Kenny Greber

Sozialdemokratische Partei | 13.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ich schliesse eine Erhöhung des Rentenalters nicht aus. Eine solche macht jedoch momentan keinen Sinn. Ältere Arbeitnehmende haben bereits heute Mühe eine qualifizierte Stelle zu finden. Gleichzeitig lassen sich viele Menschen, die in gut bezahlten Arbeitsfeldern / Positionen gearbeitet haben Frühpensionieren. Kurzum; es müssten erst andere Themen auf den Tisch und Entwicklungen forciert werden. Die Erhöhung des Rentenalters kann Stand heute keine Option sein.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es ist wichtig, dass hier Mittel investiert werden. Gleichzeitig muss das Krankenkassensystem hinterfragt werden. Die Kosten müssen gesenkt werden - die Einheitskasse muss wieder ernsthaft diskutiert werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es darf keine Benachteiligung entstehen. Die Lebensformen, die individuell gewählt werden dürfen zu keinem Nachteil werden. Die Argumentation Verheiratete könnten Kosten sparen greift zu kurz und klammert die Lebensrealität vieler Menschen in Rente aus.

BVG-Renten senken

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Zum heutigen Zeitpunkt nicht. Die Pensionskassen erwirtschaften Gewinne und sind gut aufgestellt. Die Anpassung des Umwandlungssatzes ist schlicht nicht begründbar.

Elternzeit ausbauen

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Mindestens muss der heutige Standard verteidigt werden, der das absolute Minimus abbildet. Es wäre wünschenswert über Elternzeit zu diskutieren - mehr Zeit, mehr Flexibilität, näher an den individuellen Lebensrealitäten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Frage ist inwiefern der Bund fördern soll? Finanziell? Beratend? Grundsätzlich empfinde ich es als wichtig, dass gemeinnütziger Wohnungsbau unbedingt vorangetrieben werden muss.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine Impfpflicht lehne ich klar ab. Information und Aufklärung befürworte ich hingegen.

Zuckersteuer einführen

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Nein. Jedoch muss weiter aufgeklärt werden, dass stark zuckerhaltige Lebensmittel ungesund sind. Mittlerweile kennen wir die Klassifizierung von Lebensmittel - ich empfinde diesen Weg als sinnstiftend.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Nein, gerade chronisch kranke und Menschen mit geringen finanziellen Mitteln sind auf meiner Sicht auf eine tiefe Franchise angewiesen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Rückblickend empfinde ich die Pandemiebewältigung des Bundesrates als gelungen. Richtigerweise gibt es "Learnings". Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesrat bei einer kommenden Pandemie auf die gemachten Erfahrungen zurückgreifen kann und Massnahmen gezielter einsetzen würde.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es scheint mir wichtig, dass der Bund diese Aufgabe übernimmt und koordiniert. Gesundheit darf und muss kein durchgehend profitables Geschäft sein.

Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Beschulung ist wünschenswert. Es darf gleichzeitig nicht dazu führen, dass Lehrpersonen noch mehr belastet werden. Entsprechend ist es mir ein Anliegen, dass genug Fachpersonen vor Ort und in den Klassen sind - es müssen die nötigen Ressourcen geschaffen werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Im Gymi wird halbjährlich, mittels Beurteilung / Zeugnis, die Leistung qualifiziert. Ich gehe davon aus, dass dadurch bereits eine Selektion stattfindet.

Gleiche Bildungschancen

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Bildungschancen werden nie gleich sein - es muss jedoch das Bestreben und der Wille da sein die Lücke zu klein wie möglich zu halten. Es braucht unbedingt Unterstützung - das Einkommen der Eltern darf nicht über die Bildung der Kinder entscheiden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Grundsätzlich empfinde ich unser Einbürgerungsverfahren gut. Was ich ablehne sind Einbürgerungstests, die schier unüberwindbare und willkürliche Hürden schaffen. Diese Art von Machtmissbrauch muss unterbunden werden. Ebenfalls braucht es realistische Sprachniveaus die zu erfüllen sind.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wenn Bedarf in der Wirtschaft besteht und dieser durch heimische Arbeitskräfte nicht gedeckt werden kann -> unbedingt.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Ich finde den Gedanken hinter der Forderung nicht grundlegend verkehrt. Jedoch wird dieser den betroffenen Menschen nicht gerecht. Das sind Schreibtischgedanken. Der Gedanke greift schlicht auch viel zu kurz. Wir müssen uns die Frage stellen weshalb Menschen in Europa Asyl suchen. Was können wir tun, um den Menschen in ihrer Heimat Sicherheit, Einkommen und Perspektive zu bieten? Menschen die von Krieg vertrieben werden, Verfolgt werden, etc. brauchen Schutz!

