Sonja Gehrig

Vert'Libéraux | 04.09

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Die Finanzierung der AHV für zukünftige Generationen ist heute nicht gesichert. Eine leichte Erhöhung des Rentenalters ist ein Beitrag dazu, das Ungleichgewicht, das durch den demografischen Wandel verursacht wird, wieder zu korrigieren und so die Renten der heute jüngeren Generation zu sichern. Wichtig ist aber insbesondere auch eine Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse.

Primes d'assurance maladie

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Ich befürworte den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative und anerkenne, dass die steigenden Krankenkassenprämien für eine zunehmende Zahl an Personen zum Problem werden.

Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Ehepaare sollen insgesamt nicht besser und nicht schlechter gestellt sein. Die Aufhebung der Plafonierung könnte ein Puzzlestein von vielen sein bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (z.B. Individualbesteuerung).

Réduire les rentes LPP

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Eine Senkung des Umwandlungssatzes ist längst überfällig. Die zunehmende Lebenserwartung und weniger Arbeitspersonen pro Rentnerin oder Rentner sorgen seit Jahren für ein Ungleichgewicht auf Kosten der jüngeren Generationen. Zukünftige Renten sind mit dem aktuellen Umwandlungssatz nicht finanzierbar und somit nicht gesichert. Wichtig ist aber eine Gesamtreform, inkl. Reduktion des Koordinationsabzuges und somit Besserstellung von Klein- und Teilzeitpensen.

Allonger le congé parental

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Eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern - vorausgesetzt beide sind erwerbstätig - bzw. eine flexiblere Aufteilung der Elternzeit ist der richtige Weg.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Grundsätzlich ist es sehr begrüssenswert, wenn sich möglichst viele impfen lassen, damit sich gefährliche, hoch ansteckende oder (fast) ausgerottete Krankheiten auch in Zukunft nicht ausbreiten können. Eine Pflicht zur Impfung geht aber zu weit und ist nicht der richtige Weg.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Participation aux coûts de la santé

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Die Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip sollen auch bei den Gesundheitskosten gestärkt werden. Gleichzeitig ist ein gezielter Ausbau der Prämienverbilligung wichtig, um Haushalte mit geringeren Einkommen gezielt zu entlasten, was bei den steigenden Krankenkassenprämienprämien eine wichtige Massnahme ist.

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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So viel wie nötig, so wenig wie möglich: Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum der Bevölkerung proaktiv einzuschränken. Die Erfahrung zeigt aber, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen. Die Kompetenzen der Kantone sind ggü. denjenigen des Bundes eher noch zu stärken.

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Eine regionale Spitalplanung wäre zielführender und kosteneffizienter als eine kantonale. D.h. anstelle von 26 kantonalen Planungen wären es z.B. sechs Gesundheitsregionen, in welchen das Spitalangebot geregelt wird. Durch grössere, kantonsübergreifende Spitalplanungsregionen könnten Überkapazitäten reduziert und die Behandlungsqualität erhöht werden. Dies ergäbe jährliche Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich. Die Bevölkerung erwartet vom Bund wirksame Massnahmen zur Kostensenkung.

Formation

École inclusive

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Integration in Schulklassen ist solange gut, wie der Unterricht insgesamt noch funktioniert. Es soll aber keine Integration auf Kosten der anderen sein. Falls der Unterricht bzw. die ganze Klasse, inkl. Lehrperson darunter leidet, sollte viel schneller eine alternative Lösung erfolgen als dies heute der Fall ist.

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen befürworte ich, eine Erhöhung eher nicht.

Égalité des chances dans l'éducation

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Gleiche Bildungschancen ist ein wichtiges Ziel, jedoch geschieht dies heute schon in den Regelklassen, da unser Bildungssystem in der Primarschule bereits auf die Leistungsschwachen ausgerichtet ist (z.B. höheres Einschulungsalter im internat. Vergleich). Gutscheine für private Nachhilfe würde den Kostenrahmen sprengen. Es braucht aber einen Angebotsausbau in der gezielten Frühförderung z.B. für Kinder von sozial benachteiligten Familien. Alle Kinder sollen gefördert werden, auch leistungsstarke

Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Eine Lockerung kann auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene erfolgen. Kürzere Wohnsitzfristen innerhalb einer Gemeinde oder eines Kantons in der gleichen Sprachregion sollen möglich sein, aber die Mindestwohnsitzpflicht in der Schweiz von 10 Jahren soll beibehalten bleiben. Sprachliche Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit sollen wichtige Voraussetzungen bleiben.

Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Procédures d'asile hors d'Europe

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Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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Es soll möglich sein, dass Gemeinden das kommunale Stimm- und Wahlrecht einführen können. Ein Automatismus ist dafür nicht notwendig. Jede Gemeinde soll und kann selber darüber befinden.

Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Autoriser l'euthanasie active directe

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Die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Person sollen einen hohen Stellenwert haben, solange sie nicht auf Kosten anderer geht. Bei der Sterbehilfe muss der Wille des einzelnen jederzeit sichergestellt werden.

Introduire un troisième sexe officiel

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Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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Unbedingt. Eine Gleichstellung ist schon lange überfällig! Die Ehe für alle war ein wichtiger erster Schritt.

Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich befürworte jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Imposer les couples mariés individuellement

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Die Individualbesteuerung ist gesellschaftsliberal und stellt alle Geschlechter gleich. Die ist schon längst überfällig und ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel, da sich das Arbeiten insb. Von Frausen mehr lohnt als bei einer gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren. Zudem werden so alle gleichbehandelt, unabhängig vom Heiratsstatus.

Introduire un impôt national sur les successions

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Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.).

Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Viele Nehmerkantone haben sehr viel tiefere Steuersätze als Geberkantone. Deshalb befürworte ich eine Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an die finanzschwachen Kantone (mit tieferen Steuersätzen) im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA). Bei der OECD-Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen wäre eine 50/50 Verteilung zw. Bund und Kantonen besser gewesen als die 75% an den Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Neubeurteilung der neuen Ausgangslage.

Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Réglementer plus strictement le secteur financier

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Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts soll ein Ziel sein. Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass), ist die vollständige Marktöffnung noch zu früh.

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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Die Stossrichtung der aktuellen Gesetzesberatung (Motion Flach) stimmt, es muss aber sichergestellt sein, dass die Errungenschaften der Städte wie Zürich beim Lärmschutz beibehalten werden. Der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen und negativen (Lärm-)Einwirkungen ist prioritär zu gewichten. Eine Lockerung der Ausnutzungsziffer kann mit einer Gegenleistung gewährt werden (z.B. Anteil günstigere oder behindertengerechte Wohnungen, Plusenergiehaus etc.).

L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Mehr Strassen erzeugen noch mehr Verkehr und neue Engpässe.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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Erneuerbar ist Zukunft! Wir müssen mit der EU mitziehen.

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Wir stehen in der Pflicht, den nächsten Generationen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. In erster Linie soll dies mit Anreizen erreicht werden und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten (z.B. wenn ein Marktversagen vorliegt und externe Kosten nicht internalisiert sind).

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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Der Ausbau von Erneuerbaren soll priorisiert werden. Aber es braucht trotzdem Abwägungen im Umwelt- und Landschaftsschutz.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Garantir une offre complète de services publics

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art oder der Absender der Erbringung. Auch nicht-öffentliche Institutionen können einen guten Service erbringen.

Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Grundsätzlich ja, aber die Ausgestaltung ist wichtig (z.B. stärkere Belastung von Dreckstrom vs. Öko-Strom, Gewährleistung Sozialverträglichkeit etc.).

Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Versements directs pour les exploitations agricoles

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Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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Gemäss langfristigen UNO-Zielen.

Interdiction du plastique à usage unique

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Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt. Dies ist eindeutig zu viel. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sollen Mehrwegsysteme und Branchenlösungen ausgebaut werden. Es gibt aber Einwegplastik, die sinnvoll sind, z.B. zum Schutz von verderblichen Lebensmitteln. Ein absolutes Verbot ist deshalb nicht zielführend, ein Ausbau von Mehrwegsystemen, eine Reduktion von Verbundplastik und eine Erhöhung der Recyclingquote schon. Die EU hat dazu ambitionierte Ziele.

Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Dies sind wichtige Forderungen - auch aus der EU - zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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Es gibt aber kein Rütteln am strengen Grenzwert und die potenziellen gesundheitlichen Risiken müssen im Auge behalten und ernst genommen werden.

La numérisation des services publics

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Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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Bei Marktversagen soll das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), braucht es aber nicht.

Réduire les redevances télévision et radio

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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Weil ich das Stimmrechtsalter sinnvoll und für viele Jugendliche wichtig finde, habe ich dazu im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der zwar vom Regierungsrat und dem Kantonsrat unterstützt wrude, beim Stimmvolk aber noch keine Mehrheit fand. Junge Menschen sollen Verantwortung übernehmen dürfen und über ihre Zukunft früher mitentscheiden können - z.B. Klimapolitik oder Altersvorsorge betreffen Jugendliche später im Leben unmittelbar und stark.

