Hans Schori

Schweizerische Volkspartei | 01.22.8

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Lebenserwartung ist gestiegen, daher ist eine Rentenalteranpassung eine logische Konsequenz

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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besser wäre ein gesamtheitlicher Ansatz zur Stabilisierung der Krankenkosten

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Einerseits ist die Plafonierung bedingt durch den gemeinsamen Haushalt logisch. Andrerseits benachteiligt er aber die traditionelle Familienform gegenüber den neuen Trends.

BVG-Renten senken

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Auch hier ist die Senkung des Umwandlungssatzes eine logische Konsequenz der höheren Lebenserwartung bei gleichbleibendem Rentenalter. Als Ergänzung bietet sich selbstverantwortlich hier die Säule 3a oder private Vorsorge an.

Elternzeit ausbauen

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Die heutige Regel bei einer 42 h Arbeitswoche ist zweckdienlich und auch wirtschaftsverträglich. Selbstverantwortliche Alternativen gibt es genug.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der Staat soll zurückhaltend direkt in den Markt eingreifen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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In einer liberalen Gesellschaft sind Zwang, Verbote und Entmündigung der Bürger fehl am Platz

Zuckersteuer einführen

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In einer liberalen Gesellschaft sind Zwang, Verbote und Entmündigung der Bürger fehl am Platz

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Irgendwie braucht es Lösungsansätze zur Begrenzung der Gesundheitskosten, die mittlerweile über 80 Mia pro Jahr betragen. Es muss sich lohnen, nicht immer und überall direkt ärztliche Hilfe anzurufen. Für gesundheitlich weniger Privilegierte muss aber das Solidaritätsprinzip als Dankbarkeitsdividende beibehalten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Krisenbewältigung braucht Führung. Der gesetzliche Rahmen legt den Spielraum fest. Auch wenn die Einschränkungen bei der Covid-Pandemie weh taten, im Vergleich zu anderen Staaten war die Krisenführung der CH-Behörden auf allen Stufen vom Besseren!

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Im Bereich des föderalistischen CH-Gesundheitswesens braucht es neue Ansätze. Vermutlich müssen wir hier den Föderalismus neu definieren.

Bildung

Integrative Schule

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Zu integrative Schulen beseitigen vordergründig Benachteiligungen, schaffen aber durch die Nivellierung gegen die Mitte aber auch neue Benachteiligungen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Der Anteil für Hochschulabsolventen muss nicht zuletzt auch die Realität im Wirtschaftsleben abbilden. Es nützt nichts und ist zu teuer stellenlose Hochschulabsolventen zu produzieren. Unser hervorragendes duales Bildungssystem ermöglicht eine maximale Flexibilität ohne verwässerte Maturitätsanforderungen.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit durch entsprechende Rahmenbedingungen ist eine der vordergründigen Staatsaufgaben. Das System darf aber nicht zum Sorglos-Paket für Schmarotzer und Eigennutz-Profiteure werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Das System hat sich bewährt. Wer es verdient, kann es auch erreichen

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Das heutige System mit Nachfrage und Angebotsabgleich zwischen Wirtschaft, Sozialpartnern und Behörden hat sich bewährt. Die Schweiz braucht Fachkräfte auch aus dem Ausland, aber nur so viele wie nötig. Bei Bedarf ist die VZAE anzupassen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Auch wenn vordergründige Argumente insbesondere gegen unechte Flüchtlinge interessant erscheinen, ist die Umsetzung rechtlich und praktisch noch nicht umsetzbar.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer als gut integrierter Ausländer in der Schweiz abstimmen und wählen will, kann sich der Einbürgerung stellen und wird die auch erlangen. Als Gemeindepräsident kenne ich mehrere sehr gute und verdiente GemeindebürgerInnen ohne CH Pass, die es eigentlich verdient hätten mitzubestimmen und denen ich diese Rechte problemlos zugestehen könnte. Aber ich denke eine einheitliche und konsequente Linie mit dem CH-Pass ist hier richtig.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Auch wenn ich im selbstverantwortlichen Umgang mit Verboten sehr zurückhalten bin, stehe ich einer weiteren Legalisierung von Suchmitteln sehr kritisch gegenüber.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ich denke die heutige Gesellschaft ist reif dafür. Selbstbestimmung ist eines der höchsten Güter in unserer direktdemokratischen Gesellschaft.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ist ein Mode-Hype und bringt mehr Verunsicherung als Freiheit.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Gleichberechtigt ja aber dann in allen Bereichen auch konsequent angewendet.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen sind in einem liberalen Staat immer zu befürworten. Leider hat der Souverän ua. demokratisch erst vor kurzem entschieden, dass wir Netto Null bis 2050 umsetzen müssen. Das wird extrem teuer und daneben sind auch die SNB-Gewinne sehr unsicher. Zusammen mit den (noch) nicht gesicherten Sozialwerken ist eine Steuersenkung leider nicht realistisch

