Kenny Greber

Parti Socialiste Suisse | 13.04

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Ich schliesse eine Erhöhung des Rentenalters nicht aus. Eine solche macht jedoch momentan keinen Sinn. Ältere Arbeitnehmende haben bereits heute Mühe eine qualifizierte Stelle zu finden. Gleichzeitig lassen sich viele Menschen, die in gut bezahlten Arbeitsfeldern / Positionen gearbeitet haben Frühpensionieren. Kurzum; es müssten erst andere Themen auf den Tisch und Entwicklungen forciert werden. Die Erhöhung des Rentenalters kann Stand heute keine Option sein.

Primes d'assurance maladie

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Es ist wichtig, dass hier Mittel investiert werden. Gleichzeitig muss das Krankenkassensystem hinterfragt werden. Die Kosten müssen gesenkt werden - die Einheitskasse muss wieder ernsthaft diskutiert werden.

Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Es darf keine Benachteiligung entstehen. Die Lebensformen, die individuell gewählt werden dürfen zu keinem Nachteil werden. Die Argumentation Verheiratete könnten Kosten sparen greift zu kurz und klammert die Lebensrealität vieler Menschen in Rente aus.

Réduire les rentes LPP

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Zum heutigen Zeitpunkt nicht. Die Pensionskassen erwirtschaften Gewinne und sind gut aufgestellt. Die Anpassung des Umwandlungssatzes ist schlicht nicht begründbar.

Allonger le congé parental

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Mindestens muss der heutige Standard verteidigt werden, der das absolute Minimus abbildet. Es wäre wünschenswert über Elternzeit zu diskutieren - mehr Zeit, mehr Flexibilität, näher an den individuellen Lebensrealitäten.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Die Frage ist inwiefern der Bund fördern soll? Finanziell? Beratend? Grundsätzlich empfinde ich es als wichtig, dass gemeinnütziger Wohnungsbau unbedingt vorangetrieben werden muss.

Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Eine Impfpflicht lehne ich klar ab. Information und Aufklärung befürworte ich hingegen.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Nein. Jedoch muss weiter aufgeklärt werden, dass stark zuckerhaltige Lebensmittel ungesund sind. Mittlerweile kennen wir die Klassifizierung von Lebensmittel - ich empfinde diesen Weg als sinnstiftend.

Participation aux coûts de la santé

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Nein, gerade chronisch kranke und Menschen mit geringen finanziellen Mitteln sind auf meiner Sicht auf eine tiefe Franchise angewiesen.

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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Rückblickend empfinde ich die Pandemiebewältigung des Bundesrates als gelungen. Richtigerweise gibt es "Learnings". Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesrat bei einer kommenden Pandemie auf die gemachten Erfahrungen zurückgreifen kann und Massnahmen gezielter einsetzen würde.

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Es scheint mir wichtig, dass der Bund diese Aufgabe übernimmt und koordiniert. Gesundheit darf und muss kein durchgehend profitables Geschäft sein.

Formation

École inclusive

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Die integrative Beschulung ist wünschenswert. Es darf gleichzeitig nicht dazu führen, dass Lehrpersonen noch mehr belastet werden. Entsprechend ist es mir ein Anliegen, dass genug Fachpersonen vor Ort und in den Klassen sind - es müssen die nötigen Ressourcen geschaffen werden.

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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Im Gymi wird halbjährlich, mittels Beurteilung / Zeugnis, die Leistung qualifiziert. Ich gehe davon aus, dass dadurch bereits eine Selektion stattfindet.

Égalité des chances dans l'éducation

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Bildungschancen werden nie gleich sein - es muss jedoch das Bestreben und der Wille da sein die Lücke zu klein wie möglich zu halten. Es braucht unbedingt Unterstützung - das Einkommen der Eltern darf nicht über die Bildung der Kinder entscheiden.

Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Grundsätzlich empfinde ich unser Einbürgerungsverfahren gut. Was ich ablehne sind Einbürgerungstests, die schier unüberwindbare und willkürliche Hürden schaffen. Diese Art von Machtmissbrauch muss unterbunden werden. Ebenfalls braucht es realistische Sprachniveaus die zu erfüllen sind.

Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Wenn Bedarf in der Wirtschaft besteht und dieser durch heimische Arbeitskräfte nicht gedeckt werden kann -> unbedingt.

Procédures d'asile hors d'Europe

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Ich finde den Gedanken hinter der Forderung nicht grundlegend verkehrt. Jedoch wird dieser den betroffenen Menschen nicht gerecht. Das sind Schreibtischgedanken. Der Gedanke greift schlicht auch viel zu kurz. Wir müssen uns die Frage stellen weshalb Menschen in Europa Asyl suchen. Was können wir tun, um den Menschen in ihrer Heimat Sicherheit, Einkommen und Perspektive zu bieten? Menschen die von Krieg vertrieben werden, Verfolgt werden, etc. brauchen Schutz!

Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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Partizipation ist wichtig und Grundlage sich als vollwertiger Teil einer Gesellschaft zu fühlen. Daher vertrete ich die Meinung, dass es wichtig ist Menschen einzubinden in die demokratischen Prozesse. Mitbestimmen heisst eben auch sich zur Demokratie zu bekennen.

Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Die Legalisierung ist überfällig. Verbote und Repression sind ins Leere gelaufen. Es fehlt mir auch an stringenten Argumenten weshalb weiter an dieser Praxis festgehalten werden soll. Wichtig ist für mich wie eine Legalisierung konkret umgesetzt wird. Da stellen sich in Deutschland derzeit spannende Fragen. Aufklärung, Prävention und Jugendschutz muss intensiv angegangen werden.

Autoriser l'euthanasie active directe

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Ich spreche mich klar für die Sterbehilfe aus. Ich bin der Überzeugung, dass die heutige Umsetzung zielführend ist.

Introduire un troisième sexe officiel

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Als nicht betroffene Person ist es stets einfach mit Unverständnis zu reagieren. Das Geschlecht hat mit Identität zu tun. Es spricht für mich nichts dagegen. Niemand wird eingeschränkt. Selbstverständlich müsste parallel dazu Rechtssicherheit geschaffen werden.

Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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Ja, es ist mir schleierhaft weshalb es noch nicht so ist.

Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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Imposer les couples mariés individuellement

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Es ist höchste Zeit die Individualbesteuerung einzuführen. Die individuell gewählte Beziehungsform darf zu keinen Nachteilen führen.

Introduire un impôt national sur les successions

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Eher Nein. Es müsste bei höheren Beträgen angesetzt werden.

Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Auf jeden Fall. Arbeit muss sich in soweit lohnen, dass der erzielte Lohn mindestens ein bescheidenes, würdevolles Leben finanzieren kann. Die Lebenskosten steigen stetig. Es ist positiv, dass viele Branchen über einen GAV verfügen, jedoch muss ein Mindestlohn landesweit definiert werden.

Réglementer plus strictement le secteur financier

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Auf jeden Fall. Es braucht Sicherheiten. Das UBS Debakel hat Schwachstellen aufgedeckt - diese gilt es so gut als möglich zu schliessen und griffige Regulatoren zu finden.

Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Mit Blick nach Deutschland bin ich von einer Liberalisierung des Strommarktes nicht überzogen. Ich sehe keine Notwendigkeit dazu.

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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Die Lebensqualität darf nicht zu arg leiden. Wichtig ist, dass Neubauprojekte und Sanierungen so geplant werden, dass der vorhandene Platz optimal genutzt werden kann (hohe Ausnutzungsziffer).

L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Das Geschlecht darf kein Einfluss auf das Gehalt haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist indiskutabel, dass wir im Jahr 2023 noch immer über dieses Thema sprechen müssen.

Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Es scheint mir nicht realistisch, dass der Verkehr in Zukunft wesentlich abnehmen wird. Die Fahrzeuge werden jedoch smarter und allenfalls ergibt sich die Chance, dass die Autobahn besser "ausgelastet" werden kann.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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Eine Übergangsfrist von 10 Jahren scheint mir realistisch. Entscheidend ist, ob die Autohersteller eine solche Nachfrage bewältigen können. Zusätzlich müssen E-Mobile in verschiedenen Preisklassen erwerbbar sein.