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Ja, dies stärkt die demokratischen Rechte der Bevölkerung.

Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

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Die Landesverteidigung ist eine Notwendigkeit. Sie soll druch eine schlanke und kosteneffiziente Milizarmee erfolgen. Zudem soll vermehrt in die Abwehr von digitalen und Cyberrisiken investiert werden.

Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

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La réexportation d'armes suisses

Non Plutôt non Plutôt oui Oui
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Die Wiederausfuhr von Waffen durch Drittstaaten ist eine sehr wichtige und längst überfällige Forderung. Jedoch soll sie nur unter der Bedingung erfolgen können, dass das Völkerrecht anerkannterweise nicht eingehalten wurde.

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

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Grundsätzlich soll die Privatsphäre garantiert werden. Überwachunssysteme wie in China müssen wir unter allen Umständen verhindern! Überwachungskameras im öffentlichen Raum sollen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden können, z.B. bei übermässigem Vandalentum oder wenn sie sicherheitsrelevant sind. Jedoch muss die Zugriffsberechtigung zu den Videodaten streng reglementiert werden.

Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

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Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

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Ich befürworte engere Beziehungen, d.h. eine Erweiterung der Bilateralen, ein Institutionelles Abkommen Schweiz-EU oder einen EWR-Beitritt. Dies ist für unseren Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz zentral! Ich befürworte jedoch keinen EU-Beitritt.

Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

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Respecter les normes sociales et environnementales

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

Non Plutôt non Plutôt oui Oui

Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

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Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen. Staatsschutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen politischen Kontrolle. Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Une économie de marché libre

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Der Staat soll unsere Unternehmen nicht unnötig einschränken und funktionierende Märkte spielen lassen. Dafür braucht es einen gesunden Wettbewerb ohne Kartelle, Abschottung und Privilegien. Kommt es jedoch zu Marktversagen, hat der Staat regulierend einzugreifen. Also zum Beispiel dann, wenn die Verursachenden von Umweltemissionen nicht für diese belangt werden. Im Idealfall müssten auch die externen Kosten (z.B. Klimakosten, Lärm, Luftschafstoffe) internalisiert werden.

Réduire les différences de revenus et de fortune

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Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Zwar erfolgt durch Umverteilung eine Reduktion der Einkommens- und Vermögensunterschiede. «Ausgleichen» ist aber eine etwas missverständliche Formulierung und kann nicht das Ziel sein. Ich möchte keinen Einheitsstaat wie in einem sozialistischen System.

Parent reste à la maison à plein temps

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Das beste für ein Kind sind glückliche Eltern, die das Kind lieben. Welches Familien-/Erwerbsmodell zu welchen Personen passt, müssen sich alle selber überlegen. Wichtig ist, dass die Eltern beide mit dem gewählten Modell zufrieden und glücklich sind und das Kind liebevoll und gut betreut wird. Persönlich liegt mir das konservative Frau (ausschliesslich) am Herd-Modell nicht, aber das soll jede:r selber für sich beurteilen.

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

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Die Digitalisierung bietet viele Chancen, aber die Risiken und Ängste müssen ernst genommen werden.

Punir les criminels

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Beides ist wichtig, aber die Bestrafung für kriminelle Handlungen kommt zuerst und soll bei schweren Vergehen nicht gelockert werden. Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen geht vor.

Une protection plus forte de l'environnement

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Wirtschaft und Umwelt verbinden - natürlich geht das! Ambitionierter Umweltschutz soll zusammen mit der Wirtschaft und nicht gegen sie realisiert werden. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Qualitatives Wachstum, Innovationen und Kreislaufwirtschaft, die zu mehr Umweltschutz beitragen, sind die Zukunft.

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

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Éducation et recherche : dépenser plus/moins

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Gleich viel oder mehr (pro Schüler:in gleich viel; mit Wachstum von Schüler- und Studentinnenzahlen wird es mehr).

Agriculture : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Transports publics : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Sécurité publique : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Défense nationale : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5

Coopération au développement : dépenser plus/moins

1 2 3 4 5
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Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Die Schweiz kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Eine zielgerichtete Entwicklungshilfe setzt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit, Hilfe zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung und ist insbesondere auch in Zeiten der Klimaherausforderungen zentral um die globale Migration einzudämmen. Achtung: Kein Giesskannenprinzip und keine Zahlungen direkt an Staaten bei nicht demokratischen und/oder korrupten Ländern.

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