Gabriele Zimmermann

Grüne | 15.06

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Es müsste klar sein, dass es nicht nur eine Rentenkürzung ist, sondern Stellen zur Verfügung stehen und ArbeitnehmerInnen, die überdurchschnittlich beanspruchende Arbeit haben, früher ohne Abstriche in Pension gehen dürfen, was die Attraktivität solcher Berufe erhöht. Die Renten müssen auf Dauer als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anders finanziert werden, zum Beispiel Transaktionsteuer oder ähnliches.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Dies ist sozial nötige Symptombehandlung. System muss reformiert werden: Bei Kopfprämien bleiben?

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Ehepaaren sind so gegenüber anderen Paaren im Nachteil, ausser es gäbe Vorteile durch Familienzulagen oder anderen Leistungen

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Es sollte einen Mindestsatz geben, dazu einen Satz, der die Inflation berücksichtigt wie den Kapitalmarkt. Ich befürworte generell eine Stärkung der AHV gegenüber dem BVG

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Gemeinnütziger Wohnungsbau und Genossenschaften können, da nicht gewinnorientiert, zu bezahlbarem Wohnraum beitragen. Förderung kann auch durch Darlehen oder Baurecht oder ähnliches geschehen.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Kommt drauf an für was alles...aber der Impfschutz wirkt bei vielen Krankheiten nur, wenn eine Mindestanzahl von Menschen immunisiert ist.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Vor allem für einkommensschwache Gruppen wäre dies nicht zumutbar. Abschaffung der Kopfprämie könnte helfen.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Die demokratischen Institutionen funktionieren gut, das hat die Pandemie gezeigt und es kann sein, dass in einer ausserordentlichen begrenzten Situation solche Kompetenzen dem Gemeinwohl mehr dienen als schaden.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kompetenz der Kantone sollte nicht übergangen werden.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Die Lehrperson darf nicht menschlich überfordert werden und Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen brauchen oft spezielle Förderung und Erfolgserlebnisse, dies ist je nach Klassenzusammensetzung nicht möglich.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Soweit ich weiss, ist diese in der CH hoch

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Dies würde die Chancen von SuS aus bildungsfernen und finanzschwachen Schichten erhöhen und trüge zur Chancengleichheit bei. Es müsste aber überprüft werden, was tatsächlich Wirkung zeigt und was nicht.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Menschen wollen oder müssen flexibler sein als früher, darum ist Anpassung der Wohnsitzpflicht in der gleichen Gemeinde sinnvoll. Eine Landessprache sollte beherrscht werden, sonst ist Teilnahme am alltäglichen und zivilgesellschaftlichen Leben kaum möglich.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Wobei zu klären ist, was mit ihnen geschieht, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert, die Arbeitslosigkeit wieder zunimmt, was ja sicher geschehen wird, die Frage ist nur wann.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Nur, falls es menschenwürdige Zustände garantiert und überwacht werden und damit gefährliche Fluchtwege verhindert werden können. Ich bin mir nicht sicher, ob das damit möglich ist. Ich befürworte aber, für bessere Verhältnisse und gerechtere Weltmarktbedingungen für Fluchtländer zu sorgen, dazu gehört auch das Stichwort Konzernverantwortung.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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auf Antrag und mit Sprachkundenachweis.

Society & ethics

Legalize cannabis use

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schwierig, kenne ich mich zuwenig aus, wie es mit der Gesundheitsgefährdung ist, darum eher nein, aber wenn damit Dealerkriminalität bekämpft werden kann, eher ja.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Die Gefahr ist (noch) zu gross, dass alte und kranke Menschen aus eigenem oder gesellschaftlichen Druck sich für diese Form entscheiden (müssen)

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Falls das Bedürfnis besteht, es nimmt niemandem etwas weg. Wegen praktischer Konsequenzen, z.B. Toiletten, sind Frauenorganisationen zu konsultieren.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Die Bundesfinanzen erlauben das nicht und die Aufgaben, die schon infolge von Krisen, Krieg und Energiewende, Flüchtlingsströne auf die Gesellschaft zukommen, dürften kostenintensiv werden und den Gestaltungsspielraum verringern.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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wenn auch bei anderen Paaren die Haushaltbesteuerung gälte.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Dies reduziert vermutlich auch den Einsatz von Sozialhilfe.

