Alexander Keberle
Grünliberale | 04.30
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht nicht mehr, sondern zielgerichtetere Unterstützung für Haushalte, die von den Krankenkassenprämien ungebührlich belastet werden. Keine Lösungen "per Giesskanne". Auch finde ich Ansätze, über die Krankenkasse umzuverteilen (bspw. lohnabhängige Prämien) den falschen Ansatz. Die Krankenkasse ist eine Versicherung, keine Steuer.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für strikte Neutralität des Staates gegenüber privaten Lebensmodellen. Wer mit wem wie zusammenlebt geht niemanden was an, insbesondere nicht das Steueramt. Entweder Plafonierung für Ehe, dann aber auch für Menschen, die in anderen Formen zusammenleben (zB Konkubinat). Oder Aufhebung für alle.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besser wäre ein flexibleres, höheres Rentenalter dafür keine Kürzung
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Und vor allem liberalisiert werden: Die Eltern sollen selbst entscheiden, wer wie viel der Elternzeit bezieht. Das ist eine private Entscheidung.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besser sind gezielte Unterstützungen über die Sozialhilfe. Sonst zahlt der Staat faktisch auch die Miete von Menschen, die das gar nicht brauchen (da z.B. in Genossenschaften gemischte Mieterschaften üblich sind, also auch wohlhabende Personen in Genossenschaften leben, die keine Hilfe brauchen).
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin klar für Impfungen - diese haben unzählige Menschen gerettet. Eine Impflicht ist allerdings kontraproduktiv für die Akzeptanz von Impfungen. Die Erfahrungen aus Österreich bei COVID lassen grüssen. Besonders bei lang erprobten Impfungen (zB Masern, Mumps, Röteln) sehe ich allerdings nicht ein, warum man seine Kinder nicht impfen würde.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es fragt sich, ob hier "externe Effekte" im Gesundheitssektor vorherrschen. Das müsste genauer untersucht werden. Falls ja, wäre eine Lenkungsabgabe denkbar.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleichzeitig sollten diejenigen, die finanziell darunter besonders leiden, gezielt (!) über Prämienverbilligungen unterstützt werden.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde über alles gesehen, hat die Schweiz es recht gut gemacht. Man vergleiche uns mal mit dem Ausland.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich finde ich die Absicht hinter der integrativen Schule gut. Lehrerverbände und Experten sprechen sich aber vermehrt dagegen aus und sprechen über schlechte Erfahrungen. Ich bin kein Experte, aber ich finde es vermessen, ihnen hier aus Prinzip zu widersprechen. Aus meiner Sicht müssen die Schulen die Freiheit erhalten, dies so zu gestalten, wie im spezifischen Kontext Sinn macht. Dazu braucht es Vorgaben betreffend Unterstützung und genügend Ressourcen für die Betreuung.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je höher die Anforderungen an die Matur, desto mehr wird die Berufslehre gestärkt. Ich spreche mich klar für unser Berufsbildungssystem aus. Die Matur sollte nicht, wie z.B. in Frankreich, ein Muss für alle werden und die Berufslehre abwerten. Wo das Maturniveau in der Schweiz liegt, kommt sehr auf den Kanton an - bei gewissen ist die Hürde zu hoch, bei gewissen zu tief.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Alle Menschen sollten ihr Potential ausschöpfen können. Gezielte Unterstützung zahlt sich aus: für die Betroffenen und für die Gesellschaft
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Statt generell zu lockern sollten wir Missstände angehen: Gelockert werden sollte weniger, wie lange jemand hier ist, sondern, dass AnwärterInnen auch in verschiedenen Kantonen leben dürften. Auch setze ich mich ein für eine Bekämpfung von Willkür bei Entscheidungen. https://www.tagesanzeiger.ch/das-absurde-protokoll-einer-gescheiterten-einbuergerung-774895742446. Für eine generelle Lockerung bin ich nicht.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Grundsätzlich bin ich klar für eine offene Aussenpolitik. Man muss allerdings zielgerichtet vorgehen und die demographischen Herausforderungen ernst nehmen. Es gibt eine grosse Diskussion, wie die Zuwanderung "smarter" gesteuert werden kann. Daher ein "eher ja".
