Matthias Haldimann

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sollen gleichzeitig Generationengerechtigkeit erreicht und eine Senkung der Renten vermieden werden, gibt es angesichts der hohen Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung keine andere Möglichkeit, als das Rentenalter mittelfristig weiter zu erhöhen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bevölkerung kann sich nicht beliebig hohe Gesundheitskosten leisten und der Staat hat nicht unbegrenzt Mittel, um weitere Kostensteigerungen z.B. durch Prämienverbilligungen abzufedern. Es braucht daher Massnahmen, um auch die Mengenausweitung zu dämpfen, auch wenn diese unpopulär sind. Eine höhere Beteiligung der Versicherten ist eine solche.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So wie es heute umgesetzt wird, hat das Konzept der integrativen Schule grosse Mängel - gerade in Zeiten von Lehrermangel und (zu) grossen Klassen. Es braucht eine grundlegende Verbesserung und es soll unvoreingenommen geprüft werden, wie eine solche am besten erreicht werden kann. Eine Rückkehr zum Konzept mit separaten Klassen ist dabei ebenfalls denkbar.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erhöhung ist nicht vordringlich, wohl aber eine Vereinheitlichung.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wann jemand eingebürgert wird, sollte nicht davon abhängen, ob er/sie von einer Gemeinde in eine andere umgezogen ist. Es macht daher keinen Sinn, eine Wohnsitzfrist bezogen auf eine einzelne Gemeinde zu verlangen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt nicht wenige gesetzliche Regelungen, in denen das Geschlecht eine Rolle spielt (Beispiel: Militärdienstpflicht). Es muss definiert werden, wie bei diesen mit einem dritten Geschlecht umgegangen werden soll.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der Finanzlage des Bundes und der künftigen Herausforderungen sind generelle Steuersenkungen nicht angebracht. Der Bund benötigt die Mittel. Sinnvoll sind aber wichtige Steuerreformen wie die Einführung einer Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist, wie diese ausgestaltet wird; z.B. muss auf Familienunternehmen Rücksicht genommen werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein verursachergerechtes Mobility Pricing ist die beste und nachhaltigste Lösung, um a) die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig zu sichern, b) Anreize zu schaffen, beruflich und privat weniger Strecken mit dem Auto zurückzulegen (z.B. Homeoffice, näher am Arbeitsort wohnen, Nutzung des öffentlichen Verkehrs usw.) und c) das Verkehrsaufkommen gleichmässiger über den Tag zu verteilen (=> weniger Bedarf, die Infrastruktur auf Spitzenbelastungen in den Stosszeiten auszulegen)

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot per 2035 schafft klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Damit werden Fehlinvestitionen bei Anbietern und Kunden vermieden, Forschung und Entwicklung können fokussiert werden. Ein Verbot ist daher auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Damit die Schweiz die Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten kann, ebenfalls.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo immer möglich sind Anreize / Lenkung zu bevorzugen. Vorschriften / Verbote dort, wo sie alternativlos sind.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Selbstverständlich ist die Situation neu zu beurteilen, wenn dereinst eine neue Generation von Kernkraftwerken auf den Markt kommen sollte. Eine solche kann eine grosse Chance darstellen, gerade für den Klimaschutz. Kernforschung unterstütze ich deswegen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber mit intelligenter, moderner und kosteneffizienter Umsetzung.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist dabei eine sorgfältige Ausgestaltung (Sozialverträglichkeit, Anreize Grünstrom vs. "schmutziger" Strom usw.)

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute gelangen auch in der Schweiz immer noch enorme Mengen von Plastik in die Umwelt. Wenn keine anderen Lösungen für das Problem gefunden werden können, müssen Depotgebühren oder Verbote diskutiert werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist die konsequente Anwendung des Kartellgesetzes, wenn es zu Marktversagen kommt. Zu vermeiden ist eine Regulierung auf Vorrat, welche Nachteile wie das Hemmen von Innovation hat.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unabhängige, qualitativ hochwertige Medien sind zentral für unsere Demokratie. Eine radikale Reduktion der Gebühren ist daher nicht angezeigt.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir benötigen nicht mehr Soldat:innen, sondern bessere Ausrüstung und eine optimierte Ausbildung.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Wir brauchen gut ausgebaute Sozialwerke und die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen soll berücksichtigt werden, z.B. im Steuersystem oder der Altersvorsorge. Das führt unvermeidbar zu einer gewissen Umverteilung. Umverteilung ist jedoch kein Selbstzweck; sie hat fokussiert und mit Augenmass zu erfolgen. Es geht nicht um einen vollständigen Ausgleich, sondern um eine Abfederung von Unterschieden. Es dürfen keine Fehlanreize entstehen. Leistung muss sich lohnen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Ganz klar, aber es gibt auch potenzielle Nachteile. Diese müssen aktiv gemangt und minimiert werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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