Andreas Gütermann

Grünliberale | 19.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Trotzdem ist eigentlich eine fixe Altersgrenze ein Unsinn, denn je nach Ausbildung bedeutet das 50 oder eben nur 40 Jahre "Arbeitszeit". Zielführender und gerechter wäre es, eine "Lebensarbeitszeit" für die Rentenberechtigung zu definieren, statt eine Altersgrenze.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Allerdings gilt es, das heutige System grundsätzlich und radikal zu reformieren, das heutige hat eindeutig bewiesen, dass es nicht funktioniert!

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

150 % ist einfach zu krass - 175 % angebrachter

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aber auch hier: Das BVG hat einen Konstruktionsfehler (kann ja passieren) - dumm nur, wenn man nicht reagiert, nachdem man ihn bemerkt (und das ist schon Jahre her....)!

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Irgendwie muss man das Angebot kanalisieren, sonst laufen die Kosten im Gesundheitswesen noch mehr davon!

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Allerdings muss der Bund die Messlatte überall gleich hoch legen und dies auch überwachen.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kein Genie soll untergehen, nur weil es nicht gefördert wurde!

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Irgendwie schon lange komisch, dass die "freie Marktwirtschaft" hier (schon immer) auf beiden Augen blind ist und sich die Monopolisten bediehnen können wie sie wollen....

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Problem sind nicht zu wenig Autobahnen, sondern das Mobilitätsverhalten..... "alle Schleusen öffnen" führt bekanntlich zu Überflutungen....

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht wohl einen Mix von beidem (so sind übrigens alle unsere Regeln/Gesetzte ausgestaltet)

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aber bitte mit "Augenmass".

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Da es heute bessere, dezentralere, wirtschaftlichere und ökologischere Alternativen gibt.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

"Umfassendes" ist auch hier zu krass! Der Staat als umfassender Zwangsdienstleister? Ein "Minimales" wäre durchaus wichtig und richtig (und zu definieren...)

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Heute ist es wegen der Grundgebühr leider umgekehrt: Je kleiner, sparsammer der Verbrauch, desto teurer die einzelen Kilowattstunde.....

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dieses ständige technologische Hochschaukeln macht nur dort sinn, wo ein echter Mehrwert für die Menschen und die Umwelt entsteht. Flächendeckend? In einer abgelegenen Waldhütte tut es 4 G auch.....

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Allerdings sollte es irgendwie möglich sein, nur für das Angebot zu bezahlen, dass man auch nutzt. z.B. Radio ja - Fernsehn nein...

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Trifft in der Schweiz wohl mehrheitlich zu, aber eben nur "mehrheitlich"

Freie Marktwirtschaft

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Eine Aussage wie: "Von einer wirklich freien Marktwirtschaft und ausnahmslos ethisch orientierten Teilnehmern profitieren langfristig alle" könnte man zustimmen. Der real existiernde Raubtier-Kapitalismus ist davon jedoch ziehmlich weit weg.....

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Dort wo das nicht, oder zumindest nicht einigermassen, der Fall ist führt das zu Unterdrückung, Revolution und Blutvergiessen (wie die Geschichte belegt)

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Eine intakte Umwelt ist die Basis für langfristig nachhaltiges Wirtschaftswachstum! Es sind eben keine Gegensätze!!!

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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... aber gezielter und mit ökologischen Auflagen. Nur dort, wo die Landesversorgung unterstützt werden muss und soll (z.B. hohe Kalorieneffizienz). Sicher nicht wie heute mit der Giesskanne.....

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Ein gutes ÖV- Angebot ist die Voraussetzung, damit die Menschen ihr Mobilitätsverhalten anpassen können (und auch tun, wie das Beispiel der Städte belegt)

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Leider ist der "schwere motorisierte Individualverkehr" (Auto) das absolut ineffizienteste Fortbewegungsmittel und bezüglich Nachhaltigkeit nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems - dieses zu fördern macht keinen Sinn.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Kosteneffizienz muss bei der Landesverteidigung gesteigert werden, auch durch Zusammenarbeit mit anderen, echten Demokratien!

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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