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Grundidee kann ich Positives abgewinnen: Im Moment haben wir im Aslyrecht ein "Recht des Stärkeren" - die vulnerabelsten Gruppen schaffen es gar nicht bis nach Europa, weshalb vor allem junge Männer mit etwas Geld einen Antrag stellen können. Asylzentren ausserhalb - mit guten Bedingungen - vermeiden gefährliches Reisen. Allerdings bestehen hier noch rechtlich grosse Hürden und die Umsetzung ist Heikel. Deshalb noch eher nein.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wer stimmen darf, muss auch SchweizerIn sein. Das ist für mich eigentlich der Kern einer Staatsbürgerschaft. Auch lehne ich den Automatismus ab. Am hiesigen System teilzunehmen, soll eine bewusste Entscheidung sein. Die Integrationsprüfung ist sinnvoll, sollte aber nicht darüber handeln, wann in einer Gemeinde die Müllabfuhr ist (wie das heute teilweise der Fall is), sondern z.B. die grundlegende Akzeptanz von Grundwerten der Schweiz (Menschenrechte, Gleichstellung etc.) sicherstellen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Verbot bringt nichts. Und die grösste Gefahr für die Konsumenten sind unkontrollierte Substanzen und der Schwarzmarkt
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich stelle mir die Frage, ob es überhaupt ein amtliches Geschlecht braucht. Gesellschaftlich braucht es das nicht mehr. Und in der Medizin ist das amtliche Geschlecht auch nicht ausschlaggebend. Solange wir das Geschlecht im Pass nicht abschaffen, bin ich als Zwischenlösung für ein Geschlecht "anderes".
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Diese Frage sollten wir uns gar nicht mehr stellen müssen.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Leider lässt das unser Bundeshaushalt momentan nicht zu.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.). Einfach eine neue Steuer halte ich für nicht zielführend.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die ökonomische Literatur ist klar: Ein hoher Mindestlohn schadet, paradoxerweise nicht zuletzt den Menschen auf dem tieferen Ende der Skala. Bei einem tieferen Mindestlohn ist die Sache ziemlich komplex. Grundsätzlich ist das jetzige System mit Mindestlöhnen über die Sozialpartner bei gefährdeten Berufen (zB Haushaltshilfen) sinnvoll.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die CS-Krise hat gezeigt: Kommt Panik auf, frisst eine Krise auch strenge Eigenkapitalvorschriften innert kürzester Zeit auf. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass ein Bonusverbot vor allem zu Ausweichmodellen führt. Es braucht eine grundsätzlichere Debatte zum Thema der Staatsgarantien, nicht einen "quick fix" mit kontraproduktiven Regulierungen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wichtig: Die Möglichkeit, in der Grundversorgung zu bleiben, sollte weiterhin bestehen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier ein Artikel von mir zu diesem Thema: https://www.tagesanzeiger.ch/die-schweiz-krankt-an-einer-infrastrukturblockade-574514358553
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir haben schon bereits heute viele Vorschriften, die KMU sehr belasten. Es braucht keine strengere Kontrolle, sondern eine Lösung des zugrundeliegenden Problems. Darum: Nicht mehr Kontrolle, sondern Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das muss ganz isoliert stattfinden. Wer ja zu Zuwanderung sagt, muss auch ja zu einer gezielten Anpassung der Infrastruktur sagen. Insbesondere wird die Strasse vermehrt zu einem "grünen" Verkehrsmittel (Elektromobilität). Allerdings braucht es dazu intelligente Lösungen (Mobility Pricing), Ausgleichsmassnahmen (Biodiversität, Klima) sowie Unterstützung im ÖV
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verbot wäre Wasser auf den Mühlen derer, die eine "Ökodiktatur" herbeireden wollen. Ich bin überzeugt: Das Elektroauto wird sich als bessere, effizientere Technologie von sich aus durchsetzen. Gezielte Unterstützung (bspw. Ladeinfrastruktur) und Versorgungssicherheit mit sauberem Strom sind viel zielführender, als ein Verbot. Übrigens: Die EU hat den Verbrenner per 2035 bereits verboten. Auch das hat Auswirkungen auf unseren Markt.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nach dem JA zum Klimaschutzgesetz braucht es eine Übersetzung des Ziels in wirksame aber verträgliche Massnahmen. Wenn man die Lehren aus den letzten klimapolitischen Abstimmungen (z.B. CO2 Gesetz) anschaut heisst das: Fokus auf Innovation und Anreize, Regulierung wo nötig und untermauert mit Evidenz. Massnahmen wie Lenkungsabgaben oder Innovationsförderung rechne ich damit gute Chancen ein. Verbote (insbesondere, wenn diese als bevormundend wahrgenommen werden könnten) müssen gut begründet sein
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Allerdings nicht um jeden Preis. Alpinsolarlagen ja, aber z.B. nahe an bestehenden Infrastrukturen (Skilifte, Staudämme), nicht irgendwo im Nirgendwo mit grossen Auswirkungen auf die Biodiversität und grossen Kosten (Netze, Bau).