Regulate the financial sector more strictly

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Dies ist notwendig, aber vermutlich nicht hinreichend, um den Finanzsektor krisenfester zu machen.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Das bringt mehr Verkehr und nicht weniger, was das Ziel sein muss

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Vielleicht wird das gar nicht mehr nötig sein, weil es kaum noch solche Autos gibt...

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Produkte, Dienstleistungen, Verfahren, die besonders umweltschädlich und klimaschädlich sind, müssen verboten werden können. Die Entscheidungsfreiheit hört da auf, wo das Gemeinwohl, auch die Umwelt geschädigt wird, besonders, wenn es Alternativen gibt, wozu auch Verzicht gehört.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Der Umwelt- und Landschaftsschutz hat die weitaus schwächere Stellung, weil damit wenig verdient werden kann im Gegensatz zu Energie. Das Gebot der Stunde ist zuerst Energiesparen, bis zu 40% wären möglich.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Allein das Atommüllproblem belastet nachfolgende Generationen mit einem unzumutbaren tödlichen Potenzial, obwohl sie nichts davon hatten. Die Erde ist im Uebrigen schon vermüllt genug.

Ensure a comprehensive range of public services

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Damit beispielsweise der Umstieg auf den ÖV überhaupt möglich ist.

Introduce progressive electricity tariffs

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Dies hätte einen grossen Spareffekt!

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

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mit einer Uebergangsfrist und Förderungen, die konventionellen Betrieben die Umstellung möglich und attraktiv macht.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Die Regeln für die konventionelle Haltung sind aus tierethischen Gründen nicht ausreichend, aber auch aus anderen sollte der Tierbestand/ Fleischkonsum sinken: Klimaschutz,Bodenbelastung (Gülle), Gesundheit, Antibiotikaresistenzen, Flächenverbrauch (Lebensraumzerstörungen für Futtermittelmonokulturen...)

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, die Regenerationsfähigkeit der Natur ist das wichtigste Kapital fürs Ueberleben! Dafür braucht sie Platz und Zeit und Ungestörtheit.

Ban on single-use plastics

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Dies wäre nötig und machbar, das Plastikproblem ist in seiner Menge und Zerfall bereits jetzt schon kaum zu lösen. Darum muss die Ursache geändert werden.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Dies würde Konsumenten helfen, es ist nicht zumutbar, sich um all das selber kümmern zu müssen.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Wichtiger ist, dass es funktioniert, erschwinglich ist. Der Mehrwert wird für die meisten Nutzenden kaum erkennbar sein.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Das können Bund und Kantone zusammen lösen.

Strengthening regulation of big internet platforms

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Auch hier hat der einzelne User, der nicht Informatiker ist, keine Chance.

Lowering TV and radio license fees

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Der öffentlich rechtliche Rundfunk muss seine kritische Funktion ohne Profit und Quotendruck als vierte Gewalt behalten.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Volljährigkeit und Stimmrechtsalter sollten übereinstimmen.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Ich weiss zuwenig darüber, wie die gegenwärtige Zusammenarbeit ist, um das zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen zu können.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Partei ist man immer, wenn schon, dann wäre auf Seiten des Völkerrechtes besser.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Dies führt weiter in eine Ueberwachungsgesellschaft, in der Schweiz wohl weniger durch den Staat als durch Firmen und Konzerne

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Es sind die Nachbarländer, das bietet sich an.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Dass der Transport von Gütern insbesondere landwirtschaftlichen weiter forciert wird, ist allein aus ökologischen Gründen abzulehnen.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Diese Standards brauchen wir unbedingt, um Menschenrechte einzuhalten, Fluchtursachen zu bekämpfen, Klimaziele zu erreichen, die Umwelt zu schützen. Geschäftsmodelle, die auf der Missachtung dieser wesentlichen Standard beruhen, müssen verschwinden.