Ehepaare einzeln besteuern

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Es braucht eine Anpassung zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Aber gleichzeitig darf das neue System dann nicht sofort wieder andere Profiteure produzieren (Verheiratete ohne Kinder). Ich denke hier lassen sich mehrheitsfähige Kompromisse, die im Zweifelsfall Familien mit Kindern im Entlastungsfokus haben, finden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erfolgreiches Generationen-Unternehmertum darf nicht per se mit sozialer Umverteilungsbegründung bestraft werden. Erfolg muss sich auch weiterhin lohnen und dem Schmarotzertum darf nicht der Boden vorbereitet werden. Auch wenn es unbestritten auch gewisse Ungerechtigkeiten gibt. Im Zweifelsfalle hier klar für den freien Markt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Schon das heutige, recht bewährte System ist nicht unumstritten. Auch hier gilt es die Balance zwischen berechtigtem Ausgleich von Standortnachteilen gegenüber ungesunder Erwartungsbequemlichkeit zu wahren.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Leistungen brauchen immer einen Gegenwert. Sonst stehen dem unmotivierten Schmarotzertum alle Türen und Tore offen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Verbote und Vorschriften sind in einem liberalen System wo immer zu vermeiden. Es muss aber sichergestellt werden, dass wo Gewinne privatisiert bleiben, dann nicht die Risiken sozialisiert werden (Staatsrettungen).

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Aus liberaler Sicht eigentlich logisch. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass hier das Kräftegleichgewicht (Einzelkonzern-Privathaushalt) sehr einseitig zG des Grosskonzerns gelagert ist. Bei den meisten Grosskonzernen sind ja die Kantone mit Minder- bis Mehrheitsbeteiligungen eingebunden. Über diesen Weg kann/muss der Ausgleich gewahr werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Das Bevölkerungswachstum zwingt uns dazu. Insbesondere im Bereich der Ausnützungsziffern. Wollen wir nicht noch mehr Kulturlandverlust, kommen wir um eine "Innere Verdichtung" nicht herum. Das wird aber nicht ohne Folgerisiken zu haben sein (Dichtestress).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die Gleichberechtigung ist gesetzesgewollt und noch sind nicht alle Ungerechtigkeiten ausgeräumt. Die Angelegenheit ist aber mit Sachverstand und Augenmass anzugehen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Es braucht einen pragmatischen Ausgleich zwischen dem MIV und dem ÖV. Unser Strassennetz hinkt dem Bevölkerungswachstum verbunden mit der Mobilitätsfreiheit leider hinterher.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote sind in einer liberalen Gesellschaft wo immer zu vermeiden. Insbesondere wenn die Alternativ-Technologien noch nicht auf dem Tisch liegen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Eine mündige, verantwortungsbewusste, liberale Gesellschaft muss Ihre Selbst-Verantwortung generationenübergreifend wahrnehmen. Auch wenn das mit Müssiggangsrisiken verbunden bleibt.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es braucht gute Kompromisse, nur so schaffen wir es, alle Ziele in der Balancen zu behalten.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Es braucht eine Technologieoffenheit mindestens für die Uebergangszeit bis neue Technologien entwickelt worden sind. Nur so begeben wir uns nicht in ein erpresserisch, ausnutzbares Abhängigkeitsverhältnis.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das Land hat die gleichen Rechte wie die Stadt und die Agglomerationen. Es braucht aber entsprechendes Augenmerk und eine sinnvolle Balance. Insbesondere zwischen ÖV und MIV muss im ländlichen Raum pragmatisch ausbalanciert werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Eine Einzel-Massnahme mit progressiven Tarifen beim Strom wäre eine klare Ungerechtigkeit. Es gibt Branchen, deren Hauptproduktionsmittel ist der Strom. Bei anderen ist es bspw. Wasser. Also Finger weg von unüberlegten Einzelschüssen mit Rohrkrepierer-Garantie.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Schutzbestimmungen sind immer Balanceakte in einem dynamischen System und müssen entsprechend bewirtschaftet werden. Nimmt die geschützte Population unter den aktuellen Schutzbestimmungen unverhältnismässig zu, müssen die Schutzbestimmungen entsprechende angepasst werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Landwirtschaftsbetriebe haben in erster Linie die Ernährungssicherheit nach Art 104 a BV zu stützen. Hier braucht es einen sinnvollen Kompromiss zwischen Produktion und der dazu nötigen Biodiversität. Einseitig, Ideologische Diskussionen bringen uns hier nicht weiter.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat bereits das strengste Tierschutzgesetz der Welt.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Frage ist so völlig einseitig gestellt und kann nur mit Nein beantwortet werden. Wollen wir eine möglichst unabhängige Versorgungssicherheit nach Art 104 a BV für eine fast 9 Mio CH, liegen 30 % der Fläche ohne Nahrungsmittelproduktion einfach nicht drin.