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Für Netto Null und Versorgungssicherheit müssen wir unsere Produktion von emissionsarmem Strom verdoppeln. Das ist eine immense Herausforderung. Primär braucht es Fokus auf einen Ausbau der Erneuerbaren. Falls das nicht reicht, sind mir neue KKW lieber als fossile Gas- oder Ölkraftwerke. Wir sollten die Türen nicht voreilig schliessen und weiter forschen. "Eher ja", weil ich mir auch wünschte, es ginge ohne. Gute Quelle der finnischen Grünen: https://www.viite.fi/2021/01/20/nuclear-qa/
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist Teil unseres Föderalismus und Nationalstaats.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn schon geht das nur für Private als Effizienzanreiz. Für energieintensive Unternehmen geht das nicht, sonst treiben wir unsere Industrie ins Ausland. Es gibt bessere Systeme, als progressive Stromtarife (bspw. Stärkung der sog. "Leistungskomponente". Hier ein Artikel von mir zu dem Thema: https://www.tagesanzeiger.ch/mehr-koepfchen-statt-kupfer-279028146704)
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allerdings muss die Situation genau beobachtet werden. Situationen wie in Italien bergen auch Risiken. https://www.watson.ch/international/italien/533473608-baer-toetet-jogger-in-italien-attacke-schockt-die-bevoelkerung
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Frage wirkt einfach, ist aber hoch komplex. Es kommt extrem auf die Definition der Biodiversitätsflächen an und in unserem kleinen, dicht bevölkerten Land gibt es gewichtige Interessenskonflikte. Das eher Ja ist ein Ja zu einer smarten Stärkung der Biodiversitätsflächen, nicht zu starren Flächenzielen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Parlament ist bereits das Kreislaufwirtschaftsgesetz hängig, dass hier Verbesserungen bringt. Einem Verbot stehe ich kritisch gegenüber, weil in gewissen Fällen Einwegplastik Sinn machen kann (bei gewissen Lebensmitteln zB ist der Nettoeffekt mit Einwegplastik aufgrund Haltbarkeiten/Foodwaste besser). https://epaper.nzz.ch/article/6/6/2023-07-26/21/321407655?signature=8147febb7a3fb5628f192fb32a078407807400b82a84e3ba271d6f45b84d166b
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Staatliche Massnahmen müssen insbesondere auf Anreize, Transparenz und Ermöglichung von Geschäftsmodellen ausgerichtet sein. Im Bereich nachhaltige Nutzung können sich jedoch so genannte "Markets for Lemons" ergeben, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Akerlof gezeigt hat. In diesen Bereichen ist eine Regulierung zur Widerherstellung des Informationsgleichgewichts aus liberaler Sicht vertretbar beziehungsweise angezeigt. https://de.wikipedia.org/wiki/The_Market_for_Lemons
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hinkt hinterher. Technologisch sind wir eigentlich auf dem Weg zu 6G
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei bewiesenem Marktversagen ja. Regulierung auf Vorrat und Innovationshemmung lehne ich strikt ab. Mit dem Kartellgesetz und Lauterkeitsrecht gibt es bereits griffige Instrumente.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Zeiten von Social Media und Click Baiting haben öffentliche Medien durchaus einen wichtigen Wert für die Allgemeinheit. Ob allerdings irgendwelche Unterhaltungssendungen querfinanziert werden sollten, ist fraglich.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dann müsste gleichzeitig die Volljährigkeit gesenkt werden. Es erschliesst sich mir nicht, warum jemand aus Sicht des Staats genug alt sein soll, die Zukunft des Landes mitzubestimmen, aber nicht Auto zu fahren oder Alkohol zu trinken. Mir ist die Gleichschaltung wichtig.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sollten uns darauf fokussieren, wo wir im Sicherheitsgefüge (NATO, EU) wirklich einen Beitrag leisten können. Das ist nicht Infanterie und Truppen, sondern bspw. Luftverteidigung