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Partizipation ist wichtig und Grundlage sich als vollwertiger Teil einer Gesellschaft zu fühlen. Daher vertrete ich die Meinung, dass es wichtig ist Menschen einzubinden in die demokratischen Prozesse. Mitbestimmen heisst eben auch sich zur Demokratie zu bekennen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die Legalisierung ist überfällig. Verbote und Repression sind ins Leere gelaufen. Es fehlt mir auch an stringenten Argumenten weshalb weiter an dieser Praxis festgehalten werden soll. Wichtig ist für mich wie eine Legalisierung konkret umgesetzt wird. Da stellen sich in Deutschland derzeit spannende Fragen. Aufklärung, Prävention und Jugendschutz muss intensiv angegangen werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ich spreche mich klar für die Sterbehilfe aus. Ich bin der Überzeugung, dass die heutige Umsetzung zielführend ist.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Als nicht betroffene Person ist es stets einfach mit Unverständnis zu reagieren. Das Geschlecht hat mit Identität zu tun. Es spricht für mich nichts dagegen. Niemand wird eingeschränkt. Selbstverständlich müsste parallel dazu Rechtssicherheit geschaffen werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ja, es ist mir schleierhaft weshalb es noch nicht so ist.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Es ist höchste Zeit die Individualbesteuerung einzuführen. Die individuell gewählte Beziehungsform darf zu keinen Nachteilen führen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eher Nein. Es müsste bei höheren Beträgen angesetzt werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Auf jeden Fall. Arbeit muss sich in soweit lohnen, dass der erzielte Lohn mindestens ein bescheidenes, würdevolles Leben finanzieren kann. Die Lebenskosten steigen stetig. Es ist positiv, dass viele Branchen über einen GAV verfügen, jedoch muss ein Mindestlohn landesweit definiert werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Auf jeden Fall. Es braucht Sicherheiten. Das UBS Debakel hat Schwachstellen aufgedeckt - diese gilt es so gut als möglich zu schliessen und griffige Regulatoren zu finden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mit Blick nach Deutschland bin ich von einer Liberalisierung des Strommarktes nicht überzogen. Ich sehe keine Notwendigkeit dazu.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Lebensqualität darf nicht zu arg leiden. Wichtig ist, dass Neubauprojekte und Sanierungen so geplant werden, dass der vorhandene Platz optimal genutzt werden kann (hohe Ausnutzungsziffer).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Das Geschlecht darf kein Einfluss auf das Gehalt haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist indiskutabel, dass wir im Jahr 2023 noch immer über dieses Thema sprechen müssen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Es scheint mir nicht realistisch, dass der Verkehr in Zukunft wesentlich abnehmen wird. Die Fahrzeuge werden jedoch smarter und allenfalls ergibt sich die Chance, dass die Autobahn besser "ausgelastet" werden kann.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Eine Übergangsfrist von 10 Jahren scheint mir realistisch. Entscheidend ist, ob die Autohersteller eine solche Nachfrage bewältigen können. Zusätzlich müssen E-Mobile in verschiedenen Preisklassen erwerbbar sein.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht eine Mischung aus beidem. Anreize und Verbote, die sich die Waage halten und gleichzeitig sicherstellen können, dass die Klimaziele erreicht werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Ja, es braucht diesbezüglich Pragmatismus. Soll nicht heissen, dass ich befürworte den Umwelt- und Landschaftsschutz ausser Acht zu lasse. Es braucht Augenmass.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Nein, es macht auch keinen Sinn. Der Atomausstieg ist beschlossen und muss umgesetzt werden. Neue Kraftwerke zu bauen dauert zudem zu lange.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Der Service-Public muss garantiert sein - unabhängig vom Wohnort. Es gibt bereits kreative und sinnstiftende Lösungen.

Progressive Stromtarife einführen

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Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Sprechen wir von Privathaushalten, dann kann ich der Idee Gutes abgewinnen. Sprechen wir vom Wirtschaftssektor, dann fehlt mir die Fantasie dafür wie das funktionieren soll - ohne Kosten in die Höhe zu treiben, welche letztlich die Konsumenten zu tragen haben.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Nein, die Bestimmungen wurden erst kürzlich gelockert.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Direktzahlungen sind wichtig, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ich bin jedoch dafür, dass Anreize geschaffen werden, dass Betriebe sich ökologisch ausrichten.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Es wäre wünschenswert und wichtig, dass das Tierwohl weiter gefördert werden. Das ist jedoch mit Kosten verbunden, die mindestens Teilweise subventioniert werden müssten.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und möglichst nahe an die 30% Marke herankommen. Erst muss nun die Rückmeldung der Kantone abgewartet werden, um die nächsten Schritte planen zu können.

