Edith Siegenthaler

Sozialdemokratische Partei | 04.10.3

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Lebenserwartung ist in der Schweiz je nach sozialer Lage sehr unterschiedlich und eine Rentenaltererhöhung trifft deshalb Menschen mit schlechterer Ausbildung und kleinerem Einkommen überdurchschnittlich.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die AHV-Renten sollten grundsätzlich höher ausfallen, damit sie tatsächlich existenzsichernd sind. Die Plafonierung aufzuheben könnte eine Massnahme in diese Richtung sein, allerdings sind vor allem Alleinstehende von Altersarmut betroffen. Eine Möglichkeit wäre es deshalb die Einzelrenten zu erhöhen und die Plafonierung beizubehalten, so dass alle mehr Altersrente hätten.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die aktuellen Urlaube für Elternschaft sind im europäischen Vergleich deutlich zu kurz und behindern den Wiedereinstieg von Müttern in den Beruf.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Mietenden sind stark unter Druck und es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Viele haben bereits heute eine hohe Franchise und bei Menschen mit chronischen Krankheiten etc. führt das zu massiven finanziellen Problemen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Ich bin sehr für das Prinzip, aber für die Umsetzung braucht es genügend Ressourcen, was heute nicht in allen Kantonen der Fall ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Wichtig ist in erster Linie, dass alle die gleichen Bildungschancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Unbedingt, die Bildungschancen sind heute sehr ungleich verteilt nach sozialer Herkunft.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, mit staatlich kontrolliertem Handel und starker Präventionsarbeit.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Es braucht eine nationale Erbschaftssteuer, allerdings ist die Höhe des Freibetrags noch genauer zu diskutieren.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Ja, bei einem Verbot konventioneller Verbrennungsmotoren. Allfällige Ausnahmen für neue Technologien mit Green fuels sind denkbar.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Ausnahmen wären zum Beispiel beim Ortsbildschutz denkbar, um farblich abgestimmte Solarzellen zu installieren.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Wichtig ist zunächst eine gute Kontrolle und Umsetzung der bestehenden Regelungen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Wichtig ist vor allem, mit der am entsprechenden Standort sinnvollsten Technologie, um einen guten Service public für alle zu gewährleisten.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Punktuelle Zusammenarbeit kann sinnvoll sein, aber keine Zusammenarbeit, die auf eine Beistandspflicht hinaus laufen könnte.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Nur unter sehr klaren Bedingungen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Wichtig ist beispielsweise, dass der Lohnschutz bei einer Weiterentwicklung der Beziehungen garantiert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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