Terminate bilateral agreements with the EU

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Dies dürfte kaum möglich sein

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Ob die Sanktionen wirklich etwas bewirken, oder die Falschen durch die Umgehung profitieren, kann ich nicht beurteilen. Die Neutralität soll aber nicht im Wege stehen, um sich an Sanktionen beteiligen zu können oder nicht.

Values

Security measures taken by the state

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Stimmt leider nicht immer, dafür gibt es u.a. auch Gesetze und Gerichte, um die Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit staatlicher Sicherheitsmassnahmen zu beurteilen. Es ist aber auch gut, wenn der, der sich sogar Schlimmes und Rücksichsloses zuschulden kommen liess, mit staatlichen Massnahmen rechnen muss.

Free market economy

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Der sogenannte freie Markt fördert Waren und Dienstleistungen, die möglichst viel Gewinn erwirtschaften, darunter leider auch Waren und Dienstleistungen, die schädlich oder extrem schädlich sind für Mensch und Umwelt, soziale und ökologische Systeme.

Compensate for differences in income and wealth

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Dies ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, um den sozialen Frieden zu erhalten

Parent stays at home full time

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Besser wäre, wenn sich beide Eltern um die Kinder und das Zuhause kümmern könnten.

Digitization offers more opportunities than risks

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Von Risiken (die ich hauptsächlich in Abhängigkeit von Technologien, Techkonzernen, und Ernergieversorung sowie weiterer Entfremdung und Missachtung von natürlichen Gegebenheiten sehe) ist eher wenig die Rede.

Punish criminals

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Beides ist wichtig.

Stronger environmental protection

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Das Wachstum, vor allem an natürlichen Ressourcen, ist ja genau das Problem. Wir verbrauchen mehr als die Erde regenerieren kann und ist zerstörerisch. Solange dies so funktioniert, muss die Umwelt geschützt werden. In einem besseren zukünftigen System ergibt sich das von selbst.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Kommt drauf an: Wenn es notwendig ist, um Armut zu verhindern, und Menschen eine Chance auf (Wieder)teilnahme am Leben zu geben, menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, unbedingt, Wer arbeitet, sollte genug zum Leben verdienen, um ohne Wohlfahrt auszukommen, ebenso sollten Renten und Pensionen bemessen sein. Ist auch Sache der Kantone und Gemeinden.

Education and research: spend more/less

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Ich weiss zu wenig, wie viel jetzt ausgegeben wird, da muss ich mich näher informieren. Und hier kommt es auch drauf an für was...Gute Bildung ist sehr wichtig und Forschung ebenso, wenn sie gemeinwohlorientiert ist.

Agriculture: spend more/less

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Das braucht es vorübergehend, um die ökologische Wende zu schaffen.

Public transportation: spend more/less

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Auch hier ist dies mindestens vorübergehend nötig, um das Verkehrsproblem sowohl mengenmässig als auch klimafreundlicher zu lösen.

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Dieser muss, ob es uns passt oder nicht, redimensioniert werden.

Public safety: spend more/less

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Die Sicherheitskräfte einschl. Feuerwehr und Ambulanzen müssen über genügend gut ausgebildetes Personal verfügen können und nicht nur für Katastophenfälle möglichst gut gerüstet sein. Ist auch Sache der Kantone.

National defense: spend more/less

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Zur Zeit gibt es wieder eine Rüstungsspirale in fast allen Ländern. Die Schweiz als kleines Land kann sich daran nicht beteiligen und ist auf Kooperation angewiesen.

Development cooperation: spend more/less

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Dies hilft bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, es müssen aber Projekte sein, die Land und Leuten und Umwelt helfen und nicht den Raubbau noch fördern.

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