Sonja Gehrig

Grünliberale | 04.09

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Finanzierung der AHV für zukünftige Generationen ist heute nicht gesichert. Eine leichte Erhöhung des Rentenalters ist ein Beitrag dazu, das Ungleichgewicht, das durch den demografischen Wandel verursacht wird, wieder zu korrigieren und so die Renten der heute jüngeren Generation zu sichern. Wichtig ist aber insbesondere auch eine Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Ich befürworte den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative und anerkenne, dass die steigenden Krankenkassenprämien für eine zunehmende Zahl an Personen zum Problem werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepaare sollen insgesamt nicht besser und nicht schlechter gestellt sein. Die Aufhebung der Plafonierung könnte ein Puzzlestein von vielen sein bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (z.B. Individualbesteuerung).

BVG-Renten senken

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Eine Senkung des Umwandlungssatzes ist längst überfällig. Die zunehmende Lebenserwartung und weniger Arbeitspersonen pro Rentnerin oder Rentner sorgen seit Jahren für ein Ungleichgewicht auf Kosten der jüngeren Generationen. Zukünftige Renten sind mit dem aktuellen Umwandlungssatz nicht finanzierbar und somit nicht gesichert. Wichtig ist aber eine Gesamtreform, inkl. Reduktion des Koordinationsabzuges und somit Besserstellung von Klein- und Teilzeitpensen.

Elternzeit ausbauen

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Eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern - vorausgesetzt beide sind erwerbstätig - bzw. eine flexiblere Aufteilung der Elternzeit ist der richtige Weg.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Grundsätzlich ist es sehr begrüssenswert, wenn sich möglichst viele impfen lassen, damit sich gefährliche, hoch ansteckende oder (fast) ausgerottete Krankheiten auch in Zukunft nicht ausbreiten können. Eine Pflicht zur Impfung geht aber zu weit und ist nicht der richtige Weg.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip sollen auch bei den Gesundheitskosten gestärkt werden. Gleichzeitig ist ein gezielter Ausbau der Prämienverbilligung wichtig, um Haushalte mit geringeren Einkommen gezielt zu entlasten, was bei den steigenden Krankenkassenprämienprämien eine wichtige Massnahme ist.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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So viel wie nötig, so wenig wie möglich: Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum der Bevölkerung proaktiv einzuschränken. Die Erfahrung zeigt aber, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen. Die Kompetenzen der Kantone sind ggü. denjenigen des Bundes eher noch zu stärken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine regionale Spitalplanung wäre zielführender und kosteneffizienter als eine kantonale. D.h. anstelle von 26 kantonalen Planungen wären es z.B. sechs Gesundheitsregionen, in welchen das Spitalangebot geregelt wird. Durch grössere, kantonsübergreifende Spitalplanungsregionen könnten Überkapazitäten reduziert und die Behandlungsqualität erhöht werden. Dies ergäbe jährliche Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich. Die Bevölkerung erwartet vom Bund wirksame Massnahmen zur Kostensenkung.

Bildung

Integrative Schule

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Integration in Schulklassen ist solange gut, wie der Unterricht insgesamt noch funktioniert. Es soll aber keine Integration auf Kosten der anderen sein. Falls der Unterricht bzw. die ganze Klasse, inkl. Lehrperson darunter leidet, sollte viel schneller eine alternative Lösung erfolgen als dies heute der Fall ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen befürworte ich, eine Erhöhung eher nicht.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen ist ein wichtiges Ziel, jedoch geschieht dies heute schon in den Regelklassen, da unser Bildungssystem in der Primarschule bereits auf die Leistungsschwachen ausgerichtet ist (z.B. höheres Einschulungsalter im internat. Vergleich). Gutscheine für private Nachhilfe würde den Kostenrahmen sprengen. Es braucht aber einen Angebotsausbau in der gezielten Frühförderung z.B. für Kinder von sozial benachteiligten Familien. Alle Kinder sollen gefördert werden, auch leistungsstarke