Einwegplastik verbieten

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hier breche ich mit meiner liberalen Grundhaltung gegen Verbote und einer ausgeprägten Selbstverantwortung der Gesellschaft. Die Überbevölkerung des Planeten und auch der Schweiz zwingt uns betreffend der Abfallproblematik hier Kompromisse einzugehen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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das tönt zwar gut, ist aber kaum vernünftig umsetzbar. Hier muss der mitverantwortliche Druck des verantwortungsvollen Bürgers Einfluss auf den Markt nehmen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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In einer modernen, fortschrittlichen Gesellschaft gehört das Internett der Dinge zum State of the Art

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Kantonsautonomie darf nicht leichtfertig übersteuert werden. Aus Vernunft werden die Kantone bei guten Bundesprojekten selber nachziehen. Dieser Grundsatz ist beizubehalten.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Regulierungen in diesem weltüberspannenden Bereich sind reine Augenwischerei. Regulierungen müssten dann auch überprüft und durchgesetzt werden. Das ist aber kaum wirksam möglich und vermittelt eine trügerische Sicherheit. Der Bürger ist mündig genug, eigenverantwortlich damit umzugehen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Insbesondere die Hauptprofiteurin des Geldsegens, die SRG ist zu einem unausgewogenen Medienplayer geworden. Unter einem mit Zwangsgebühren finanziertem Service Public verstehe ich etwas anderes. Wenn Einsicht nicht zum Ziel führt, braucht es halt auch mal den Drohfinger.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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die aktuelle Politik betrifft die Jungen am längsten. Daher ist es nur logisch, dass wir sie früh mitverantwortlich einbinden. Unsere Jugend ist reif genug, ich gebe Ihnen mein Vertrauen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das Finanzreferendum ist ein direktdemokratisches Mittel, das nur noch auf Bundestufe nicht existiert. Daher ist es ein logisches Mittel, wenn demVolk die maximale Mitsprache gewährt wird. Auch wenn bei Zahlungsrahmen noch Klärungsbedarf besteht (Umsetzungspraxis vs Verzögerungen), sollte nun im x-ten Anlauf, auch im Hinblick auf eine zwingend nötige Ausgabenkontrolle dieses Instrument nun eingeführt werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wenn wir davon ausgehen, dass im kalten Krieg die Armee noch über 600'000 Mann/Frau zählte und die autonome Selbstverteidigung nach Neutralitätsgesetz zwingend vorgegeben ist, ist ein Bestand von 100'000 schon sehr unvorsichtig. Diese Zahl kam aber im Irrglaube um den immerwährenden Frieden nach dem Mauerfall zu Stande. Trigger waren die extrem limitieren Verteidigungsetats.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz arbeitet bereits heute im Rahmen der Neutralitätsgesetzgebung mit der Verteidigungsallinaz Nato unkompliziert zusammen. Die Nato ist zur Zeit das einzige Verteidigungsbündnis zum Schutz der westlichen Demokratiewerte. Ein Beitritt der neutralen Schweiz ist aber auch für mich wie auch für die Nato ausgeschlossen/nicht Bedingung für eine Zusammenarbeit. Diese braucht es aber im Bereich Weltraum, operatives Vorgelände den dort gibt es eine Achillesverse für die Sicherheit der Schweiz.