darunter leider auch Waren und Dienstleistungen, die schädlich oder extrem schädlich sind für Mensch und Umwelt, soziale und ökologische Systeme.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Dies ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, um den sozialen Frieden zu erhalten

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Besser wäre, wenn sich beide Eltern um die Kinder und das Zuhause kümmern könnten.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Von Risiken (die ich hauptsächlich in Abhängigkeit von Technologien, Techkonzernen, und Ernergieversorung sowie weiterer Entfremdung und Missachtung von natürlichen Gegebenheiten sehe) ist eher wenig die Rede.

Die Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Das Wachstum, vor allem an natürlichen Ressourcen, ist ja genau das Problem. Wir verbrauchen mehr als die Erde regenerieren kann und ist zerstörerisch. Solange dies so funktioniert, muss die Umwelt geschützt werden. In einem besseren zukünftigen System ergibt sich das von selbst.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommt drauf an: Wenn es notwendig ist, um Armut zu verhindern, und Menschen eine Chance auf (Wieder)teilnahme am Leben zu geben, menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, unbedingt, Wer arbeitet, sollte genug zum Leben verdienen, um ohne Wohlfahrt auszukommen, ebenso sollten Renten und Pensionen bemessen sein. Ist auch Sache der Kantone und Gemeinden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Ich weiss zu wenig, wie viel jetzt ausgegeben wird, da muss ich mich näher informieren. Und hier kommt es auch drauf an für was...Gute Bildung ist sehr wichtig und Forschung ebenso, wenn sie gemeinwohlorientiert ist.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Das braucht es vorübergehend, um die ökologische Wende zu schaffen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Auch hier ist dies mindestens vorübergehend nötig, um das Verkehrsproblem sowohl mengenmässig als auch klimafreundlicher zu lösen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Dieser muss, ob es uns passt oder nicht, redimensioniert werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die Sicherheitskräfte einschl. Feuerwehr und Ambulanzen müssen über genügend gut ausgebildetes Personal verfügen können und nicht nur für Katastophenfälle möglichst gut gerüstet sein. Ist auch Sache der Kantone.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Zur Zeit gibt es wieder eine Rüstungsspirale in fast allen Ländern. Die Schweiz als kleines Land kann sich daran nicht beteiligen und ist auf Kooperation angewiesen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Dies hilft bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, es müssen aber Projekte sein, die Land und Leuten und Umwelt helfen und nicht den Raubbau noch fördern.

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