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Lockerung kann auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene erfolgen. Kürzere Wohnsitzfristen innerhalb einer Gemeinde oder eines Kantons in der gleichen Sprachregion sollen möglich sein, aber die Mindestwohnsitzpflicht in der Schweiz von 10 Jahren soll beibehalten bleiben. Sprachliche Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit sollen wichtige Voraussetzungen bleiben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll möglich sein, dass Gemeinden das kommunale Stimm- und Wahlrecht einführen können. Ein Automatismus ist dafür nicht notwendig. Jede Gemeinde soll und kann selber darüber befinden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Person sollen einen hohen Stellenwert haben, solange sie nicht auf Kosten anderer geht. Bei der Sterbehilfe muss der Wille des einzelnen jederzeit sichergestellt werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Unbedingt. Eine Gleichstellung ist schon lange überfällig! Die Ehe für alle war ein wichtiger erster Schritt.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich befürworte jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Individualbesteuerung ist gesellschaftsliberal und stellt alle Geschlechter gleich. Die ist schon längst überfällig und ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel, da sich das Arbeiten insb. Von Frausen mehr lohnt als bei einer gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren. Zudem werden so alle gleichbehandelt, unabhängig vom Heiratsstatus.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Viele Nehmerkantone haben sehr viel tiefere Steuersätze als Geberkantone. Deshalb befürworte ich eine Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an die finanzschwachen Kantone (mit tieferen Steuersätzen) im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA). Bei der OECD-Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen wäre eine 50/50 Verteilung zw. Bund und Kantonen besser gewesen als die 75% an den Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Neubeurteilung der neuen Ausgangslage.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts soll ein Ziel sein. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass), ist die vollständige Marktöffnung noch zu früh.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Stossrichtung der aktuellen Gesetzesberatung (Motion Flach) stimmt, es muss aber sichergestellt sein, dass die Errungenschaften der Städte wie Zürich beim Lärmschutz beibehalten werden. Der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen und negativen (Lärm-)Einwirkungen ist prioritär zu gewichten. Eine Lockerung der Ausnutzungsziffer kann mit einer Gegenleistung gewährt werden (z.B. Anteil günstigere oder behindertengerechte Wohnungen, Plusenergiehaus etc.).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Strassen erzeugen noch mehr Verkehr und neue Engpässe.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Erneuerbar ist Zukunft! Wir müssen mit der EU mitziehen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wir stehen in der Pflicht, den nächsten Generationen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. In erster Linie soll dies mit Anreizen erreicht werden und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten (z.B. wenn ein Marktversagen vorliegt und externe Kosten nicht internalisiert sind).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Ausbau von Erneuerbaren soll priorisiert werden. Aber es braucht trotzdem Abwägungen im Umwelt- und Landschaftsschutz.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art oder der Absender der Erbringung. Auch nicht-öffentliche Institutionen können einen guten Service erbringen.

Progressive Stromtarife einführen

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Grundsätzlich ja, aber die Ausgestaltung ist wichtig (z.B. stärkere Belastung von Dreckstrom vs. Öko-Strom, Gewährleistung Sozialverträglichkeit etc.).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Gemäss langfristigen UNO-Zielen.

