Kenny Greber
Sozialdemokratische Partei | 13.04
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass hier Mittel investiert werden. Gleichzeitig muss das Krankenkassensystem hinterfragt werden. Die Kosten müssen gesenkt werden - die Einheitskasse muss wieder ernsthaft diskutiert werden.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf keine Benachteiligung entstehen. Die Lebensformen, die individuell gewählt werden dürfen zu keinem Nachteil werden. Die Argumentation Verheiratete könnten Kosten sparen greift zu kurz und klammert die Lebensrealität vieler Menschen in Rente aus.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zum heutigen Zeitpunkt nicht. Die Pensionskassen erwirtschaften Gewinne und sind gut aufgestellt. Die Anpassung des Umwandlungssatzes ist schlicht nicht begründbar.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mindestens muss der heutige Standard verteidigt werden, der das absolute Minimus abbildet. Es wäre wünschenswert über Elternzeit zu diskutieren - mehr Zeit, mehr Flexibilität, näher an den individuellen Lebensrealitäten.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage ist inwiefern der Bund fördern soll? Finanziell? Beratend? Grundsätzlich empfinde ich es als wichtig, dass gemeinnütziger Wohnungsbau unbedingt vorangetrieben werden muss.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Impfpflicht lehne ich klar ab. Information und Aufklärung befürworte ich hingegen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nein. Jedoch muss weiter aufgeklärt werden, dass stark zuckerhaltige Lebensmittel ungesund sind. Mittlerweile kennen wir die Klassifizierung von Lebensmittel - ich empfinde diesen Weg als sinnstiftend.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, gerade chronisch kranke und Menschen mit geringen finanziellen Mitteln sind auf meiner Sicht auf eine tiefe Franchise angewiesen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Rückblickend empfinde ich die Pandemiebewältigung des Bundesrates als gelungen. Richtigerweise gibt es "Learnings". Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesrat bei einer kommenden Pandemie auf die gemachten Erfahrungen zurückgreifen kann und Massnahmen gezielter einsetzen würde.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es scheint mir wichtig, dass der Bund diese Aufgabe übernimmt und koordiniert. Gesundheit darf und muss kein durchgehend profitables Geschäft sein.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die integrative Beschulung ist wünschenswert. Es darf gleichzeitig nicht dazu führen, dass Lehrpersonen noch mehr belastet werden. Entsprechend ist es mir ein Anliegen, dass genug Fachpersonen vor Ort und in den Klassen sind - es müssen die nötigen Ressourcen geschaffen werden.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gymi wird halbjährlich, mittels Beurteilung / Zeugnis, die Leistung qualifiziert. Ich gehe davon aus, dass dadurch bereits eine Selektion stattfindet.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildungschancen werden nie gleich sein - es muss jedoch das Bestreben und der Wille da sein die Lücke zu klein wie möglich zu halten. Es braucht unbedingt Unterstützung - das Einkommen der Eltern darf nicht über die Bildung der Kinder entscheiden.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich empfinde ich unser Einbürgerungsverfahren gut. Was ich ablehne sind Einbürgerungstests, die schier unüberwindbare und willkürliche Hürden schaffen. Diese Art von Machtmissbrauch muss unterbunden werden. Ebenfalls braucht es realistische Sprachniveaus die zu erfüllen sind.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn Bedarf in der Wirtschaft besteht und dieser durch heimische Arbeitskräfte nicht gedeckt werden kann -> unbedingt.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde den Gedanken hinter der Forderung nicht grundlegend verkehrt. Jedoch wird dieser den betroffenen Menschen nicht gerecht. Das sind Schreibtischgedanken. Der Gedanke greift schlicht auch viel zu kurz. Wir müssen uns die Frage stellen weshalb Menschen in Europa Asyl suchen. Was können wir tun, um den Menschen in ihrer Heimat Sicherheit, Einkommen und Perspektive zu bieten? Menschen die von Krieg vertrieben werden, Verfolgt werden, etc. brauchen Schutz!