Einwegplastik verbieten

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Grundsätzlich bin ich für ein Verbot. Es braucht jedoch Alternativen, die zu einem ähnlichen Preis produziert werden können. Hier gilt es zu investieren; in Forschung und Innovation.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Für mich ist entscheidend, dass elektronische Geräte fachgerecht entsorg und recycelt werden - oder eben einem Zweitmarkt zugeführt werden. Hier bestehen bereits verschiedene Geschäftsfelder. Ich fände es wichtig, das vermehr nachhaltig produzierte Endgeräte produziert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ja - 5G bedeutet Fortschritt. Gerade in der E-Mobilität, etc.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Schweiz muss in der Digitalisierung weiter vorankommen. Es braucht in dem Bereich mehr Effort.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Ja, hier liegen viele Themen brach und es braucht Regulierung. Wir hinken hinterher und es entsteht dadurch ein rechtsfreier Raum.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Gar nicht. Die Gebühren scheinen mir legitim. Ein breites, staatliches Radio- und Fernsehangebot ist wichtig.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Ich empfinde es als sinnvoll junge Menschen partizipieren zu lassen und bereits mit 16 Jahren in den politischen Prozess mit einzuschliessen. Wichtig scheint mir eine entsprechende Bildung in der Schule,

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Nein, das führt zu vielen Unsicherheiten.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Zeitgeist zeigt, dass es Sinn macht einen ausgewogenen Bestand an Armeeangehörigen zu haben. Ob es 120'000 Personen sein müssen weiss ich nicht.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Ja, eine Zusammenarbeit mit der Nato ist wichtig und soll ausgebaut werden.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz muss das Narrativ der Neutralität hinterfragen. Gerade mit Blick auf den 2. Weltkrieg (Stichwort Waffentransporte der Nationalsozialisten) scheint mir dieses nicht stringent. Ich bin dagegen, dass Waffen per se wieder ausgeführt werden dürfen - jedoch muss dies nach einer Prüfung (Kriterien festlegen) möglich sein.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Ich bin nicht per se dagegen. Die Bereiche, in denen die automatische Gesichtserkennung eingesetzt werden darf muss klar definiert sein (z.B. Grenzen, Flughafen). Im allgemeinen öffentlichen Raum bin ich klar gegen eine Anwendung.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Abkommen beinhaltet viele Vorteile, die aus meiner Sicht die Nachteile überwiegen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die enge Beziehung ist unabdingbar für Wirtschaft und Bildung.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ich bin nur für den Freihandel, wenn nachweislich keine grossen Nachteile für Branchen entstehen und ökologische Auswirkungen mitgedacht werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Im Grundsatz auf jeden Fall. Hier stellt sich die Frage der Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Der bilaterale Weg muss fortgesetzt werden!

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das Narrative der Neutralität muss reflektiert und hinterfragt werden. Neutralität bedeutet nicht, dass aktiv weggeschaut werden darf.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Ich lasse mich zuhause auch nicht filmen - obwohl ich nichts zu befürchten hätte. Die Argumentation ist einfältig.

Freie Marktwirtschaft

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Nur nicht die Umwelt und die Arbeitnehmerinnen-Rechte.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Gerade die AHV ist diesbezüglich ein positives Beispiel. Eine Umverteilung ist für einen gesunden Sozialstaat bedeutsam - solange alle diese mittragen können.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Es ist wichtig, dass Eltern verlässliche Bezugspersonen sind. Daneben gibt es Platz für familienergänzende und schulergänzende Betreuung. Die Aussage ist für diejenigen ein Hohn, die sich ein solches Betreuungsmodell gar nicht leisten können und schlicht nicht die Wahl haben.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Nein. Es braucht beide Teile gleichwertig. Wir brauchen Gesetzte, die nachvollziehbar sind und Strafen die konsistent dazu sind. Gleichzeitig ist es wichtig in die Wiedereingliederung zu investieren.

Stärkerer Umweltschutz

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Damit bin ich nicht einverstanden. Ich bin der Überzeugung, dass Umweltschutz nur zusammen mit der Wirtschaft funktionieren kann. Das Umweltschutz zu Prozessanpassungen, etc. führen kann, die den Wachstum kurzfristig stoppen ist in Kauf zu nehmen. Mittel- und langfristig muss das nicht so sein.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Grundsätzlich empfinde ich die Schweiz als sozial. Es gibt Themenpunkt, die mehr Investition benötigen; Entlastung der KK-Prämien, bezahlbare Betreuungsplätze für Kinder, etc.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung ist nicht nur für unsere wirtschaftliche Zukunft wichtig (Innovationsland Schweiz) genauso für die künftigen Generationen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Es braucht Mehrausgaben - gerade im Bereich Tierwohl und Umstellung auf ökologische Landwirtschaft.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Ein weiterer Ausbau des ÖV ist wichtig, gerade weil viele Menschen nicht mehr dort wohnen wo sie arbeiten. Will man die Strassen entlasten, dann ist der weiter Ausbau unumgänglich.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Auch hier werden Investitionen nötig sein. Die Menschen sind mobil. Für mich stellt sich die Frage, ob nicht in moderne Softwareinfrastruktur investiert wird, die in Richtung Lenkung des Verkehres zielt.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Ich empfinde die Schweiz als Sicher.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Investitionen sollen so getätigt werden, dass wir über ein angemessenes, modernes und vor allem einsatzfähiges Militär verfügen. Zusätzliche Anschaffungen müssen möglich sein.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Frage ist wie das Geld eingesetzt wird und in wie weit mit anderen Staaten die Ausgaben koordiniert werden.

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