Einwegplastik verbieten

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Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Dies ist eindeutig zu viel. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sollen Mehrwegsysteme und Branchenlösungen ausgebaut werden. Es gibt aber Einwegplastik, die sinnvoll sind, z.B. zum Schutz von verderblichen Lebensmitteln. Ein absolutes Verbot ist deshalb nicht zielführend, ein Ausbau von Mehrwegsystemen, eine Reduktion von Verbundplastik und eine Erhöhung der Recyclingquote schon. Die EU hat dazu ambitionierte Ziele.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Dies sind wichtige Forderungen - auch aus der EU - zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es gibt aber kein Rütteln am strengen Grenzwert und die potenziellen gesundheitlichen Risiken müssen im Auge behalten und ernst genommen werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Bei Marktversagen soll das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), braucht es aber nicht.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Weil ich das Stimmrechtsalter sinnvoll und für viele Jugendliche wichtig finde, habe ich dazu im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der zwar vom Regierungsrat und dem Kantonsrat unterstützt wrude, beim Stimmvolk aber noch keine Mehrheit fand. Junge Menschen sollen Verantwortung übernehmen dürfen und über ihre Zukunft früher mitentscheiden können - z.B. Klimapolitik oder Altersvorsorge betreffen Jugendliche später im Leben unmittelbar und stark.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ja, dies stärkt die demokratischen Rechte der Bevölkerung.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Landesverteidigung ist eine Notwendigkeit. Sie soll druch eine schlanke und kosteneffiziente Milizarmee erfolgen. Zudem soll vermehrt in die Abwehr von digitalen und Cyberrisiken investiert werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Wiederausfuhr von Waffen durch Drittstaaten ist eine sehr wichtige und längst überfällige Forderung. Jedoch soll sie nur unter der Bedingung erfolgen können, dass das Völkerrecht anerkannterweise nicht eingehalten wurde.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Grundsätzlich soll die Privatsphäre garantiert werden. Überwachunssysteme wie in China müssen wir unter allen Umständen verhindern! Überwachungskameras im öffentlichen Raum sollen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden können, z.B. bei übermässigem Vandalentum oder wenn sie sicherheitsrelevant sind. Jedoch muss die Zugriffsberechtigung zu den Videodaten streng reglementiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ich befürworte engere Beziehungen, d.h. eine Erweiterung der Bilateralen, ein Institutionelles Abkommen Schweiz-EU oder einen EWR-Beitritt. Dies ist für unseren Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz zentral! Ich befürworte jedoch keinen EU-Beitritt.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Staatsschutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen politischen Kontrolle. Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Freie Marktwirtschaft

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Der Staat soll unsere Unternehmen nicht unnötig einschränken und funktionierende Märkte spielen lassen. Dafür braucht es einen gesunden Wettbewerb ohne Kartelle, Abschottung und Privilegien. Kommt es jedoch zu Marktversagen, hat der Staat regulierend einzugreifen. Also zum Beispiel dann, wenn die Verursachenden von Umweltemissionen nicht für diese belangt werden. Im Idealfall müssten auch die externen Kosten (z.B. Klimakosten, Lärm, Luftschafstoffe) internalisiert werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Zwar erfolgt durch Umverteilung eine Reduktion der Einkommens- und Vermögensunterschiede. «Ausgleichen» ist aber eine etwas missverständliche Formulierung und kann nicht das Ziel sein. Ich möchte keinen Einheitsstaat wie in einem sozialistischen System.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das beste für ein Kind sind glückliche Eltern, die das Kind lieben. Welches Familien-/Erwerbsmodell zu welchen Personen passt, müssen sich alle selber überlegen. Wichtig ist, dass die Eltern beide mit dem gewählten Modell zufrieden und glücklich sind und das Kind liebevoll und gut betreut wird. Persönlich liegt mir das konservative Frau (ausschliesslich) am Herd-Modell nicht, aber das soll jede:r selber für sich beurteilen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung bietet viele Chancen, aber die Risiken und Ängste müssen ernst genommen werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig, aber die Bestrafung für kriminelle Handlungen kommt zuerst und soll bei schweren Vergehen nicht gelockert werden. Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen geht vor.

Stärkerer Umweltschutz

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Wirtschaft und Umwelt verbinden - natürlich geht das! Ambitionierter Umweltschutz soll zusammen mit der Wirtschaft und nicht gegen sie realisiert werden. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Qualitatives Wachstum, Innovationen und Kreislaufwirtschaft, die zu mehr Umweltschutz beitragen, sind die Zukunft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Gleich viel oder mehr (pro Schüler:in gleich viel; mit Wachstum von Schüler- und Studentinnenzahlen wird es mehr).

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Die Schweiz kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Eine zielgerichtete Entwicklungshilfe setzt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit, Hilfe zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung und ist insbesondere auch in Zeiten der Klimaherausforderungen zentral um die globale Migration einzudämmen. Achtung: Kein Giesskannenprinzip und keine Zahlungen direkt an Staaten bei nicht demokratischen und/oder korrupten Ländern.

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