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Partizipation ist wichtig und Grundlage sich als vollwertiger Teil einer Gesellschaft zu fühlen. Daher vertrete ich die Meinung, dass es wichtig ist Menschen einzubinden in die demokratischen Prozesse. Mitbestimmen heisst eben auch sich zur Demokratie zu bekennen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Legalisierung ist überfällig. Verbote und Repression sind ins Leere gelaufen. Es fehlt mir auch an stringenten Argumenten weshalb weiter an dieser Praxis festgehalten werden soll. Wichtig ist für mich wie eine Legalisierung konkret umgesetzt wird. Da stellen sich in Deutschland derzeit spannende Fragen. Aufklärung, Prävention und Jugendschutz muss intensiv angegangen werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich spreche mich klar für die Sterbehilfe aus. Ich bin der Überzeugung, dass die heutige Umsetzung zielführend ist.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als nicht betroffene Person ist es stets einfach mit Unverständnis zu reagieren. Das Geschlecht hat mit Identität zu tun. Es spricht für mich nichts dagegen. Niemand wird eingeschränkt. Selbstverständlich müsste parallel dazu Rechtssicherheit geschaffen werden.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, es ist mir schleierhaft weshalb es noch nicht so ist.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es ist höchste Zeit die Individualbesteuerung einzuführen. Die individuell gewählte Beziehungsform darf zu keinen Nachteilen führen.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eher Nein. Es müsste bei höheren Beträgen angesetzt werden.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Auf jeden Fall. Arbeit muss sich in soweit lohnen, dass der erzielte Lohn mindestens ein bescheidenes, würdevolles Leben finanzieren kann. Die Lebenskosten steigen stetig. Es ist positiv, dass viele Branchen über einen GAV verfügen, jedoch muss ein Mindestlohn landesweit definiert werden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Auf jeden Fall. Es braucht Sicherheiten. Das UBS Debakel hat Schwachstellen aufgedeckt - diese gilt es so gut als möglich zu schliessen und griffige Regulatoren zu finden.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Blick nach Deutschland bin ich von einer Liberalisierung des Strommarktes nicht überzogen. Ich sehe keine Notwendigkeit dazu.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lebensqualität darf nicht zu arg leiden. Wichtig ist, dass Neubauprojekte und Sanierungen so geplant werden, dass der vorhandene Platz optimal genutzt werden kann (hohe Ausnutzungsziffer).
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Geschlecht darf kein Einfluss auf das Gehalt haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist indiskutabel, dass wir im Jahr 2023 noch immer über dieses Thema sprechen müssen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es scheint mir nicht realistisch, dass der Verkehr in Zukunft wesentlich abnehmen wird. Die Fahrzeuge werden jedoch smarter und allenfalls ergibt sich die Chance, dass die Autobahn besser "ausgelastet" werden kann.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Übergangsfrist von 10 Jahren scheint mir realistisch. Entscheidend ist, ob die Autohersteller eine solche Nachfrage bewältigen können. Zusätzlich müssen E-Mobile in verschiedenen Preisklassen erwerbbar sein.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine Mischung aus beidem. Anreize und Verbote, die sich die Waage halten und gleichzeitig sicherstellen können, dass die Klimaziele erreicht werden.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, es braucht diesbezüglich Pragmatismus. Soll nicht heissen, dass ich befürworte den Umwelt- und Landschaftsschutz ausser Acht zu lasse. Es braucht Augenmass.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, es macht auch keinen Sinn. Der Atomausstieg ist beschlossen und muss umgesetzt werden. Neue Kraftwerke zu bauen dauert zudem zu lange.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Service-Public muss garantiert sein - unabhängig vom Wohnort. Es gibt bereits kreative und sinnstiftende Lösungen.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Sprechen wir von Privathaushalten, dann kann ich der Idee Gutes abgewinnen. Sprechen wir vom Wirtschaftssektor, dann fehlt mir die Fantasie dafür wie das funktionieren soll - ohne Kosten in die Höhe zu treiben, welche letztlich die Konsumenten zu tragen haben.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, die Bestimmungen wurden erst kürzlich gelockert.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Direktzahlungen sind wichtig, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ich bin jedoch dafür, dass Anreize geschaffen werden, dass Betriebe sich ökologisch ausrichten.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wäre wünschenswert und wichtig, dass das Tierwohl weiter gefördert werden. Das ist jedoch mit Kosten verbunden, die mindestens Teilweise subventioniert werden müssten.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und möglichst nahe an die 30% Marke herankommen. Erst muss nun die Rückmeldung der Kantone abgewartet werden, um die nächsten Schritte planen zu können.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich bin ich für ein Verbot. Es braucht jedoch Alternativen, die zu einem ähnlichen Preis produziert werden können. Hier gilt es zu investieren; in Forschung und Innovation.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich ist entscheidend, dass elektronische Geräte fachgerecht entsorg und recycelt werden - oder eben einem Zweitmarkt zugeführt werden. Hier bestehen bereits verschiedene Geschäftsfelder. Ich fände es wichtig, das vermehr nachhaltig produzierte Endgeräte produziert werden.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja - 5G bedeutet Fortschritt. Gerade in der E-Mobilität, etc.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz muss in der Digitalisierung weiter vorankommen. Es braucht in dem Bereich mehr Effort.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, hier liegen viele Themen brach und es braucht Regulierung. Wir hinken hinterher und es entsteht dadurch ein rechtsfreier Raum.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gar nicht. Die Gebühren scheinen mir legitim. Ein breites, staatliches Radio- und Fernsehangebot ist wichtig.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich empfinde es als sinnvoll junge Menschen partizipieren zu lassen und bereits mit 16 Jahren in den politischen Prozess mit einzuschliessen. Wichtig scheint mir eine entsprechende Bildung in der Schule,