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Wiederausfuhrklausel für Schweizer Waffen hat nichts mit dem Neutralitätsrecht zu tun. Wollen wir eine unabhängige Eigenversorgung der Armee mit CH-Rüstungsgütern, muss die inländische Rüstungsindustrie konkurrenzfähig bleiben. Das heisst, Ihre Rüstungsgüter an andere Europäische Länder dürfen nicht mit absoluten Zusatzauflagen marktunkonform werden. Sonst gibt es keine inländische Rüstungsindustrie und daher auch keine Selbstversorgung der Armee und daher auch keine Landesverteidigung mehr.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Ich gewichte den Nutzen zur Erfassung von Straftätern hier höher als der Persönlichkeitsschutz des unbescholtenen Individuums. Aber klar, es braucht wirksame Kontrollmechanismen damit ein unsachgemässer Nutzen ausgeschlossen werden kann.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Schweiz gehört zu Europa und wir brauchen ein Zusammenarbeitsform ob wir wollen oder nicht. Unser bilaterales Zusammenarbeits-Modell ist immer noch die beste aller schlechten Lösungen. Alle Abkommen sind miteinander verknüpft und wir tun gut daran, vor einer einseitigen Kündigung eines Abkommens alle Konsequenzen sauber zu analysieren. Auch wenn wir sagen können, dass Schengen grossmehrheitlich nicht das bringt, was wir erhofft haben.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir sind ein Teil vom westeuropäischen Wertesystem und es braucht gute nachbarschaftliche Beziehung. Die souveräne, selbstbewusste und eigenständige Schweiz gilt es aber zu bewahren. Zwischen Staaten gibt es keine Freunde nur Interessen, das darf man bei der Beziehungspflege nicht vergessen. Bleiben wir aufrecht, und Selbstbewusst. Auch Europa braucht die Schweiz, vergessen wir das nicht.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Auch wenn Freihandel weit oben in einer liberalen Gesinnung verankert ist, so gibt es auch klare rote Linien. Freihandel ja, aber nur unter gleichen (gesetzlichen) Bedingungen. Das wird eine USA nie zugestehen und daher gilt die rote Linie

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Darüber haben wir vor kurzem abgestimmt und die Demokratie hat diese Forderung mit dem Ständemehr abgelehnt. Das gilt es vorerst zu respektieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das Konstrukt der Bilateralen Verträge ist komplex. Der Wunsch nach einem Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit wird die EU (vorerst noch) nicht akzeptieren.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Frage ist undifferenziert gestellt und so nicht eindeutig zu beantworten. Das bindende Neutralitätsrecht aus dem Jahre 1907 (Haager Abkommen) äussert sich nicht zu Sanktionen. Sanktionen können Teil der Neutralitätspolitik der Schweiz sein. Nicht zweckdienlich ist ein reines "Nachziehen" von Sanktionen. Besser ist in jedem Fall eine eigene, selbständig Beurteilung durch den Bundesrat und eine entsprechende Kommunikation ob und aus welchen Gründen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Auf die Schweiz bezogen ist das ein Muss! Denn oberstes Kontroll- und Korrekturgremium ist das Volk mit seinen direktdemokratischen Mitteln.

