Boris Meier

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin für die Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung, wie das andere fortschrittliche Länder auch praktizieren. Ich unterstütze die entsprechende Renten-Initiative, die in nächster Zeit an die Urne kommen wird.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mittel sollten in gleichem Masse erhöht werden, wie die Krankenkassenprämien steigen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht eine ungerechte Umverteilung von der jüngeren an die ältere Generation.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine "Elternzeit", die flexibel zwischen Mama und Papa aufgeteilt werden kann. Sie muss insgesamt aber nicht länger sein, als die heutigen 16 Wochen. Dafür aber einen grosszügigen unkomplizierten Betreuungsurlaub, falls das Kind krank oder behindert auf die Welt kommt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verursacherprinzip und Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Gleichzeitig sollen aufgrund der hohen Belastung die Prämienverbilligungen gezielt ausgebaut werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte die schweizweite Vereinheitlichung der Anforderungen.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noch zielführender wäre längerfristig ein Verzicht auf den Geschlechtseintrag.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich unterstütze Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lohngleichheit von Mann und Frau muss heute eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Alles andere ist nicht akzeptabel. Die Kontrolle ist heute aber schon gut, denn grössere Unternehmen müssen regelmässig Lohngleichheitsanalysen durchführen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich befürworte ich eher Anreize und Lenkungsabgaben anstatt Verbote. Manchmal braucht es aber auch klare Ansagen (wie in diesem Fall), damit für Gesellschaft und Wirtschaft Planungssicherheit besteht.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich befürworte ich eher Anreize und Lenkungsabgaben anstatt Verbote. Manchmal braucht es aber auch klare Ansagen (sprich Verbote), damit für Gesellschaft und Wirtschaft Planungssicherheit besteht.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist, darauf zu achten, dass alle Anlagen in der Natur zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. von der nächsten Generation) wieder vollständig zurückgebaut werden könnten.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir hinterlassen mit unserem Atommüll, der noch Tausende von Jahren strahlen wird, eine grosse Hypothek für alle kommenden Generationen. Wir können heute nicht sicherstellen, dass er für alle Zeit gefahrenlos endgelagert werden kann. Ich befürworte aber weitere Forschung auf diesem Gebiet, und auf dem Gebiet der Kernfusion.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf die Ausgestaltung an. Der Strompreis sollte grundsätzlich dynamischer werden und sich aus Angebot und Nachfrage ergeben.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade der Wolf verursacht viel Tierleid v.a. bei Schafherden sowie grossen Aufwand für Landwirte. Wir sollten nicht nur an das Wohl der Wölfe denken, sondern auch an dasjenige der Nutztiere.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Problem ist nicht der Kunststoff an sich, sondern, dass er aus Erdöl hergestellt wird. Kunststoff muss in Zukunft nachhaltig produziert werden, damit wird Einwegplastik klimaneutral.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Problem ist nicht die (verfrühte) Entsorgung von elektronischen Geräten, sondern, dass diese heute noch aus fossilen Produkten wie Plastik hergestellt werden. Der Hebel muss bei der Herstellung dieser Produkte angesetzt werden. Wenn diese nachhaltig produziert werden (z.B. aus erneuerbarem Kunststoff), ist auch eine (verfrühte) Entsorgung kein Problem.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei man sich schon fragen kann, ob es nötig ist, dass jede und jeder in der S-Bahn Videos in hoher Auflösung schauen können muss.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fake-News sind eine grosse Bedrohung unserer Demokratie.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen. Aber es soll die Medienvielfalt gefördert werden, und nicht nur EIN Medienhaus (SRG).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Erwachsenenstrafrecht müsste im Gegenzug aber auch auf 16 Jahre gesenkt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Grundsätzlich einverstanden, ich kenne aber Ausnahmen.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Grundsätzlich einverstanden. Gerade beim Ressourcenverbrauch (z.B. Erdöl) ist allerdings eine gezielte Korrektur nötig.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beide Zwecke sind legitim.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Für mich ist Nachhaltigkeit und eine starke Wirtschaft kein Widerspruch.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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