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, das führt zu vielen Unsicherheiten.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zeitgeist zeigt, dass es Sinn macht einen ausgewogenen Bestand an Armeeangehörigen zu haben. Ob es 120'000 Personen sein müssen weiss ich nicht.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, eine Zusammenarbeit mit der Nato ist wichtig und soll ausgebaut werden.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz muss das Narrativ der Neutralität hinterfragen. Gerade mit Blick auf den 2. Weltkrieg (Stichwort Waffentransporte der Nationalsozialisten) scheint mir dieses nicht stringent. Ich bin dagegen, dass Waffen per se wieder ausgeführt werden dürfen - jedoch muss dies nach einer Prüfung (Kriterien festlegen) möglich sein.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin nicht per se dagegen. Die Bereiche, in denen die automatische Gesichtserkennung eingesetzt werden darf muss klar definiert sein (z.B. Grenzen, Flughafen). Im allgemeinen öffentlichen Raum bin ich klar gegen eine Anwendung.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schengen-Abkommen beinhaltet viele Vorteile, die aus meiner Sicht die Nachteile überwiegen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die enge Beziehung ist unabdingbar für Wirtschaft und Bildung.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin nur für den Freihandel, wenn nachweislich keine grossen Nachteile für Branchen entstehen und ökologische Auswirkungen mitgedacht werden.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Grundsatz auf jeden Fall. Hier stellt sich die Frage der Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bilaterale Weg muss fortgesetzt werden!
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Narrative der Neutralität muss reflektiert und hinterfragt werden. Neutralität bedeutet nicht, dass aktiv weggeschaut werden darf.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Ich lasse mich zuhause auch nicht filmen - obwohl ich nichts zu befürchten hätte. Die Argumentation ist einfältig.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Nur nicht die Umwelt und die Arbeitnehmerinnen-Rechte.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Gerade die AHV ist diesbezüglich ein positives Beispiel. Eine Umverteilung ist für einen gesunden Sozialstaat bedeutsam - solange alle diese mittragen können.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Es ist wichtig, dass Eltern verlässliche Bezugspersonen sind. Daneben gibt es Platz für familienergänzende und schulergänzende Betreuung. Die Aussage ist für diejenigen ein Hohn, die sich ein solches Betreuungsmodell gar nicht leisten können und schlicht nicht die Wahl haben.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Nein. Es braucht beide Teile gleichwertig. Wir brauchen Gesetzte, die nachvollziehbar sind und Strafen die konsistent dazu sind. Gleichzeitig ist es wichtig in die Wiedereingliederung zu investieren.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Damit bin ich nicht einverstanden. Ich bin der Überzeugung, dass Umweltschutz nur zusammen mit der Wirtschaft funktionieren kann. Das Umweltschutz zu Prozessanpassungen, etc. führen kann, die den Wachstum kurzfristig stoppen ist in Kauf zu nehmen. Mittel- und langfristig muss das nicht so sein.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Grundsätzlich empfinde ich die Schweiz als sozial. Es gibt Themenpunkt, die mehr Investition benötigen; Entlastung der KK-Prämien, bezahlbare Betreuungsplätze für Kinder, etc.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Bildung und Forschung ist nicht nur für unsere wirtschaftliche Zukunft wichtig (Innovationsland Schweiz) genauso für die künftigen Generationen.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es braucht Mehrausgaben - gerade im Bereich Tierwohl und Umstellung auf ökologische Landwirtschaft.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Ein weiterer Ausbau des ÖV ist wichtig, gerade weil viele Menschen nicht mehr dort wohnen wo sie arbeiten. Will man die Strassen entlasten, dann ist der weiter Ausbau unumgänglich.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Auch hier werden Investitionen nötig sein. Die Menschen sind mobil. Für mich stellt sich die Frage, ob nicht in moderne Softwareinfrastruktur investiert wird, die in Richtung Lenkung des Verkehres zielt.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Ich empfinde die Schweiz als Sicher.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Investitionen sollen so getätigt werden, dass wir über ein angemessenes, modernes und vor allem einsatzfähiges Militär verfügen. Zusätzliche Anschaffungen müssen möglich sein.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Frage ist wie das Geld eingesetzt wird und in wie weit mit anderen Staaten die Ausgaben koordiniert werden.
Kommentar
Ich schliesse eine Erhöhung des Rentenalters nicht aus. Eine solche macht jedoch momentan keinen Sinn. Ältere Arbeitnehmende haben bereits heute Mühe eine qualifizierte Stelle zu finden. Gleichzeitig lassen sich viele Menschen, die in gut bezahlten Arbeitsfeldern / Positionen gearbeitet haben Frühpensionieren. Kurzum; es müssten erst andere Themen auf den Tisch und Entwicklungen forciert werden. Die Erhöhung des Rentenalters kann Stand heute keine Option sein.