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Sicherheit wird heute mehrheitlich durch die NATO garantiert. Wir müssen vermehrt mit der NATO zusammenarbeiten. Fokus darauf, wo wir wirklich Wert beitragen können (bspw. Luftverteidigung der Alpen, Cyber). Das gibt uns nicht nur mehr Sicherheit und ist kostengünstiger, sondern auch weniger "schmarotzerisch" wie heute.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin klar der Meinung, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Lieferketten tragen und tragen müssen. Am besten geht das über Transparenz sowie den Markt und hier bestehen und entstehen bereits erhebliche Verpflichtungen (gerade in Kraft getretener Gegenvorschlag Konzernverantwortungsinitiative, EU Recht, Kundepräferenzen...). Zusätzliche Regulierung braucht es aktuell eher nicht. Wichtig ist auch die Souveränität und Rechtssysteme anderer Länder zu respektieren.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine striktere Form der Neutralität hat im zweiten Weltkrieg Sinn gemacht, als wir von verfeindeten Nachbarn umgeben waren. Heute ist es Tatsache, das wir Teil der europäischen und westlichen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sind. Hier müssen wir bereit sein, Farbe zu bekennen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Aber nicht laissez faire, sondern eine liberale, nachhaltige und soziale Marktwirtschaft.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Zur Stärkung der Chancengleichheit und um denen zu helfen, die Pech im Leben hatten. In unserer Bundesverfassung steht: „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Jede Familie soll das so machen, wie sie es will. Es gibt viele Wege, einem Kind ein liebevolles Zuhause zu ermöglichen. Das traditionelle Familienmodell ist ein Weg, aber nicht der einzige.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Bestrafung ist auch Gerechtigkeit gegenüber den Opfern. Aber die Wiedereingliederung ist sehr wichtig.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ich bin fest überzeugt: es ist nicht ein entweder oder sondern ein sowohl als auch. Eine langfristig erfolgreiche Wirtschaft schützt die Umwelt. Umweltschutz, welcher die Wirtschaft untergräbt, wird in unserer basisdemokratischen Gesellschaft nicht funktionieren.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aber fokussierter: Strengere Kontrollen auf der einen Seite, grosszügiger auf der anderen Seite.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Vermehrt in Zusammenarbeit mit der NATO, Fokus darauf, wo wir wirklich Wert beitragen können (bspw. Luftverteidigung der Alpen), weniger in Infanterie / Artillerie etc.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Ich habe lange in dem Bereich gearbeitet. Es wird viel Geld mit unklarem Nutzen investiert, und Entwicklungshilfe ist oft sehr "top-down". Es gibt bessere, effizientere und damit nachhaltigere Massnahmen (bspw. "Private Sector Engagement").
Kommentar
- Indexierung des Rentenalters an qualitätsgewichtete Lebenserwartung - Ausnahmen für "harte" körperliche Berufe (z.B. Bau) - Mehr Flexibilität für Teilzeit im Beruf - Mehr Flexibilität auch über das Rentenalter zu arbeiten, wenn man das will