Matthias Haldimann

Sollen gleichzeitig Generationengerechtigkeit erreicht und eine Senkung der Renten vermieden werden, gibt es angesichts der hohen Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung keine andere Möglichkeit, als das Rentenalter mittelfristig weiter zu erhöhen.

Die Bevölkerung kann sich nicht beliebig hohe Gesundheitskosten leisten und der Staat hat nicht unbegrenzt Mittel, um weitere Kostensteigerungen z.B. durch Prämienverbilligungen abzufedern. Es braucht daher Massnahmen, um auch die Mengenausweitung zu dämpfen, auch wenn diese unpopulär sind. Eine höhere Beteiligung der Versicherten ist eine solche.

So wie es heute umgesetzt wird, hat das Konzept der integrativen Schule grosse Mängel - gerade in Zeiten von Lehrermangel und (zu) grossen Klassen. Es braucht eine grundlegende Verbesserung und es soll unvoreingenommen geprüft werden, wie eine solche am besten erreicht werden kann. Eine Rückkehr zum Konzept mit separaten Klassen ist dabei ebenfalls denkbar.

Eine Erhöhung ist nicht vordringlich, wohl aber eine Vereinheitlichung.

Wann jemand eingebürgert wird, sollte nicht davon abhängen, ob er/sie von einer Gemeinde in eine andere umgezogen ist. Es macht daher keinen Sinn, eine Wohnsitzfrist bezogen auf eine einzelne Gemeinde zu verlangen.

Es gibt nicht wenige gesetzliche Regelungen, in denen das Geschlecht eine Rolle spielt (Beispiel: Militärdienstpflicht). Es muss definiert werden, wie bei diesen mit einem dritten Geschlecht umgegangen werden soll.

Angesichts der Finanzlage des Bundes und der künftigen Herausforderungen sind generelle Steuersenkungen nicht angebracht. Der Bund benötigt die Mittel. Sinnvoll sind aber wichtige Steuerreformen wie die Einführung einer Individualbesteuerung.

Wichtig ist, wie diese ausgestaltet wird; z.B. muss auf Familienunternehmen Rücksicht genommen werden.

Ein verursachergerechtes Mobility Pricing ist die beste und nachhaltigste Lösung, um a) die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig zu sichern, b) Anreize zu schaffen, beruflich und privat weniger Strecken mit dem Auto zurückzulegen (z.B. Homeoffice, näher am Arbeitsort wohnen, Nutzung des öffentlichen Verkehrs usw.) und c) das Verkehrsaufkommen gleichmässiger über den Tag zu verteilen (=> weniger Bedarf, die Infrastruktur auf Spitzenbelastungen in den Stosszeiten auszulegen)

Ein Verbot per 2035 schafft klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Damit werden Fehlinvestitionen bei Anbietern und Kunden vermieden, Forschung und Entwicklung können fokussiert werden. Ein Verbot ist daher auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Damit die Schweiz die Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten kann, ebenfalls.

Wo immer möglich sind Anreize / Lenkung zu bevorzugen. Vorschriften / Verbote dort, wo sie alternativlos sind.

Selbstverständlich ist die Situation neu zu beurteilen, wenn dereinst eine neue Generation von Kernkraftwerken auf den Markt kommen sollte. Eine solche kann eine grosse Chance darstellen, gerade für den Klimaschutz. Kernforschung unterstütze ich deswegen.

Aber mit intelligenter, moderner und kosteneffizienter Umsetzung.

Wichtig ist dabei eine sorgfältige Ausgestaltung (Sozialverträglichkeit, Anreize Grünstrom vs. "schmutziger" Strom usw.)

Heute gelangen auch in der Schweiz immer noch enorme Mengen von Plastik in die Umwelt. Wenn keine anderen Lösungen für das Problem gefunden werden können, müssen Depotgebühren oder Verbote diskutiert werden.

Wichtig ist die konsequente Anwendung des Kartellgesetzes, wenn es zu Marktversagen kommt. Zu vermeiden ist eine Regulierung auf Vorrat, welche Nachteile wie das Hemmen von Innovation hat.

Unabhängige, qualitativ hochwertige Medien sind zentral für unsere Demokratie. Eine radikale Reduktion der Gebühren ist daher nicht angezeigt.

Wir benötigen nicht mehr Soldat:innen, sondern bessere Ausrüstung und eine optimierte Ausbildung.

Wir brauchen gut ausgebaute Sozialwerke und die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen soll berücksichtigt werden, z.B. im Steuersystem oder der Altersvorsorge. Das führt unvermeidbar zu einer gewissen Umverteilung. Umverteilung ist jedoch kein Selbstzweck; sie hat fokussiert und mit Augenmass zu erfolgen. Es geht nicht um einen vollständigen Ausgleich, sondern um eine Abfederung von Unterschieden. Es dürfen keine Fehlanreize entstehen. Leistung muss sich lohnen.

Ganz klar, aber es gibt auch potenzielle Nachteile. Diese müssen aktiv gemangt und minimiert werden.