Freie Marktwirtschaft

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Im Grundsatz ist die Aussage richtig. Aber unter gleichen Rahmenbedingungen wenn wir die internationalen Märkte vergleichen (Sozialerrungenschaften, Umweltschutz, Tierschutz usw. Von der freien Marktwirtschaft unter gleichen Rahmenbedingungen sollte nur dort abgewichen werden, wo es um schweizerische Existenzgrundlagen geht.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Engagement, Mut, Risikobereitschaft, Leistung muss sich lohnen. Sie sind der Motor einer prosperierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Umverteilung fördert Müssiggang und Schmarotzertum.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Mündige und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in der Familienrolle wählen die Form, die am besten zu Ihrer Familie/Situation passt. Es ist ein Selbstbestimmungsrecht und da gibt es keine richtig oder falsch.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Es ist der Geist der Zeit. Aufhalten lässt sich die Digitalisierung wie alle Phasen der Entwicklungsgeschichte nicht. Wichtig ist, dass man nicht blindlings alles sofort übernimmt, sondern vorher auch für sich ganz persönlich eine saubere SWOT-Analyse durchführt und sich gut informiert.

Die Bestrafung Krimineller

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Wer Verbrechen begeht, hat die entsprechende Strafe ohne wenn und aber zu verbüssen . Das hat erste Priorität. Nach absolvierter Strafe mit entsprechender Reue und Einsicht hat man eine "zweite Chance" in unserer Gesellschaft. Hier ist es sinnvoll mit Wiedereingliederungsmassnahmen gute Voraussetzungen zu schaffen. Aber nur für solche, mit entsprechender Erfolgsprognose. Wer die Chance nutz, soll sie erhalten. Wer nicht mithilft dem soll die Wiedereingliederung notfalls verweigert werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz ist wichtig, die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Aber Massnahmen im Umweltschutz können nur durch erwirtschaftetes Geld der Gesellschaft finanziert werden. Es ist daher falsch, das eine gegen das andere auszuspielen

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Unser Sozialstaat ist bereits gut ausgebaut. Das soziale Sicherheitsnetz muss aber eine Maschenweite haben, die Schmarotzertum, Faulheit, usw nicht auffängt.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung ist unser Wichtigster Rohstoff und unser Kapital. Bildung und Forschung im Spitzenbereich bringt Wirtschaftsleistung, Prosperität und Wohlstand.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Volksmehrheit hat den Art 104 a BV (Ernährungssicherheit) mit überwältigender Zustimmung angenommen. Bei heute netto unter 50% ist die Frage daher müssig.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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MIV und ÖV sind nicht gegeneinander auszuspielen. Es braucht eine sinnvolle Balance auf der Basis eines Gesamtmobilitätskonzeptes

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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MIV und ÖV sind nicht gegeneinander auszuspielen. Es braucht eine sinnvolle Balance auf der Basis eines Gesamtmobilitätskonzeptes

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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mit zunehmendem Bevölkerungswachstum wachsen auch die Aufwände im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Unsere Landeverteidigung wurde ad absurdum in den letzten Jahrzehnten unter der Friedensdividenden-Euphorie kaputtgespart. Zur Zeit ist die Schweizer Armee nicht mehr in der Lage das Land analog der Ukraine gegen einen Aggressor zu verteidigen. Der viel besagte Aufwuchs hat mit dem Entscheid des Parlaments, zukünftig 1% des BIP für den Verteidigungsetat einzustellen, begonnen. Nur mit diesen Mitteln ist die Schweizer Armee ab 2023 wieder verteidigungsfähig. Hoffen wir das wir diese Zeit haben!

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Prioritäten müssen klar zuerst bei unseren Bedürfnissen liegen. Wenn der heutige Entwicklungszusammenarbeitsetat noch etwas effizienter und zielgerichteter eingesetzt wird, sind Einsparungen zu unseren Gunsten möglich.

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