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Es braucht eine Mischung aus beidem. Anreize und Verbote, die sich die Waage halten und gleichzeitig sicherstellen können, dass die Klimaziele erreicht werden.

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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Ja, es braucht diesbezüglich Pragmatismus. Soll nicht heissen, dass ich befürworte den Umwelt- und Landschaftsschutz ausser Acht zu lasse. Es braucht Augenmass.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Nein, es macht auch keinen Sinn. Der Atomausstieg ist beschlossen und muss umgesetzt werden. Neue Kraftwerke zu bauen dauert zudem zu lange.

Garantir une offre complète de services publics

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Der Service-Public muss garantiert sein - unabhängig vom Wohnort. Es gibt bereits kreative und sinnstiftende Lösungen.

Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Sprechen wir von Privathaushalten, dann kann ich der Idee Gutes abgewinnen. Sprechen wir vom Wirtschaftssektor, dann fehlt mir die Fantasie dafür wie das funktionieren soll - ohne Kosten in die Höhe zu treiben, welche letztlich die Konsumenten zu tragen haben.

Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Nein, die Bestimmungen wurden erst kürzlich gelockert.

Versements directs pour les exploitations agricoles

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Direktzahlungen sind wichtig, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ich bin jedoch dafür, dass Anreize geschaffen werden, dass Betriebe sich ökologisch ausrichten.

Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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Es wäre wünschenswert und wichtig, dass das Tierwohl weiter gefördert werden. Das ist jedoch mit Kosten verbunden, die mindestens Teilweise subventioniert werden müssten.

Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und möglichst nahe an die 30% Marke herankommen. Erst muss nun die Rückmeldung der Kantone abgewartet werden, um die nächsten Schritte planen zu können.

Interdiction du plastique à usage unique

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Grundsätzlich bin ich für ein Verbot. Es braucht jedoch Alternativen, die zu einem ähnlichen Preis produziert werden können. Hier gilt es zu investieren; in Forschung und Innovation.

Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Für mich ist entscheidend, dass elektronische Geräte fachgerecht entsorg und recycelt werden - oder eben einem Zweitmarkt zugeführt werden. Hier bestehen bereits verschiedene Geschäftsfelder. Ich fände es wichtig, das vermehr nachhaltig produzierte Endgeräte produziert werden.

Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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Ja - 5G bedeutet Fortschritt. Gerade in der E-Mobilität, etc.

La numérisation des services publics

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Die Schweiz muss in der Digitalisierung weiter vorankommen. Es braucht in dem Bereich mehr Effort.

Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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Ja, hier liegen viele Themen brach und es braucht Regulierung. Wir hinken hinterher und es entsteht dadurch ein rechtsfreier Raum.

Réduire les redevances télévision et radio

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Gar nicht. Die Gebühren scheinen mir legitim. Ein breites, staatliches Radio- und Fernsehangebot ist wichtig.

Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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Ich empfinde es als sinnvoll junge Menschen partizipieren zu lassen und bereits mit 16 Jahren in den politischen Prozess mit einzuschliessen. Wichtig scheint mir eine entsprechende Bildung in der Schule,

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Nein, das führt zu vielen Unsicherheiten.

Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

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Der Zeitgeist zeigt, dass es Sinn macht einen ausgewogenen Bestand an Armeeangehörigen zu haben. Ob es 120'000 Personen sein müssen weiss ich nicht.

Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

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Ja, eine Zusammenarbeit mit der Nato ist wichtig und soll ausgebaut werden.

La réexportation d'armes suisses

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Die Schweiz muss das Narrativ der Neutralität hinterfragen. Gerade mit Blick auf den 2. Weltkrieg (Stichwort Waffentransporte der Nationalsozialisten) scheint mir dieses nicht stringent. Ich bin dagegen, dass Waffen per se wieder ausgeführt werden dürfen - jedoch muss dies nach einer Prüfung (Kriterien festlegen) möglich sein.

