Sam Müller-Zwahlen

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bedingung: Beidseitige Erwerbstätigkeit & gleich lange Elternzeit für beide Elternteile. So stärken wir nämlich nicht nur das Wohlbefinden von Eltern und Kindern, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag für die Volkswirtschaft und mehr Fachkräfte, was allen zugute kommt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht viele Massnahmen in der Wohnbaupolitik.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In einem liberalen Rechtsstaat ist es wichtig, dass wir durch Überzeugung und nicht durch Zwang zum Ziel kommen.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber gezielt und wirksam

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort, wo es sich als offensichtlich nötig herausstellt.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In allerster Linie

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stand heute. Wenn sich eine neue Technologie entwickelt, welche die Probleme der heutigen Atomkraftwerke löst, kann man natürlich wieder darüber sprechen. Zudem unterstütze ich die Kernforschung.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber er soll dies klug und kosteneffizient tun. Wichtig im Sinne einer hohen Lebensqualität ist, dass man überall Zugang zu den Leistungen hat, aber sie können auf unterschiedliche Art erbracht werden. Es braucht z.B. nicht überall eine klassische Poststelle.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ein sinnvoller Anreiz, es kommt aber auf die Ausgestaltung an, z.B. muss das sozialverträglich sein.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Falls die Alternativen zu einem Verbot scheitern, wonach es leider aussieht.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil die Wirtschaft von sich aus leider z.T. die Nachhaltigkeit zu wenig berücksichtigt. Bei Marktversagen sind staatliche Massnahmen legitim.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für mich stehen zwei Wege zur Diskussion: 1) Neuauflage des sehr guten, zu Unrecht verunglimpften Rahmenabkommens, welches die Souveränität der Schweiz vollständig wahrt - sogar stärkt - und in unserem ureigenen Interesse ist. 2) EWR-Beitritt

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das muss intelligent ausgestaltet werden, um für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu sorgen. Es soll hingegen nicht zu unverhältnismässiger und unnötiger Bürokratie führen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Sehr wichtig: Nur mit entsprechenden ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Umverteilung ist unbestritten in einem gewissen Ausmass nötig und richtig. Die Formulierung "Ausgleichen" scheint mir aber etwas missverständlich und zu weitgehend.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Entscheidend für das Wohl eines Kindes ist, dass man sich gut um es kümmert. Dafür ist es überhaupt nicht notwendig, dass ein Elternteil Vollzeit zu Hause ist.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Chancen sind sehr gross, aber auch die Risiken darf man nicht unterschätzen.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

So wie die Frage formuliert ist, bin ich gar nicht einverstanden. Bestrafung ist kein Selbstzweck. Etwas anderes ist die Frage, welche Risiken man bei einer Freilassung von potentiell sehr gefährlichen Personen eingeht. Ich finde: Im Zweifelsfall, d.h. bei realistischer Wiederholungsgefahr, muss der Schutz der potentiellen Opfer priorisiert werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft gehören zusammen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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