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

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Ich bin nicht per se dagegen. Die Bereiche, in denen die automatische Gesichtserkennung eingesetzt werden darf muss klar definiert sein (z.B. Grenzen, Flughafen). Im allgemeinen öffentlichen Raum bin ich klar gegen eine Anwendung.

Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

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Das Schengen-Abkommen beinhaltet viele Vorteile, die aus meiner Sicht die Nachteile überwiegen.

Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

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Die enge Beziehung ist unabdingbar für Wirtschaft und Bildung.

Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

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Ich bin nur für den Freihandel, wenn nachweislich keine grossen Nachteile für Branchen entstehen und ökologische Auswirkungen mitgedacht werden.

Respecter les normes sociales et environnementales

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Im Grundsatz auf jeden Fall. Hier stellt sich die Frage der Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit.

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

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Der bilaterale Weg muss fortgesetzt werden!

Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

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Das Narrative der Neutralität muss reflektiert und hinterfragt werden. Neutralität bedeutet nicht, dass aktiv weggeschaut werden darf.

Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

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Ich lasse mich zuhause auch nicht filmen - obwohl ich nichts zu befürchten hätte. Die Argumentation ist einfältig.

Une économie de marché libre

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Nur nicht die Umwelt und die Arbeitnehmerinnen-Rechte.

Réduire les différences de revenus et de fortune

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Gerade die AHV ist diesbezüglich ein positives Beispiel. Eine Umverteilung ist für einen gesunden Sozialstaat bedeutsam - solange alle diese mittragen können.

Parent reste à la maison à plein temps

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Es ist wichtig, dass Eltern verlässliche Bezugspersonen sind. Daneben gibt es Platz für familienergänzende und schulergänzende Betreuung. Die Aussage ist für diejenigen ein Hohn, die sich ein solches Betreuungsmodell gar nicht leisten können und schlicht nicht die Wahl haben.

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

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Punir les criminels

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Nein. Es braucht beide Teile gleichwertig. Wir brauchen Gesetzte, die nachvollziehbar sind und Strafen die konsistent dazu sind. Gleichzeitig ist es wichtig in die Wiedereingliederung zu investieren.

Une protection plus forte de l'environnement

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Damit bin ich nicht einverstanden. Ich bin der Überzeugung, dass Umweltschutz nur zusammen mit der Wirtschaft funktionieren kann. Das Umweltschutz zu Prozessanpassungen, etc. führen kann, die den Wachstum kurzfristig stoppen ist in Kauf zu nehmen. Mittel- und langfristig muss das nicht so sein.

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

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Grundsätzlich empfinde ich die Schweiz als sozial. Es gibt Themenpunkt, die mehr Investition benötigen; Entlastung der KK-Prämien, bezahlbare Betreuungsplätze für Kinder, etc.

Éducation et recherche : dépenser plus/moins

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Bildung und Forschung ist nicht nur für unsere wirtschaftliche Zukunft wichtig (Innovationsland Schweiz) genauso für die künftigen Generationen.

Agriculture : dépenser plus/moins

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Es braucht Mehrausgaben - gerade im Bereich Tierwohl und Umstellung auf ökologische Landwirtschaft.

Transports publics : dépenser plus/moins

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Ein weiterer Ausbau des ÖV ist wichtig, gerade weil viele Menschen nicht mehr dort wohnen wo sie arbeiten. Will man die Strassen entlasten, dann ist der weiter Ausbau unumgänglich.

Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

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Auch hier werden Investitionen nötig sein. Die Menschen sind mobil. Für mich stellt sich die Frage, ob nicht in moderne Softwareinfrastruktur investiert wird, die in Richtung Lenkung des Verkehres zielt.

Sécurité publique : dépenser plus/moins

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Ich empfinde die Schweiz als Sicher.

Défense nationale : dépenser plus/moins

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Die Investitionen sollen so getätigt werden, dass wir über ein angemessenes, modernes und vor allem einsatzfähiges Militär verfügen. Zusätzliche Anschaffungen müssen möglich sein.

Coopération au développement : dépenser plus/moins

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Die Frage ist wie das Geld eingesetzt wird und in wie weit mit anderen Staaten die Ausgaben koordiniert werden.

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